+++ Bremen: Grabschändung am Holocaust-Gedenktag +++ Lüchow: Schweinekopf mit Hakenkreuz vor Moscheebaustelle +++ Berlin: Homofeindlicher Angriff in S-Bahn +++ Dortmunder Neonazis müssen Wahlplakate abhängen +++
Bremen: Grabschändung am Holocaust-Gedenktag
Auf dem alten jüdischen Friedhof in Hastedt ist am Wochenende ein Grabstein mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Der Friedhofsverwalter hat den Vorfall angezeigt. Nun ermittelt der Staatsschutz wegen Störung der Totenruhe und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilte Polizeisprecher Nils Matthiesen auf Anfrage der taz mit. Die Jüdische Gemeinde Bremens zeigte sich bestürzt: „Dies war und ist besonders eine Zumutung, weil diese antisemitische Tat genau am Jom Ha Schoah, dem jüdischen Gedenktag für die Ermordeten des Holocausts, geschehen ist.“ Der Tag ist israelischer Nationalfeiertag, an ihm wird nicht nur in Israel der Opfer der Shoah einerseits und den Helden des jüdischen Widerstands andererseits gedacht.
http://www.taz.de/Grabschaendung-in-Bremen/!5400065/
Lüchow: Schweinekopf mit Hakenkreuz vor Moscheebaustelle
Am Sonntagvormittag fand der zukünftige Imam der im Bau befindlichen Lüchower Moschee, Dr. Maher Mouhandes, einen Schweinekopf, auf den ein Hakenkreuz geschmiert war. Der Staatsschutz ermittelt nun wegen Volksverhetzung und anderen Delikten. Der Kopf war an der Außenwand der Moschee-Baustelle im ehemaligen historischen Lüchower Bahnhof angebracht.
http://wendland-net.de/post/schweinekopf-mit-hakenkreuz-vor-moscheebaustelle-59445
Berlin: Homofeindlicher Angriff in S-Bahn
Die Berliner Polizei hat ein Video und Fotos aus einer Überwachungskamera veröffentlicht, mit denen sie nach zwei Männern und einer Frau sucht, die im Verdacht stehen, einen 39-jährigen Mann am 4. März 2017 gegen 1.45 Uhr attackiert zu haben. Kurz vor dem U-Bahnhof Bernauer Straße sprachen ihn zwei Männer und eine Frau in der Tram an. Sie fragten, ob er schwul sei. Als der 39-Jährige dies bejahte, wurde er von dem Trio erst homophob beschimpft, dann angegriffen. Dabei bekam er einen Schlag ins Gesicht ab. Zudem schlug einer der Männer ihm eine Flasche auf den Kopf. Die Täter stiegen am U-Bahnhof Bernauer Straße aus der Tram und flüchteten. Der Mann erlitt Gesichtsverletzungen und klagte über Kopfschmerzen. Sein Lebensgefährte blieb unverletzt.
Dortmunder Neonazis müssen Wahlplakate abhängen
„Wir hängen nicht nur Plakate“ und „NAZI KIEZ“ steht auf den Plakaten der Neonazi-Partei „Die Rechte“ am Wilhelmplatz in Dorstfeld. Was das soll? Ganz einfach: Maximale Provokation. So versuchen die Dortmunder Neonazis seit Jahren Aufmerksamkeit zu erhalten. Das Muster ist dabei meistens ähnlich. 2014 wollte ein Vertreter der Rechtsextremen im Dortmunder Stadtrat zum Beispiel vom Oberbürgermeister wissen, wie viele Juden in Dortmund leben. Die Anfrage war nichts anderes, als ein gezielter Tabubruch. In der ganzen Welt wurde daraufhin über die Neonazis in Dorstfeld berichtet.
http://www.dortmund24.de/innenstadt-west/dortmunder-neonazis-muessen-wahlplakate-abhaengen/
Identitäre Bewegung: Die Scheinriesen
Sie wollen als neue Jugendbewegung erscheinen. Deswegen reist ein kleines Grüppchen Identitärer durchs Land – und versucht seine rechtsextreme Herkunft zu verschleiern. Doch Recherchen von ZEIT ONLINE widerlegen diese Selbstinszenierung. Die Identitären sind keine "Bewegung", ihre Distanzierung von der rechten Szene ist Taktik. Ihre Führungsfiguren kommen aus der NPD-Jugend, aus radikalen Burschenschaften und sogar aus der verbotenen Neonaziorganisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ).
Neue Rechte: “Das Einflösen eines gedanklichen Gifts“
Wer bislang darauf vertraute, in Deutschland in einem vergleichsweise gut funktionierenden Rechtsstaat zu leben, der kann im Netz sein braunes Wunder erleben. In unzähligen Postings, Tweets, Blogs, Artikeln und anderen Publikationen verbreiten radikale Rechte ein Angst und Hass einflößendes Bild von Politik, Medien und Gesellschaft der Bundesrepublik.
http://www.br.de/nachrichten/volksverhetzung-netz-social-media-100.html
Sachsen: Deutliche mehr als 500 "Reichsbürger“
In Sachsen werden dem Verfassungsschutz immer mehr „Reichsbürger“ bekannt. Ihre Zahl liege im „hohen dreistelligen Bereich“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes. Es gebe deutliche mehr als die bisher angenommenen 500 Anhänger.
