+++ Steinwürfe auf Geflüchtetenunterkunft – Bewohner durch Glassplitter verletzt +++ Freibad in Halle: Unbekannter streckt syrischen Jungen mit Kopfstoß nieder +++ Deutscher Nazi-Opa schreit rassistische Parolen und randaliert in Zug in Österreich +++ Salzwedel: Rechtsextreme beschimpfen Spanier, Passanten schützen ihn +++ Rechte Gewalt in Thüringen eskaliert – Aufschrei bleibt aus +++
Steinwürfe auf Geflüchtetenunterkunft – Bewohner durch Glassplitter verletzt
In Hermannsburg (Niedersachsen) wurde in der Nacht zu Sonntag die Erdgeschosswohnung eines Zweifamilienhauses mit Steinen beworfen. Die Wohnung ist an Asylbewerber vermietet. Zum Zeitpunkt der Tat hielten sich dort neben den beiden Bewohnern noch zehn weitere Besucher, eritreische Staatsangehörige, auf. Zwei Männer im Alter von 19 und 36 Jahren wurden durch herumfliegende Glassplitter leicht verletzt.
Gegen 01:30 Uhr hatten Unbekannte drei Pflastersteine gegen das Wohnzimmerfenster geworfen. Ein Stein durchschlug die Fensterscheibe und landete im Wohnzimmer. Die Polizei geht von einem „fremdenfeindlichen“ Hintergrund aus, wobei in der Vergangenheit keinerlei Spannungen oder Konflikte im Zusammenhang mit den dort wohnenden Personen bekannt geworden waren.
Freibad in Halle: Unbekannter streckt syrischen Jungen mit Kopfstoß nieder
Ein Unbekannter hat vor dem Salinebad in Halle einen syrischen Jugendlichen mit einem Kopfstoß niedergestreckt. Der 16-Jährige musste am Samstagnachmittag ambulant behandelt werden, wie die Polizei in Halle am Sonntag mitteilte. Zuvor sei es aus noch ungeklärter Ursache zu einem Streit zwischen den beiden gekommen. Nach der Attacke flüchtete der Angreifer.
Deutscher Nazi-Opa schreit rassistische Parolen und randaliert in Zug in Österreich
Am Samstag, den 9. Juli 2016 hat ein deutscher Senior in einem Zug zwischen Linz und St. Pölten mehrere Fahrgäste rassistisch beschimpft. Er beschimpfte zuerst eine 28 Jahre alte Frau in rassistischer Manier, weil die Füße ihres Sohnes seinen Rucksack berührt hatten. Ein Zeuge wird ebenfalls mit übelsten Worten und Morddrohungen im Nazi-Jargon bedacht. Da mischt sich ein Mann, laut Zeugen mit Tattoos am ganzen Körper ein: „Gibt es ein Problem?“
Daraufhin brüllt der Senior: „Tätowierte Schweine wie dich hab ich schon Hunderte in Auschwitz vergast.“ Da zückt sein Gegenüber, ein Polizist, seinen Dienstausweis und führt den weiter randalierenden und diverse einschlägige Parolen skandierenden Mann ab.
Salzwedel: Rechtsextreme beschimpfen Spanier, Passanten schützen ihn
Das Brüllen rechtsradikaler und volksverhetzender Parolen ist am Sonntag um 5.08 Uhr der Polizei gemeldet worden. Beim Eintreffen der Beamten berichteten Zeugen von zwei Männern, die unter rassistischen Beschimpfungen auf einen Spanier zugingen und ihm den Hitlergruß gezeigt haben.
Mehrere Personen, die die Situation beobachteten, eilten dem spanischen Mann zur Hilfe und stellten sich vor ihn. Daraufhin entfernten sich die Beschuldigten. Sie konnten jedoch von der Polizei in der unmittelbaren Umgebung gestellt werden. Sie sind 21 und 23 Jahre alt.
