Presseschau ... 20.03.2018

Nußdorf am Inn: Rassistisches Motiv für Brandanschlag +++ Homofeindlichkeit: Passanten retten Syrer vor seinen Landsleuten +++ Angriff in Moosburg: Geflüchteter Somalier schwebt noch in Lebensgefahr +++ Themar: Vögel verhindern Rechtsrock.

 

Nußdorf am Inn: Rassistisches Motiv für Brandanschlag

Ein Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Nußdorf am Inn im Landkreis Rosenheim hat nach der Vermutung der Polizei einen fremdenfeindlichen Hintergrund. Ein oder mehrere Unbekannte hatten am späten Samstagabend einen Brandsatz gegen die Außenmauer der Unterkunft im Nußdorfer Hochriesweg geworfen. Eine Bewohnerin hatte gegen 22 Uhr einen Knall gehört, draußen ein kleines Feuer entdeckt und daraufhin die Polizei und die Feuerwehr alarmiert. Die Flamme erloschen jedoch noch vor deren Eintreffen der Rettungskräfte von selbst. Ein Sachschaden entstand laut Polizei nicht.

 

Homofeindlichkeit: Passanten retten Syrer vor seinen Landsleuten

Ein junger Mann wird in Saarbrücken brutal zusammengeschlagen. Die Angreifer lassen erst von ihm ab, als Passanten einschreiten. Täter und Opfer waren Syrer. Das Motiv soll Homophobie sein. Eine Gruppe von vier bis fünf Tätern habe am Samstagabend einen 25-Jährigen angegriffen und mit einer Bierflasche niedergeschlagen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Daraufhin hätten sie auf Kopf und Oberkörper des Mannes eingetreten. Als zwei Passanten einschritten, ließen die Angreifer ab und flüchteten. Der 25-jährige Syrer gab später an, einige der Täter gekannt zu haben. Demnach handele es sich auch bei ihnen um Syrer, die ihn wegen seiner Homosexualität schon seit Längerem verfolgten. 

 

Angriff in Moosburg: Geflüchteter Somalier schwebt noch in Lebensgefahr

Der 18-jährige Asylbewerber, der in der Nacht zum Sonntag in Moosburg (Kreis Freising) niedergestochen wurde, kämpft noch immer um sein Leben. Der junge Somalier wird nach Informationen der Polizei weiter auf der Intensivstation behandelt. Gestern führte die Kripo am Tatort umfangreiche Untersuchungen zur Sicherung von Spuren durch. Nach wie vor fehlt die Tatwaffe. Bisher sei unbekannt, ob mit einem Messer oder einem anderen Gegenstand zugestochen wurde. Gesucht wird noch immer der Mann, der laut Zeugenaussage unmittelbar nach der Tat Richtung Stadtmitte gegangen war. Die Polizei präzisierte gestern die Beschreibung: Es handelt sich um einen 18 bis 25 Jahre alten Mann, stämmig, mit nackenlangen, blonden und welligen Haaren. Er trug eine helle Camouflage-Hose mit schwarzen Flecken. Er hatte einen tapsigen Gang und soll Selbstgespräche geführt haben. Nach dem Zeugenaufruf der Polizei gingen zwei Hinweise ein, die nun eingehend geprüft werden. Die Kriminalpolizei Erding ermittelt wegen versuchter Tötung. Die Hintergründe der Tat sind weiter unklar. Die Ermittler schließen eine rassistisch motivierte Tat nicht aus.

 

Berlin: Volksverhetzung und Beleidigung

Heute Vormittag kam es in Adlershof zu einer Volksverhetzung und Beleidigung. Bisherigen Ermittlungen zufolge verließ eine 43-Jährige gegen 10.40 Uhr gemeinsam mit ihrer 15 Jahre alten Tochter ihr Auto auf einem Parkplatz in der Albert-Einstein-Straße, als plötzlich neben ihnen ein Wagen hielt. Der unbekannte Fahrer beleidigte die beiden aus dem Auto heraus, parkte dann seinen Wagen, stieg aus und lief der Mutter und der Jugendlichen hinterher. Dabei beschimpfte er die Frauen weiter. Die 43-Jährige und ihre Tochter begaben sich dann in ein Ärztehaus, wo hinein der Mann den beiden weiter folgte, sie weiter beschimpfte und dabei laut lachte. Die Frau und ihre Tochter waren darüber sehr entsetzt, verließen das Ärztehaus, stiegen in ihr Auto und fuhren weg. Auf einem Polizeiabschnitt erstatteten die beiden eine Strafanzeige.

