Presseschau... 26.05.2016

+++ Nach flüchtlingsfeindlichen Demos: Bauzaun an geplanter Berliner Unterkunft angezündet +++ Britische Neonazis zeigen Hitlergruß im Krematorium des KZ Buchenwald +++ Tübingen: Rechte Schmierereien vor Uni-Gebäuden +++ Rassistischer Berliner Hochschullehrer: Muslime sollen „zurück ins Pfefferland“ +++

 

Nach flüchtlingsfeindlichen Demos: Bauzaun an geplanter Berliner Unterkunft angezündet

Am Mittwochmorgen entzündeten Unbekannte an einem Bauzaun einer geplanten Flüchtlingsunterkunft im Berliner Ortsteil Altglienicke (Bezirk Treptow-Köpenick) ein Feuer. Nach derzeitigen Ermittlungen brannte gegen 6.30 Uhr der Plastikstandfuß der dortigen Baustellensicherung am Bahnweg. Einsatzkräfte der Berliner Feuerwehr löschten die Flammen, bevor größerer Schaden entstehen konnte.

Bereits zum zweiten Mal protestierten am Montag rund 250 Anwohner in Berlin-Altglienicke (Treptow-Köpenick) gegen die Errichtung der Geflüchtetenunterkunft in ihrem Ortsteil. Zu den Kundgebungen rief jeweils eine „Bürgerinitiative Bahnweg/Molchstraße“ auf, deren Initiator Rüdiger Schreiber ist. Unterstützung erfährt der Zusammenschluss durch die Berliner CDU-Abgeordnete Katrin Vogel, die auch bei beiden Versammlungen als Rednerin auftrat.
Der Chef der „Bürgerinitiative“ Schreiber kündigte bereits bei der ersten Kundgebung an, sollten die Proteste nichts bewirken, „dann müssen wir uns auch andere Gedanken machen, was wir tun können, um dieses Bauvorhaben zu verhindern.“ Diesem Aufruf folgten offenbar Unbekannte: Am 13. Mai wurden Arbeiter bei Rodungsarbeiten auf dem Gelände bedrängt, die Polizei musste anrücken. Am Folgetag wollten Personen die Anlieferung der Bauzäune behindern, indem das Lieferfahrzeug zugeparkt wurde. Gestern morgen nun die Brandstiftung.
Die Entwicklung überrascht nicht, denn beide Male beteiligten sich auch Rechtsextremisten an den Protesten. Kritik erntete die CDU-Politikerin Vogel bereits Anfang des Monats nach ihrem ersten Auftritt bei den Heimgegnern mit Neonazi-Beteiligung. Sie fühlte sich zu Unrecht „in die rechte Ecke gestellt“.

 

Britische Neonazis zeigen Hitlergruß im Krematorium des KZ Buchenwald

Britische Neonazis haben im Krematorium des ehemaligen Konzentrationslagers und der heutigen Gedenkstätte Buchenwald den Hitlergruß gezeigt und ein Foto davon beim Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlicht. Auf dem Bild sind zwei Personen zu sehen, die den Hitlergruß zeigen und eine Fahne der Organisation „National Action“ halten. Der Verfassungsschutz prüft, ob es Kontakte zwischen britischen und thüringischen Neonazis gibt. Der Staatsschutz ermittelt, nachdem die Gedenkstätte Anzeige erstattet hat.

 

Tübingen: Rechte Schmierereien vor Uni-Gebäuden

In Tübingen haben Unbekannte in der vergangenen Woche rechte Schmierereien vor einem Universitätsgebäude hinterlassen. Mit wasserfester Farbe wurden Umrisse von Menschen auf den Boden gesprüht, so wie man es von Leichen aus dem Tatort kennt. Darin sind Worte wie „Deutschland“, „Tradition“, „Identität“ und „Familie“ geschrieben. Ganz offensichtlich soll damit ausgesagt werden, dass diese Dinge in diesem Land gestorben sind – oder eben abgeschafft wurden. Die Tübinger Juso-Hochschulgruppe sprach in einer Stellungnahme von einer „reaktionären Botschaft“ die hinter den Schmierereien stecke und warnt davor, dass die rechtskonservative Szene auch an unserer Hochschule aktiver werde. Es sei abstoßend, „dass als Ort dieser Polemik die Universitätsbibliothek, die als offener Raum für intellektuellen, interdisziplinären und interkulturellen Austausch steht, gewählt wurde.“
Inzwischen wurden die Schmierereien mehrfach mit Kreide übermalt. Der Regen hatte erste ergänzende Aussagen wie „Liebe statt Hass“ oder „Ihr seid so 30er“ weggespült, die Schmierereien waren geblieben. Das blieb aber nicht lange so. Statt der rechten Aussagen tanzen jetzt Menschen zur Musik.