Rechte Gewalt in Thüringen eskaliert – Aufschrei bleibt aus
Die Opferberatung „ezra“ beklagt erneut einen Anstieg rechter und rassistischer Gewalt in Thüringen. Im ersten Halbjahr habe es 72 Fälle gegeben, teilte Projektkoordinatorin Christina Büttner am Montag mit. Im gleichen Zeitraum vor einem Jahr wurden 39 Übergriffe gezählt.
Davon waren in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 130 Menschen unmittelbar betroffen. In mehr als der Hälfte der Fälle wurden laut der Opferberatung auf Grundlage eigener Zählung Menschen aus rassistischen Motiven angegriffen. 29 Mal sei es zu Übergriffen auf politische Gegner gekommen.
„Obwohl die Angriffszahlen in Thüringen so hoch sind wie nie, bleibt ein notwendiger Aufschrei aus", beklagte Büttner. Als beunruhigend bezeichnete sie "die Normalisierung rechter Gewalt". Es gebe keine breite Solidarität mit den Betroffenen. Ein Viertel aller Gewaltattacken ereignete laut ezra im Kreis Saalfeld-Rudolstadt, weitere Schwerpunkte waren die Städte Erfurt und Jena.
AfD-Jugendorganisation: Stärker von Rechtsextremen unterwandert als bisher bekannt
Parteiaussteiger berichten, dass die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative von Rechtsradikalen infiltriert wurde. Der Badischen Zeitung wurde in den vergangenen Monaten aus unterschiedlichen Quellen eine Vielzahl Dokumente zugespielt, die Verbindungen einzelner Mitglieder der JA und der AfD in die rechte Szene belegen. In einer Recherchekooperation mit Kollegen des ZDF wurden diese Vorgänge aufgearbeitet. Die Vorwürfe richten sich gegen gegen JA-Chef Markus Frohnmaier und den Freiburger AfD-Politiker Dubravko Mandic.
In der Partei steht die Jugendorganisation ganz rechts. Nicht nur, was scharfe Thesen gegen Migranten und für Putin-Russland angeht. Frohnmaier gilt als rechter Hardliner, als Vertrauter des thüringischen AfD-Politikers Björn Höcke. Im Netz hat er gepostet: "Björn Höcke schenkt uns jungen Menschen den Glauben an eine sichere Zukunft." Nach den Anschlägen im südfranzösischen Nizza fordert Frohnmaier in einer Erklärung einen Einreisestopp für Muslime. Für die nächsten Jahre dürfe es keinen einzigen ausländischen Muslim geben, der nach Europa kommt.
Polizei übersah Nazi-Hinweise bei Brandstiftern
Für die Ermittler ist die verharmlosende Version der Täter glaubhaft: Zwei junge Männer zünden in der nordrhein-westfälischen Stadt Altena ein Haus an, in dem eine syrische Flüchtlingsfamilie wohnt, und behaupten: Sie hätten niemanden töten wollen, sondern nur "Angst" vor Fremden gehabt. Auch die Staatsanwaltschaft sah keine Hinweise auf rassistische Motive.
Seit einigen Wochen verhandelt das Landgericht Hagen gegen den 25-jährigen Feuerwehrmann Dirk D. und den ein Jahr jüngeren Zerspaner Marcel N. wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung. Nun hat sich herausgestellt, dass die Angeklagten rassistisches und neonazistisches Material per Handy empfingen beziehungsweise verbreiteten. Feuerwehrmann D. soll auch rechtsextreme Facebook-Seiten "gelikt" haben, auf denen über Minderheiten und Flüchtlinge gehetzt wurde.
Herausgefunden hat das aber niemand bei der Polizei, noch nicht einmal die Abteilung Staatsschutz, die mit den Ermittlungen befasst war. Jost von Wistinghausen und Mehmet Daimagüler, die Anwälte der in Lebensgefahr geratenen Familie, die als Nebenkläger auftritt, haben dies aufgedeckt. Sie haben selbstständig die fast 52.000 erhaltenen und zum Teil wieder hergestellten Handyfotos durchforstet.