http://www.sz-online.de/sachsen/ulbig-deutlich-mehr-als-500-reichsbuerger-in-sachsen-3667258.html
Nördlingen: “Reichsbürger“ muss ins Gefängnis
Eine Nördlinger Amtsrichterin spricht drei Männer schuldig, die die Bundesrepublik samt ihrer Rechtsordnung nicht anerkennen. Es gab erhöhte Sicherheitsvorkehrungen im Gericht. Am Ende der Verhandlung verhängte Eisenbarth eine Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Bewährung wegen versuchter Erpressung und versuchter Nötigung.
http://www.augsburger-allgemeine.de/noerdlingen/Reichsbuerger-muss-ins-Gefaengnis-id41289257.html
“Deutschland den Deutschen“ – AfD-Politiker Ralph Weber lässt Maske fallen
Ralph Weber, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Schwerin, ist seit jeher bekannt als Rechtsausleger seiner Partei – und liebt es, zu provozieren. So sprach er im Wahlkampf von einer „Umvolkung“ und scheiterte letztendlich auch aufgrund seiner umstrittenen Ausdrücke daran, zum Vize-Landtagspräsidenten gewählt zu werden.
Doch der nationalistisch-völkische Flügel der Landtagsfraktion, dem Weber zuzurechnen ist, gewinnt zunehmend an Macht, gemäßigte Kräfte verlieren an Rückhalt.
Düsseldorf: AfD sagt Kundgebung am 1. Mai ab
Die AfD hat ihre Kundgebung am 1. Mai in Düsseldorf abgesagt. Grund seien die Eindrücke vom Parteitag in Köln. Man wolle der Polizei einen solch großen Aufwand nicht erneut zumuten.
Drohen, Pöbeln, Drangsalieren – wie die AfD mit Journalist_innen umgeht
Immer wieder werden Journalisten von AfD-Veranstaltungen ausgeschlossen, bedrängt und beschimpft. Ein Erfahrungsbericht unseres Autors Hartmut Schneider:
Am 4. Oktober 2016 hatte die AfD den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen nach Bergisch Gladbach eingeladen. Ich war als Fotograf vor Ort und gegen Ende des Vortrages von Herrn Meuthen wurde ich von einem hoch aggressiven AfD-Sympathisanten angegriffen. Er wollte mir meine Kamera entreißen, um in den Besitz des Speicherchips zu gelangen, weil er der Auffassung war, ich hätte Fotos gemacht, die ich nicht hätte machen dürfen.
http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2017/04/25/afd-journalisten-umgang_23432
Dresden: “Denkmal des permanenten Neuanfangs“ unter Protest eröffnet
Es ist wieder passiert: Nach der Eröffnung des Bus-Monumentes haben rund 100 Pegida-Anhänger, AfD’ler und Mitglieder der Identitären Bewegung am Dienstagnachmittag die Eröffnung des „Denkmals für einen permanenten Neuanfang“ auf dem Dresdner Neumarkt niedergerbrüllt. Vor allem die Rede von Kulturbürgermeisterin Annekathrin Klepsch (Linke) ging unter Hupen, Pfeifen und Brüllen unter. Auch die Leiterin der Kunstkommission, HfBK-Professorin Barbara Wille, und die Dresdner Kunsthistorikerin Susanne Altmann waren bei ihren Reden von Lärm und Beschimpfungen begleitet.
http://www.lvz.de/Mitteldeutschland/News/Denkmal-des-permanenten-Neuanfangs-unter-Protest-eroeffnet
Was von Pegida noch übrig ist
Mathias Schuh hat vor zwei Jahren die Gruppe durchgezaehlt.org gegründet, weil er den offiziellen Polizeiangaben nicht traute. Im April 2015 zählte die Polizei 3000 Teilnehmer bei einer Pegida-Demo in Dresden - mit ihren Methoden. Die Gruppe dagegen kam knapp auf die Hälfte. Aber warum ist es wichtig, genau zu wissen, wie viele Menschen teilgenommen haben?
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/durchgezaehlt-org-was-von-pegida-noch-uebrig-ist
Nazi-Eklat: Spielabbruch in Sachsen
Weil sich eine Mannschaft mit ihren Nazi-Kollegen solidarisierte, musste ein Spiel in Sachsen abgebrochen werden – Conrad Lippert, Pressesprecher von Roter Stern Leipzig, über den Skandal von Borna.
https://www.11freunde.de/interview/nazi-eklat-spielabbruch-sachsen
Josef Schuster: Uns fehlen Werkzeuge gegen Antisemitismus
Wenn Juden oder eine jüdische Einrichtung in Deutschland stellvertretend für den Nahostkonflikt dem Hass und der Gewalt von Jugendlichen ausgesetzt sind, die sich vielleicht auf diese Weise an Israel rächen wollen – was ist das anderes als Antisemitismus? Solcher Art Fälle gibt es immer wieder in Deutschland. Sie zeigen uns: Antisemitismus ist ein vielschichtiges Phänomen geworden. Und noch fehlen uns die Werkzeuge, um zielgerichtet gegen dieses komplexe Problem vorzugehen.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/das-problem-mit-der-antisemitismusdefinition-14985885.html
