Presseschau ... 30.08.2016

+++ Frau aus Libyen in Prenzlau rassistisch beleidigt +++ Jugendliche schreien rechtsextreme Parolen in Stolpe +++ Versteckte AfD-Werbung: Dieser Wahl-o-Mat ist alles andere als neutral +++ Pegida in Dresden: Dieses Mal mit Gastrednern von „Compact“ und „Politically Incorrect“ +++

 

Frau aus Libyen in Prenzlau rassistisch beleidigt

Wie am Montag bekannt wurde, war in den Abendstunden des 26. August eine 23-jährige Frau in Prenzlau rassistisch beleidigt worden. Die gebürtige Libyerin war zu Fuß unterwegs, als mehrere Personen von zwei Balkonen rassistische Parolen herunter riefen. Die Frau verständigte die Polizei, diese traf fünf Personen zwischen 23 und 37 Jahren an, die sich nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten müssen.

 

Jugendliche schreien rechtsextreme Parolen in Stolpe

In der Nacht von Samstag auf Sonntag, den 28.08.2016 rief nach Polizeiangaben eine Gruppe Jugendlicher am Ufer der Peene, gegenüber des Fähranlegers Stolpe, rechte Parolen. Am Peeneufer in Groß Polzin saßen mehrere Jugendliche um ein Lagerfeuer. Die herbeigerufene Polizei konnte rechtsextreme Parolen vernehmen. Die Jugendlichen und Heranwachsenden wurden kontrolliert und ihre Identitäten festgestellt. Die zwölf Mädchen und Jungen befanden sich im Alter von 14 bis 20 Jahren.

 

Versteckte AfD-Werbung: Dieser Wahl-o-Mat ist alles andere als neutral

Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern rückt näher, und eine angeblich parteiunabhängige Vereinigung will Wählern mit einem eigens entworfenen Wahlometer bei der Entscheidung helfen. Doch dahinter verbirgt sich eine ziemlich platte Werbung für die AfD.

 

Pegida in Dresden: Dieses Mal mit Gastrednern von „Compact“ und „Politically Incorrect“

Die rechtspopulistische Bewegung Pegida versammelt ihre Anhänger am Montag auf dem Neumarkt. Neben dem obligatorischen Rundgang gehören zwei Gastredner zum Programm: Jürgen Elsässer vom Compact-Magazin und Michael Stürzenberger vom Blog „Politically Incorrect“. Zwischen 2.900 und 3.300 Menschen sollen auf den Beinen gewesen sein.

 

Weitere Nazi-Immobilie in Thüringen? Tommy Frenck will sich in Geschwenda einnisten

Geschwenda - Der Südthüringer Neonazi Tommy Frenck und seine Unterstützer sind nach eigenen Angaben seit kurzem Herren in einer Immobilie in Geschwenda im Ilm-Kreis.

 

Ermittlungen nach Freefight-Abend in Leipzig – Ulbig: Rechtsextreme unter den Kämpfern

Nach dem umstrittenen Freefight-Event am Samstagabend im Leipziger Kohlrabizirkus, bei dem laut Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auch Rechtsextreme kämpften, ermittelt die Polizei in vier Fällen wegen gefährlicher Körperverletzung und Störung des öffentlichen Friedens. Einer der Täter wurde bereits identifiziert: Der 42-jährige Besucher des „Imperium Fighting Championship V“ habe eine Flasche in Richtung von Gegendemonstranten geworfen.

 

Kommentar zur „Identitären“ Aktion in Berlin: Stolz auf die Jungs

In Sachen Aufmerksamkeitsökonomie macht die "Identitäre Bewegung" momentan einiges richtig. Die Frage ist, ob die Medien einiges falsch machen – ob sie nicht mit der "bloß wiedergebenden Abbildung dieser Selbstinszenierung" genau das Geschäft der IB betreiben.