300 Euro Geldstrafe für rechte Hetze in sozialen Netzwerken
Fiese Internet-Hetze gegen Ausländer, die in Sieg-Heil-Grüßen und Forderungen der Rückkehr von Gaskammern gipfelte. Der Täter? Ist selbst ein Moslem. Über Monate pöbelte der 41-jährige Angeklagte in sozialen Netzwerken – und musste sich deswegen jetzt wegen Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor dem Amtsgericht St. Georg verantworten. Das Urteil: 300 Euro Geldstrafe.
Vor dem Richter sagte der Angeklagte: „Meine Ex-Freundin stachelte mich dazu an. Ich war abhängig von ihr, also folgte ich ihrem Willen." Der arbeitslose Callcenter-Agent soll seine Freundin (40) 2014 über das Jugend-Portal knuddels.de kennengelertn haben. Für beide ist es angeblich sofort Liebe, der wohnungslose A. zieht noch am gleichen Abend bei seiner neuen Chat-Liebe in Billstedt ein.
Doch die anfängliche Leidenschaft verblasst, die zweifache Mutter soll nach Aussage von A. schnell ihr wahres Gesicht zeigen: „Sie hatte Hass auf Ausländer." Auf verschiedenen Internetportalen postete A., angeblich für seine Ex-Freundin, deshalb Bilder von Hitler, verwendete eines auch Profilbild und schrieb anderen Nutzern übelste Hass-Kommentare.
A. habe keinen Widerspruch geleistet, weil er abhängig von seiner Ex-Freundin gewesen sei, ein Dach über dem Kopf brauchte. Der Richter lies ihn deshalb mit einer Geldstrafe davonkommen. Für den Richter handelte der Angeklagte nicht aus rassistischer Überzeugung, sondern aus Geltungssucht.
Bachmann verkündet Parteigründung, will aber „der Lutz von Pegida“ bleiben
Pegida-Chef Lutz Bachmann hat eine Partei gegründet. Das verkündete der 43-Jährige auf der wöchentlichen Versammlung seines islam- und fremdenfeindlichen Bündnisses in Dresden. Lange wurde diese Ankündigung von seinen Anhängern erwartet. Nun erklärte er, dass der Gründungsvertrag für die "Freiheitlich Direktdemokratische Volkspartei" (FDDV) bereits am 13. Juni unterzeichnet worden sei.
Die Parteigründung sei eine Reaktion auf ein angeblich drohendes Verbot des Pegida-Vereins. Wie die FDDV-Satzung aussieht oder wer zu den Gründungsmitgliedern zählt, sagte Bachmann nicht. Die Partei solle nicht in direkte Konkurrenz zur AfD treten.
Er selbst werde keine Funktion in der Partei übernehmen, sagte Bachmann. FDDV und Pegida würden strikt getrennt. "Ich bleibe der Lutz von Pegida auf der Straße."
Flüchtlingsfeindliche Sprühaktion in Sachsen: „Geht nach Hause“
Sie legten eine Schablone auf den Bahnsteig der S-Bahn im Dresdner Stadtteil Großzschachwitz, sprühten den arabischen Schriftzug: „Kehrt nach Hause zurück!“ Ihre Aktion filmten Heidenauer Neonazis und stellten sie ins Internet.
Die drei Männer der Gruppierung „Heidenau hört zu“ verstecken sich in dem etwa dreiminütigen Facebook-Video hinter Vendetta-Masken, dem Markenzeichen der Anonymus-Bewegung.
Die Heidenauer Botschaften richten sich gegen Geflüchtete. Die Polizei prüft daher, ob die rechte Aktion den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
Der „III. Weg“ in Fürstenfeldbruck: Minikundgebung als Taktik
Verfassungsschutz und Antifaschisten bewerten Auftritt des "Dritten Weges" in Bruck unterschiedlich. Die Kundgebung von etwa 15 Anhängern der Partei "Der Dritte Weg" am Samstag in Bruck wertet der bayerische Verfassungsschutz als Beleg dafür, dass die Neonazigruppe in Oberbayern ein "erhebliches Mobilisierungsproblem" hat. Die Szene sei zerstritten, Kader nach Brandenburg gegangen oder hätten sich zurückgezogen, sagt Pressesprecher Markus Schäfert. Die Mitgliederzahl schätzt der Geheimdienst auf etwa 80 Personen im Freistaat. Robert Andreasch vom Antifaschistischen Informations-, Dokumentations- und Archivstelle (Aida) in München sieht das anders. Für ihn ist der Auftritt in Bruck typisch für die aktuelle Taktik.
