Presseschau ... 25.11.2015

Brand in Flüchtlingsheim in Woldegk – Staatsschutz ermittelt +++ Neonazi muss nach ausländerfeindlichem Angriff hinter Gitter +++ Gab es eine Messerattacke in Roßwein auf Flüchtling? +++ Rechtsradikaler Polizist gefeuert +++ Hetze gegen Flüchtlinge - Wachmann vom Dienst freigestellt

 

Brand in Flüchtlingsheim in Woldegk – Staatsschutz ermittelt

Nach einem Brand in einem Flüchtlingshaus in Woldegk in Mecklenburg-Vorpommern hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Es werde geprüft, ob Hinweise auf einen politisch motivierten Hintergrund vorliegen, teilte das Polizeipräsidium Neubrandenburg am Dienstag mit. Konkrete Hinweise darauf gab es demnach zunächst aber nicht. Bei dem Feuer am Montagabend mussten 35 Menschen ihre Wohnungen verlassen, darunter zehn Flüchtlinge. Nach ersten Ermittlungen haben unbekannte Täter in Kellerräumen Feuer gelegt.

Badische Zeitung

Neonazi muss nach ausländerfeindlichem Angriff hinter Gitter

Nach einem ausländerfeindlichen Angriff auf einen dunkelhäutigen Mann hat das Amtsgericht Hannover einen Neonazi wegen gefährlicher Körperverletzung zu neun Monaten Haft verurteilt. Die Strafe könne nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, weil eine derartige Tat einen Angriff auf den Kernbereich des Zusammenlebens darstelle, urteilte das Gericht am Dienstag. 

Welt

Gab es eine Messerattacke in Roßwein auf Flüchtling?

Das Roßweiner Willkommensbündnis spricht von einem Angriff rechter Täter.

Große Aufregung in Roßwein. Es soll zu einer Auseinandersetzung zwischen Sympathisanten des Bündnisses „Willkommen in Roßwein“ (WiR), einem Asylbewerbern und Anhängern der rechtsextremen Szene gekommen sein. „In Roßwein wurden am Sonnabendabend junge, erwachsene Roßweiner, die dem Bündnis nahe stehen, sowie ein Asylbewerber von bisher unbekannten Tätern angegriffen“, verbreitet das Bündnis in einem Beitrag im sozialen Netzwerk Facebook am Dienstag. Weiter heißt es, ein junger Mann sei bei dem Übergriff mit einem Messer so schwer verletzt worden, dass er noch in der Nacht im Uniklinikum Dresden notoperiert werden musste.

Sächsische Zeitung

Rechtsradikaler Polizist gefeuert

Das Gericht sprach von schweren Dienstvergehen. Der zuvor schon suspendierte Beamte ist 2012 für den Besitz von Dopingmitteln zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Michael R. geriet 2010 ins Visier seiner Kollegen. Mit seinem Dealer, der ihn mit Anabolika versorgte, führte er während der Dienstzeit Telefonate. Diese Gespräche wurden abgehört. Bei der folgenden Hausdurchsuchung wurde auch der Computer beschlagnahmt und genauestens durchsucht. Dabei fanden die Ermittler jede Menge Dateien mit rechtsradikalem Inhalt. Ein Bild zeigt den jungen Beamten mit Hitlergruß im Kreise mehrerer Nazis vor der Reichskriegsflagge.

TZ

Hetze gegen Flüchtlinge - Wachmann vom Dienst freigestellt

Nach fremdenfeindlichen Äußerungen eines Wachmannes gegen Flüchtlinge und Helfer sind schnell Konsequenzen gezogen worden. Der Mitarbeiter muss gehen. Der Arbeitgeber und der Senat distanzieren sich eindeutig.

Berliner Zeitung

Spiegel

39-Jähriger wegen Holocaustleugnung und Volksverhetzung vor Gericht

Pfaffenhofen (em) Volksverhetzung in vier Fällen wirft die Ingolstädter Staatsanwaltschaft dem 39-jährigen Thomas M. (Name von der Redaktion geändert) aus dem mittleren Landkreis Pfaffenhofen vor. Er steht in der Kreisstadt unter anderem vor Gericht, weil er auf seinem Profil in einem sozialen Netzwerk beispielsweise Beiträge anderer Nutzer verlinkt hat, in denen der Holocaust geleugnet wird.

