+++ Dunkelhäutiger Mann durch Innenstadt von Prenzlau gejagt +++ Kinder in Bad Wilsnack rassistisch bepöbelt +++ Gewaltaufruf per Steckbrief in Berlin: Neuköllner Neonazis bedrohen Wahlkämpfer +++ Schwerin: Rechtsextreme provozieren in Niqabs +++ Ordnung und Respekt: Warum wählen so viele Russlanddeutsche die AfD? +++
Dunkelhäutiger Mann durch Innenstadt von Prenzlau gejagt
Zwei 23 und 28 Jahre alte Männer sollen einen dunkelhäutigen Mann durch die Innenstadt von Prenzlau (Uckermark) gejagt haben. Er konnte sich am Mittwochnachmittag vor seinen Verfolgern in einen Imbiss retten, wie die Polizeidirektion Ost in Frankfurt (Oder) am Freitag mitteilte.
Die beiden Männer flüchteten zwar, konnten aber später von der Polizei ermittelt werden - mit Hilfe von Zeugen. Der Verfolgte hatte den Imbiss vor Eintreffen der Beamten verlassen, konnte mittlerweile aber ermittelt und soll befragt werden.
Kinder in Bad Wilsnack rassistisch bepöbelt
Kinder, die in einer Unterkunft in Bad Wilsnack (Brandenburg) untergebracht sind, wurden am Dienstag von zwei Männern bedroht. Die beiden waren gegen 20 Uhr mit ihrem Auto vorgefahren, einer war ausgestiegen und hatte rumgepöbelt. Einer der Männer wurde später im Krankenhaus Perleberg wiedererkannt. Eine Erzieherin einer Kinder- und Jugendeinrichtung in Bad Wilsnack informierte die Polizei am Mittwoch gegen Mittag über zwei Männer, die am Dienstagabend dort vorgefahren waren. Einer von ihnen war ausgestiegen und hatte die fünf Kinder offenbar rassistisch beschimpft. Die Erzieherin stellte den augenscheinlich alkoholisierten Mann zur Rede und verwies ihn des Grundstücks.
https://dokmz.wordpress.com/2016/08/18/kinder-auslanderfeindlich-bepobelt/
Gewaltaufruf per Steckbrief in Berlin: Neuköllner Neonazis bedrohen Wahlkämpfer
“Unsere Stadt bleibt deutsch”, prangt auf dem Facebook-Titelbild der “Freien Kräfte Neukölln”. 653 Menschen gefällt das. Da wird Rudolf Heß zitiert und mit dem Hashtag #EswarMord versehen. Gegen Linksextreme wollen sie sich wehren und deshalb veröffentlichen sie Namen und Adressen von SPD-Leuten, Grünen, Antifaschisten. “Damit jeder weiß, wo der Feind wohnt.”
Schwerin: Rechtsextreme provozieren in Niqabs
Der Staatsschutz ermittelt erneut gegen Anhänger der rechten Szene wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Wie die Polizei mitteilte, hatten sich am Mittwoch etwa acht Menschen in der Schweriner Innenstadt versammelt, von denen einige arabische Frauengewänder mit Augenschlitzen trugen – sogenannte Niqabs. Mitgeführte Plakate hätten auf eine Diffamierung von Muslimen schließen lassen. "Es wird nun der Anfangsverdacht der Volksverhetzung geprüft", hieß es in der am Donnerstag verbreiteten Mitteilung. Ähnliche Fälle hatte es nach Angaben der Polizei zuvor in Rostock, Bad Doberan, Wismar und Grevesmühlen gegeben.
Unterdessen befindet sich ein 34-jähriger Schweriner laut Staatsanwaltschaft weiter in Untersuchungshaft. Er soll in einem weißen Bettlaken bekleidet Sprengstoffanschläge vorgetäuscht haben.
Ordnung und Respekt: Warum wählen so viele Russlanddeutsche die AfD?
Am Telefon sagt mir der Kreisvorsitzende der Rostocker AfD: „Als ich die Unterschriften für meine Direktkandidatur sammelte, waren von den 200 Stück ungefähr 40 von Deutsch-Russen.“ Und in Groß Klein, einem deutsch-russisch geprägten Plattenbauviertel im Norden der Stadt, erreichte die AfD bei der letzten Bürgerschaftswahl ihr zweitbestes Ergebnis in Rostock.
