Lübeck-Kücknitz: Anschlag auf geplante Flüchtlingsunterkunft

Eine Flüchtlingsunterkunft im Lübecker Stadtteil Kücknitz ist Montag in den frühen Morgenstunden Ziel eines Brandanschlags geworden. Die Staatsanwaltschaft geht von einem rassistischen Motiv aus.  Dafür spreche, dass an einem Bauschild rassistische Parolen und Aufkleber der NPD hinterlassen worden seien. In Schleswig-Holstein wäre es damit bereits der dritte Übergriff auf Flüchtlingsunterkünfte in diesem Jahr.
Süddeutsche Zeitung
Kieler Nachrichten

Nach Charleston-Attentat: Mehrere Kirchen in US-Südstaaten angezündet

Seit den tödlichen Schüssen eines Weißen auf Schwarze in einer Kirche in North Carolina vor knapp zwei Wochen hat es in südlichen US-Staaten mehrere Brände in Gotteshäusern gegeben. Betroffen waren hauptsächlich von Afroamerikanern besuchte Kirchen in North und South Carolina, Florida, Georgia und Tennessee, wie der Sender WNCN und die Zeitung The Nation berichteten. Die Bundespolizei FBI hat demzufolge Ermittlungen aufgenommen und gehe in drei Fällen von Brandstiftung aus. Geprüft werden auch rassistische Motive.
Zeit

Dresden: Islamfeindliche Schmierereien an Kunstwerk

 Es ist schon wieder geschehen: Am Montagmorgen tauchten erneut islamfeindliche Schmierereien auf Nezaket Ekicis (44) Kunstwerk „Post it“ auf - direkt vor dem Dresdner Landgericht. Nachdem Vandalen am 25. Mai das Kunstwerk mit der Parole „Scheiß Islam“ verunstaltet hatten, prangte am Montg „Der Islm ist scheiße“ (Rechtschreibung im Original) auf der Rückseite der Orientteppiche. Die Künstlerin ist schockiert: „Das geht wirklich an die Grenzen“, sagte sie traurig. „Es ist schon der neunte Vorfall und wird meine fünfte Anzeige bei der Polizei. Zwei Mal beschmiert und über 13 Teppiche geklaut.
MoPo24

München: Ausstellung über jüdisches Leben mit „Hitler-Bärtchen“ verunstaltet

Unbekannte haben am Wochenende die Ausstellung "Jüdisches Leben in München gestern & heute" auf dem Sankt-Jakobs-Platz in der Münchner Altstadt beschädigt. Das teilte die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) am Montag mit. Auf mehreren Bildern wurden den dargestellten Personen offenbar mit Zigaretten Löcher ins Gesicht gebrannt. Die Brandstellen befinden sich meist auf der Oberlippe, sodass der Eindruck eines "Hitler-Bartes" entsteht. In einem Fall wurde die Augenpartie verbrannt. Bei der Polizei ermittelt das Kommissariat 44, das für politisch motivierte Straftaten aus dem rechten Spektrum zuständig ist.
Süddeutsche Zeitung

Stuttgart: Neonazis beschmieren jüdischen Friedhof

Mittags kam eine Frau aufs Polizeirevier in der Martin-Luther-Straße und informierte die Beamten über einen Farbanschlag auf den Friedhof. Eine Streife fuhr hin, entdeckte die Schmierereien. Auf die Mauer des Friedhofs hatten die Täter ein Hakenkreuz geschmiert. Dazu den Schriftzug „Hitler“. Und auf dem Gehweg vor der Mauer stand in großen Buchstaben das Wort „Judenbank“.
Bild

Berlin/Hamburg: Rechtsextreme besetzen Balkon der SPD-Zentrale

Rechtsextreme haben am Sonntagabend einen Balkon des Willy-Brandt-Hauses in Berlin und einen Balkon der SPD-Zentrale an der Kurt Schuhmacher-Allee in Hamburg besetzt. Dort entrollte die kleine Gruppe ein Plakat, mit dem sie gegen Zuwanderung in Europa protestierte. Die Polizei bestätigte, dass wegen Verstoßes des Versammlungsgesetzes und Hausfriedensbruchs ermittelt werde. Bei den Besetzern handelt es sich offenbar um die Gruppe "Identitäre Bewegung".
Spiegel

