Presseschau ... 29.09.2016

+++ Köthen: Feuer in Geflüchtetenunterkunft – möglicherweise Brandanschlag +++ Guben: Flüchtlingsfeindliche Plakate aufgetaucht +++ Große Überraschung im NSU-Prozess: Beate Zschäpe bricht ihr Schweigen +++

 

Köthen: Feuer in Geflüchtetenunterkunft – möglicherweise Brandanschlag

Nach einem Brand vor einer Flüchtlingsunterkunft in Köthen im Kreis Anhalt-Bitterfeld laufen die Ermittlungen in alle Richtungen. Ein Polizeisprecher, es habe vor der Unterkunft gebrannt. Es könne sich um einen Anschlag gehandelt haben. Jedoch befinde sich genau dort eine Raucherinsel. Es könne auch möglich sein, dass das Feuer durch Unachtsamkeit ausgelöst wurde.

 

Guben: Flüchtlingsfeindliche Plakate aufgetaucht

An mehreren Stellen in der Kleinstadt Guben (Spree-Neiße) sind Wurfzettel und Plakate mit rassistischen Inhalt aufgetaucht. Die kleinen Plakate seien am Mittwoch unter anderem an einem Friedhofszaun, an einer Bushaltestelle und einem Baustellenzaun entdeckt worden. Darauf sei der Schriftzug "Refugees not welcome" zu lesen. Einem Sprecher zufolge kam es in jüngerer Zeit auch immer wieder zu rechten Schmierereien in der Grenzstadt zu Polen.

 

Große Überraschung im NSU-Prozess: Beate Zschäpe bricht ihr Schweigen

Der Prozess um die Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" läuft seit mehr als drei Jahren. Stets lehnte es die Hauptangeklagte Beate Zschäpe ab, selbst zu sprechen. Bis jetzt.

 

Nach Anschlägen in Dresden: Dubioses Bekennerschreiben schnell verbreitet

Nach den Anschlägen in Dresden ist im Internet ein angebliches Bekennerschreiben aufgetaucht. Da es offenkundig eine Fälschung war, wurde es schnell wieder gelöscht. Sachsens Innenminister Ulbig geht dennoch damit an die Öffentlichkeit.

 

Anschläge in Dresden: SPD-Politikerin spricht von "Rechtsterrorismus"

Nach den Sprengstoffanschlägen in Dresden ist die politische Debatte darüber entbrannt, ob Sachsen das Problem Rechtsextremismus zu lange verharmlost hat. Politiker kritisierten die CDU-geführte Landesregierung in deutlichen Worten. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, sagte am Mittwoch, bei dem Brandanschlag auf die Moschee im Dresdner Stadtteil Cotta hätten Menschen ums Leben kommen können, "das ist auf jeden Fall Rechtsterrorismus".

 

„Perverser Zeitgeist“: Neben Flüchtlingen geraten zunehmend Schwule und Lesben ins Visier der AfD

Die AfD verstärkt ihre Stimmungsmache gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwulen mit Heterosexuellen. Gleich mehrere Protagonisten der Partei sind dabei, gegen eine gleichberechtigte Darstellung unterschiedlicher Lebensweisen im Schulunterricht mobil zu machen.

 

AfD erklärt Streit um Besuchergruppe für beendet – doch intern rumort es

Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat bei nur einer Gegenstimme ihrem Vorstand das Vertrauen ausgesprochen, hieß es in einer Mitteilung. Man habe alle offenen Fragen zu einer umstrittenen Besuchergruppe geklärt. Doch intern rumort es.

 

AfD beantragt in BaWü Untersuchungsausschuss zu Linksextremismus: „Ausflug nach Absurdistan“

Am Mittwoch haben die beiden AfD-Splitterfraktionen im Stuttgarter Landtag einen U-Ausschuss zum Thema Linksextremismus beantragt. Den wollen die anderen Parteien verhindern - mit einem Gesetz.

 

Mecklenburg-Vorpommern: Wahlbehörde prüft Holms Kandidatur

In Mecklenburg-Vorpommern geht die Landeswahlleiterin mehreren Anzeigen von Bürgern nach. Die zweifeln an, ob AfD-Landeschef Leif-Erik Holm seinen Erstwohnsitz in dem Land hat. Darf er sein Mandat antreten?

 

AfD-„Parteiphilosoph“ bei neurechtem Kongress

AfD-„Parteiphilosoph“ Marc Jongen, stellvertretender Sprecher des baden-württembergischen Landesverbandes, tritt im November beim neurechten „Institut für Staatspolitik“ (IfS) als Referent auf.

 

Bewährungsstrafe und 1000 Euro für flüchtlingsfeindliche Hetze bei Facebook

Ein rassistischer Facebook-Kommentar brachte einen 56-Jährigen Berufskraftfahrer aus dem Kreis Olpe gestern auf die Anklagebank des Olper Amtsgerichts. Das Urteil von Richter Markus Gerndorf: Drei Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung (drei Jahre Bewährungsdauer) und eine Geldbuße von 1000 Euro an die UNO-Flüchtlingshilfe. Der Mann hatte angekündigt, „unsere Konzentrationslager“ wieder zu öffnen.

 

„Blut und Ehre“: Nazi-Flugblätter bringen jungem Paar Bewährungs- und Geldstrafen ein

Elf Monate auf Bewährung und 2000 Euro Buße für ihn, neun Monate und 1000 Euro für sie: Damit ahndete das Gericht „einen klaren Fall von Volksverhetzung“. Und der sah so aus: In Roxel und Reckenfeld hatten die beiden Flugblätter in die Briefkästen gesteckt, auf denen unverhohlene Nazi-Parolen zu lesen waren: „Deutsches Volk, steh auf!“ und „Heute sind wir tolerant, morgen tot im eigenen Land.“ oder auch „Blut und Ehre für das Vaterland.“ Außerdem behaupteten die beiden auf den Flugblätter, dass Flüchtlinge schon 15 000 Deutsche „abgeschlachtet und hingerichtet“ hätten, das aber unter der Decke gehalten werde.

