+++ Nach Ausschreitungen in Chemnitz: Maaßen wiederholt Medienschelte +++ Stadrat Böhm (ehemals NPD-Kreischef) wegen Schlägerei vor Gericht +++ AfD: Referent vom rechten Rand +++ „Warnschuss“ – schoss ein AfD-Bundestagskandidat auf Gegendemonstranten? +++ Bauhaus-Direktorin wollte mit Konzertabsage das Gebäude schützen +++ Paket-Bomben sollten an sechs prominente Trump-Kritiker gehen +++
Nach Ausschreitungen in Chemnitz: Maaßen wiederholt Medienschelte
Der scheidende Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bekräftigt seine Kritik an der Berichterstattung der Medien nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz Ende August. In einem vier Seiten langen Brief an den "Tagesschau"-Chef Kai Gniffke, den Maaßen von seinem Sprecher verfassen ließ, heißt es: Es sei ein "kritischer Blick" auf "die Maßstäbe der medialen Darstellung des Rechtsextremismus erforderlich".
- http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/hans-georg-maassen-verfassungsschutzchef-bliebt-bei-medienschelte-a-1234702.html
- https://taz.de/!5545722/?fbclid=IwAR1Z3_7fDwlyDsn4ZPYYTVWggaKlu74ZhaJ_nS2RFr9gh6FlkXAlkoulcSo
Chemnitz: Verfassungsschutz warnt vor Angriffen auf Migranten
In Chemnitz sind nach Einschätzung des Verfassungsschutzes weitere rassistische Gewaltakte zu befürchten. Im Umfeld bisheriger Ereignisse fühlten sich rechtsextremistische Täter "ermutigt", mit Gewaltstraftaten "gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder solche, die sie dafür halten", vorzugehen. Das teilte der Leiter des Stabes des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Martin Döring, der "Freien Presse" mit. Dass Rechtsextremisten seit August "verstärkt" in Erscheinung treten, führt Döring auf "Aktivitäten des Rechtsextremisten Martin Kohlmann" zurück und auf den "kontroversen Verlauf der politischen Auseinandersetzungen um die Flüchtlingsfrage". Extremistische Täter fühlten sich "in ihrem Handeln bestärkt".
Immer dreistere antisemitische Attacken gegen deutsche Juden
Die Behörden sind alarmiert – die Mitglieder der jüdischen Gemeinden schockiert. Ziel der Attacken ist immer wieder auch die Israelitische Kultusgemeinde in München und deren Präsidentin Charlotte Knobloch. Im Gespräch mit Journalisten von report München berichtet sie von einem erkennbaren Hass, der ihr immer wieder entgegenschlage. Und von Briefen und Mails, deren Absender kein Problem damit haben, mit ihren echten Namen die Hasstiraden zu unterschreiben. Mit dem Erstarken von AfD und Pegida hätten diese Übergriffe deutlich zugenommen, berichten Juden, die selbst bereits ins Visier von Neonazis und islamistischen Extremisten gerieten.
Polizeipräsident: "Ein unerträglicher Anblick" - Fackelverbot für Rechtsextreme
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am Dienstag Tag ein Fackelverbot der Dortmunder Polizei im Rahmen einer rechtsextremistischen Versammlung vom 12. Dezember 2017 einhundertprozent bestätigt. Die Polizei Dortmund hatte bei dieser Versammlung Fackeln und ähnliche Beleuchtungskörper im Rahmen einer Auflage verboten. "Neben Brandschutzbedenken vertrat die Dortmunder Polizei die Auffassung, dass ein Fackelmarsch von Rechtsextremisten ausschließlich auf die Einschüchterung der Bevölkerung und Andersdenkender ausgelegt und auch dazu geeignet war", erklärte die Polizei Dortmund.
Wegen Neonazis lässt Plauen womöglich das Andenken an deportierte Juden ausfallen
Plauen am 29. Oktober 1938: Polizisten schwärmen abends aus, dringen in Wohnungen ein und verhaften 85 Männer, Frauen und Kinder. Die Menschen werden in der sächsischen Kleinstadt auf Sonderzüge geladen und an die polnische Grenze in Oberschlesien deportiert, wo die meisten von ihnen in Ghettos landen. Monate später verschwinden sie in den nationalsozialistischen Vernichtungslagern.
Prozess gegen Mitglieder der Freien Kameradschaft vor Beginn abgebrochen
Der Prozessauftakt gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden ist am Dienstag vorerst geplatzt. Der Angeklagte Andre M. erschien nicht zur Verhandlung, sondern legte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor.