Intern und kurzfristig würden ein paar Leute zusammengetrommelt. Das Ziel sei, an möglichst vielen Orten Präsenz zu zeigen und Gegendemonstrationen zu vermeiden, darum die Auftritte in Kleinstädten. "Sie wollen überraschen und die Gegner frustrieren", sagt Andreasch. In Bruck ist das nicht gelungen. Andererseits hat der "Dritte Weg" zu einem Auftritt in Ingolstadt etwa 70 Anhänger mobilisiert und am 1. Mai marschierten etwa 700 Teilnehmer im sächsischen Plauen auf.
Wieder eine Neonaziveranstaltung in Kloster Veßra (Thüringen)
In der kleinen thüringischen Gemeinde Kloster Veßra, in der der Neonazi Tommy Frenck eine Gaststätte betreibt, soll am Samstag zum wiederholten Male eine Veranstaltung stattfinden. Dafür wird im großen Stil geworben, unter anderem auch bei der international aufgestellten „Blood&Honour“-Bewegung. Angekündigt wird für den 23. Juli ein Schulungsvortrag sowie ein Auftritt von Liedermacher „Phil“, Sänger der Band „Flak“ aus dem Raum Bonn.
Kloster Veßra in Südthüringen ist zu einer regelmäßigen Anlaufstelle der rechtsextremen Szene geworden. Rechtsrock-Bands wie kürzlich „Nahkampf“ (Bremen) treten dort ebenso auf wie braune Barden, so zum Beispiel zuletzt am 27. Mai „Reichstrunkenbold“ alias Philip Tschentscher aus Hessen, in Österreich Anfang 2014 zu drei Jahren Haft wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Auch Holocaust-Leugner wie Günter Deckert werden von Frenck eingeladen und hofiert. Um keine behördlichen Probleme auszustehen, werden all diese Termine als politische Veranstaltungen betitelt.
Frenck ist Betrteiber der Gaststätte in Kloster Veßra, kommunaler Mandatsträger für das „Bündnis Zukunft Hildburghausen“ und zählt zu den in Thüringen und darüber hinaus am besten vernetzten Neonazis.
Totschweigen ist bei Nazidemos keine Lösung
Erich Raff, stellvertretender Bürgermeister von Fürstenfeldbruck, steht in der Kritik: Weil er Proteste gegen Neonazidemonstrationen für kontraproduktiv hält, hat er niemanden über die geplante Versammlung der Neonazi-Partei "Der Dritte Weg" informiert. Sein Argument: Wäre die Veranstaltung bekannt geworden, hätte das den Nazis eine größere Bühne geboten. Ähnliches erklärt auch Landrat Thomas Karmasin bei Facebook. 100 Demonstranten fallen auf, eine Hand voll Nazis kaum, so die Logik - die freilich reichlich naiv anmutet.
In der Vorstellung von Erich Raff und Thomas Karmasin ist es also ein besseres Szenario, die Nazis in Ruhe zu lassen, damit sie ihre rassistische Propaganda verbreiten können, als sich ihnen in den Weg zu stellen und ihnen zu zeigen, wie isoliert sie in der Gesellschaft mit ihrer Meinung sind.
Linke Demonstranten besuchten Dorf von Mitglied des rechten „Freundeskreises“
Mitglieder des Bündnisses „Gegen Rechts Südniedersachsen“ haben am Sonntag Reckershausen besucht. Dort wohnt ein Mitglied des als rechtsextrem eingestuften „Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen“.
