Mitarbeiter des ZfD von Neonazi-Rockern massiv bedroht
Nachdem am 20. Mai das 13. "Fest für Demokratie und Toleranz - Gegen Angsträume" in der Berliner Schnellerstraße erfolgreich stattfand wurden Anwesende beim Abbau massiv bedroht. Eine Gruppe von vier Rockern (erkennbar an der Kleidung) überquerte die Spreestraße und zeigte dabei in die Richtung der Abbauenden den Hitlergruß. Eine Person sprach die Gruppe an, woraufhin einer der Rocker auf ihn zu lief. Der Neonazi-Rocker baute sich vor ihm auf und zeigte nochmals den Hitlergruß. Daraufhin intervenierte ein Mitarbeiter des Zentrums für Demokratie und teilte dem Neonazi-Rocker mit, dass er jetzt die Polizei rufen würde. Daraufhin kam der Neonazi-Rocker auf den Mitarbeiter zu und sagte: "Ich zeig dir noch was ganz anderes". Während er das sagte griff er mit seiner rechten Hand in die linke Innenseite seiner Jacke. Es ist davon ausgegangen worden, dass der Neonazi-Rocker eine Waffe zieht. Um die Person auf Abstand zu halten, warf der Mitarbeiter eine Flasche vor die Füße des Neonazi-Rockers und schrie ihn an, dass er weg bleiben sollte. Daraufhin zog sich der Neonazi-Rocker mit dem Rest seiner Gruppe in die Kneipe "Ballaballa" in der Spreestraße zurück. Die eintreffenden Polizeibeamten schätzten die Bedrohungssituation ähnlich wie der Mitarbeiter des Zentrums für Demokratie ein und forderten Verstärkung an, bis schließlich ca. 50 Beamte vor Ort waren. Um die Tatverdächtigen zu ermitteln kontrollierte die Polizei die Gäste der Kneipe, die Täter waren jedoch nicht mehr anzutreffen.
Polizei durchsucht Wohnung von Reichsbürger in Saarbrücken
Die Polizei hat am Dienstag die Wohnung eines mutmaßlichen sogenannten Reichsbürgers in Saarbrücken durchsucht und dabei eine vermutlich scharfe Pistole sowie Munition gefunden. Der 49-Jährige soll sich in der Vergangenheit zur Reichsbürgerbewegung Königreich Preußen bekannt haben, wie das Landespolizeipräsidium mitteilte.
Nazi-Schmierereien in Ellwanger Unterführung
Hakenkreuze, Hassparolen und verhöhnende Schmierereien sind über die erst am vergangenen Freitag fertig gewordenenen Bilder von Schülern der Ellwanger Buchenbergschule gesprüht worden. Diese hat die Polizei am Dienstagmorgen in der Unterführung an der Hermann-Weller-Straße vorgefunden. Auch Oberbürgermeister Karl Hilsenbek hat die Schmierereien beim Joggen am Morgen entdeckt. Ein oder mehrere Unbekannte haben, vermutlich in der Nacht, die Wände verunstaltet.
Volksverhetzung im Landratsamt in Waren?
Wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung musste sich ein 48-jähriger Rodenbacher vor dem Amtsgericht verantworten. Er hatte den Satz „Eine Kugel in den dreckigen Allah-Kopf und schon sind sie da, wo sie hingehören“ auf Facebook veröffentlicht.
- http://www.nordkurier.de/mueritz/volksverhetzung-im-landratsamt-in-waren-2327978005.html
- http://www.hanauer.de/ha_345_111326016-29-_Vorwurf-Volksverhetzung-Rodenbacher-entschuldigt-sich-fuumlr-Post.html
Teure Facebook-Hetztirade gegen Asylbewerber
Warum er sich auf Facebook zu einer Hetztirade hinreißen ließ, konnte ein 52-jähriger Informatiker aus Mauern sich letztlich selbst nicht mehr erklären. Aber das nützt ihm nichts: Wegen Volksverhetzung muss er eine Geldstrafe von 3.150 Euro berappen.
