+++ Wegen Nazi-Symbol: Durchsuchung im Kieler Landtag +++ Ideologisierte Szene in der Alpenrepublik +++ Twitter: Härteres Vorgehen gegen Missbrauch zeigt Wirkung +++ Friedhof in Jena: Jüdisches Grab geschändet +++
Wegen Nazi-Symbol: Durchsuchung im Kieler Landtag
Polizeieinsatz im Kieler Landtag: Der AfD-Landtagsabgeordnete Volker Schnurrbusch steht im Verdacht, für die Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen verantwortlich zu sein. Bei einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung des Innenausschusses wurde am Donnerstag die Immunität des Abgeordneten aufgehoben. Direkt danach durchsuchten Polizeibeamte die Arbeitsräume von Schnurrbusch im Landtag.
Keine Schritte gegen nächstes Neonazi-Konzert in Themar
Zwei Wochen nach dem Nazi-Rockfestival mit 6000 Besuchern in Themar wird auf der gleichen Fläche ein weiteres, kleineres Konzert mit faschistischen Bands stattfinden. Seine Behörde werde gegen die für den 29. Juli als Versammlung mit 750 Teilnehmern angemeldete Veranstaltung " Rock für Identität" nichts unternehmen, erklärte der Hildburghäuser Landrat Thomas Müller (CDU) am Donnerstag. "Der Klageweg kommt nicht mehr in Frage."
Berliner AfD-Fraktion schließt Andreas Wild aus
AfD sorgt sich um Image
Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl machen sich Spitzenpolitiker der AfD Sorge um das Image der eigenen Partei. Die Alternative für Deutschland leide daran, dass "derzeit die zentralen Kernbotschaften fehlen, die die Wähler mit der AfD" verbinden, heißt es in einem internen Strategiepapier des Vorsitzenden Alexander Gauland (76).
Aufkleberstreit beschäftigt Delmenhorster Polizei
Delmenhorst. Ein merkwürdiger Wettstreit ist derzeit an einer Mülltonne am Wallplatz zu beobachten. Identitäre Bewegung und Linksjugend überkleben die Aufkleber der jeweils anderen mit eigenen Stickern. Die Polizei beobachtet die Rechtsextremen sehr genau.
Stuttgart-BirkachRechte Gruppierung wirbt offensiv
Die Birkacher sind alarmiert: Eine rechte Gruppierung namens "Identitäre Bewegung" hat etliche Werbeaufkleber im Stadtbezirk verteilt. Es ist offenbar nicht das erste Mal, dass sie so massiv in Erscheinung tritt.
Rechtsextreme Aktivitäten stellen „nach wie vor eine demokratiegefährdende Tatsache in Österreich dar“, wird im Verfassungsschutzbericht 2016 festgehalten, den das Bundesministerium für Inneres und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) herausgeben. Die rechtsextreme Szene in der Alpenrepublik wird von den Sicherheitsbehörden nicht als „einheitliches“ Gebilde angesehen, es sei durch „unterschiedliche strukturelle, personelle und zunehmend ressourcenintensive Netzwerk-Bewegungen“ gekennzeichnet. Deren Kern bildeten antidemokratische, fremdenfeindliche/rassistische, islamfeindliche, antisemitische und revisionistische Weltbilder. Hoch ideologisierte rechtsextreme Milieus, Personenverbindungen und Organisationen seien darin ebenso vertreten wie neonazistische Gruppierungen, internationale Netzwerke der Neuen Rechten und subkulturelle Gruppen wie Skinheads und Hooligans.
Twitter: Härteres Vorgehen gegen Missbrauch zeigt Wirkung
Twitter sieht nach jahrelanger Kritik Fortschritte bei seinem härteren Kurs gegen Belästigungen, Mobbing und Hassrede. Der Kurznachrichtendienst gehe jeden Tag gegen zehn Mal mehr Nutzer vor, die Twitter auf diese Weise missbrauchen, als vor einem Jahr, hieß es in einem Blogeintrag. Als Folge würden nun täglich "Tausende" solcher Accounts mehr gesperrt.
Friedhof in Jena: Jüdisches Grab geschändet
Auf dem Johannisfriedhof in Jena ist das jüdische Grab von Gustav Dreyspring geschändet worden. Das teilte die Polizei am Mittwoch mit. Unbekannte besprühten demnach die Grabplatte zunächst mit einem Schaumfeuerlöscher, welcher am Tatort zurückgelassen wurde. Außerdem wurden Glasscherben auf dem Grab verteilt und ein abgebrochener Flaschenhals auf einen eingravierten Davidstern gelegt.
"Antisemitismus ist Schulalltag"
Frau Berger, das American Jewish Committee Berlin (AJC) hat im Rahmen eines Fortbildungsprogramms Lehrer an 21 Berliner Schulen in acht Bezirken nach ihren Erfahrungen mit Antisemitismus und Islamismus befragt.
Deutsche Zeitungen berichteten nicht immer neutral über Flüchtlinge
Überregionale wie auch regionale Zeitungen haben einer Studie der Hamburg Media School und der Universität Leipzig zufolge während der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 zu unkritisch berichtet. Der Studienleiter Michael Haller und seine Mitarbeiter hatten rund 35.000 Texte erfasst. Im Zentrum standen Printleitmedien wie Frankfurter Allgemeine, Süddeutsche Zeitung, Welt und Bild, über achtzig verschiedene Lokal- und Regionalzeitungen sowie focus.de, tagesschau.de und Spiegel Online. Auftraggeber der Studie war die Otto-Brenner-Stiftung.
Die Analyse von Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutscher Zeitung und Die Welt zeigt demnach, dass der Inhalt überwiegend aus nachrichtlichen Berichten und meinungsbetonten Beiträgen bestanden habe. Dabei seien zu zwei Dritteln relevante Akteure und Sprecher der institutionellen Politik zu Wort gekommen – Helfergruppen, Einrichtungen, freie Träger und andere, die sich in erster Linie um Flüchtlinge gekümmert hätten, hingegen nur zu rund 3,5 Prozent.
Diskussionen im Democracy Lab: Mitreden, mitmachen!
Ab jetzt wird diskutiert im Democracy Lab: Bewerben Sie sich - für die erste, etwas andere Diskussionsrunde, bei der es mal nicht nur um die eigene Meinung gehen soll.