Den etwa zehn bis 15 Mitgliedern, die Tische, Stühle und Sonnenschirme aufgestellt hatten, sei es ein Anliegen gewesen, mit den Dorfbewohnern ins Gespräch zu kommen. „Wir wollten darauf aufmerksam machen, dass in Reckershausen einer der Köpfe der Neonazi-Szene lebt“, sagte eine Sprecherin des Bündnisses. Deshalb hätten sie sich dazu entschlossen, nicht zur Gegenkundgebung nach Adelebsen zu fahren.
Deutsch-Türken nach dem Putschversuch: Demos, Hassmails, Übergriffe
Ein Pulk Männer, sie schreien und grölen, treten gegen Fenster, bis eine Scheibe zu Bruch geht. Irgendwann kommt die Polizei, beruhigt mit großem Aufgebot die Lage. Szenen aus Gelsenkirchen vom vergangenen Samstag. Rund 150 Leute, mutmaßlich Deutsch-Türken, sind vor einen Jugendklub gezogen, der der Bewegung um den konservativen Prediger Gülen nahestehen soll. Ein Video dokumentiert den Angriff.
Es ist nicht der einzige Vorfall dieser Art, das zumindest beklagt Erkan Karakoyun, Vorsitzender der "Stiftung Dialog und Bildung", das Sprachrohr der Gülen-Bewegung in Deutschland. "In mehreren anderen Städten gab es Steinwürfe auf Gebäude von Gülen-Einrichtungen", sagt Karakoyun. Darüber hinaus seien seit Samstag zahlreiche Hassmails und Drohanrufe eingegangen. Er habe Nachrichten bekommen, dass türkische Organisationen dazu aufforderten, jeden Gülen-Anhänger auch in Deutschland zu melden.
Irres TV-Interview mit bulgarischem Flüchtlingsjäger
Von wegen gewaltfreie Bürgerwehren: Im bulgarischen Fernsehen läuft ein Interview mit einem rechtsextremen Kompagnon von Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling aus dem Ruder. Es ist kein gewöhnliches Fernsehinterview. Der private bulgarische Fernsehsender bTV bittet den Flüchtlingsjäger Petar Nizamov zum Gespräch. Jenen Mann also, den Ex-Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling im Rahmen ihrer Bulgarien-Mission traf, nach der sie zur Jagd auf Flüchtlinge mit Hilfe von bulgarischen Bürgerwehren mobilisierte. Inzwischen ermittelt die Hamburger Polizei in dieser Sache gegen Festerling. Sie verdächtigt sie, des "Anwerbens für einen fremden Militärdienst", Paragraph 109 h des Strafgesetzbuches.
Knapp drei Minuten informiert bTV zunächst über Festerlings Bulgarien-Reise, über ihren Auftritt anschließend beim Leipziger Pegida-Ableger Legida, den Aufruf an die "Männer Europas", sich sich den bulgarischen Bürgerwehren anzuschließen. Und über den Streit von Festerling mit Pegida-Chef Lutz Bachmann, nach dem sie sich nun für die "Festung Europa" engagiert. Zwölf Minuten wird das anschließende Interview dauern - wenn man es denn wirklich so nennen kann.
Polizeigewalt in Deutschland: 2014 gab es 2.100 Anzeigen gegen Polizisten – und 33 Anklagen
Vor einigen Monaten haben Journalisten erstmals genaue Zahlen zur Polizeigewalt in Deutschland veröffentlicht – und von der fast durchgängigen Straflosigkeit berichtet. Jetzt liegen die Zahlen für 2014 vor: Demnach wurden in dem Jahr 2138 Polizisten wegen Körperverletzung von Bürgern angezeigt. Nur gegen 33 Polizisten haben die zuständigen Staatsanwaltschaften Anklage erhoben – ganze 1,5 Prozent. Wie viele Polizisten tatsächlich verurteilt wurden, wird nicht statistisch erhoben. Es dürfte – wenn überhaupt – eine Handvoll sein.
Ganz anders die Gegenseite: Wer einen Polizeibeamten anzeigt, erhält meist umgehend eine Gegenanzeige wegen „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“. Diese wurden in fast allen Fällen von einer Staatsanwaltschaft zur Anklage gebracht. Rund ein Viertel der Angeklagten wurde am Ende auch verurteilt.