https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.686101.php

 

Themar: Vögel verhindern Rechtsrock

Das für Anfang Juni geplante Rechtsrock-Konzert im thüringischen Themar ist verboten worden. Als Grund nannte das Landratsamt in Hildburghausen am Montag die Brut und Aufzucht streng geschützter Vögel am Veranstaltungsort. Die von einem Antragsteller aus Berlin angemeldete Versammlung sollte auf demselben Gelände stattfinden wie mehrere große Sommer-Open-Air-Konzerte im vergangenen Jahr, sagte Landrat Thomas Müller (CDU). Zu der jetzt angemeldeten Zeit brüteten dort jedoch noch mehrere streng geschützte Vogelarten, die auch bei der Aufzucht der Jungen erheblich gestört würden. 

 

„Erklärung 2018“: Tellkamp und Co. – Abmarsch in die rechte Ecke

Eine „Erklärung 2018“ kursiert im Netz. Unterschrieben haben mehrere Dutzend Intellektuelle, die eher politisch rechts stehen oder sich in AfD-Kreisen bewegen. Darunter Thilo Sarrazin, Henryk M. Broder und Uwe Tellkamp. Sie erklären sich mit Demonstrationen wie in Dresden und in Cottbus solidarisch.

 

"Alternative Mitte" MV: Brandbrief an den AfD-Vorstand 

In der AfD Mecklenburg-Vorpommern rumort es: Bürgerlich-konservative Mitglieder befürchten eine zunehmende Radikalisierung des Landesverbandes. In einem offenen Brief an den Landesvorstand beklagen Anhänger: "mit großer Sorge müssen wir feststellen, dass sich im Landesverband Tendenzen verfestigen, die dem Gründungsanspruch der Partei entgegenstehen. Der Kreisvorstand Mecklenburgische Seenplatte handelt offen gegen geltende Beschlüsse des Bundesvorstandes und des Konventes, indem er einem Lutz Bachmann von PEGIDA-Dresden eine Bühne bietet. Abgeordnete des Bundes- und Landtages haben keine Scheu, ebenso mit diesem aufzutreten. Der Kreisvorstand Rostock arbeitet offen mit Vertretern der „Idenditären Bewegung“ zusammen. Das Landesschiedsgericht verschleppt ein laufendes Verfahren gegen einen Holger Arppe derart, dass man nur den Eindruck gewinnen, das Verfahren soll anscheinend in’s Nichts führen. Als vorläufigen Höhepunkt äußert sich der Sprecher des Landesvorstandes Dennis Augustin auf seiner Facebookseite „Der Straßenprotest ist eine neue bürgerlich und demokratische Erweckung für unser Land.“ und nimmt damit Bezug auf die Demo in Rostock am 18.3.2018."

 

AfD-Chef Gauland soll Ex-Mitglied einer verbotenen Neonazi-Gruppe beschäftigt haben

Alexander Gauland, Co-Chef der AfD-Bundestagsfraktion, soll bis vor kurzem ein Ex-Mitglied der rechtsextremistischen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) beschäftigt haben. Die HDJ wurde 2009 wegen der "dem Nationalsozialismus wesensverwandten Ideologie" und einer "aktiv-kämpferischen, aggressiven Grundhaltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" verboten. Um Felix N. Er soll ab 2003 bei der HDJ als Leiter der Abteilung HALT – "Heimattreue Ausrüstung und Lagertechnik" – aktiv gewesen sein. Bei der AfD-Fraktion in Brandenburg arbeitete er offiziell ab 2015 als Verkehrsexperte. Mittlerweile soll er Felix W. heißen und für Alexander Gauland im Bundestag tätig sein. Sein Bruder Laurens N. war ebenfalls Funktionär bei der HDJ und arbeitet seit 2017 als parlamentarischer Berater der AfD-Fraktion in Baden-Württemberg. Auf den Vater der beiden war die Internetseite der HDJ angemeldet.

 

Rechte Medien, ihre Strategien und Finanzen

Tolle Serie bei profil.at

 

Rekonstruktion islamischer Feindbilder in deutschen Printmedien

Negative Schlagzeilen über den Islam dominieren die Nachrichten. Das generierte Islambild ist einseitig und Muslime empfinden ihn als diskriminierend. Maide Kurtoğlu-Keskin hat in einer empirischen Arbeit das Islambild in deutschen Printmedien untersucht und legt die Ergebnisse für IslamiQ dar.