 

Bamberg: Anklage gegen „Weisse Wölfe Terrorcrew“

Die Staatsanwaltschaft in Bamberg hat Anklage gegen vier Neonazis erhoben, die einen Bombenanschlag auf Asylbewerber und Angehörige des linken Spektrums in der Domstadt geplant hatten.

 

Ballstädt-Prozess: Gericht soll Verfassungsschutzakten beschlagnahmen

Die Auseinandersetzung um Verfassungsschutzakten für den sogenannten Ballstädt-Prozess am Landgericht Erfurt geht in die nächste Runde. Laut Anklage wird 14 Männern und einer Frau gemeinschaftlich begangene schwere Körperverletzung vorgeworfen. Die Nebenkläger forderten nun, als geheim eingestufte Abhörprotokolle aus der Nacht des Überfalls zu beschlagnahmen.

 

Schweiz: 14 Jahre Knast für Neonazi

14 Jahre Freiheitsstrafe, aber keine Sicherheitsverwahrung für den 29-jährigen Schweizer Neonazi Sebastien N., dies ist das letztinstanzliche Urteil des Schweizer Bundesgerichtes, das vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde. Verurteilt wurde N. wegen versuchter vorsätzlicher Tötung sowie Vergehen gegen das Waffengesetz. Zusätzlich muss der Nazi-Skinhead für frühere Delikte noch weitere drei Jahre und drei Monate absitzen.

 

Sechziger-Fans distanzieren sich

Der Vortrag von Jan Nowak, Rechtsextremismus-Experte beim Bayerischen Jugendring, zeigt Wirkung. Vor allem der Hinweis auf die Unterwanderung eines Fanclubs von 1860 aus dem Landkreis hat zu Reaktionen geführt. Durchweg betonen die Verantwortlichen , dass man mit dem Dritten Weg nichts zu tun haben wolle. Nowak hatte kürzlich bei einer Veranstaltung der Linkspartei in Cham referiert.

 

450 Demonstranten gegen Rechts in Oberhausen

Das Antifaschistische Bündnis hatte zum Protest gegen eine Pegida-nahe Initiative aufgerufen. Rund 60 rechte Demonstranten kamen zum Altmarkt.

 

Streit um Auftritt von Erika Steinbach bei Vertriebenen-Feier

Auch in diesem Jahr begeht der Bund der Vertriebenen (BdV) am 3. Oktober einen „Tag der Heimat“, das Leitthema lautet „Identität schützen – Menschenrechte achten“.Erika Steinbach, die langjährige Bundesvorsitzende der Vertriebenen, soll die Festtagsrede halten. Ein SPD-Stadtrat hat deshalb seinen Besuch abgesagt.

 

Wie sollen etablierte Parteien mit Rassisten in den eigenen Reihen umgehen?

Der Fall der sächsischen Abgeordneten Bettina Kudla hat eine kontroverse Debatte ausgelöst: Wie soll die CDU mit Leuten in den eigenen Reihen umgehen, die sich durch rassistischen öffentliche Äußerungen hervortun und dabei sogar - wie Kudla - Nazi-Vokabular wie "Umvolkung" benutzen? Soll man sie ausschließen oder sie in den eigenen Reihen behalten und versuchen, sie zurück auf eine gemäßigte Linie zu bringen?

 

Forscherin fordert Polizeischutz für Moscheen in einigen Regionen

Die Ethnologin Susanne Schröter sagt, in Regionen, in denen rechstextreme Gruppierungen bereits in Erscheinung getreten seien - wie beispielsweise in Dresden - würde sie den polizeilichen Schutz von Moscheen befürworten. Allerdings solle man "nicht in Hysterie verfallen" und alle Moscheen unter Polizeischutz stellen.

 

"Nizza-Sperren" gegen die Angst bei der Einheitsfeier in Dresden

Anschläge und rechte Gewalt im Vorfeld der Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden: Die Sicherheitsdienste rüsten deshalb auf.

http://www.morgenpost.de/politik/article208317453/Nizza-Sperren-gegen-Angst-bei-der-Einheitsfeier-in-Dresden.html

 

„Sprengstoff ist keine Meinungsäußerung“

Die Anschläge von Dresden bestimmen nicht nur die Alltagsgespräche, sondern auch die aktuelle politische Debatte in Sachsen. Im Landtag konstatieren Parlamentarier, dass sich Hass und Menschenfeindlichkeit immer häufiger Bahn brechen.

 

„Wir haben keine Angst“

Imam Hamza Turan will trotz des Anschlages auf seine Moschee in Dresden bleiben. Während es um ein angebliches Bekennerschreiben Wirbel gibt, liefern die Analysen des Sprengsatzes möglicherweise erste Erkenntnisse darüber, was die Täter erreichen wollten.

 

Sachsen: Buntes Land mit braunen Flecken

Anfang dieser Woche erschütterten zwei mutmaßlich fremdenfeindliche Bombenanschläge die sächsische Landeshauptstadt Dresden. Schon wieder Sachsen, sagen viele. Über die Stimmungslage in Dresden.

 

Bautzen-Debatte im Landtag: „Die haben sich nicht zum Kaffeekränzchen getroffen“

Das spezielle Sachsen-Problem: Nach den Ausschreitungen in Bautzen diskutieren Abgeordnete über Rechtsextremismus und dessen Ursachen sowie über Konsequenzen aus der Jagd auf die Flüchtlinge.

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