Die AfD hat es verstanden, für sich zu nutzen, dass sich viele Russlanddeutsche im Stich gelassen fühlen. Offenbar weiß man dort um die zerschellten Träume und das Verlangen, zu Deutschland zu gehören. Immer wieder gehen AfD-Politiker auf Spätaussiedler zu. In Erfurt begrüßen AfD-Redner das Publikum auch mal auf Russisch, die AfD Brandenburg übersetzte ihr Wahlprogramm ins Russische. Eine Russischdolmetscherin zeigte mir später russische Webseiten mit Spott über Angela Merkel und die Flüchtlingskrise und erklärte mir, wer offenbar dahinter steht – die AfD. „Alexander Gauland ist hinter den Aussiedlern her wie der Teufel hinter den Seelen“, sagte sie.
Über 40 rechtsmotivierte Straftaten bei AfD-Demonstrationen in Erfurt
„Die AfD präsentiert sich gerne in der Opferrolle und fühlt sich darin pudelwohl. Immer sind andere Schuld, und mit Neonazis habe man angeblich auch nichts gemein. Nach aktuellen Zahlen des Innenministeriums wurden jedoch seit Herbst letzten Jahres allein bei AfD-Demonstrationen in Erfurt über 43 Straftaten registriert, die als politisch-rechtsmotivierte Kriminalität eingestuft sind, darunter auch mehrere Körperverletzungen und gefährliche Körperverletzungen, Landfriedensbrüche, Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“, berichtet Katharina König, für Die Linke im Thüringer Landtag.
Nach zahlreichen Berichten von Betroffenen gewalttätiger Übergriffe durch AfD-Demonstranten in Erfurt, insbesondere ein Einsatz eines Elektroschockers, hatte die Abgeordnete eine Kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht.
„Judenwitze hat es schon immer gegeben“ – so verteidigt Anwalt die Facebook-Hetze seines Mandanten
Dewr Weißenfelser Daniel Sch. hat bei Facebook ein an die Werbung von Mediamarkt angelehntes Bild gepostet. Darauf gibt Adolf Hitler (mit Hakenkreuz am Ärmel) eine Empfehlung ab – vor einem Verbrennungsofen. Er habe sich gar nichts dabei gedacht, als er das Bild an andere User postete, versehen mit dem eigenen Kommentar, dass man da morgen Schlange stehen werde bei Mediamarkt.
Der Angeklagte hat eine lange Liste von Vorstrafen. Die Straftat fällt außerdem in den Bewährungszeitraum eines anderen Urteiles, deswegen fiel die vom Amtsgericht Weißenfels verhängte Strafe verhältnismäßig hart aus: 4.200 Eure Geldstrafe soll der Familienvater leisten.
Der Verteidiger hält eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen von je 40 Euro, also 1 200 Euro, als Strafe ausreichend und schlägt eine Verwarnung mit diesem Strafvorbehalt vor. „Ja, das ist strafbar“, begründet er, aber man sollte auch berücksichtigen, dass es im anscheinend anonymen Internet geschehen sei und nicht auf der Straße. Es sei ein geschmackloser Witz und Judenwitze habe es schon immer gegeben. Er sieht keine verfestigte nationalsozialistische Einstellung bei seinem Mandanten.
Kasseler Pegida-Chef wegen antisemitischer Hetze auf Facebook verurteilt
Wegen antisemitischer Hetze bei Facebook hat das Amtsgericht Kassel den Organisator der Kasseler Pegida-Demonstrationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Richter verhängte eine Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 30 Euro – also 4500 Euro insgesamt.
Auf Facebook war 2014 ein Foto eines mutmaßlich toten Kleinkindes aus dem Gazastreifen zu sehen. "Wer stoppt Juden bei ihrem Massenmord, wir Deutschen werden die Juden wieder hassen", war darunter zu lesen. Der 48 Jahre alte Angeklagte hatte den Eintrag bestritten und erklärt, Facebook habe das Profil Monate zuvor gesperrt, und er habe keinen Zugriff mehr darauf gehabt. Zudem sei der Eintrag nicht volksverhetzend, sagte die Verteidigerin und plädierte deshalb auf Freispruch.
Der Angeklagte hatte gemutmaßt, politische Gegner aus der linken Szene könnten in das Profil eingedungen sein, die Seite über Monate weitergeführt und den betreffenden Eintrag verfasst haben. Der vorsitzende Richter hielt das für unglaubwürdig.
