Presseschau... 25.08.2016

+++ Altenburg: Rassistischer Angriff auf jungen Syrer +++ Singen (Kreis Konstanz): Mann bespuckt Frau wegen Kopftuch +++ Zwickau: Neonazis stören Stadtspaziergang, bedrängen und treten Bürger +++

 

Altenburg: Rassistischer Angriff auf jungen Syrer

In Altenburg soll am Dienstag ein junger Syrer auf dem Weg zur Volkshochschule von einem unbekannten Mann verfolgt und geschlagen worden sein. Dabei sei der 19-jähriger Syrer leicht verletzt worden, teilte am Mittwoch Polizeisprecher Sebastian Hecker mit. Nach dem unbekannten Täter wird jetzt gesucht.

 

Singen (Kreis Konstanz): Mann bespuckt Frau wegen Kopftuch

Im Kreis Konstanz hat ein aggressiver Mann eine Frau in einem Supermarkt bespuckt – offenbar weil sie ein Kopftuch trug. Dabei äußerte er am Dienstagabend, dass man „Kopftuchfrauen“ hier nicht brauchen könne, und begann die Kundin massiv zu beleidigen.

 

Zwickau: Neonazis stören Stadtspaziergang, bedrängen und treten Bürger

Der Stadtspaziergang mit Zwickaus Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD), der gestern Abend durch die Stadtteile Oberplanitz und Cainsdorf führte, ist von mehreren Personen gestört worden. Immer wieder kam es zu aggressiven Situationen während des Spaziergangs, Bürger und Journalisten wurden bedrängt.

 

DIW-Studie: AfD zieht zunehmend Rechte und Rechtsextreme an

Laut einer Studie findet die AfD wachsenden Zuspruch im rechten politischen Lager. Potenzielle Wähler seien meist männlich und mittelmäßig oder nur gering gebildet.

 

"Rechtsnationale und Rassisten": Diese Kandidaten treten für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern an

Neben gemäßigten Kandidaten treten bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern auch völkisch-nationale Kräfte für die AfD an. Der Sozialwissenschaftler Sebastian Friedrich warnt: „Hinter der bürgerlichen Fassade tummeln sich Rechtsnationale, Rassisten und Menschen, die aus ihrer Verachtung gegenüber armen Menschen keinen Hehl machen".

 

Wie die AfD zum parlamentarischen Arm der Neuen Rechten wird

Gegen das "rot-grün versiffte" 68er-Deutschland, gegen die Werte der französischen Revolution: Die AfD will eine andere Republik - und tastet selbst den Kern des Grundgesetzes an.

 

Strafbefehl für Pforzheimer Bürgerwehr-Aktivisten wegen Facebook-Hetze

Der Pforzheimer „Bürgerwehr“-Aktivist und Demonstrations-Organisator Andreas Fabrizius sieht sich nach Äußerungen auf Facebook derzeit dem Vorwurf der Volksverhetzung ausgesetzt. Mit seinem Facebookkonto war ein Eintrag verfasst worden, in dem Homosexuelle beleidigt und bedroht wurden. Fabrizius hat einen Strafbefehl in Höhe von 9000 Euro erhalten hat – diesen werde er jedoch nicht akzeptieren, so der 29-Jährige.

 

Rassistische Äußerungen in Brühl: Mann zu 3.000€ Geldstrafe verurteilt

Tumultartig ging es am Mittwoch während einer Verhandlung im Brühler Amtsgericht zu. Ein 41-jähriger Brühler musste sich wegen Beleidigung in zwei Fällen verantworten. Dem Mechaniker wurde vorgeworfen, in einer E-Mail im November Claudia Roth beleidigt zu haben sowie Nachbarn seiner Eltern „Scheiß Ausländer“ zugerufen zu haben.

 

Hetzer, Querulant, Geschäftsmann? – Wer ist Sven Liebich aus Halle?

"Hau ab!" und "Volksverräter", schallte es Bundespräsident Joachim Gauck am 26.06.2016 im sächsischen Sebnitz entgegen. Demonstranten beschimpften ihn beim Deutschen Wandertag. Zum Protest gegen Gauck mobilisiert hatte Sven Liebich aus Halle. Am Mikrofon stachelte er die Demonstranten in Sebnitz auf. Es kam zu tumultartigen Szenen, die Polizei musste einschreiten.