 

Rassistischer Berliner Hochschullehrer: Muslime sollen „zurück ins Pfefferland“

Museltante, Muselmanen, verpacktes Vieh - so werden Muslime häufig auf Pegida-Veranstaltungen oder rechten Aufmärschen herabgewürdigt. Doch derartige Töne schlägt auch ein Berliner Hochschullehrer an. Auf seiner eigenen Webseite verbreitet der Diplom-Mathematiker Wolfgang Hebold seine - wie er es nennt – islamkritischen Thesen. Unter dem Titel "Die Verheerung Europas" betreibt der Privat-Dozent einen Blog, in dem er mit "Islamisierung, Verschuldung, ethischer Verwahrlosung und Verdummung durch Medien und Politik" abrechnet. In bester Sarrazin-Manier stehen Muslime und der Islam im Fokus des studierten Mathematikers.
Studenten, die Vorlesungen und Seminare von Wolfgang Hebold besuchen, landen mit hoher Wahrscheinlichkeit bei diesen Zeilen. Sie finden sich nämlich genau auf der Seite, von der sie sich Lernmaterialien des Dozenten herunterladen können.
Sam S., einer seiner Studenten, erklärt: „Das ist komplett rassistisch und hat an einer öffentlichen Hochschule nichts verloren." Letztes Semester besuchte Sam den Statistik-Kurs bei Wolfgang Hebold. Dort wurden ihm ungewöhnliche Aufgaben gestellt. "Wir sollten berechnen, welcher statistische Zusammenhang zwischen der Anzahl von Terroranschlägen und dem Anteil von Muslimen in der Bevölkerung besteht." Zudem will Mathematiker Hebold wissen, wie man bei der weiblichen Genitalverstümmelung in Ägypten einen möglichen Zusammenhang zum muslimischen Bevölkerungsanteil statistisch untersuchen kann. "Ich weiß nicht, was das da zu suchen hat", meint Sam. "Statistische Werte kann man mit allem möglichen ermitteln. Ich war fassungslos und es hat mich - um ehrlich zu sein - auch angegriffen."

 

Sachsen: 600 laufende Meter Akten durch Hochwasser vernichtet

Durch Hochwasser sind in Archivräumen der Staatsanwaltschaft Dresden Tausende Ermittlungsakten vernichtet worden. Während für die Jahrhundertflut 2002 keine konkreten Angaben mehr gemacht werden könnten, seien 2010 circa „600 laufende Meter Akten“ dem Hochwasser zum Opfer gefallen, heißt es in der Antwort des Justizministers auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke). Sie geht davon aus, dass durch den Verlust der Unterlagen auch die Aufklärung im NSU-Komplex erschwert werde: „Nach meinen Informationen waren unter den vernichteten Beständen auch Ermittlungsverfahren zu mehreren mutmaßlichen NSU-Unterstützern“, sagte Köditz am Mittwoch.

 

Frankfurt nach der rassistischen Attacke: Die belastete Stadt an der Oder

Am selben Tag als bekannt wird, dass die rechte Gewalt in Deutschland zuletzt drastisch angestiegen ist, kommt es ausgerechnet in Frankfurt (Oder) zu einer Hetzjagd gegen Migranten. Die Nachricht bedient sämtliche Reflexe gegen den rassistischen Osten: Passanten hätten Beifall geklatscht und damit die Taten noch befeuert. Aber so einfach ist die Sache nicht.
Natürlich hat Frankfurt (Oder) ein hartnäckiges Problem mit Menschenfeindlichkeit: Fremde sind dort oft nicht gut gelitten. Immer wieder kam es in den vergangenen Jahren zu Angriffen gegen Migranten, auch gegen Flüchtlinge. Frankfurt (Oder) war die erste Stadt im Land, in der die fremdenfeindliche AfD ein zweistelliges Wahlergebnis erzielte.
Aber breite bürgerliche Unterstützung für einen rassistisch motivierten Angriff auf vier junge Migranten hat es am Rande der Hetzjagd in Frankfurt (Oder) scheinbar nicht gegeben, bei der am Montagabend vier junge Männer aus Syrien, Somalia und Ägypten ins Visier genommen wurden. Mutmaßlich von Tätern aus dem stadtbekannten Trinkermilieu, das sich aus gesellschaftlichen Randfiguren speist. Von Menschen, die sich zu kurz gekommen fühlen, und bei denen die Wut auf Fremde auch aus dem eigenen Lebensdesaster wuchert.
Aber nach allem was bislang bekannt ist, war es nicht so, dass die Stadtgesellschaft rechtsextremen Schlägern maßgeblich Applaus geklatscht hat. Die historischen Analogien zu den pogromartigen Zuständen aus Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda, die sich nach dem Bekanntwerden der Nachricht rasend schnell in den sozialen Netzwerken verbreiteten, sind völlig übertrieben und unangebracht.