Polizei bezweifelt Hitlergruß auf AfD-Veranstaltung in Osnabrück
Die Polizei bezweifelt, dass ein Mann am 18. April auf der AfD-Veranstaltung auf dem Marktplatz in Osnabrück den sogenannten Hitlergruß gezeigt hat. Der polizeiliche Staatsschutz stütze sich dabei auf Zeugenbefragungen und Videoanalysen, sagte ein Polizeisprecher gegenüber der NOZ.
Zwar läuft aktuell gegen den unbekannten Mann noch ein Ermittlungsverfahren. Das sei aber an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden, die über den weiteren Fortgang entscheiden müsse, sagte der Polizeisprecher. „Nach den polizeilichen Ermittlungen ist es fraglich, ob der Mann den Hitlergruß gezeigt hat.“ (Weiterlesen: Polizei Osnabrück sucht Straftäter nach AfD-Kundgebung)
"Let's Dance"-Jurorin Motsi Mabuse wird regelmäßig rassistisch angefeindet
"Let's Dance"-Jurorin Motsi Mabuse (36) wird eigenen Angaben zufolge regelmäßig rassistisch angegriffen. In den sozialen Netzwerken hätten User ihr geschrieben, "dass sie mich mit dem Baseballschläger schlagen wollen", sagte Mabuse dem Magazin Closer. "Auch auf der Straße wurde mir schon einige Male zugerufen, ich solle zurück nach Afrika gehen. Und das sind noch die harmlosen Sachen", so die aus Südafrika stammende Tänzerin. Aus Sicherheitsgründen lasse sie sich von vielen Veranstaltungen abholen. "Bei größeren Sachen lasse ich mich auch von Security begleiten."
CDU-Vertreterin aus Oberhausen teilt Video der „Identitären Bewegung“ bei Facebook
Carola Cremer aus Oberhausen ist CDU-Bezirksvertreterin aus Oberhausen-Sterkrade. Sie hat ein Video der „Identitären Bewegung-Deutschland“ bei Facebook geteilt. Angeblich habe sie sich das Video vorher nicht angeschaut, wie die WAZ berichtet.
In dem Video sind nicht angemeldete Demonstranten der rechtsextremen Gruppe „Identitäre Bewegung Deutschland“ zu sehen.
Der braune Wanderzirkus: Gewaltbereite Neonazis reisen von Demo zu Demo
Der Verein „Miteinander“ geht davon aus, dass es ein Netzwerk von gewaltbereiten Neonazis gibt, dessen Mitglieder quer durch Deutschland von Demo zu Demo reisen - quasi ein rechtsextremer Wanderzirkus. „Das sind gewaltbereite Dauer-Demonstranten“, sagte Torsten Hahnel, Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Vereins. Sicherheitskreise bestätigen diese Darstellung. Das Potenzial schätzt Hahnel auf mehrere hundert Personen. Dazu gehören nach seiner Einschätzung auch die Rechtsextremisten, die am 1. Mai auf der Rückfahrt von einer Kundgebung in Halle anschließend in Apolda Polizisten attackierten.
Verbotene Netzwerke weiter aktiv
Seit ihrer Gründung 1992 galt die Organisation „Combat 18“ als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks „Blood&Honour“. Trotz des Verbots in Deutschland im Jahr 2000 scheinen beide Gruppierungen unter anderem in Thüringen ihre Aktivitäten wieder fortzusetzen.
Im November 2016 durchsuchte die Polizei Wohnungen von vier Neonazis in Suhl und Zella-Mehlis im Süden Thüringens. Der Vorwurf: Mit der Gruppierung „Blood&Honour Südthüringen“ sollen sie gegen das Vereinigungsverbot nach Paragraf 86 StGB verstoßen haben. (bnr.de berichtete) Die Beamten beschlagnahmten Computer, Speichermedien und Dokumente, die Ermittlungen dauern noch an.
Russlanddeutsche und die AfD: die konservative Alternative
Die AfD konnte bei der Landtagswahl nicht nur in den sozial schwachen Wahlkreisen des Ruhrpotts punkten. Eine weitere Bevölkerungsgruppe erreichten die Rechtspopulisten erfolgreich: die Russlanddeutschen. Die Wahl in NRW ist dabei kein Einzelfall.