 

Colmnitz: Nazi-Koffer bei Festumzug war historische Bildungsarbeit

Nach einem historischen Umzug in Colmnitz (Sachsen) sorgte ein Koffer mit Hakenkreuz für Aufregung. Die Staatsanwaltschaft entlastete nun den Täter: Demnach hat der junge Mann, der den Koffer trug, nichts zu befürchten. Das Zeigen des Hakenkreuzes sei „im Zusammenhang mit dem historischen Festumzug nicht strafbar“ gewesen. Die Begründung: Die Colmnitzer haben mit dem Umzug ihre Geschichte und damit Vorgänge des Zeitgeschehens dargestellt. Sie haben historische Bildungsarbeit geleistet, da sie die Geschichte ihres Dorfes von der Besiedlung bis zur Gegenwart gezeigt haben.

 

Gab es noch eine NSU-Wohnung?

Der NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags müht sich weiter um Aufklärung. Am Montag befragten die Abgeordneten Kriminalrat Swen Philipp. Der Beamte, der nach der Explosion der Zwickauer Unterkunft des NSU-Trios 2011 an den Ermittlungen beteiligt war, gab einen überraschenden Hinweis. Die Polizei habe damals intensiv nach einer zweiten NSU-Wohnung gesucht.

 

Der endlose NSU-Prozess: Beate Zschäpe spielt auf Zeit

Sind nicht längst alle Fotos geschossen? Alle sich wiederholenden Szenen Dutzende Male im Bild festgehalten? Zum Beispiel wie Beate Zschäpe den fensterlosen Bunker des Münchner Oberlandesgerichts betritt, zielstrebig auf ihren Platz zugeht und ihren Laptop auspackt. Und wie sie dann den vor einem Jahr nach dem Zerwürfnis mit ihren Alt-Anwälten als weiterer Pflichtverteidiger ins Verfahren gekommenen Mathias Grasel begrüßt.

 

Hooligan-Szene in Bremen: Jeder Dritte gehört zur rechtsextremen Szene

Die Zahl der Bremer Hooligans geben die Sicherheitsbehörden derzeit mit etwa 80 an, rund 30 Prozent davon rechnen Polizei und Verfassungsschutz der rechtsextremen Szene zu. ls Hooligan-Gruppierungen mit Bezug zu Bremen gelten „Standarte Bremen“, „City Warriors“, „Nordsturm Brema“ sowie die Fußball-Fan-Gruppierung „Farge Ultras“ mit insgesamt etwa 45 Mitgliedern. Alle vier Gruppierungen gelten als rechtsextremistisch beeinflusst.

 

Pöbeln, hetzen, ausruhen: Bilanz der NPD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern

Die Zeit wird knapp für die NPD. Am kommenden Sonntag wählt Mecklenburg-Vorpommern ein neues Landesparlament, derzeit stehen für die Rechtsextremisten die Zeichen nicht auf einen erneuten Einzug ins Schweriner Schloss. Eine weitere Legislatur voller Provokationen und Hetzattacken wäre bei den aktuellen Umfrageergebnissen ausgeschlossen, zumal Udo Pastörs, Stefan Köster & Co. echten Fleiß ebenso vermissen ließen.

 

Berlin: Überfall auf rechtsextreme Wahlwerber in Rigaer Straße

Eine Gruppe von Wahlwerbern der Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" ist am Montag in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain von politischen Gegnern angegriffen worden. Wie die Polizei auf Anfrage bestätigte, wurden offenbar vier Unterstützer der rechtsextremistischen Minipartei beim Versuch attackiert, in der für ihre linksautonomen Hausprojekte bekannten Straße Plakate aufzuhängen.

Stress mit Ansage? Die rechte Kleinstpartei veröffentlichte unmittelbar nach dem Vorfall ein Statement auf ihrer Website. Dort schrieben sie, der Angriff sei durch Bewohner des Hauses Rigaer Straße 94 verübt worden. In einer auf Indymedia veröffentlichten Antwort der Hausbewohner heißt es dagegen: „Auf Ansprache wurden die Nazis sofort handgreiflich und haben Menschen mit Pfefferspray und Gegenständen angegriffen.“

 

Abgefackelt, abgerissen und bespuckt – Aggressive Stimmung im Berliner Wahlkampf

Die Stimmung im Berliner Wahlkampf ist aggressiv. Zerstörungswut und Hass beeinträchtigen den demokratischen Wettstreit.