 

Hilfe für Opfer rechter Gewalt: „Nur noch Minimalversorgung“

Die jüngsten Zahlen sind alarmierend: 22.960 Straftaten verübten Rechtsextreme im vergangenen Jahr – eine Höchstmarke seit Jahren, allein zum Vorjahr ein Anstieg um 34 Prozent. Und die Gewalt hält an. Die Gewaltwelle bedeutet viel Arbeit für die Polizei. Aber auch für diejenigen, die weniger sichtbar agieren: die BetreuerInnen der Opfer der rechten Attacken. Diese fordern nun mehr Unterstützung ein. „Wir kommen nicht mehr hinterher“, klagt Judith Porath vom Bundesverband der Opferberatungen. „Die Fälle stauen sich bei uns, vielen Betroffenen können wir nur noch eine Minimalversorgung anbieten.“
Während in Deutschland inzwischen flächendeckend Opferberatungsstellen existieren, ist die Ausstattung dieser Teams höchst unterschiedlich. So werden einige für ihre Arbeit, die teilweise auch Präventions- oder Bildungsprojekte umfasst, mit bis zu 400.000 Euro von Bund und Land gefördert. In Bayern dagegen gibt es nur zwei Mitarbeiter auf 450-Euro-Basis, die einige Honorarkräfte koordinieren. In Rheinland-Pfalz arbeitet ein einziger freiberuflicher Berater. Die rechten Straftaten aber schnellten auch in diesen Ländern im vergangenen Jahr hoch: in Bayern laut Polizeizahlen um 19 Prozent auf 2.293 Delikte, in Rheinland-Pfalz um 34 Prozent auf 701 Fälle.

 

Katholikentag in Leipzig: "Gegen jeden dumpfen Nationalismus"

Nicht nur die AfD ist auf dem Katholikentag nicht willkommen. Zu Beginn des fünftägigen Treffens in Leipzig stellte der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, klar, dass Nationalisten jedweder Art nicht erwünscht seien. Von der international geprägten Stadt Leipzig solle ein starkes Zeichen ausgehen: "Ein Signal der Offenheit und der Toleranz gegen jedem dumpfen Nationalismus."
Für Christen sei die Würde aller Menschen nicht verhandelbar: "Deshalb können wir nicht wegsehen, dürfen wir nicht vorübergehen, wo andere unsere Solidarität brauchen. Und wenn Menschen Sicherheit vor Verfolgung und Not nur in unserem Land finden können, dann sind sie hier herzlich willkommen!" Das Treffen steht unter dem Motto "Seht, da ist der Mensch!"Die Veranstalter erwarten 32.000 Dauerteilnehmer und mehrere Zehntausend Tagesgäste.

 

Kulturfest in Köln: Streit um Teilnahme von AfD-Mitglied am Birlikte-Festival

Der AfD-Mitbegründer Konrad Adam ist von den Veranstaltern des Kölner Kulturfestes „Birlikte – Zusammenstehen“ zu einer Podiumsdiskussion im Rahmen des Festivals eingeladen. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) fordert, die Einladung für Adam rückgängig zu machen. Birlikte sei ein Fest, „um an den barbarischen Nagelbombenanschlag auf der Keupstraße und die anschließenden haltlosen Verdächtigungen der Opfer, selbst Täter zu sein, zu erinnern. Es ist ein Fest gegen Rassismus und Ausgrenzung und gegen Rassisten und Ausgrenzer. Genau deren Partei aber ist die AfD. Toleranz gilt nicht für rassistische Schreibtischtäter.“
Die Organisatoren vom Schauspiel Köln erwidern in einer Stellungnahme: Man könne „dem Rechtspopulismus nur wirksam entgegentreten, wenn man ihn nicht demonstrativ ignoriert oder dämonisiert, sondern sich argumentativ und konfrontativ mit ihm auseinandersetzt“.