 

Angriff auf die Kinderteller: Der rechtsextreme „Freundeskreis Thüringen / Niedersachsen“

Der rechtsextreme Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen pflegt Verbindungen zu NPD, „Die Rechte“ und zur „Identitären Bewegung“. Sein großes Ziel: Fuß zu fassen im „roten Göttingen“.

 

Rassistische Polizeikontrollen in Bremen: Nicht blond, also verdächtig

Weil er Migranten im Auto mitnahm, geriet ein Mann in eine Polizeikontrolle. Dabei ist „Racial Profiling“ verfassungswidrig – und ein bekanntes Problem.

 

Amtsblatt in Braun – Ein rechtsextremer Verleger in Ostwestfalen bekommt öffentliche Aufträge

In Preußisch Oldendorf erhält ein rechtsextremer Verleger öffentliche Aufträge – von der Stadt und vom Bund. Neben seiner Druckerei „Kölle-Druck“ leitet der 61-Jährige Rainer Höke im Ort auch die „Deutsche Verlagsgesellschaft“ (DVG), die seit Jahrzehnten Literatur alter und neuer Nazis herausgibt.

 

Die NPD-Jugend treibt Wahlkampf mit Ästen

Die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) haben sich für ihre neueste Wahlkampfaktion in Mecklenburg-Vorpommern für eine Methode, die eher an Barbaren oder Steinzeitmenschen erinnert, entschieden. Und tatsächlich: Wenn man den Facebook-Fotos der Jungen Nationaldemokraten Glauben schenkt, dann ziehen sie momentan durch die Landkreise Mecklenburg-Vorpommerns und bringen dicke Ast-Knüppel unter die Leute. Sie erklären dazu, sie wollten „symbolisch auf die Wehrlosigkeit unseres Volkes gegenüber kriminellen Ausländern“ hinweisen.

 

Polizei räumt Kirchenasyl in Münster gewaltsam

Ein Kirchenasyl in Münster ist offenbar gewaltsam geräumt worden. Am Dienstagmorgen sei ein 31-jähriger Flüchtling aus Ghana, dem in im örtlichen Kapuzinerkloster seit Juli Kirchenasyl gewährt wurde, von der Polizei abgeführt worden, erklärte Julia Lis vom Netzwerk Kirchenasyl Münster. Dabei sei auch Gewalt angewendet worden. „Die Räumung eines Kirchenasyls in Nordrhein-Westfalen ist ein ungeheuerlicher und in dieser Form einmaliger Vorgang“, kritisierte Lis.

 

Vergewaltigungsvorwürfe gegen Leiter einer Geflüchtetenunterkunft

Eine 22 Jahre alte Asylbewerberin aus Syrien hat den ehemaligen Leiter einer Notunterkunft in Meschede wegen Vergewaltigung angezeigt. Der 50-jährige Mescheder sitzt nun in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Arnsberg wird ihm vier Vergewaltigungen vorwerfen, wenn der Prozess gegen den Mann in den nächsten Monaten vor dem Landgericht Arnsberg beginnt. Er streitet die Vorwürfe ab.

 

Luckenwalde: Bürgermeisterin entlässt Praktikantin wegen Kopftuch

Eine Praktikantin im Rathaus der brandenburgischen Stadt Luckenwalde weigerte sich, ihr Kopftuch abzulegen. Die Bürgermeisterin sah dadurch die Neutralität verletzt.

 

Nach Demo: Überfall auf Neonazis in der Dortmunder Nordstadt

Drei Neonazis sind nach einer Demo überfallen und zusammengeschlagen worden. Die Täterbeschreibung weist auf einen politischen Hintergrund hin.

 

Ehemaliger Waffen-SS-Angehöriger, der auch in der Neonaziszene aktiv war, gestorben

Kassel – Der in der rechtsextremen Szene umtriebige ehemalige Waffen-SS-Angehörige Kurt Barckhausen ist verstorben. Bis zu seinem Tod war der einstige SS-Untersturmführer in rechtsextremen Kreisen unterwegs, trat vor einschlägigem Publikum auf. Beim Kreisverband Hamm der Neonazi-Partei „Die Rechte“ stand Barckhausen 2013 am Rednerpult. „Stehende Ovationen“ der rund 50 Zuhörer gab es dort für den Altnazi.

 

TV-Duell zwischen SPD und CDU in MeckPomm: Sie wollen klingen wie eine bessere AfD

Das TV-Duell vor der Landtagswahl dreht sich um die Skepsis vieler gegenüber Flüchtlingen. Können Ministerpräsident Sellering und CDU-Chef Caffier so die AfD bezwingen?

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