 

Anti-Merkel-Demo in Hamburg: Der irre Auftritt des Ex-"Spiegel"-Autors Matussek

Der frühere “Spiegel”- und “Welt”-Autor Matthias Matussek ist in Hamburg auf einer “Merkel muss weg”-Demonstration aufgetreten. Auf zwei Bierkästen redete er sich einen Rausch, den man selbst von ihm nicht gewohnt ist. Er wollte vor dem Volk reden – und da steht er nun, am Hamburger Dammtor auf zwei Bierkästen vor etwa 200 Zuhörern. Es sind meist ältere, weiße Männer, die “Merkel muss weg” im Chor brüllen. Und Matthias Matussek brüllt mit. Der frühere “Spiegel”- und “Welt”-Autor ist jetzt einer von ihnen. Rechtsextremisten haben die Demo mitorganisiert. So zumindest vermuten es der Verfassungsschutz und Beobachter. Unter den Zuhörern standen schon Reichsbürger, der frühere Hamburger NPD-Chef Torben Klebe und Mitglieder der mittlerweile verbotenen und militanten rechtsextremen “Blood & Honour”-Gruppierung. Matussek aber lässt sich davon nicht beirren. Er skandiert “Widerstand” und “Lügenpresse”. Und er ruft den Gegendemonstranten einige hundert Meter weiter entgegen, dass sie in anderen Ländern “schon längst einen Kopf kürzer” wären.

 

Zwickau: Krumbiegel will am Samstag mit Zwickauern gegen rechte Parolen ansingen

Zwei Kundgebungen, die unterschiedlicher nicht sein könnten, sind für diesen Samstag in Zwickau angekündigt. 15 Uhr lädt die Bürgeraktion "Zwickau zeigt Herz" zum gemeinsamen "Singen wider die Angst" vor der Hochschulbibliothek an der Klosterstraße ein. In unmittelbarer Nachbarschaft, direkt auf dem Kornmarkt, ruft der Zwickauer Ableger der Bürgeroffensive Deutschland für 15.30 Uhr zu einer Demonstration unter dem Motto "Fehlpolitik Deutschland" auf. Das Zwickauer Bündnis für Demokratie und Toleranz hat auf der Ankündigung dieser Veranstaltung teils als rechtsextrem einzuordnende Redner ausgemacht. Das Landratsamt, die zuständige Versammlungsbehörde, hat beide Veranstaltungen genehmigt - allerdings unter Auflagen.

 

Rechtsextreme machen sich auf Leipziger Buchmesse breit – und haben damit auch noch Erfolg

Neurechte Aktivisten und Neonazis schüchtern Messebesucher ein. Identitäre bedrängen sogar eine Frau. Reportage.

 

"WALLFAHRTSORT FÜR NEONAZIS": STADTRÄTIN RECHNET MIT BUCHMESSE AB

Die Stadträtin der Partei DIE LINKE, Juliane Nagel (39), kritisiert die Präsenz rechter Verlage und dem Umgang der Leipziger Messe. Stadträtin Juliane Nagel sah sich am Wochenende in ihrer Befürchtung bestätigt: "Vor allem am Wochenende wurde die Ecke extrem rechter Verlage in der Halle 3 zum Wallfahrtsort von Neonazis wie den Identitären, LEGIDA- und PEGIDA-AnhängerInnen und NPD", so die 39-Jährige. Einer sei dabei besonders aufgefallen: Der Hallenser Neonazi Sven L., der Vorbeilaufende mit einer Kamera bedrängte. Schon im letzten Jahr soll L. zu Gewalt gegen Protestierende am COMPACT-Stand aufgerufen haben. Auch der umstrittene Autor Akif Pirinçci (58) , der 2015 wegen Volksverhetzung verurteilt worden war, sowie Antaios-Chef Götz Kubitschek (47) und Compact-Boss Jürgen Elsässer (61) konnten die Sorgen der Linken nur bestätigen. Wiederholt hatte Elsässer zum "Sturz des Regimes" aufgerufen.

 

Kommentar: Rechte auf der Buchmesse - Mit Nazis reden bringt nichts

Gibt man Rechtsextremen Raum, füllen sie ihn. Also macht Kommunikation hier wenig Sinn. Man muss ihnen das Leben schwer machen, wo es nur geht.