 

Mit Hilfe des Verfassungsschutzes: Ex-Neonazi-Liedermacherin Müller ausgestiegen

Vor einigen Tagen machte die „Aktion Neustart – Aussteigerprogramm Rechtsextremismus“ den bereits vor fünf Jahren erfolgten Ausstieg einer der bekanntesten Liedermacherinnen der Szene öffentlich: Annett Müller. Damit solle jetzt gezeigt werden, dass Müller einen „neuen Weg“ eingeschlagen habe.
Beobachter extrem rechter Demonstrationen kennen Songs wie "Zeit zu rebellieren" oder "Wenn der Wind sich dreht" der Liedermacherin zu gut. Immer wieder greifen die Organisatoren verschiedenster Aufmärsche auf diese Lieder zurück, um ihre Aktionen mit dem „richtigen“ Soundtrack zu unterlegen. Müller, so teilte das vom niedersächsischen Verfassungsschutz betriebene Aussteigerprogramm „Aktion Neunstart“ kürzlich mit, habe endgültig mit der Szene gebrochen. Müller habe sich bereits 2011 mit der Bitte um Hilfe an die Schlapphüte gewandt. Den Ausstieg hätten die Beteiligten damals nicht publik gemacht, heißt es in einer von „Aktion Neustart“ auf Facebook eingestellten Meldung.
Tatsächlich berichtete die Rechtsextremismus-Expertin Andrea Röpke schon vor fast drei Jahren von Distanzierungen Müllers gegenüber der NPD, für die sie bei der niedersächsischen Landtagswahl 2008 als Kandidatin angetreten war. Heute sagte Müller, sie sei „Teil der rechten Maschinerie“ gewesen, die sich nicht mehr für die Menschen interessiere, wenn es ihnen schlecht gehe. Was Szene-Idealen wie „Treue“ entgegenstehe. Die Musik stuft die Aussteigerin als „schlimmste Propagandamaschine“ ein, denn ein Lied präge sich schneller ein als eine Rede.

 

Nürnberg: Wie ein neuer Verein Opfern rechter Gewalt helfen will

Wenn eine Flüchtlingsunterkunft angegriffen wird, zum Beispiel. Dann schauen alle hin, sagt Jutta Neupert, darüber werde auch berichtet. Vielleicht sogar über die Täter, wenn sie denn gefasst werden, weil das irgendwie ein bisschen gruselig sei. Aber die Bewohner, die Menschen, die um ihr Leben fürchteten, die würden schnell wieder vergessen. Denen will die Anlaufstelle "B.U.D. Beratung, Unterstützung. Dokumentation" beistehen, die sich nun als bayernweiter Verein formiert hat. Jutta Neupert ist eines von drei ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern.
Der Ort ist passend gewählt, im Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände stellen Neupert und ihre Mitstreiter den neuen Verein vor, an jenem Ort also, der das Grauen von Rassismus und Extremismus aufzeigt. Als Beratungsstelle gibt es B.U.D. schon seit 2009, bislang angedockt an den Bayerischen Jugendring und finanziert aus Bundesmitteln. Allerdings waren nicht nur die zuletzt 70 000 Euro im Jahr nicht mehr ausreichend, sodass zunehmend ehrenamtliche Arbeit geleistet wurde, sagt Neupert.
Die werden immer mehr, sagt Steffen Huber, der das Beratungsangebot in Bayern koordiniert. Die bayerischer Kriminalstatistik verzeichnet für das vergangene Jahr fast 3000 rechtsextremistisch motivierte Straftaten, fast ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor. Besonders Menschen, die sich für Asylbewerber engagierten, würden seit dem vergangenen Jahr zunehmend attackiert.

 

Der FC Bayern in der NS-Zeit: Eine Enthüllung, die keine ist

Wie antisemitisch war der FC Bayern in der Nazi-Zeit? Weniger als andere und weniger, als im aktuellen "Spiegel" behauptet wird. Eine Replik: „Neue Forschungen korrigieren das Bild des FC Bayern als Verein, der in der NS-Zeit Distanz zu den Nazis hielt. Vor allem bei der Arisierung ging der Klub ungewöhnlich gewissenhaft vor.“ So lautet der Appetizer eines Artikels im aktuellen „Spiegel“, der sich allerdings als eine Mischung aus längst bekannten Dingen und einer guten Portion Hochstapelei entpuppt. In dem Artikel wird altbekanntes als Enthüllung präsentiert, Fakten, die nicht in die Interpretation passen, unberücksichtigt gelassen, ausgewiesene Experten kommen nicht zu Wort.