Donaukurier

Neonazi wacht in Asylheim

Wieder war ein Rechtsextremer aus Kassel in einer Flüchtlingsunterkunft als Wachmann eingesetzt: Der inzwischen bei dem Sicherheitsdienst entlassene Viktor Seibel trat bei flüchtlingsfeindlichen Kundgebungen von Pegida-Ablegern und der NPD auf.

Frankfurter Rundschau

Fast ein Viertel der Thüringer ist rechtsextrem eingestellt

Fast ein Viertel der Thüringer ist nach einer neuen Studie rechtsextrem eingestellt. In dem am Dienstag vorgestellten „Thüringen Monitor“ äußerten sich 24 Prozent der Bevölkerung entsprechend. Im vergangenen Jahr waren es 17 Prozent.

WAZ

Mitteldeutsche Zeitung

Fremdenfeindliche Delikte in Österreich seit Jahresbeginn verfünffacht

1.201 Anzeigen wegen rechtsextrem motivierter Straftaten hat der Verfassungsschutz in den ersten drei Quartalen dieses Jahres registriert. Damit wurde bereits im September 2015 das Ausmaß des gesamten Vorjahres erreicht. In den ersten drei Quartalen des Jahres 2014 lagen dem Verfassungsschutz 750 Rechtsextremismus-Anzeigen vor, insgesamt waren es 1.201. Wie drastisch die Entwicklung ist, zeigt eine Detailauswertung: Bei den fremdenfeindlichen und rassistischen Tatmotiven verzeichnen die Verfassungsschützer einen enormen Anstieg, der sich in der zweiten Jahreshälfte 2015 massiv bemerkbar macht. So wurden im ersten Quartal 26 fremdenfeindliche und rassistische Straftaten, im zweiten Quartal 56 und im dritten Quartal bereits 118 Straftaten dieser Art registriert. - 

Der Standard

Die Presse

Rechtsextreme Szene wächst

Vor allem Anti-Asyl-Demonstrationen verschaffen den Kameradschaften Zulauf. Gegenzusteuern ist schwierig. Sachsens Verfassungsschutz warnt: Die rechtsextreme Szene im Kreis Bautzen wächst. Besonders unter jungen Leuten gewinnen die Kameradschaften an Einfluss. Zulauf gewinnen sie vor allem über Demonstrationen gegen das Asylrecht. Seit 2014 gab es im Landkreis zahlreiche dieser Aufmärsche. Ihre Teilnehmerzahl lag nach Einschätzung der Verfassungsschützer deutlich über dem szenetypischen Potenzial. Mit dieser Entwicklung einher geht ein Erstarken der rechtsextremen Organisationen: So verfügt die NPD-Nachwuchs-Organisation Junge Nationaldemokraten (JN) seit 2014 wieder über einen Stützpunkt in der Region. In Hoyerswerda, Bautzen und im Raum Radeberg haben Neonazis feste Kameradschaftsstrukturen.

Sächsische Zeitung

NPD dominiert MVgida-Aufzüge im Osten immer stärker

Rund 350 Teilnehmer der „Demonstration gegen Asylflut“ zogen durch den Norden von Neubrandenburg – darunter viele Vertreter der rechtsextremen Partei.

Ostsee Zeitung

NPD demonstriert in Kamenz

Rund 60 Unterstützer kamen zu dem Protest auf dem Marktplatz. Nur wenige stimmten in die Merkel-muss-weg-Rufe ein.

Sächsische Zeitung

Hunderte marschieren bei rechter Demo in Anklam

Mit Fackeln, Parolen und fremdenfeindlichen Plakaten „spazierten“ am Dienstagabend rund 300 Personen durch Anklam. Organisiert wurde der Marsch aus NPD-Kreisen.

