Presseschau ... 27.10.2016

+++ Inder in Zug nach Leipzig geschlagen und zu Hitlergruß gezwungen +++ Hamminkeln (NRW): Afghane von sechs Männern überrascht und verprügelt +++ Lünen (NRW): Geflüchtetenunterkunft mit Stahlkugeln beschossen +++ Schwelm (NRW): Hakenkreuz und Naziparolen am Parteibüro von „Die Linke“ +++

 

Inder in Zug nach Leipzig geschlagen und zu Hitlergruß gezwungen

In einem Zug, der am Dienstagabend von Dresden nach Leipzig fuhr, haben Unbekannte einen 32-Jährigen aus Indien angegriffen. Sie zwangen ihr Opfer unter anderem dazu, den Hitlergruß zu zeigen. Dabei nannten sie ihn einen „Affen“. Sie schlugen ihm mehrmals mit der Faust ins Gesicht, wie die Polizei mitteilt. Die Täter entkamen unerkannt, die Polizei ermittelt.

 

Hamminkeln (NRW): Afghane von sechs Männern überrascht und verprügelt

Ein 27-jähriger Afghane wurde am frühen Samstagmorgen (22.10.2016) auf der Landstraße zwischen Hamminkeln Zentrum und Mehrhoog von sechs Männern überrascht und verprügelt worden. Die Polizei sieht zwar keine Hinweise auf einen rechtsextremistischen Hintergrund, doch der Angriff vom Wochenende ist kein Einzelfall. Es ist bereits der dritte Angriff auf einen Flüchtling in Hamminkeln innerhalb eines Jahres.

 

Lünen (NRW): Geflüchtetenunterkunft mit Stahlkugeln beschossen

Am vergangenen Samstag, dem 22. Oktober, wurden eine Geflüchtetenunterkunft in Lünen (Nordrhein-Westfalen) mit Stahlkugeln beschossen, wie die Polizei berichtet. Vier Bewohner hielten sich dort in einem Raum im Erdgeschoss des Gebäudes auf, als sie dumpfe Geräusche und ein Glassplittern wahrnahmen. Kurz darauf stellten die Zeugen ein Loch in einem der Fenster fest. Verletzt wurde niemand, die Täter entkamen unerkannt.

 

Schwelm (NRW): Hakenkreuz und Naziparolen am Parteibüro von „Die Linke“

Das Kreisbüro der Partei Die Linke in Schwelm (Nordrhein-Westfalen) ist erneut Ziel rechter Schmierereien geworden. Der Staatsschutz in Hagen ermittelt. Schon im vergangenen Jahr war das Büro in Schwelm Ziel rechtsextremer, fremdenfeindlicher Schmierereien geworden. Auch die Scheibe wurde durch den Beschuss mit einer Zwille beschädigt.

 

Berlin: Entlassener Dozent Wolfgang Hebold ist AfD-Stadtratskandidat

Der Stadtratskandidat der AfD in Lichtenberg heißt Wolfgang Hebold. Damit schickt die Fraktion einen zumindest umstrittenen Kandidaten ins Rennen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hebold wegen Volksverhetzung, der ehemalige Dozent hatte sich auf seinem Blog rassistisch geäußert und soll muslimische Frauen unter anderem als "Museltanten" bezeichnet haben.

 

Bundesregierung nimmt „völkische Siedler“ in den Blick

Experten halten die „völkischen Siedler“ für ein „Riesen-Problem“, die Politik hat die rechte Bewegung dagegen nicht ernsthaft im Blick. Bis jetzt. Nun nimmt sich die Bundesregierung dem Phänomen an.

 

Rassistische Angriffe – hohe Haftstrafe für 28-Jährigen

Ein 28-jähriger Mann wurde vor dem Amtsgericht Freiburg zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt. Zwei Anklageschriften umfassten insgesamt 20 Vorwürfe, die von Beleidigungen, Körperverletzungen, Drogenhandel zur versuchten räuberischen Erpressung eines 20-Jährigen handelten, der gegen einen Drogenhändler ausgesagt hatte. Darunter waren mehrere rassistische Angriffe und rassistische Beleidigungen. Er hat ein Hakenkreuz tätowiert.

 

Prozess zum Anschlag in Porta Westfalica: Erst ein paar Bier und dann auf zum Brandanschlag

Erst sitzen vier Freunde bei ein paar Bier und Joints zusammen, dann fahren sie zu einem Flüchtlingsheim und werfen Brandsätze. War es wirklich eine spontane Schnapsidee oder von langer Hand geplant?

 

Neuruppin: NPD-Abgeordneter wieder vor Gericht

Wegen gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung war der Neuruppiner NPD-Stadtverordnete Dave Trick Anfang Januar vom Amtsgericht zu einer mehrmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Jetzt wird das Verfahren neu aufgerollt. Denn sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft hatten das Urteil nicht akzeptiert.

 

Zschäpes Aussagen im NSU-Prozess: Die Wortprobe

Beate Zschäpe inszeniert sich als Mitläuferin, Anwälte der Opfer halten dagegen. Mit einem möglichen Berlinbesuch und einer Brieffreundschaft.