Stadrat Böhm (ehemals NPD-Kreischef) wegen Schlägerei vor Gericht
Ist Stadtrat Enrico Böhm (36) erneut gewalttätig geworden? Am Mittwoch stand er gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin Annemarie K. (32) wegen eines blutigen Streits auf offener Straße vor Gericht. Die Tatvorwürfe: Gefährliche und fahrlässige Körperverletzung, Nötigung, Bedrohung. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, am 2. August 2015 einen Radfahrer in der Sommerfelder Straße verprügelt zu haben. Böhm – damals noch NPD-Kreischef, bevor es 2016 zur Trennung von der Partei kam – hatte für diesen Tag nach eigenen Angaben eine Demo in Grimma angemeldet. Auf dem Weg dorthin gerieten er und seine Begleiterin gegen 12.30 Uhr in der Sommerfelder Straße mit dem Fahrer eines Lastenrads aneinander. Steffen B. sei neben seiner Freundin geradelt, Böhm soll ihn mit seinem Audi beim Überholen fast abgedrängt haben. Der Radfahrer habe bremsen müssen, um eine Kollision zu vermeiden, heißt es in der Anklage.
Erste Ermittlungen nach Neonazi-Fest in Ostritz eingestellt
Anfang November strömen Neonazis wieder zum Rechtsrockkonzert ins sächsische Ostritz. Noch läuft die juristische Aufarbeitung Dutzender Straftaten nach dem ersten Festival-Wochenende im April. Die abgeschlossenen Verfahren weisen eine Tendenz auf. Die Mehrheit der Ermittlungsverfahren wird eingestellt.
AfD: Referent vom rechten Rand
Der Einzug einer Partei in den Bundestag ist immer auch eine Art kleines Arbeitsbeschaffungsprogramm. Seitdem die AfD im Herbst 2017 etwa ins Parlament eingezogen ist, hat sie rund 300 Stellen geschaffen. Recherchen verschiedener Medien haben inzwischen zahlreiche Kontakte von Fraktionsmitarbeitern ins rechtsextreme Milieu belegt. Seit Anfang September ist diese Liste um einen durchaus prominenten Namen länger, wie die FR erfuhr: Manuel Ochsenreiter – Chefredakteur des rechtsextremen Monatsmagazins „Zuerst!“.
Landtag Baden-Württemberg: Verbindungen in die rechtsradikale Szene? Zoff um AfD-Mitarbeiter
Der Entwurf von Grünen, CDU, SPD und FDP sieht vor, dass Beschäftigte von Abgeordneten und Fraktionen künftig ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen müssen. Eine Maßnahme, die auf Mitarbeiter der AfD-Fraktion zielt, denen Verbindungen zu rechtsextremen Organisationen nachgesagt werden.
„Warnschuss“ – schoss ein AfD-Bundestagskandidat auf Gegendemonstranten?
Weil ein 28jähriger nach einer AfD-Kundgebung in Regensburg mit einer Schreckschusspistole schoss, ermittelt die Polizei wegen mehrerer Delikte gegen den Magdeburger. Recherchen unserer Redaktion legen nahe, dass es sich dabei um ein Mitglied des Bundesvorstands der „Jungen Alternative“ handelt, der wenig Berührungsängste zur extremen Rechten zeigt. Ab Frühjahr 2017 arbeitete Tim B. zudem für einen Abgeordneten im Thüringer Landtag. 2017 trat er für die AfD als Kandidat zur Bundestagswahl an.
AfD vs. Miteinander: Partei darf dem Verein keine Datenschutzverstöße unterstellen
Die sachsen-anhaltische AfD-Landtagsfraktion darf nicht mehr behaupten oder weiterverbreiten, das Demokratienetzwerk Miteinander halte Datenschutzregeln nicht ein. Das entschied das Landgericht Magdeburg am Mittwoch laut einem Gerichtssprecher. Es handele sich um eine Tatsachenbehauptung, für die die AfD-Fraktion keine Beweise vorgelegt habe. Der Verein Miteinander war gegen zwei Aussagen zivilrechtlich vorgegangen, die bei einer Pressekonferenz der Fraktion im August gefallen sein und in sozialen Netzwerken verbreitet worden sein sollen.
- https://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/afd-vs--miteinander-partei-darf-dem-verein-keine-datenschutzverstoesse-unterstellen-31485992
- https://www.neues-deutschland.de/artikel/1104298.teilerfolg-fuer-verein-miteinander.html
Bauhaus-Direktorin wollte mit Konzertabsage das Gebäude schützen
Warum dürfen Feine Sahne Fischfilet nicht auf der Dessauer Bauhaus-Bühne auftreten? In einem Interview erläuterte Bauhaus-Direktorin Claudia Perren ihre Entscheidung: Das denkmalgeschützte Gebäude müsse "rein physisch" geschützt werden.