 

Terminologie der Rechten: Sprache, die Verachtung idealisiert

Rechte Terminologie verwende die alte Technik, fremde Gruppen von Menschen zum "Freiwild" zu erklären, um das eigene Wir-Gefühl zu stärken, meint die Dresdner Journalistin und Trauma-Therapeutin Astrid von Friesen. Dieser Entzivilisierungs-Prozess bereite den Boden für Gewalt.
Die AfD wolle weg von diesem links-rot-grün verseuchten, man könne auch sagen, leicht versifften 68er-Deutschland. Mit diesem Bild versuchte Jörg Meuthen das Programm seiner Partei auf den Punkt zu bringen. "Verseuchung" meint, schlägt man im Duden nach, "mit Krankheitskeimen verunreinigen". Es geht der AfD also um "rein und unrein", sprich "gut und böse".

 

Leipziger Verlag will Hitlers „Mein Kampf“ ohne Kommentar herausgeben

Wegen eines geplanten unkommentierten Nachdrucks von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ hat die Staatsanwaltschaft Bamberg Ermittlungen eingeleitet. „Es wird geprüft, ob wir Anklage erheben können“, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch. Im Internet wirbt der Leipziger Verlag „Der Schelm“ für die Ausgabe als „unveränderter Nachdruck der im Zentralverlag der NSDAP (…) erschienenen Auflage“ von 1943.
Der Eigentümer des Verlags ist Adrian Preißinger. Er wurde schon Ende 2002 vom Dresdner Landgericht wegen des Vertriebs rechtsextremistischer Druckerzeugnisse und Musik zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Damals war er Produzent der Neonazi-CD „Noten des Hasses“.
Preißinger bestätigte nun, er wolle Hitlers Buch im Sommer herausbringen. In welcher Auflage und wo es gedruckt werden soll, wollte er nicht sagen. Er könne über Bestellungen nicht klagen. Laut Verlagsankündigung hat „Fredrick Toben, der Leiter des Buchverlages des Adelaide-Instituts, zu der Neuauflage ein kleines Vorwort beigesteuert.“ Der deutschstämmige Australier Toben ist Rechtsextremist und Holcaustleugner.

 

Von Israel über Laucha nach Berlin: Shahak Shapira, der „deutscheste Jude der Welt“

Shahak Shapira, 27, ist einer der vielen jungen Israelis, die heute in Berlin leben. Vor anderthalb Jahren wurde er bekannt, als betrunkene Muslime ihn in der Silvesternacht auf dem U-Bahnhof Friedrichstraße angriffen. Er hatte sie gefilmt, während sie antisemitische Parolen skandierten, und schnell nahmen Islamgegner das zum Anlass, um ihr Feuer zu schüren.
Shapira ließ sich da nicht einspannen. Sein Fall dürfe nicht zur Vorlage für Islamhass, nicht für antimuslimische Propaganda missbraucht werden, sagte er nach dem Vorfall zu Reportern. Das mag dazu beigetragen haben, dass er seither oft interviewt wird, wenn es um jüdische Befindlichkeiten geht.
Seine Lebensgeschichte „Das wird man ja noch schreiben dürfen!“ macht deutlich, dass der junge Werber eine Ausnahme unter den Israelis in Berlin ist. Er kam nicht als Erwachsener nach Deutschland, sondern schon im Alter von 14 Jahren, zudem nicht freiwillig. Seine geschiedene Mutter folgte ihrem deutschen Freund nach Laucha, einer Kleinstadt in Sachsen-Anhalt, in der die Neonazis im Stadtrat sitzen. Ein NPD-Mitglied war dort sein Fußballtrainer.

 

Pegida und die Kinderschokolade: Reaktionen vom Supermarkt bis zum Vatikan

Pegida beschwert sich über Kinderfotos von Nationalspielern mit Migrationshintergrund – und erntet Empörung. Im Internet reagieren zahlreiche Menschen. Unter dem Hashtag #cutesolidarity sammelten zahlreiche Twitter-User ihre Kinderbilder, um Pegida damit zu ärgern. Darunter auch der ehemalige deutsche Fußball-Nationalspieler Gerald Asamoah und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Die Politikerin postete ein Mädchenfoto von sich mit Pudelmütze und schrieb: „Wir lassen uns nicht auseinandertreiben! Gegen rassistische Kälte: Pudelmütze statt Pegida!“
Sogar die Katholische Kirche reagierte - mit Humor. Auf der Facebook-Seite der Katholischen Kirche ist eine Fotomontage zu sehen, die den Papst auf einer Kinderschokolade zeigt. Darunter steht: "Upps! Pegida, auch wir machen vor nichts Halt." Damit wird Bezug auf den Pegida-Kommentar gegen die Kinderschokolade Bezug genommen: "Vor Nichts wird Halt gemacht." Wie sehen normale Konsumenten in Berliner Supermärkten die neuen Motive, können sie die Aufregung verstehen?

 

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