Presseschau ... 28.02.2018

+++ Wurzen: Vermummte Rechtsextreme schlagen auf schwangere Afrikanerin ein +++ Mehr als 2200 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte im vergangenen Jahr +++ Gerichtsprozess wegen Brandanschlag auf türkische Familie gestart​et +++ Nach Fund von Schweinekopf vor Helmstedter Moschee drei Verdächtige ermittelt +++ Bad Nauheim eine zentrale Schnittstelle der Rechtsextremen? +++ „Ein Prozent“: Die ungestörten Handwerker +++ FDP-Fraktionsvize fordert bundesweite Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz +++ 

 

Wurzen: Vermummte Rechtsextreme schlagen auf schwangere Afrikanerin ein

Nach Angaben der Polizei Leipzig und des „Netzwerks für Demokratie“ wurde in Wurzen eine schwangere Afrikanerin verletzt. Sie wurde vor ihrer Wohnungstür von zwei Vermummten überfallen. Diese schlugen auf sie ein und beschimpften sie rassistisch. Zudem, so das Netzwerk, sollen die Worte „Wir wollen keine Asylanten in Wurzen“ gefallen sein. Es wurde Anzeige erstattet.

 

Mehr als 2200 Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte im vergangenen Jahr

Berlin (AFP) Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte sind in Deutschland im vergangenen Jahr mehr als 2200 Mal Ziel von Angriffen geworden. Wie das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage der Linken mitteilte, zählten die deutschen Behörden 2219 Angriffe. Demnach gab es 1906 Angriffe auf Flüchtlinge und 313 Anschläge und Überfälle auf Unterkünfte, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf die Regierungsantwort berichteten. Dabei wurden mehr als 300 Menschen verletzt.

 

Ausländerstopp bei der Essener Tafel Folge von Systemversagen

Ehrenamtliche der Essener Tafel fühlen sich von der Politik alleingelassen. Wissenschaftler Stefan Selke sieht die gemeinnützigen Organisationen am Rande ihrer Belastbarkeit. Trotz massiver Kritik bleibt die Essener Tafel bei ihrem vorläufigen Aufnahmestopp für Ausländer als Neukunden.

 

Gerichtsprozess wegen Brandanschlag auf türkische Familie gestartet

Fünf Jahre und sieben Monate hat es von der Tat bis zum Prozess gedauert. Seit Dienstag muss sich ein 30-jähriger Bremer wegen schwerer Brandstiftung vor dem Landgericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, Ende Juli 2012 nach einem Grillabend stark alkoholisiert einen Brandanschlag auf das Haus seiner türkischen Nachbarn in Woltmershausen verübt zu haben.

Dabei soll er sein mit Grillanzünder getränktes Hemd in Brand gesetzt und damit ein Feuer vor der Haustür entfacht haben, dessen Flammen 80 Zentimeter hoch loderten. Die Tür soll er eingeschlagen haben. "Der Angeklagte nahm in Kauf, dass sich das Feuer ausbreitete", heißt es in der Anklage. Zusätzlich wird dem Mann vorgeworfen, dass er aus rassistischen Motiven gehandelt habe. Er soll – ebenso wie andere Teilnehmern des Grillabends – vor und während seiner Tat „Ausländer raus“ und „Einer fackelt gleich diese Ausländerbude ab“ gerufen haben. Ein Bewohner des Hauses, in dem eine Mutter und sieben Kinder schliefen, hatte den Brand gelöscht und die Polizei gerufen.

 

Nach Fund von Schweinekopf vor Helmstedter Moschee drei Verdächtige ermittelt

Wolfsburg (AFP) Rund ein halbes Jahr nach dem Fund eines abgetrennten Schweinekopfs mit Nazisymbolen an einer Moschee in Helmstedt haben drei Männer die Tat gestanden. Auf die Spur des Trios kamen die Ermittler durch den Spanferkelkopf, den die Verdächtigen für ihr Vorhaben bei einem Schlachter erworben hatten, wie die Polizei am Dienstag in Wolfsburg mitteilte. Den Beschuldigten wird unter anderem Volksverhetzung vorgeworfen.

 

Letzte Worte der Angeklagten im Prozess "Gruppe Freital"

Im Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" ist am Oberlandesgericht in Dresden der voraussichtlich letzte Verhandlungstag zu Ende gegangen. Allen acht Angeklagten wurde die Gelegenheit zu letzten Worten gegeben. Einige wandten sich dabei direkt an die Opfer und drückten ihr Bedauern aus.

 

Bad Nauheim eine zentrale Schnittstelle der Rechtsextremen?

Die linke Antifaschistische Bildungsinitiative (Antifa-Bi) will herausgefunden haben, dass es in Bad Nauheim jüngst zu mehreren Aktionen der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ gekommen ist. Unter der „Identitären“ wird eine bundesweit tätige Gruppierung verstanden, die eine „Islamisierung Europas“ im Allgemeinen und Deutschlands im Besonderen fürchtet und sich deshalb für den „Erhalt der europäischen Kultur“ einsetzt. Von Politikwissenschaftlern wird die Gruppierung als rechtsextrem eingestuft.

 

"Wieso wählen Arbeiter so häufig rechts?"

Vor den Betriebsratswahlen profilieren sich explizit rechte Listen. Doch die größere Gefahr droht Gewerkschaften von innen, sagt der Soziologe Klaus Dörre - und erklärt, weshalb sie gerade deshalb wichtig sind.

 

„Ein Prozent“: Die ungestörten Handwerker

Das rechte Netzwerk mischt überall mit. Nun sollen Landkommunen die „kulturelle Hegemonie“ sichern. Der Verfassungsschutz weiß von nichts.