Der Pegida-Ableger "Kassel gegen die Islamisierung des Abendlandes" (Kagida) demonstriert immer wieder seit 2014. Die bislang letzte Veranstaltung dieser Art Ende Mai hatte laut Polizei rund ein Dutzend Teilnehmer.
Schüsse auf Asylunterkunft in Hofheim: 21-jähriger verwarnt
Weil er aus einer Gaspistole zehn Schüsse auf eine Asylunterkunft in Hofheim am Taunus abgegeben hat, ist ein 21-Jähriger am Mittwoch vom Amtsgericht Frankfurt verwarnt worden. Das Gericht belegte den Mann darüber hinaus mit 140 gemeinnützigen Arbeitsstunden und einer Therapieauflage. Den am Fenster des Wohncontainers entstandenen Schaden in Höhe von rund 650 Euro muss der Mann wiedergutmachen.
Die Schüsse waren im April vergangenen Jahres am späten Abend abgegeben worden. Der Schütze hatte zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere Stunden lang mit Bekannten Bier und Wodka getrunken und war laut seiner Verteidigerin „extrem enthemmt”. In diesem Zustand sei man auf die „dämliche Idee” gekommen, mit der Gaspistole zunächst auf Verkehrsschilder und dann auf den Wohncontainer zu schießen, in dem sich 22 Bewohner aufhielten. Heute schäme er sich für die Tat, ließ er über seine Verteidigerin erklären. Politische Hintergründe kamen während der Verhandlung nicht zur Sprache.
Die Schockwellen von Heidenau
Vor einem Jahr war Heidenau bei Dresden bundesweit in den Schlagzeilen. Rechtsextreme attackierten vor einem Flüchtlingsheim tagelang die Polizei. 41 Ermittlungsverfahren folgten, 22 Anklagen wurden erhoben. Das Willkommenfest an der Notunterkunft konnte erst nach Eilverfahren stattfinden, Innenminister Ulbigs Besuch geriet zum Debakel. Auch die Kanzlerin und Ministerpräsident Tillich wurden vor Ort von Asylgegnern beschimpft. Wie sieht es zwölf Monate später in Sachsen aus?
Heidenau arbeitet auf
Was ist geblieben nach den drei Tagen im August? Unweit des Baumarktes sind zwei arabische Graffiti auf den Fußgängerweg gesprüht worden. Nicht von Flüchtlingen, sondern von Deutschen. Auf der Facebook-Seite "Heidenau-Hört zu" wurde eine entsprechende Graffitischablone zum Download angeboten. "Geht nach Hause" soll der Schriftzug übersetzt heißen. Im Februar übersprühten rechtsextreme Aktivisten den Schriftzug "Miteinander", eine Skulptur, die für Toleranz werben soll, in den Reichsfarben. Zuletzt wurden am Bahnhof Leichenumrisse auf den Boden gesprüht. Daneben Zettel mit der Aufschrift "Migration tötet". Die Stadt kommt nicht zur Ruhe.
Fragt man Heidenauer auf der Straße, tritt bei vielen von ihnen ein anderes Thema in den Vordergrund. Sie fühlen sich ungerecht behandelt. Von den Medien und von Vizekanzler Sigmar Gabriel, der bei seinem Besuch in Heidenau, drei Tage nach den Ausschreitungen, das Wort "Pack" in den Mund nahm. "Dank dem sind die Heidenauer für die ganze Welt die Deppen", empört sich ein Mann. Zu den Ausschreitungen äußert er sich nicht. Ein älterer Herr erzählt, wie Verwandte in Berlin ihn begrüßt hätten: "Ach, da kommt ja das Pack", hätten sie gesagt. Das schmerze. Dabei habe er ein gutes Verhältnis zu Flüchtlingen. Die seien doch viel höflicher als so manche Heidenauer.
Nach Anfrage zur „Identitären Bewegung“: Erkenntnisse des Verfassungsschutz sind verzichtbar
Madeleine Henfling (Grüne) hatte eine „Kleine Anfrage“ an das Thüringer Innenministerium zu Aktivitäten der „Identitären Bewegung“ in Thüringen gestellt, die sowohl vom Verfassungsschutz im Freistaat als auch im Bund beobachtet wird. Die Antworten seien verzichtbar: So erfährt sie, dass die IB hierzulande von bekannten Rechtsextremen geführt wird und über eine Facebook-Seite mit 1400 Likes verfüge.
Über die Struktur der IB kann das Innenministerium hingegen mitteilen, dass es offenbar zwei Ortsgruppen gibt - eine in Erfurt und eine in Mühlhausen.