 

Polizei rechnet mit 1.000 Rechtsextremen in Ostritz

Aber auch eine etwa gleich große Zahl an Linken hat sich für das Wochenende ab 20. April angekündigt. Der Kreis prüft derweil Auflagen.

 

Bautzen: Immer mehr rechte Straftaten

Der Landkreis Bautzen gilt als neue Hochburg in Sachsen. Die Stadt Bautzen nimmt landesweit einen traurigen Spitzenplatz ein. Hakenkreuzschmierereien, Beleidigungen und Gewalt gegen Andersdenkende – die Liste der rechtsextremen Straftaten im Landkreis Bautzen ist lang. Das Innenministerium verweist für das abgelaufene Jahr auf 204 Delikte – gegenüber 2011 hat sich diese Zahl damit glattweg verdoppelt. Nur in den beiden einwohnerstarken Großstädten Dresden und Leipzig gibt es noch mehr rechte Straftaten. Der Landkreis, vor allem aber die Stadt Bautzen gelten inzwischen als Hochburg in Sachsen.

 

Versandhandel zeigt AfD-Politiker Merz wegen Adressendiebstahls an

Es geht offenbar um ein schmutziges Spiel, um Hetze und die Verunglimpfung vermeintlicher politischer Gegner. Jetzt trifft den Urheber – einen Abgeordneten aus Baden-Württemberg – eine Strafanzeige. Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Heiner Merz hat eine Liste mit 25.000 Namen an Parteifreunde herumgeschickt (der Mailverkehr liegt dem SWR vor). Die Menschen auf der Liste hielt er für linke Autonome. Seine Kollegen wollte er dazu überreden, die Leute an deren Heimatorten öffentlich als Antifa-Mitglieder zu denunzieren, ihre Namen Arbeitgebern zu melden. Kurz: ihnen privat, gesellschaftlich und beruflich in jeder möglichen Hinsicht zu schaden – eine Methode, die AfD-Politiker eigentlich fortgesetzt ihren Gegnern vorwerfen. Die Aktion ging jedoch gründlich schief: Wie sich herausstellte, hatten die Menschen auf der Liste mit den militanten Autonomen nicht das Geringste zu tun. Vielmehr standen ihre Namen schlicht auf der gestohlenen Kundendatenliste eine Versandhandels.Wer sich die Seite des betroffenen Duisburger Versandhändlers KMG, „Impact Mailorder“ anschaut, kann gleichzeitig einen Blick in die Vorstellungswelt von Leuten wie Merz tun: Unter dem Titel „Impact – Punk Rock Mailorder“ kann man sich „punkige“ Haarfärbemittel, Doc-Martin-Stiefel und – ganz schlimm – "Refugees-Welcome“-T-Shirts bestellen. Das galt auch für die 28 Betroffenen aus Merz' Wahlkreis Heidenheim. Für Merz offenbar ein klarer Fall: Das mussten Linksradikale sein, die es verdienen, dass man sie in der Öffentlichkeit und beim Arbeitgeber anschwärzt. KMG hat jetzt Anzeige wegen der gestohlenen Kundendaten gegen AfD-Mann Merz erstattet. Wie die Adressen, die Merz zum fantasievollen Gebrauch an andere AfD'ler schickte, in seinen Besitz gekommen sind, ist noch unbekannt.

 

AfD-Politiker nach Syrien-Trip: Geld gegen Rücknahme von Flüchtlingen

AfD-Abgeordnete halten nach ihrer Reise nach Syrien daran fest, Flüchtlinge dorthin zurückzuschicken. Oppositionelle in Syrien wie auch die Bundesregierung kritisierten die Gespräche mit Politikern des Assad-Regimes scharf.

 

Berlin-Mariendorf: AfD will Moscheebau verhindern

Rechtspopulisten wollen mit Protestaktion großes Neubauprojekt in Mariendorf verhindern. Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) findet die Protestaktion "widerlich".

 

Islamfeindlichkeit: 26 Anschläge in 8 Wochen

Der deutsche Rechtspopulismus mutiert zur Anti-Islam-Bewegung – der neue Innenminister zeigt sich bestürzt. Oder?

 

Lutz Bachmann hält in Dresden Sellners London-Rede

Pegida-Chef Lutz Bachmann hat am Montagabend in Dresden die Rede des österreichischen Identitären-Chef Martin Sellner gehalten. Sowohl Sellner als auch Bachmann wollten eigentlich in London sprechen, waren aber an der Einreise gehindert worden. Pegida begrüßte am Montagabend den scheidenden Landesvorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt, André Poggenburg als Gastredner.

