Presseschau ... 26.05.2017

+++ Überfall auf Kirmesgesellschaft: Haft für die meisten Ballstädt-Nazis +++ Berliner AfD-Funktionär tritt nach Haftbefehl gegen ihn von Amt zurück +++ Reichsbürgerin fordert 26 Millionen vom Gericht und wird verurteilt +++ Moschee-Affäre in Österreich: Neonazis publizieren geheime Abwehramt-Infos +++ Straftaten von Rechtsextremen: Jede siebente geschieht in Sachsen +++ 

Überfall auf Kirmesgesellschaft: Haft für die meisten Ballstädt-Nazis

2014 hatte eine Gruppe Neonazis eine Kirmesgesellschaft im thüringischen Ballstädt überfallen und zusammengeschlagen. Nach 44 Verhandlungstagen gab es am Mittwoch vor dem Landgericht (LG) Erfurt ein Urteil: Zehn der 15 Angeklagten müssen ins Gefängnis.

Neonazis ringen in Eisenach um die Hegemonie

Die Stadt Eisenach gilt als eines der wichtigsten Tourismusziele Thüringens. Sie wirbt mit „überreicher kultureller Tradition“, der Wartburg und vor allem mit Luther um die Gunst der Touristen. Im Schatten dessen versuchen Neonazis die Hegemonie in der westthüringischen Stadt zu übernehmen.

Polizei findet in Neonazi-Wohnung verbotene Waffen

In einer Wohnung in Berg am Laim stellte die Polizei München am Mittwochmittag mehrere verbotene Gegenstände sicher. Besonders pikant: Die Mietwohnung war mit Devotionalien aus dem Dritten Reich ausgestattet.

Berliner AfD-Funktionär tritt nach Haftbefehl gegen ihn von Amt zurück

Nach der missglückten Besetzung des Justizministeriums durch die „Identitäre Bewegung“ fahndet die Polizei nach dem Schatzmeister der Berliner AfD-Parteijugend. Dieser trat daraufhin von seinem Amt zurück.

Jannik Brämer ist Mitglied des Landesvorstands der Jungen Alternative und Teil der rechtsextremen Identitären Bewegung. Brämer soll als Fahrer eines Transporters beinahe einen Zivilpolizisten umgefahren haben. Der Beamte musste zur Seite springen, um dem Fahrzeug auszuweichen. Er wurde verletzt. 

Nazi-Posts auf Facebook-Seite eines Katlenburger AfD-Gemeinderatsmitglieds entdeckt

Auf der Facebook-Seite des Katlenburg-Lindauer AfD-Gemeinderatsmitglieds Volker Spellig ist ein Hitler und den Nationalsozialismus verherrlichender Post entdeckt worden. Außerdem wurde dort im vergangenen Jahr ein Post der NPD Eichsfeld geteilt, der ein Video zeigt, auf dem die Kameradschaft Northeim am Reichstagsgebäude in Berlin „Merkel muss weg“ skandiert.

Moschee-Affäre in Österreich: Neonazis publizieren geheime Abwehramt-Infos 

Eine österreichische Neonazi-Gruppe zitiert aus internen Berichten des Verteidigungsministeriums in dem es vor allem um die "Schweinekopf-Affäre" in Graz geht, die das Abwehramt vor einem Jahr in heftige Turbulenzen brachte.

Im Verteidigungsministerium ist man über die Publikation der Dokumente – unter denen sich etwa auch der Vertrag zwischen Abwehramt und Informant befindet – nicht glücklich. Die Situation sei "suboptimal", sagt Ministeriumssprecher Michael Bauer.

Straftaten von Rechtsextremen: Jede siebente geschieht in Sachsen

Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten in Sachsen hat sich verringert, bleibt aber weiter auf einem hohen Niveau. Deshalb wollte Linke-Politikerin Kerstin Köditz am Mittwoch auch keine Entwarnung geben. Von einer Trendwende könne keine Rede sein, sagte sie.

Köditz erfragt jeden Monat die Zahlen beim Innenministerium. Demnach wurden von Januar bis März 415 Delikte mit rechtem Hintergrund bekannt - 4,6 Fälle pro Tag. Im vergangenen Jahr waren es noch mehr als sechs. Neue Hochburgen sind Chemnitz und der Landkreis Leipzig, hieß es.

AfD-Ostfriesland: Homepage gekapert

Der Herausgeber einer Philosophie-Zeitschrift in Norden hat die Homepage des AfD-Kreisverbands Ostfriesland gekapert und heißt dort nun Geflüchtete willkommen. Timotheus Schneidegger ersteigerte die Domain afd-ostfriesland.de ganz legal für 120 Euro. Auf der Suche nach einer „billigen Nachmittagsbeschäftigung im Internet“, sei er darauf gestoßen, dass die Domain zu haben war, sagte er der taz. Der Grund dafür, dass die Domain frei war, liegt letztlich in Niedersachsens umstrittenem Landeschef Paul Hampel.