 

Zschäpe äußert sich im NSU-Prozess zum Fall Peggy auf Umwegen

Um einer möglichen Verbindung Uwe Böhnhardts im Fall Peggy nachzugehen, befragte der Vorsitzende Richter des NSU-Prozesses am Mittwoch Beate Zschäpe. Die will allerdings nur auf Umwegen antworten. Ein Anschlagsziel in Berlin habe sie nicht ausgespäht: „Ich kenne keine Synagoge in Berlin.“

 

NSU-Prozess: „Eine zu elegante Frau mit schwarzen wallenden Haaren“

Hat Beate Zschäpe eine Synagoge in Berlin als Anschlagsziel ausgespäht? Sollten die Ermittler den Vorwurf belegen können, wäre eine wichtige Schutzbehauptung der Angeklagten im NSU-Prozess widerlegt.

 

„Asylanten müssen draußen bleiben“: Ladeninhaber aus Selb muss vor Gericht

Weil er eine Geldstrafe wegen Volksverhetzung nicht akzeptieren wollte, muss ein Ladenbesitzer aus Selb nun vor Gericht. Der Fall soll am 17. November vor dem Amtsgericht Wunsiedel verhandelt werden.

 

Prozess zur Hetzjagd in Frankfurt (Oder): "Ich habe die ganze Zeit vermieden, sie anzuschauen"

Im März vergangenen Jahres wurden in Frankfurt fünf junge, syrische Flüchtlinge durch die Stadt gejagt und verprügelt. Neun mutmaßliche Neonazis sind deshalb vor dem Landgericht Frankfurt angeklagt. Nun mussten die Opfer aussagen.

 

Dresden: Keine Beschränkungen für Pegida wie in München

Der Verwaltungsgerichtshof hat vor wenigen Tagen den bayerischen Ableger in die Schranken gewiesen. Das funktioniert in Dresden nicht.

 

Erfurt: AfD-Demonstranten marschieren zum Landtag

In der Erfurter Innenstadt demonstrieren zur Zeit AfD-Anhänger für den Schutz von Grenzen. Ein breites Bündnis aus der Erfurter Gesellschaft stellt sich den AfDlern samt ihres Hauptredners Björn Höcke entgegen.

 

Thügida geht juristisch gegen Jena vor und will am 9. November demonstrieren

Rechtsradikale gehen gerichtlich gegen die Auflagen vor und wollen am 9. November in Jena demonstrieren. Der Stadtrat spricht sich gegen die „widerliche Provokation“ von Thügida aus.

 

Security im Zwielicht - „Berserker“ bewacht Flüchtlinge in Pforzheim

Warten an der Pforte. Der Blick fällt auf diesen rechten Handrücken des Mannes, der sich die Personalien notiert. In geschlungenen Buchstaben ist zu lesen: „Berserker“ – ein Tattoo mit Brisanz, sollte es sich um ein Signet und das Statement einer vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextrem eingestuften Gruppierung handeln. Denn dies ist eine Notunterkunft für Flüchtlinge.

 

Nach Suizid eines Flüchtlings: „Schmölln ist nicht so“

Nach der Selbsttötung eines Flüchtlings ist die Stimmung in der Stadt niedergeschlagen. Auch weil rechte Aktivisten den Tod instrumentalisieren, sagt die Migrationsbeauftragte des Landkreises.

 

Berliner Polizei durchsucht Wohnungen der linken Szene

Die Proteste nach der Teilräumung der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain haben ein polizeiliches Nachspiel: 14 Durchsuchungsbeschlüsse setzt die Berliner Polizei am Mittwoch durch, Hausprojekte, Wohnungen und Geschäftsräume in sechs Ortsteilen werden durchsucht.

 

Gießen: Das ultimative "Muss-Man-Wissen" über Verschwörungstheoretiker

Schon mal was davon gehört, dass außerirdische Reptiloide in Gestalt von Politikern die Weltherrschaft an sich reißen wollen? Oder von einer sogenannten "Flat-Earth"-Theorie? All das und vieles mehr wurde vergangenen Donnerstag im Rahmen der Aktionstage gegen geistige Brandstiftung in Gießen diskutiert.

 

Streit über Flüchtlingsheim in Hamburg-Blankenese: "Dialog is nich"

Im edlen Hamburg-Blankenese zeigt sich, welche Ausmaße der Streit über Zuwanderung annehmen kann – und wie er die Gesellschaft spaltet.

 

Aufregung um ein Anti-Pegida-Lied

Ist es verwerflich, wenn in Klassenzimmern arabische oder No-Pegida Lieder erklingen? In Meißen und in den sozialen Netzwerken wird diese Frage aufgeregt diskutiert.

 

Kolumne „German Angst“: Ganz Deutschland ein Sachsen

Der NSU und seine „Aufarbeitung“ sind Deutschlands politischer Skandal. Schade nur, dass Nazis nicht als Terroristen gelten.

 

Ungarn: Neonazi-Anführer erschießt Polizisten

Als Polizisten das Haus von István Györkös umstellt hatten, fielen die Schüsse. Bei einer Razzia im ungarischen Dorf Bony bei Gyor hat der Chef einer Nazi-Organisation auf einen Beamten gefeuert. Der Mann erlag seinen Verletzungen.

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