 

Wie Rechtspopulisten die Rechte Homosexueller für sich entdeckten

Und was zur Hölle bringt Menschen wie Alice Weidel, David Berger oder Milo Yiannopoulos dazu, rechte Positionen zu vertreten?

 

"Kandel soll nicht zum Wallfahrtsort für Rechte werden"

Der Landauer Grünen-Fraktionschef Lukas Hartmann fordert die demokratischen Kräfte in der Region auf, bei der nächsten Demo am Samstag Flagge zu zeigen. Es gehe jetzt darum, Menschen zu mobilisieren.

 

Wir haben Muslime gefragt, ob Horst Seehofer zu Deutschland gehört

"Das war so eine Beleidigung für mich. Wird man in Deutschland für sowas nicht bestraft?"

 

Wenn ein Mercedes vor einer Tafel parkt – und deshalb alle gegen Muslime hetzen

Am Wochenende machte ein Facebook-Posting die Runde, in dem ein Foto eine Situation vor einer Spendentafel zeigt: Einen Mercedes, eine Frau mit Kopftuch, die eine Tür zum Fond aufhält, und eine Gruppe von vier Frauen, von denen zwei ebenfalls Kopftücher tragen, vor dem Eingang der "Landauer Tafel".  Mehr als 32.000 Kommentare voller Hetze kamen darunter zusammen. Doch die Wirklichkeit hatte sich ganz anders abgespielt. Was sich jedoch tatsächlich abgespielt hat, veröffentichte die Landauer Tafel am Tag darauf auf ihrer Website: "Mit dem abgebildeten Auto wird eine (deutsche) Rentnerin abgeholt, die den Weg zur Tafel nicht mehr allein zurücklegen kann. Hilfsbereite Nachbarn fahren sie dann mit ihren Autos zur Ausgabestelle. Dazu gehört auch diese muslimische Familie, die von uns selbst keine Lebensmittel bezieht."

https://www.stern.de/digital/online/wenn-ein-mercedes-vor-einer-tafel-parkt---und-alle-gegen-muslime-hetzen-7906936.html

 

Ein NetzDG für Frankreich

Nach Deutschland kündigt nun Frankreich an, Social-Media-Firmen zum Vorgehen gegen Hassrede auf ihren Plattformen verpflichten zu wollen. Die Regierung in Frankreich will auch auf eine europaweite Regelung drängen.

 

Europas Rechtspopulisten feiern Putins Sieg - bis auf Polen

Eine Allianz der Putin-Fans: Gauland, Le Pen & Co. freuen sich, wenn mit der Wahl von Wladimir Putin in Russland alles beim Alten bleibt. Nur in Polen haben selbst die Rechten Sorge.

 

RUSSLAND – KIRCHE ZWISCHEN ULTRAKONSERVATIVEN UND EXTREM RECHTEN

Kirche und Kreml sind in Russland enge Verbündete, um russische Werte zu verteidigen: gegen die Gleichstellung von Homosexuellen, gegen die Trennung von Kirche und Staat, gegen den »Individualismus der westlichen Kultur«.

 

Neopaganismus in Polen: Das heidnische Erbe

Das slawische Heidentum übt einen Reiz auf sie aus – Polen, die nach Spiritualität suchen und sie nicht wie die Mehrheit ihrer Landsleute im Katholizismus finden. Sie nennen sich Neopaganisten und versetzen das Land in Unruhe. Wer sind sie? Und wie rechtsradikal sind sie wirklich?

Studien zur Wahl in Italien: Hass als Strategie

Analysen des Wahlkampfs zeigen: Auch in Italien haben rechte Netzwerke und Politiker auf Hass als Strategie gesetzt. Ähnlich wie in Deutschland gab es koordinierte Aktionen im Netz.

 

Vor Kommunalwahl in den Niederlanden: Ich und die anderen

„Identität“ lautet das große Thema in Rotterdam. Dazu haben nicht nur Rechtspopulisten eine ganz besondere Meinung – sondern auch Migranten.

 

Erklärt: Warum ist der Populismus in Europa so populär?

Italien, Griechenland und Tschechien sind die europäischen Länder, in denen Anti-Establishment-Parteien den größten Zulauf haben. Wie kommt diese politische Wende zustande?

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