Pforzheimer AfD-Funktionär freigesprochen
Das OLG Karlsruhe hat den Sprecher des Kreisverbandes Pforzheim-Enzkreis der Partei Alternative für Deutschland (AfD), Alfred Bamberger, der im Internet das "Abfackeln" von Flüchtlingsunterkünften eine "Form des zivilen Ungehorsams" nannte, vom Vorwurf der Billigung von Straftaten freigesprochen.
Türkischstämmiger Mitarbeiter zeigt Hitlergruß vor dem Betriebsrat und wird fristlos gekündigt
Weil sich ein Mitarbeiter vom Betriebsratsvorsitzenden nach einem Streit mit dem Hitlergruß und den Worten „Du bist ein heil, du Nazi“ verabschiedete, wurde er fristlos gekündigt. Gegen die Kündigung klagte der seit 2009 tätige Transportfahrer vor dem Arbeitsgericht Hamburg.
Das Arbeitsgericht gab jedoch der beklagten Arbeitgeberin Recht. Es bekräftigte, dass das Zeigen des Hitlergrußes einen wichtigen Kündigungsgrund darstellen kann. Zusätzlich könne man die Aussage des Klägers („Du bist ein heil, du Nazi“) als grobe Beleidigung werten, weswegen es alles in allem die fristlose Kündigung für rechtens erklärte.
700 Reichsbürger in Hessen: Entwaffnung schleppt sich dahin
Hessen zählt rund 700 „Reichsbürger“ im Land, zehn Prozent davon rechtsextremistisch, ebenfalls zehn Prozent mit Erlaubnis zum Waffenbesitz. Manche dürften auch als Sportschützen und Jäger unterwegs sein. Laut Innenminister Peter Beuth (CDU) wird in Hessen in zwei Fällen sogar bis in die Polizei ermittelt. Laut Behördenstatistik haben Hessens „Reichsbürger“ offiziell 130 Kurzwaffen und 217 Langwaffen zur Hand. In diese Kategorie gehören auch Gewehre und Maschinengewehre. Laut Innenministerium in Wiesbaden wurden bislang drei „Reichsbürgern“ die Waffenerlaubnis widerrufen, 17 Schießwerkzeuge wurden sichergestellt. Das Land stelle den Waffenbehörden, die unten entscheiden, „Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden“ zur Verfügung.
"Gruppe Freital": Nebenkläger sehen Gefahr
Prozess gegen „Gruppe Freital“: Bedenken gegen Nennung von Bewohnern eines linken Hausprojekts vor angeklagten Neonazis. „Was sie wollen, ist ausforschen!, warf Nebenklageanwältin Kristin Pietrzyk am Dienstag Verteidigern der „Gruppe Freital“ vor dem Oberlandesgericht Dresden vor. Sie nahm damit Stellung zum Antrag der Anwälte des Angeklagten Rico Knobloch, die Namen sämtlicher Zuhörer im Gerichtssaal in nichtöffentlicher Sitzung zu verlesen. Es gehe darum, frühere Bewohner eines linken Wohnprojektes in der Dresdner Overbeckstraße, das zum Anschlagsziel geworden war, und einer anderen Wohnung zu identifizieren, um sie vom Publikum auszuschließen. Begründung: Sie kämen für die Verteidiger der Neonazis als Zeugen in Betracht.
Mysteriöser Schriftzug am Kiesewetter-Tatort: NSU steckt offenbar nicht dahinter
Der am Tatort des Kiesewetter-Mordes in Heilbronn entdeckte NSU-Schriftzug stammt nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft wahrscheinlich nicht von den Rechtsterroristen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU).
"Nach jetziger kriminalistischer Einschätzung ist nicht davon auszugehen, dass der Schriftzug vom NSU selbst stammt", sagte eine Sprecherin der Behörde der "Heilbronner Stimme" (Dienstag). "Dies würde auch allem widersprechen, was wir bisher vom NSU wissen, der immer konspirativ gehandelt hat und darauf geachtet hat, unerkannt zu bleiben."
Der Pate der rechten Revolte
Götz Kubitschek arbeitet an einer regressiven Gegenöffentlichkeit. Er liefert auch den „Identitären“ Ideen für den Widerstand von rechts.