 

Für Sachsens Beamte gibt es jetzt eine eigene „Reichsbürger“-Schulung

Die selbst ernannten „Reichsbürger“ machen immer mehr Probleme. Erst letzte Woche sorgten Anhänger der „Reichsbürger“ für eine Schießerei mit einem Spezialkommando. Jetzt reagieren sogar die Verwaltungsbehörden und schulen ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Umgang mit „Reichsbürgern“.

 

Der Verfassungssschutz: Staatlicher Terrorhelfer

Verfassungsschützer und ihre V-Leute, tote Zeugen, duldsame Staatsanwälte: Der NSU-Skandal ist noch lange nicht vorbei. Gastbeitrag von Mehmet Daimagüler, Nebenklagevertreter im NSU-Prozess.

 

Das sieht doch jeder: Höcke zeigt keinen Hitlergruß

Der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Björn Höcke hatte die taz wegen eines Fotos, das ihn mit ausgestreckte rechten Arm zeigt, verklagt. Im Juni einigte man sich vor Gericht, dass es sich dabei nicht um einen Hitlergruß handelte und die taz die Überschrift  „Hitlergruß im christlichen Abendland“ entfernte.  Das war Höcke nicht genug, er wollte das Bild auch ohne diesen Titel und weitere Äußerungen des Artikels verbieten lassen – vergeblich.

 

Wie Rechtsextreme undercover bei Facebook hetzen

Sie leugnen den Holocaust und posten Nazi-Symbole: In geheimen Gruppen bei Facebook organisieren sich rechtsextreme Nutzer - ohne, dass es jemand merkt. Das muss anders werden, fordert Innenminister Thomas de Maizière, der heute das Berliner Facebook-Büro besucht. Nur wie?

 

Facebook soll mehr strafbare Inhalte löschen

Intelligente Software soll nach dem Willen von Bundesinnenminister de Maizière strafbare Inhalte bei Facebook aufspüren helfen. Kritiker sehen einen "Ausbau von Überwachungs- und Zensurinfrastrukturen".

 

Kommentar: Gibt es das Recht zu hassen?

Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist das Thema dieses Sommers. Gerade schwillt im Netz die Erregung an. Der vermeintliche Gegensatz von deutscher Identität vs. Einwanderung erzeugt das Bedürfnis, über alles und jeden Aggressionen abzuladen. Öffentlich hassen zu dürfen, als gäbe es kein Morgen, alles sagen können, einfach alles: Das, so liest man in diesen Tagen, bedeutet Freiheit.

 

Mein Großvater, der Nazi: Berliner Geschichtslehrer erforscht dunkle Familiengeschichte

Schwarz oder weiß? So einfach ist das Leben nicht. Sechs Jahre hat Lorenz Völker (46) aus Friedrichshain gebraucht, um das zu verstehen. Sechs Jahre, in denen der Lehrer die Geschichte seines Großvaters Hans Dombois erforschte. Dabei fand er heraus, dass dieser ein Täter in der Zeit des Nationalsozialismus war.

 

Überblick: Diese deutschen Unternehmen waren an NS-Verbrechen beteiligt – und ließen Geschichte aufarbeiten

Die Wissenslücken über die Verstrickungen der führenden Unternehmen der NS-Zeit in Arisierung, Zwangsarbeit und Kriegswirtschaft sind viel größer als angenommen: Der Bochumer Historiker Lutz Budrass hat den Stand der Forschung zu den 100 größten Arbeitgebern der NS-Zeit analysiert. Das Ergebnis: Zu 71 von ihnen gibt es noch immer keine wissenschaftliche Aufarbeitung ihrer Vergangenheit. Bei 41 der 100 Unternehmen schätzt Budrass die Verstrickung als besonders schwer ein.

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