Henfling sieht in der IB eine Organisation, die eine Scharnierfunktion zwischen Gesellschaft und bekannten Neonazi-Strukturen erfüllen soll. "Das ist nicht zu unterschätzen", sagt sie und hätte sich gewünscht, dass es in der Antwort des Innenministeriums einen Analyseteil zu dem Potenzial der IB gegen hätte. "Der fehlt vollständig", sagt sie. Vor dem Hintergrund kritisiert sie auch den Thüringer Verfassungsschutz, der bei den Antworten zugearbeitet haben müsse.
Es brauche eine fundierte wissenschaftliche Analyse des Potenzials. Das, sagt sie, könne die neu eingerichtete Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie leisten.
Göttingen: Widerstand gegen Mahnwache des rechten Freundeskreises formiert sich
Gegen die vom rechtsextremen „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ geplante Mahnwache am heutigen Freitag formiert sich immer größerer Widerstand. Die das „Göttinger Bündnis gegen Rechts“ sowie die Grüne Jugend rufen zu Protest und Widerstand auf. Der Freundeskreis will sich ab 19.30 Uhr treffen. Die zentrale Gegenkundgebung beginnt laut Stadtverwaltung am Freitag ab 17 Uhr am Bahnhof in Göttingen.
Nach Angriff auf Antifaschisten in Dortmund: Demo gegen Nazigewalt
Nach einem bei der Polizei angezeigten Angriff von drei maskierten Männern auf einen Antifaschisten fordert der Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus die Polizei auf, den Fall lückenlos aufzuklären. Die Polizei ist auch Kritik ausgesetzt. Antifaschisten rufen zu einer "Es reicht"-Demonstration am Samstag gegen rechtsextreme Gewalt auf.
Das Blockado-Bündnis ruft im Internet für Samstag (20.8.) zur Teilnahme an einer Demonstration gegen rechtsextreme Gewalt auf. Treffpunkt ist um 12 Uhr in der Dortmunder Innenstadt. Die Demonstration soll auch nach Dorstfeld führen, wo mehrere wegen Gewalttaten verurteilte Neonazis wohnen.
Thügida-Marsch durch Jena: Stolz und Wut am Tag danach
Es war eine Melange aus Stolz und Wut, die viele Menschen vorgestern nach einem langen Tag befiel: Sie waren stolz darauf, sich dem Aufmarsch der Rechten widersetzt zu haben. Und sie waren wütend darüber, dass Rechtsextreme im Schutz des Versammlungsrechts die Stadtverwaltung vorführen konnten.
Trotz aller Aussagen im Vorfeld waren die Bezüge zum Heß-Todestag nämlich offenkundig. So gab der Thüringer Statthalter der "Europäischen Aktion", Axel Schlimper, unumwunden zu, dass der 17. August als Todestag des NS-Verbrechers "unsere Anschauung" symbolisiere.
Das Bündnis "Läuft nicht" ist nach dem Thügida-Marsch entsetzt und übt massive Kritik an der Stadtverwaltung. Gegenproteste dürften nicht nur entlang von Gittern der Polizei möglich sein, sondern müssten seitens der Stadt unterstützt und gefördert werden, und sie sollten in Sicht- und Hörweite der Nazis stattfinden können, wie es das Bundesverfassungsgericht vorsehe, Sprecher des Bündnisses. Nicht die demokratischen Gegendemonstrationen seien das Problem, sondern dass Rechtsextreme mit ihren unverhohlenen Hassbotschaften auftreten.
Bodo Ramelow: „Die AfD ist ein Totalausfall“
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Interview.
Björn Hocke ist bekannt für seine Provokationen und rechtsüopulistischen Ansichten. Was kennzeichnet die Arbeit der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag?
Höcke hat es geschafft, die liberaleren Kräfte in seiner Partei rauszudrängen. Er benutzt die Sprache der NSDAP der letzten Jahre vor deren Machtergreifung. Ganz offen. Er sagt auch so Sätze wie "Wollt ihr den totalen...". Und viele applaudieren, weil sie Krieg hören und genau wissen, was er sagt. Und dann schreit er: "Multikulti".