Reichsbürgerin fordert 26 Millionen vom Gericht und wird verurteilt

Nach ihrer Verurteilung forderte eine 64-Jährige Frau aus dem Raum Augsburg 26 Millionen Euro binnen 72 Stunden von der Justiz. 

Wegen versuchter Erpressung in drei Fällen und versuchter Nötigung in drei Fällen wurde gegen die Frau eine Geldstrafe in Höhe von 4000 Euro verhängt. 

Gelbe Scheine in Bayern: Nachfrage um bis zu 1.900 Prozent gestiegen

Die Reichsbürgeraktivitäten haben in einigen Teilen Bayerns von 2015 bis 2016 offenbar stark zugenommen. Florian Ritter (SPD) hatte in einer Anfrage von der Staatsregierung wissen wollen, wie oft in welchem Landkreis in den letzten beiden Jahren ein Staatangehörigkeitsausweis beantragt wurde. Der „Gelbe Schein“ genießt hohes Ansehen, weil er letztlich auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 zurückgeht, als es die bei den Reichsbürgern geschmähte Bundesrepublik Deutschland noch nicht gab. Er gilt daher als Indiz für eine mögliche Nähe zur Ideologie der Reichsbürger. 

Die Antwort des Innenministeriums zeigt eine deutlich erhöhte Nachfrage. In Niederbayern beispielsweise hat sich die Anzahl der beantragten Staatsangehörigkeitsausweise von 2015 auf 2016 mit 602 fast verdoppelt.

Geldstrafe für Peiner Reichsbürger

Vor dem Peiner Amtsgericht musste sich am Mittwoch ein 77-jähriger Peiner wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Am Ende wurde er zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen a 20 Euro (insgesamt 600 Euro) verurteilt, wogegen er sofort Revision einlegte.

Zschäpe-Gutachter in Erklärungsnot

Der Freiburger Psychiater Joachim Bauer, der die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe für vermindert schuldfähig erklärt hatte, gerät immer stärker unter Beschuss: Mehrere Nebenkläger im NSU-Prozess stellten am Mittwoch einen Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen, der von Zschäpes beiden Wunsch-Verteidigern als Gutachter benannt worden war.

Viele Schwule sind Rassisten

Europa und der Rest der Welt erleben in den letzten Jahren eine Zunahme von Rassismus in der Gesellschaft, von der auch Deutschland, in Form der AfD beispielsweise, stark betroffen ist. Eine neue britische Studie der „Gay Men’s Sexual Health Charity”, die von „The Fact Side” veröffentlicht wurde, hat fast 850 schwule Männer in ganz Großbritannien zu ihren Erfahrungen mit Rassismus in der Szene befragt. Die Ergebnisse sind erschüttert, aber für viele sicher nicht überraschend.

Wie sich Europas Rechte vernetzen

Rechte Bewegungen, Politiker und Medien vernetzen sich online auch über Landesgrenzen hinweg. Das zeigt eine STANDARD-Analyse ihrer Facebook-Verbindungen.

Slowakische Neonazipartei soll verboten werden

In der Slowakei könnte erstmals eine Partei verboten werden, die im Parlament sitzt. Generalstaatsanwalt Jaromir Ciznar hat am Donnerstag das Oberste Gericht um Auflösung der rechtsextremen Partei LSNS (Kotleba – Ľudová strana Naše Slovensko, Kotleba – Volkspartei Unsere Slowakei) ersucht. Die „extremistische politische Partei mit faschistischen Tendenzen“ verletze die Verfassung, Gesetze und internationale Verträge, erklärte Ciznar in seiner von der Nachrichtenagentur TASR veröffentlichten Begründung.

Medienanstalt sperrt rechtsextreme Internetangebote

Die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) geht erneut gegen rechtsextreme Internetangebote regionaler Anbieter vor. Sie hat im ersten Quartal 25 Angebote, vorwiegend Facebook-Profile, mit Bezug zu den beiden Ländern auf mögliche Rechtsverstöße geprüft. In zwei Fällen sei Strafanzeige gestellt worden, teilte die Medienanstalt jetzt in Norderstedt mit.

https://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article164946820/Medienanstalt-sperrt-rechtsextreme-Internetangebote.html

Erlangen: Was Wirte gegen Nazis tun können

Broschüre klärt Gastronomen über ihre Rechte auf: Die "Allianz gegen Rechtsextremismus" und der lokale Ableger des Hotel- und Gaststättenverbands wollen Gastwirte in und um Erlangen ermutigen, Rechtsradikalen den Zutritt zu verweigern.

Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit in Karikatur und Satire

Seit rund einer Woche präsentieren das Hoffmann-von-Fallersleben-Museum und der Stadtjugendring Wolfsburg gemeinsam die Wanderausstellung „Oh, eine Dummel! Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit in Karikatur und Satire“. Am Sonntag, 28. Mai, lädt das Museumsteam um 14 Uhr und um 15 Uhr zu einem begleiteten Rundgang mit Nicole Trnka.

 

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