Verschärfung des Asylrechts: Bundesregierung will mehr Flüchtlinge einsperren

Obwohl der Bundesgerichtshof im Sommer 2014 die Inhaftierung von europäischen Binnenflüchtlingen, sogenannten Dublin-Fällen, weitgehend verboten hat, will nun die Bundesregierung genau das wieder ändern. Gemäß des Dublin-Abkommens dürfen sich Schutzsuchende lediglich in jenem europäischen Land um Asyl bewerben, das sie zuerst betreten. Wer trotzdem nach Deutschland weiterflieht, soll, nach dem Willen der Bundesregierung, unmittelbar nach der Einreise interniert werden können. Als Haftgründe gelten laut Gesetzesvorhaben: falsche oder unvollständige Angaben gegenüber den Behörden, ein fehlender Pass, Geldzahlungen an Schlepper oder die Umgehung von Grenzkontrollen bei der Einreise. Kurz: alle unvermeidlichen Begleiterscheinungen der Flucht.
Spiegel

Kommentar: Pegida, Freital, Meißen und die CDU - In Sachsen ist etwas faul.

In Sachsen ist die CDU seit 25 Jahren an der Macht. Die Gegner von Asylsuchenden haben es im Freistaat ziemlich leicht. Das eine hat mit dem anderen zu tun. CDU-Politiker bilden Allianzen mit dem gesamten rechtspopulistischen Spektrum: CDU-Landtagsabgeordneter Sebastian Fischer tritt der Facebook-Gruppe „Betroffene von Ausländerkriminalität in Sachsen“ bei, um mit „besorgten Bürgern“ zu diskutieren, bot sich als Redner auf Pegida-Demonstration an und nannte den Untersuchungsausschuss im sächsischen Landtag zum NSU „Beschäftigungstherapie“. Der neue Freitaler Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) sprach im Zusammenhang mit Asylsuchenden von "Glücksrittern, die nach Deutschland kommen, um auf Kosten der Gemeinschaft ein sorgloses Leben ohne Gegenleistung zu führen". Die CDU-Landtagsabgeordnete Daniela Kuge kommentierte den Anschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft in Meißen so "Es ist KEIN Asylheim!", während der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Krauß, mit folgender Aussage auf Wählerstimmenfang ging: "Wer keine Papiere hat oder seinen Namen vergessen hat, sollte sofort im Gefängnis untergebracht werden. So wie in der Schweiz. Die Erfahrungen dort zeigen: Ein Aufenthalt hinter Gittern fördert die Gedächtnisleistung enorm.“
Tagesspiegel

Interview: Wie steht es um die rechtsextreme Szene in Sachsen?

Rechtsextreme Parolen vor der Asylbewerberunterkunft in Freital und nun auch noch ein mutmaßlich rechtsextrem motivierter Anschlag auf eine noch unbewohnte Asylunterkunft in Meißen: Wie steht es um die rechtsextreme Szene in Sachsen? Michael Nattke vom Kulturbüro Sachsen kennt die militanten Neonazis und erklärt, wie die Szene tickt.
MDR

Fall Falko Lüdtke: Opfer rechtsextremer Gewalt

Vor 15 Jahren starb in Eberswalde der Punk Falko Lüdtke - sein Tod wird von den Forschern als eindeutig politisch motiviert bewertet. Jedoch wurde die Tat bisher nicht als rechtsextrem motiviert anerkannt. Nun ist ein Forschungsbericht des Moses Mendelsohn Zentrums erschienen, der offenlegt, dass es eine große Diskrepanz zwischen offizieller Statistik von Todesopfern rechtsextremer Gewalt und Recherchen von Journalisten und Stiftungen gibt.
Süddeutsche Zeitung