Die Tonart der AfD bei uns ist eine Mischung aus reiner Provokation und Bösartigkeit. Sachlichkeit interessiert nicht. Sie neutralisiert die Parlamentsarbeit, ohne sich daran zu beteiligen. Die AfD-ler kommen völlig unvorbereitet wie die Friseure, machen Rambazamba und spulen ihr Repertoire ab. Von GEZ bis sonst was ist alles im Angebot. Gerade im Vergleich mit der PDS in den 90er Jahren, die sich immer als konstruktive Opposition verstanden hat, ist die AfD inhaltlich ein Totalausfall.
„Sag mir, wie hoch deine Miete ist, ich sag dir, wen du wählst"?
Nein, ganz so simpel ist es nicht, aber es ist doch verblüffend, welche Ähnlichkeiten der neue Mietatlas mit dem Ergebnis der Hamburger Bürgerschaftswahl im vergangenen Jahr aufweist. Der Stimmenanteil mancher Partei variiert von Stadtteil zu Stadtteil in ziemlich genau der gleichen Weise, wie das der Mietpreis tut: Je teurer die Gegend, desto mehr FDP- und Grünen-Wähler und desto weniger SPD- und AfD-Wähler. Wie kommt das?
Natürlich gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen dem Mietpreis, den ein Mensch zahlt, und seiner Wahlentscheidung. Was in diesem Vergleich sichtbar wird, ist vielmehr eine Reihe von Dritteffekten: In Stadtteilen mit hohen Mieten leben mehr jüngere Menschen mit einem höheren Einkommen, nur wenige sind Arbeiter oder arbeitslos – sie können sich die höheren Mieten nicht leisten.
Burka-Verbot im europäischen Vergleich: Der Wahlkampfschlager der Rechtspopulisten
Der Ruf nach einem „Burka-Verbot“ gehört zu den Wahlkampfschlagern europäischer rechter Parteien, ob sie nun Front National, Schweizer Volkspartei, Ukip, AfD oder Vlaams Belang heißen. Nicht umsonst bilden diese auf ihren Plakaten gern vollverschleierte Frauen ab, die sie zum Symbol für die angebliche „Islamisierung“ Europas stilisieren.
Mit ihrer Angstmache haben sie Erfolg: Viele Länder haben in den vergangenen Jahren das Tragen des Ganzkörperschleiers verboten. Das „Burka-Verbot“ ist ein Musterbeispiel dafür, wie es Rechtspopulisten mit konstantem Druck gelingt, andere Parteien und ganze Regierungen auf ihre Linie zu bringen.
Zum Tod von Ernst Nolte: Großer Eigenbrötler der Zeitgeschichte
Der Historiker Martin Broszat hat einst seinen Kollegen Ernst Nolte als den "großen Eigenbrötler der Zeitgeschichte" bezeichnet. Und das ist bis heute die treffendste Charakterisierung des Berliner Wissenschaftlers.
Nolte wirkte schon in den 1980er-Jahren irgendwie aus der Zeit gefallen. Sein anerkanntes Standardwerk "Der Faschismus in seiner Epoche" war da schon 25 Jahre alt.
Schwer zu verstehen, was Ernst Nolte zu seiner These bewog, der nationalsozialistische Völkermord sei womöglich eine Reaktion auf den Klassenmord der Bolschewisten gewesen. Das sahen viele als unzulässige Relativierung. Mit dieser These löste er 1986 den Historikerstreit aus.
Rechtsextreme Morddrohungen: Bernauer Bürgermeister lässt sich nicht einschüchtern
„Erst Henriette Reker, dann André Stahl“ stand an der Wand eines Bernauer Autohauses. Bernaus Bürgermeister André Stahl (Linke) gibt sich in seinem Engagement für Flüchtlinge trotz einer offenen Morddrohung unbeeindruckt. „Man muss zusehen, so etwas nicht zu ernstzunehmen, sonst wird man in seiner Arbeit beeinträchtigt“, sagte der studierte Jurist.
„Ich halte es nach wie vor richtig, dass eine Stadt wie Bernau versucht hat, Flüchtlinge angemessen und vernünftig unterzubringen“, betonte Stahl. Und das sollte auch gelingen, denn die Stadt am nordöstlichen Ende Berlins verfüge bei knapp 40.000 Einwohnern gerade einmal über 300 Flüchtlinge.
Leute wie der 34-Jährige, der das Graffiti hinterließ und derzeit vor Gericht steht, seien nicht gefährlich, meinte Stahl. „Gefährlich ist aber das Klima, das sie mit ihren Schmierereien erzeugen, dass sich womöglich andere zu Taten legitimiert fühlen, die nicht vorherzusehen sind.“
