+++ Saarland: 2016 so viele rassistische Straftaten wie noch nie +++ Thüringen: Städte wehren sich gegen Rechtsrock-Festivals +++ MeckPomm: Stillstand im NSU-Sonderausschuss? +++
Saarland: 2016 so viele rassistische Straftaten wie noch nie
Im letzten Jahr hat es im Saarland so viele rassistische Straftaten gegeben wie noch nie. Das hat der saarländische Verfassungsschutz ermittelt. Im Jahr 2016 waren es insgesamt 101 Fälle - das sind 64 mehr als im Jahr 2015.
Thüringen: Städte wehren sich gegen Rechtsrock-Festivals
Sowohl in Gera als auch im südthüringischen Themar wehren sich die Menschen gegen geplante Neonazi-Konzerte. Bis zuletzt stand nicht fest, an welchem Ort, das Festival "Rock für Deutschland" am Samstag stattfinden wird. Am 27. Juni gaben die Veranstalter der rechtsextremen NPD auf ihrer Facebook-Seite bekannt, dass es in Gera im Hofwiesenpark stattfinden wird. Bereits in der Vergangenheit wurde die Stadt in Ostthüringen immer wieder Anziehungspunkt für rechte Festivals. Die Polizei bereitet sich mit einem größeren Aufgebot auf den Tag vor. Immerhin werden 1200 zum Teil gewaltbereite Neonazis zu der Versammlung unter dem Motto „Deutschland-Zukunft-Souveränität" erwartet.
MeckPomm: Stillstand im NSU-Sonderausschuss?
Der Sonderausschuss des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern zur Mordserie des rechtsextremen NSU kommt offenbar nicht voran. Auch in der vierten Sitzung des Gremiums ging es nach Angaben der Opposition nicht um Inhalte, sondern erneut um Formalien. "Wir drehen uns im Kreis", beklagte der Innenexperte der Linksfraktion, Peter Ritter.
Landes-AfD bekräftigt Poggenburgs „Deutschland den Deutschen“
Wegen nationalistischer Äußerungen in einer WhatsApp-Gruppe wurde AfD-Politiker André Poggenburg vom Bundesvorstand angezählt. Der Landesvorstand in Sachsen-Anhalt stellt sich nun demonstrativ hinter ihn. Das Gremium bekräftigte „ausdrücklich und einstimmig“ Poggenburgs Aussage „Deutschland den Deutschen“, wie am Donnerstagabend mitgeteilt wurde. Der Vorstand stelle sich „damit demonstrativ hinter seinen Vorsitzenden“.
Disziplinarverfahren gegen Polizisten in AfD-Chatgruppe
Fragestunde im Bundestag. Der Abgeordnete Volker Beck von den Grünen tritt ans Mikrofon. Er will von der Regierung wissen, was mit dem Bundespolizisten geschehe, der Mitglied der berüchtigten Whatsapp-Gruppe der AfD aus Sachsen-Anhalt war. Jenem Chat, in dem sich der Landesverband der Partei austauschte, dass nach "der Machtübernahme" alle "volksfeindlichen Medien" sofort zu verbieten seien. Ob die Bundespolizei ihren Beamten nun dafür zur Rechenschaft ziehe, fragt Beck. Die Antwort gibt der Staatssekretär des Innenministeriums: "Gegen den gibt es ein Disziplinarverfahren." Bei dem Beamten handelt es sich um Nico B., einen Bundespolizisten, der in einer Dienstgruppe in Magdeburg im Streifendienst arbeitet. B. war nicht nur Mitglied des Chats. Er äußerte auch selbst extreme Positionen, beschimpfte Muslime und verherrlichte den SA-Führer Ernst Röhm.
Amtsgericht lehnt Klage ab: "Der III. Weg" muss keine Reise bezahlen
Die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" muss einem Grünen-Politiker keine Reise nach Afrika finanzieren. Das Amtsgericht Neustadt/Weinstraße hat die Klage wegen verschickter "Ausreise-Gutscheine" abgelehnt.
Rassisten drohen Flüchtlingen und Helfern in Facebookgruppe
Was geht nur in manchen Menschen vor? Der Post einer Facebook-Gruppe, die über das soziale Netzwerk hilft, Ehrenamtliche in der Flüchtlingshilfe zu organisieren, animierte einige dazu, Hetz-Kommentare zu posten. 2014 wurde "Geflüchtete willkommen in Bielefeld" gegründet. Immer wieder gab es seitdem Anfeindungen. Jetzt gingen die Hetzer allerdings zu weit: "Wir haben unter einer Einladung zu unserem internationalem Straßenfest drei klare Drohungen ausgemacht", erzählt Michael Gugat, Gründer des Blogs. So drohte ein User beispielsweise mit dem Kommentar "Baseballschläger willkommen".
AfD mit Lacherfolg: Eine schrecklich vielseitige Familie
Die AfD wird seit gestern im Netz mit Spott überschüttet. Grund ist ein Bild, das die AfD Berlin als Protest gegen die #Ehefueralle postete. Das zeigt zwar eine Familie, ob die so traditionell ist wie die AfD gern hätte, ist aber alles andere als klar.
Braunschweig: „Burschenschaft Thuringia“ steuert klar rechts
Die pflichtschlagende Braunschweiger „Burschenschaft Thuringia“ lädt am Samstag zu einer Tagung ein, von der sich vornehmlich wohl Vertreter der rechten Szene angesprochen fühlen dürften.