Nordkurier

Aktionsbündnis „Kein Veedel für Rassisten“ erhebt schwere Vorwürfe

Die Aktivisten des Aktionsbündnisses Kein Veedel für Rassisten haben am gestrigen Montag nicht zum ersten Mal schwere Vorwürfe in Richtung Polizei erhoben. Die so genannte Bürgerbewegung Pro NRW setzt vor allem auf Anhänger aus dem ganz rechten Spektrum.

In ihrem Online-Bericht zur sonntäglichen Veranstaltung haben die Gegner von Rechts mehrere bekannte rechte Aktivistinnen und Aktivisten dokumentiert, die sich in Köln zusammengetan haben. Nach Ansicht der Bündnissprecher zeigt sich damit, dass „pro NRW“ endgültig das „Deckmäntelchen“ bürgerlicher Seriosität abgelegt habe.

Köln Nachrichten

Staatstheater stört AfD mit Beethoven – Polizei ermittelt

120 Mitarbeiter des Mainzer Staatstheaters sangen während einer AfD-Kundgebung laut „Ode an die Freude“. Ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz?

Ostsee Zeitung

Was macht der Terror mit den Rechtsextremen?

Nach den Anschlägen von Paris haben viele mit einem Erstarken der rechten Szene gerechnet. Stattdessen erlebt Pegida einen Schwund. Der Politikwissenschaftler Hajo Funke sagt im Gespräch mit dem stern warum.

Stern

Facebook will Droh-Postings gegen Flüchtlinge löschen

Formal ändert Facebook gar nichts - und trotzdem dürfte sich auf Facebook bald einiges ändern. In der hitzigen Debatte um Hatespeech und rassistische Postings geht Facebook einen Schritt auf seine Kritiker zu. Zwar bleiben die umstrittenen Gemeinschaftsstandards unangetastet, doch eine zentrale Passage soll künftig anders interpretiert und umgesetzt werden.

Bisher steht dort: "Wir entfernen glaubwürdige körperliche Bedrohungen, die sich an einzelne Personen richten." Trotzdem blieben in der Vergangenheit Postings wie "Man sollte alle Flüchtlinge abknallen" oder "Ab ins Gas mit den Sozialschmarotzern" häufig stehen. Dieser Hetze möchte Facebook ab sofort keine Plattform mehr bieten. Gemeinsam mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia-Diensteanbieter (FSM) hat Facebook die Lesart dieses Satzes überarbeitet. Facebook-Manager Richard Allan schreibt dazu: "Posts, die Androhungen von physischer Gewalt enthalten, werden künftig als glaubhafte Drohungen eingeschätzt und von Facebook entfernt. Dies ist keine Veränderung unserer Gemeinschaftsstandards, sondern eine Verbesserung der Art und Weise, wie wir sie für Deutschland umsetzen."

Süddeutsche Zeitung

Heise

NDR-Mitarbeiter kritisierten massiv ESC-Nominierung von Naidoo

Nicht öffentlicher Druck, sondern massive interne Kritik soll den Norddeutschen Rundfunk (NDR) bewogen haben, die Nominierung von Xavier Naidoo für den Eurovision Song Contest (ESC) zurückzuziehen. Gestern wurde bekannt, dass rund 40 Mitarbeiter des NDR, darunter auch leitende Angestellte, vergangene Woche einen "Brandbrief" an die Senderleitung geschrieben haben. Darin soll es heißen, dass die Mitarbeiter die Entscheidung für Naidoo mit Unverständnis und Fassungslosigkeit aufgenommen hätten. Mit der Wahl werde das Ansehen der ARD und damit die Arbeit von allen nachhaltig beschädigt.

RP-Online

So nehmen Künstler Fremdenhass und Rechtsextremismus aufs Korn

Statement gegen Rechts: Ein Filmteam zeigt in einem Kurzfilm eindrucksvoll, wie Hasskommentare in den sozialen Netzwerken real aussehen würden. Mit einer Portion Humor und billiger Gewalt.

Mitteldeutsche Zeitung

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