Presseschau ... 24.04.2018

Frauen in Cottbus und Luckau rassistisch beschimpft +++ Güstrow: Buttersäure-Anschlag auf Karen Larisch +++ "Arische Brüder" und ihr Hang zur SS.

 

Frauen in Cottbus und Luckau rassistisch beschimpft

Der erste Fall ereignete sich am Samstagabend in einem Markt in der Thiemstraße in Luckau. Dort kaufte eine 35 Jahre alte Frau aus dem Irak mit ihrer 17-jährigen Tochter ein. Von einem Unbekannten wurden die zwei Frauen beschimpft und beleidigt. „Als die Tochter den Mann zur Rede stellen wollte, äußerten sich weitere Passanten im Kassenbereich abfällig gegenüber den Frauen und kamen ihnen nicht zu Hilfe. Der Mann versuchte dann, die Jugendliche zu ohrfeigen, was sie durch schnelle Meidbewegungen verhindern konnte“, berichtet Polizeisprecher Torsten Wendt. Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen im Fall übernommen. Ähnliche ereignete sich am Freitagabend in Luckau. Aus einer Personengruppe heraus wurde dort gegen 22 Uhr eine 38-jährige Syrerin wegen des Tragens eines Kopftuches beleidigt und bepöbelt. Die Polizei hat einen ein 32 Jahre alter Luckauer als Täter ermittelt. Gegen ihn wird nun ermittelt. Bereits am Freitagnachmittag kam es in Cottbus zu einer weiteren Auseinandersetzung, diesmal allerdings mit einem syrischen Täter. Der polizeilich bereist gut bekannte 21-Jährige beleidigte in der Karl-Marx-Straße eine 17 Jahre alte Jugendliche. „Da sie die arabische Sprache erlernt, verstand sie die obszönen Worte und antwortete entsprechend. Daraufhin traf sie ein Faustschlag des Mannes im Gesicht“, berichtet Polizeisprecher Wendt. Es soll sich um eine Beziehungstat gehandelt haben.

 

Güstrow: Buttersäure-Anschlag auf Landtagsabgeordnete Karen Larisch

Anschlag mit einer „buttersäureähnlichen Flüssigkeit“ auf das Wohnhaus der Linken-Landtagsabgeordneten Karen Larisch in der Güstrower Innenstadt.

 

"Arische Brüder" und ihr Hang zur SS

Das Neonazi-Festival in Ostritz hat ein Nachspiel. Die Modekollektion des Veranstalters könnte zum Teil verboten werden.

 

Mit Blut und Kot ruiniert: Teilnehmer an Neonazi-Treffen verunreinigt Ferienwohnung

Unliebsame Überraschung für einen Vermieter in Görlitz: Ein 45-Jähriger, der am Neonazi-Treffen in Ostritz teilnahm, hat die Ferienwohnung mit Blut und Kot ruiniert. Wie die Polizei am Montag mitteilte, war der Mann bereits am Samstag wegen gesundheitlicher Probleme in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Zur Höhe des Schadens könnten keine Angaben gemacht werden. 

https://www.radiolausitz.de/beitrag/teilnehmer-an-nazi-treffen-verschmutzt-goerlitzer-ferienwohnung-533018/

 

Ostritzer Hotelbesitzer plant weitere rechte Veranstaltungen

Im Herbst will Hans-Peter Fischer erneut sein Grundstück der rechten Szene zur Verfügung stellen. Indes bekommt die ostsächsische Stadt viel Zuspruch – auch aus Kandel.

 

Mecklenburg-Vorpommern: Mehr rechtsextrem motivierte Gewalt

Während in Mecklenburg-Vorpommern ist die Zahl der politisch-motivierten Straftaten insgesamt zurückgegangen ist (um 19,6 %), stieg die Zagl rechtsextremer Gewalttaten, darunter 74 rassistische Übergriffe. Von 1.417 Fällen waren rund 75 Prozent (927) Straftaten aus dem rechten Spektrum. Rechtsextreme Gewalttaten sind laut Statistik gestiegen, darunter 74 fremdenfeindliche Übergriffe. Wie Innenminister Lorenz Caffier (CDU) bei der Präsentation der Statistik am Montag mitteilte, würden Zuwanderer nicht mehr in ihren Unterkünften attackiert, sondern im Alltag. 

 

Merkel beklagt neue Form von Antisemitismus in Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat neue Formen des Antisemitismus in Deutschland beklagt. Dem israelischen Nachrichtensender „Channel 10 News“ sagte sie: „Wir haben jetzt auch neue Phänomene, indem wir Flüchtlinge haben oder Menschen arabischen Ursprungs, die wieder eine andere Form von Antisemitismus ins Land bringen.“ Antisemitismus habe es aber leider auch schon vor der Ankunft der vielen Flüchtlinge in Deutschland gegeben, fügte Merkel hinzu. Kein jüdischer Kindergarten, keine Schule, keine Synagoge könnten ohne Polizeischutz sein. „Das bedrückt uns“, betonte sie im Gespräch mit dem Korrespondenten Dor Glick.

 

Demonstration der Partei "Die Rechte" am 25.04.: Mehr als 1000 Beamte in Göttingen im Einsatz

Etwa 50 Mitglieder der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ werden am Mittwoch, 25. April, um 18 Uhr zu einem Umzug in Göttingen erwartet. Gegenproteste sind ab 15.30 Uhr angemeldet.