AfD:  Lucke setzt auf neues Team

Bernd Lucke will den 32 Jahre alten André Yorulmaz für das Amt des Generalsekretärs der Alternative für Deutschland (AfD) vorschlagen. Der Versicherungs- und Anlageberater soll diesen neu geschaffenen Posten übernehmen, falls Lucke auf dem AfD-Bundesparteitag am Wochenende zum ersten Vorsitzenden gewählt wird. Yorulmaz stammt aus Recklinghausen, er ist Sohn eines türkischen Vaters und einer deutschen Mutter. Er sei bei seiner Mutter aufgewachsen, seine Erziehung christlich geprägt gewesen, sagte Yorulmaz bei seiner Vorstellung in Berlin. Durch seinen Vater habe er einen liberalen Islam kennengelernt. Er lebe in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung, sagte Yorulmaz, "ich bekenne mich aber zum traditionellen Familienbild". So sei er gegen ein Adoptionsrecht für Homosexuelle.
Süddeutsche Zeitung

NSU: Zschäpe scheitert mit Antrag auf Unterbrechung des Prozesses

Die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe ist mit einem Antrag auf Unterbrechung des NSU-Prozesses gescheitert. Zschäpe wollte mit dem am Mittwoch beim Oberlandesgericht München eingereichten schriftlichen Antrag die Zeugenbefragungen aussetzen lassen, bis ihr ein vierter Pflichtverteidiger beigeordnet ist. Nach kurzer Beratung wies das Gericht den Antrag mit der Begründung zurück, Zschäpe sei durch ihre drei Pflichtverteidiger ja bereits verteidigt.
Zeit

Türkei: „Hormon-Tomate“ – Preis für die schlimmsten homophoben Entgleisungen wurde verliehen

Im unscheinbaren Kulturzentrum des Istanbuler Bezirk Şişli wurden zum elften Mal die "Hormon-Tomaten" verliehen, ein Preis, der die schlimmsten homophoben Entgleisungen des Jahres auszeichnet. Die Hormon-Tomate wird in unterschiedlichen Kategorien verliehen. In der Kategorie "Politik", wie soll es anders sein, wurde zum dritten Mal Staatspräsident Tayyip Erdoğan ausgezeichnet, vielleicht der einzige langweilige und vorhersehbare Abschnitt der Show. Viel interessanter waren die anderen Kategorien.
Zeit

Türkei: Polizei versucht brutales Vorgehen gegen die Gay-Pride Parade in Istanbul zu rechtfertigen

Die türkische Polizei hatte am Sonntag gewaltsam einen Homosexuellen-Marsch in Istanbul aufgelöst. Mit Wasserwerfern, Tränengas und vereinzelt auch Gummigeschossen trieben Polizisten tausende Teilnehmer der Gay Pride auseinander, die sich friedlich im Zentrum der Stadt versammelt hatten. Die türkischen Behörden haben den Gewalteinsatz der Polizei gegen die Homosexuellen-Kundgebung in Istanbul gerechtfertigt. Das Eingreifen der Beamten am Sonntag sei angemessen gewesen, erklärte das Istanbuler Gouverneursamt nach Presseberichten vom Montag. Die Kundgebungsteilnehmer hätten keine Genehmigung für die Veranstaltung gehabt. Zudem habe es Hinweise auf mögliche Störaktionen anderer Gruppen gegeben. Bei der gewaltsamen Auflösung des Marsches habe es keine Verletzten gegeben, erklärte die Behörde weiter. Augenzeugen hatten dagegen von mindestens fünf Verletzten gesprochen. 
Neues Deutschland

Ukraine: Massengräber werden Holocaust-Gedenkstätten

"Bloodlands" hat der amerikanische Historiker Timothy Snyder die Ukraine, Weißrussland, Polen, das Baltikum und Russland genannt. Während der Besetzung durch die Nazis wurden rund 1,5 Millionen Menschen erschossen, die allermeisten waren Juden. Erst jetzt beginnt man in der Ukraine mit der Aufarbeitung des Holocaust. Keine leichte Aufgabe, denn die Nazis hatten Helfer in den okkupierten Gebieten.
Deutschlandfunk

 Kreta: Wie ein Historiker zum Nazi wird

Der linksliberale Historiker ist auf Kreta der Verbreitung von Rassismus und Lügen über die Nazi-Besatzungszeit angeklagt – weil er in einem Buch mit Mythen über den griechischen Widerstand aufgeräumt hat. Ihm drohen bis zu drei Jahren Haft. Am 2. September soll im kretischen Rethymnon sein Prozess beginnen.
TAZ