- https://www.br.de/nachrichten/kultur/feine-sahne-fischfilet-konzertabsage-bauhaus-erklaerung,R7OMJc0
Nach Konzertabsage von Bauhaus: Doch Fischfilet für Dessau
Nun gibt’s also doch Fischfilet am 6. November in Dessau. Nachdem die Stiftung Bauhaus ein Konzert der Punkband Feine Sahne Fischfilet mit Verweis auf deren vorgeblich linksextremistischen Inhalte abgesagt hatte, springt das Anhaltische Theater nun als Austragungsort für den Auftritt ein.
Petition gegen Rechtsrock an den Landtag Thüringen
Große Rechtsrock-Konzerte gelten in der Regel als politische Kundgebungen - unverständlich für viele. Eine Petition, die sich an den Landtag richtet, will das Problem nun höchstrichterlich klären lassen.
"Omas gegen Rechts" kämpfen für den Erhalt der Demokratie
Vor rund einem Jahr rief eine Gruppe älterer Damen in Österreich die Gruppierung "Omas gegen Rechts" ins Leben. Die Initiative, die sich gegen Ausländerfeindlichkeit und für Demokratie einsetzt, ist nun auch in Deutschland angekommen. In Hessen, wo die Landtagswahlen vor der Tür stehen, sind die "Omas" im Dauereinsatz. FOCUS Online hat mit einer der Aktivistinnen gesprochen.
Es fängt ganz harmlos an - ein Video über Politik bei Youtube oder ein "Like" bei Instagram für ein schönes Naturfoto. Die danach empfohlenen Beiträge werden immer extremer, nach und nach. Nur wer genau hinschaut, merkt: Hinter den Videos und Fotos stecken rechtsextreme Hetzer. Soziale Netzwerke und Messengerdienste sind für Gruppierungen wie die "Identitäre Bewegung" das wichtigste Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit. Dabei setzen sie nicht auf plumpe Propaganda, sondern versuchen sehr subtil, Jugendliche für sich und ihre Ideen zu gewinnen.
Pakete sollten an sechs prominente Trump-Kritiker gehen
Mit dem parallelen Versand mehrerer mutmaßlicher Rohrbomben wurden mindestens sechs prominente Kritiker von US-Präsident Donald Trump ins Visier genommen. Neben Ex-Präsident Barack Obama, dessen früherer Außenministerin Hillary Clinton und dem ehemaligen CIA-Direktor John Brennan sollten auch Ex-Justizminister Eric Holder und die demokratische Abgeordnete Maxine Waters Sprengsätze erhalten. Das berichteten US-Medien unter Berufung auf Strafverfolger.
Kongresswahlen in den USA: Rechtsextreme, Antisemiten und Islam-Feinde kandidieren für Parlamentssitze
Washington - In der Amtszeit von Donald Trump erlebt der Rechtsextremismus in den USA einen Aufschwung - viele Vertreter des rechten Randes reklamieren den Präsidenten als einen der ihren. Folglich mischen Rassisten und Immigrantenfeinde auch bei den bevorstehenden Kongress- und Regionalwahlen kräftiger mit als in früheren Jahren. Eine ganze Riege von ihnen kandidiert. Und die Rechtsausleger machen dabei aus ihrer Gesinnung keinen Hehl.
Gewalt in Charlottesville: FBI nimmt drei Neonazis fest
Bei den Unruhen von Charlottesville starb ein Mensch, es gab 19 Verletzte. Nun meldet die US-Bundespolizei mehrere Festnahmen von Mitgliedern einer Neonazi-Bewegung, darunter deren Anführer.
Warum wählt Brasilien rechtsextrem?
Aufstieg und Fall Brasiliens liegen dicht beieinander. In den 2000er Jahren boomte die Wirtschaft im größten Staat Lateinamerikas: Rohstoffexporte spülten jede Menge Devisen in den Haushalt, das Land baute die Agrarindustrie aus und entwickelte sich zum zweitgrößten Nahrungsmittelexporteur der Welt.[1] Schon bald war Brasilien ein gefeierter Global Player und ein treibender Motor des internationalen Wirtschaftswachstums. Mit den Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft konnte die seit 2003 regierende sozialdemokratische Arbeiterpartei PT (Partido dos Trabalhadores) Sozialprogramme und steigende Mindestlöhne finanzieren. Millionen von BrasilianerInnen entkamen der Armut, der Hunger konnte fast komplett verbannt werden, mehr Schwarze und Arme schrieben sich, auch dank Quotenregelungen, an den Universitäten ein. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva schied Anfang 2011 mit einer rekordverdächtigen Zustimmungsrate von über 85 Prozent aus dem Amt aus. Diese optimistische, ja geradezu überschwängliche Stimmung ist heute geradezu ins Gegenteil umgeschlagen.