Nazi-Alarm in Thüringen: Zwölf rechtsextreme Bands wollen in Kleinstadt hetzen
Sie heißen „Stahlgewitter“, „Blutzeugen“, „Treue Orden“ oder „Lunikoff Verschwörung“. Zwölf Nazi-Bands wollen am 15. Juli auf einer rund 5100 Quadratmeter großen Wiese in Themar, die einem AfD-Politiker gehört, grölen und hetzen. Bis zu 7000 Rechtsradikale aus ganz Europa werden erwartet. In dem 3.000-Einwohner-Ort herrscht Fassungslosigkeit.
Ärger um ein Hitler-Portrait im Schlafzimmerfenster –1.200 Euro Geldstrafe für Künstler
Das Amtsgericht Augsburg hatte den ungewöhnlichen Fall zu beurteilen, bei dem ein Kunstmaler ein gemaltes Hitler-Portrait in das Schlafzimmerfenster seiner Wohnung gestellt hatte. Für die Anklagebehörde war damit der Straftatbestand „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ erfüllt. Das Kunstwerk steht für alle Zuschauer im Gerichtssaal sichtbar hinter dem Richtertisch. Es ist 100 mal 100 Zentimeter groß, Acryl auf Leinwand und nennt sich „Verführer“. Das Konterfrei des Nazi-Diktators ist in düsteren Grautönen gemalt, mit weiß hervorstechenden Augen. Sein Schnurrbart allerdings ist deutlich verfremdet – in bunt leuchtenden Regenbogenfarben. Das Bild hat der Künstler im Fenster seiner Wohnung im dritten Stockwerk ausgestellt.
Ein Nachbar: „Er hängt auch Pornographie ins Fenster. Er macht, was er will. Er hat einen Laubengang stümperhaft bemalt, das Gemeinschaftseigentum beschmutzt“. Und das Hitler-Konterfei im Fenster? „Das ist keine Kunst, das ist eine Provokation.“ Die Richterin verurteilte den Angeklagten: Bei dem gemalten Portrait handle es sich zwar um Kunst. Das offene Präsentieren eines Hitler-Konterfeis, bei dem nicht die erkennbare Gegnerschaft zum Nazi-Regmine zum Ausdruck komme, sei aber verboten. Die Präsentation des Bildes in einem Fenster einer Wohngegend sei auch nicht sozialadäquat, anders als beispielsweise in einer Kunstausstellung. Der Maler muss 1200 Euro (40 Tagessätze zu je 30 Euro) bezahlen.
Wie stark sind militante Rechtsextreme organisiert?
Attacken auf Politiker, Sprengstoffanschläge, Hetzjagden auf Flüchtlinge – in Sachsen hat sich die Zahl rechtsextremer Straftaten so stark erhöht, dass Experten vor einer gefährlichen Radikalisierung warnen. Zu Recht?
Rückschläge für AfD & Co.: Der Populismus ist tot. Es lebe der Populismus
"Die schrillen Provokationen der AFD haben sich mittlerweile abgenutzt“, sagt die Publizistin und AFD-Expertin Liane Bednarz. Die Partei habe zudem in Umfragen an Unterstützung verloren, weil sie mit ihren vielen Querelen ihre konservative Klientel vergraule. Man dürfe sich nun aber nicht zurücklehnen und hoffen, dass sich die AFD von selbst zerlege. Dass die Unterstützung für Rechtspopulisten insgesamt in Europa zurückgegangen sei, liege auch am abschreckenden Beispiel von Donald Trump: "Es sind nicht nur die markigen Sprüche, es ist auch das erratische Handeln, die Zornesausbrüche auf Twitter – all das stärkt nicht das Vertrauen in eine politische Führungskraft“.
An Pathos mangelt es „Identitären“ schon mal nicht: "Heimatgefühl ist, wie wenn man Drogen nimmt"
An einem Mittwochnachmittag im Mai steigt Paul Z. in München mit drei Männern in einen gelben Wagen. Im Gepäck hat er eine Kamera und sechs Nikabs, islamische Vollverschleierung. Paul Z. sagt Burka dazu. Er wird sie später an seine Mitfahrer verteilen. Sie sind spät dran, der Verkehr stockt. Um 18 Uhr wollen sie an der Regensburger Universität sein. Sie wollen die Deutschen aufrütteln. Ihnen zeigen, dass die Muslime ihnen das Land wegnehmen.
Millionenförderung für Dresdner "Phantom-Institut"
Das geschieht selten in der Politik: Dass ein ziemlich stolzer Betrag bereitgestellt wird für ein Projekt, für das es noch nicht einmal ein Konzept gibt. Genauso ist es aber jetzt in Dresden. Der Bund hat 37 Millionen Euro bewilligt für ein wissenschaftliches Institut mit sehr grober Zielsetzung. Ein "Phantom-Institut", wie in Sachsen schon gewitzelt wird.
Psychologie hinter Hasskommentaren: "Ignorieren hilft nicht"
Wie geht man gegen Hass im Netz vor? Nicht beachten oder verbieten helfe nicht, sagte die Psychologin Dorothee Scholz. Hasskommentare seien ein Symptom für eine gesellschaftliche Entwicklung, die auch ohne Internet immer noch da sei.
Hasskommentare: Bundestag verabschiedet umstrittenes Facebook-Gesetz
Nach langem Streit hat der Bundestag das Gesetz gegen Hasskriminalität im Internet beschlossen. Kritiker sehen im Vorhaben von Justizminister Heiko Maas eine Gefahr für die Meinungsfreiheit.