 

FDP-Fraktionsvize fordert bundesweite Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz

FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae fordert eine bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. „Es gibt genug öffentliche Äußerungen seitens der AfD, die das völkisch-autoritäre Gedankengut innerhalb der Partei belegen“, sagte Thomae dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.

 

AfD-Gemeinderäte bieten Geld für Mandat

Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat hat dem Stadtrat Heinrich Fiechtner Geld dafür geboten, sein Mandat niederzulegen - zu Gunsten eines Nachrückers. Es ging um bis zu 30.000 Euro.

 

Der Vorwurf: Bei der Alternative für Deutschland seien mehrere Millionen Euro auf undurchsichtige Weise in den Wahlkampf gesteckt worden. "Komplette Wahlkampagnen mit Geld von unbekannten Großspendern zu finanzieren ist ein ganz ungeheuerlicher Vorgang, der alle besorgt machen muss."

 

AfD in Gremien: Erinnerungspolitik und Rechtsextremismus-Prävention mit Rechtspopulisten

Mit Ihrer Präsenz in Landtagen und im Bundestag gewinnt die AfD auch Einfluss auf die Kultur- und Bildungspolitik in Deutschland. So wird sie bald in etlichen Kuratorien und Stiftungsräten von Institutionen der Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus vertreten sein. Und sie sitzt bereits in den Kuratorien der Landeszentralen für politische Bildung, die unter anderem Demokratiepädagogik und Rechtsextremismus-Prävention fördern. Wie gehen die Institutionen damit um?

 

Niedersachsen schließt AfD aus Gedenkstättenarbeit aus

Die AfD soll in dem für das ehemalige Konzentrationslager Bergen-Belsen zuständigen Beirat keine Stimme haben. Deshalb hat der Landtag in Niedersachsen die Zusammensetzung des Stiftungsrates verändert.

 

#MIMIMI": Grünen Politikerin verspottet die AfD

In seiner Bundestagsrede hatte Cem Özdemir (52, Grünen) die AfD ordentlich aufs Korn genommen. Daraufhin hatte die Alternative für Deutschland Beschwerde angekündigt. Das ruft nun die Grünen-Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages Katrin Göring-Eckardt (51) auf den Plan.

 

Nazi-Skandal in Herzogenburg: „Einziger brauner Fleck“

Skandal: FP-Mann outete sich mit seinem T-Shirt als Neonazi. Er wurde umgehend ausgeschlossen. Als Konsequenz haben die Blauen ihre Mitgliederliste gründlich durchforstet.

 

Tipps für Pfarreien gegen Rechtspopulismus

Wie kann eine Pfarrei Zeichen gegen eine rechte Demonstration vor ihrer Kirchentür setzen? Wie umgehen mit AfD-Sympathisanten in der Gemeinde? Aus dem Bistum Magdeburg gibt es dazu nun konkrete Praxistipps.

 

Eine Stimme gegen den Judenhass

Die Linke fordert einen Antisemitismus-Beauftragten für Sachsen. Wie realistisch ist eine Umsetzung der Idee?

 

Ködern mit bekannten Klängen

Rechtsextremismus nutzt viele musikalische Masken. Da lässt sich selbst bekannteste Filmmusik zweckentfremden. Ein Blick auf den aktuellen Forschungsstand und die historische Dimension des Themas, denn bekanntermaßen nutzte bereits das NS-Regime gern Musik zur Manipulation.

 

Rechter Schulterschluss pro „Pegida“

Seit geraumer Zeit wirbt die örtliche „Bürgerbewegung – Wir sind das Volk“ für die Kundgebung im Stadtteil Odenkirchen, Motto: „Gerechtigkeit für Deutschland!“ Hinter dieser „Bürgerbewegung“ stand anfangs ein Verein in Gründung. Drei der vier designierten Vorstandsmitglieder sind dabei in den sozialen Medien dadurch aufgefallen, weil sie Inhalte von AfD bis NPD verbreitet haben. Hinzu kam Propaganda aus dem Hooligan- und verschwörungsideologischen „Reichsbürger“-Milieu. Ähnliche Inhalte wurden auch über die offizielle Facebook-Seite der „Bürgerbewegung“ verbreitet und diskutiert.

 

DFB verurteilt Energie Cottbus zu 7000 Euro Strafe

Frankfurt am Main. Das Bundesgericht des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat den Regionalligisten FC Energie Cottbus unter anderem wegen rechtsradikaler Sprechchöre und Gesten zu einer Strafe von 7000 Euro verurteilt. Damit ist das erstinstanzliche Urteil des Nordostdeutschen Fußballverbands (NOFV) vom 24. November 2017 aufgehoben. Das teilte der DFB am Dienstag mit.

 

In nationaler Mission

Die katholische Kirche in Kroatien versteht sich als Wahrerin nationaler Interessen. Kirchenvertreter fallen immer wieder durch ultranationalistische Äußerungen auf. In Deutschland wird dieser politische Kurs auch in den kroatisch-katholischen Auslandsgemeinden propagiert. 

 

Altverteidiger von Zschäpe beantragen erneut Entpflichtung

Die sogenannten Altverteidiger von Beate Zschäpe wollen kurz vor den Plädoyers der Verteidigung aus dem NSU-Prozess aussteigen. Erneut beantragten Anja Sturm, Wolfgang Heer und Wolfgang Stahl von ihrem Pflichtmandat entbunden zu werden.

https://www.br.de/nachrichten/nsu-prozess/altverteidiger-von-beate-zschaepe-beantragen-erneut-entpflichtung-100.html

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