 

Chemnitz am 1. Mai: Größter Neonazi-Aufmarsch Deutschlands?

m 1. Mai will die rechtsextremistische Kleinpartei Der III. Weg in Chemnitz den größten Neonaziaufmarsch in Deutschland veranstalten. Leipziger Antifaschisten mobilisieren deshalb zum Protest.

 

Neonazi-Überfall in Saalfeld: Prozessauftakt in Rudolstadt

Mühsame Suche nach der Wahrheit: Fast drei Jahre nach dem Überfall auf eine Gruppe Punks bemüht sich das Amtsgericht Rudolstadt um Aufklärung.

 

Von Zerschlagung keine Spur: Der Prozess gegen Oldschool Records

Das Neonaziproblem im Allgäu wird verharmlost, ein Szeneanwalt führt die Staatsanwaltschaft vor, Behörden wirken zahnlos. Schon die Jahre dauernden Ermittlungen ließen einen Neonazi-Unternehmer kalt. Heute wird sein Prozess wegen massenhafter Verbreitung rechtsradikaler Propaganda fortgesetzt. Am Ende könnte der Freispruch stehen. Ein Kommentar.

 

Combat 18: Neonazi in Hof vor Gericht

Ein Neonazi muss sich heute vor dem Amtsgericht Hof wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verantworten. Der Rechtsextremist soll im vergangenen September 24 Patronen nach Deutschland geschmuggelt haben.

 

AfD Freising: Ein ziemlich rechter Kreisvorstand

Immer wieder gibt es größere und kleinere Enthüllungen über extrem rechte Verstrickungen von AfD-Funktionären bis hin zu Mitarbeitern in Landtagen und Bundestag. ENDSTATION RECHTS.Bayern wurden diverse Screenshots zugespielt, die einen Blick auf Mitglieder im Kreisvorstand der AfD Freising-Pfaffenhofen unter dem Vorsitz des Bundestagsabgeordneten Johannes Huber werfen. Vorwürfe gibt es gegen drei Vorstandsmitglieder und – wieder mal – seine Büroleiterin.

 

Die Hetzerinnen

Die Rolle von Frauen im Extremismus wird oft unterschätzt. Doch dem NRW-Verfassungsschutz bereiten sie zunehmend Kopfzerbrechen, vor allem im Salafismus. Die Landesregierung will das Problem bundesweit thematisieren. 

 

Wie Franco A. die Bundeswehr auf den Kopf stellte

Vor einem Jahr wurde der Soldat unter Terrorverdacht verhaftet. Eine rechte Verschwörerzelle gibt es zwar nicht, doch der Skandal hat Spuren hinterlassen.

 

Gesinnungswandel oder Kalkül? Der Weg vom militanten Neonazi zur AfD

Über die Mahnwachen für den Frieden in Kempten, Peter Felsers Unternehmen und seinen AfD-Kreisverband im Allgäu schaffte Jirka B. den Sprung in die »Abteilung für strategische Kommunikation« der AfD-Landtagsfraktion in Thüringen. Dass sein Weg aus der militanten Neonaziszene zur Neuen Rechten taktisch angelegt sein könnte, zeigen Chatprotokolle, die Allgäu ⇏ rechtsaußen exklusiv vorliegen.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2018/04/23/gesinnungswandel-oder-kalkuel-der-weg-vom-militanten-neonazi-zur-afd/

 

Die Unschuld der Frau von Storch

Nach einem Tweet zeigte die Kölner Polizei die AfD-Politikerin Beatrix von Storch wegen Volksverhetzung an. Dass die Anzeige nicht erfolgreich war, verschwieg die Behörde aber.

https://www.tagesspiegel.de/politik/koelner-polizei-schweigt-die-unschuld-der-frau-von-storch/21205342.html

 

Alternative Mitte: Irgendwie weg vom "Igitt-Faktor"

Die Alternative Mitte will das Korrektiv zu den Höckianern der AfD sein. Doch öffentlich will keiner die nationalkonservativ geprägte Doppelspitze der Partei kritisieren.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-04/alternative-mitte-afd-treffen-nrw-dinslaken-joerg-meuthen

 

„Neuer Antisemitismus“ in Frankreich: 300 unterzeichnen Manifest

Vertreter der französischen Gesellschaft prangern einen „neuen Antisemitismus“ an. In einem Manifest kritisieren sie die „islamistische Radikalisierung“.

 

Lesbos: Rechtsextreme verletzen mehrere Flüchtlinge

Auf Lesbos leben fast 7.000 Menschen in Flüchtlingslagern, die nur die Hälfte aufnehmen können. Ein Protest gegen die schlechten Zustände wurde von Rechten angegriffen.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2018-04/lesbos-protest-fluechtlinge-gegner-rechtsradikale

 

Um "illegale Einwanderung" zu stoppen: Französische rechtsextreme "Identitäre" stehen an Alpenpass 

Rund 100 Rechtsextreme bezogen an der französisch-italienischen Grenze am Col de l'Échelle in den Alpen Stellung. Die Aktion sorgt bei der lokalen Bevölkerung für Aufregung.

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