Kritik kommt unter anderem von Amnesty International und dem Menschenrechtsrat der UN. Der fordert seit Jahren „unabhängige Behörden zur Strafverfolgung von Polizisten, ohne hierarchische oder institutionelle Verbindung zwischen Beschuldigtem und Ermittlern“. In Deutschland gibt es bisher nur in Rheinland-Pfalz eine unabhängige Ermittlungsstelle, die einzig dem Landtag untersteht.
USA: Neonazi erschießt drei Menschen
Drei Tote, eine Schwerverletzte: das ist die Bilanz eines Amoklaufs eines Rechtsextremisten in Woodland, Bundesstaat Washington. Am Freitag wurde der Neonazi Brent L. von einer Spezialeinheit auf einer Landstraße festgenommen. In seinem Haus waren zuvor drei Leichen entdeckt worden. Eine schwer verletzte Frau, der ins Gesicht geschossen worden war, hatte an einem Supermarkt mehrere Kilometer vom Haus entfernt gehalten und um Hilfe gebeten. Da sie wegen ihrer Verletzungen nicht sprechen konnte, hatte sie den Namen des Angreifers auf einen Zettel geschrieben.
Der Täter hat eine lange Akte bei der Polizei. Sein Körper ist übersät mit Nazi-Tätowierungen. Hakenkreuze, ein Hitler Porträt und SS-Totenköpfe hat der 35-Jährige sich in die Haut stechen lassen. Über seinen Schultern steht die Abkürzung RaHoWa. Ein Szenecode für „Racial Holy War“, zu deutschen „Heiliger Rassenkrieg“. Das genau Tatmotiv ist bislang unklar. Alle Opfer sind Weiße und stammen aus dem Umfeld des Täters.
„Ich bin doch kein Sexist!“
„Das ist doch kein Sexismus, das ist ein Kompliment...“ Die allerwenigsten Menschen würden von sich selbst behaupten, Sexist oder Sexistin zu sein. Entsprechend abwehrend reagieren viele, wenn eine ihrer Handlungen oder Äußerungen als sexistisch bezeichnet wird, schließlich wiegt der Vorwurf schwer, diesen Stiefel möchte sich niemand anziehen. Doch ohne Sexismus zu benennen, ist es nicht möglich, gemeinsam auf eine sexismusfreie Gesellschaft hinzuarbeiten.
Auch ein_e überzeugte_r Nichtsexist_in kann sexistisch handeln. Ein Wesensmerkmal von Sexismus wie auch von Rassismus ist, dass es sich um Überzeugungen handelt. Überzeugungen, die wir verinnerlicht haben und derer wir uns nicht immer bewusst sind. Auch wenn etwas nicht sexistisch gemeint gewesen ist, kann das Resultat dennoch eine sexistische Äußerung oder Handlung sein.
Trotz „BRD-Diktatur": Kein Asyl für „Reichsbürger" in Moskau
Impfzwang, Frühsexualisierung in Krippen, Kindergärten und Schulen, bevorstehende "Zwangs-Chipung", Kinderklau, Vernichtung der deutschen Kultur: Die achtköpfige Familie Griesbach sah viele Gründe, die „BRD-GmbH“ zu verlassen. Ende 2015 machte sich die Familie von Deutschland nach Russland auf, um dort Asyl zu beantragen.
Doch seit ihrer Ankunft hat die Großfamilie ein Problem: Da Russland die BRD - nicht wirklich überraschend - als sicheres Herkunftsland einstuft, wurde das Gesuch um Asyl abgelehnt. Seitdem lebte die Familie zunächst in einem Hostel, ist aber mittlerweile aber in ihren VW-Bus umgezogen, um nicht "die letzten finanziellen Mittel für eine überteuerte Unterkunft ausgeben zu müssen".
Eine weitere Tochter der Familie versucht derzeit von Deutschland aus, den Auswanderern in spe mittels einer Petition zu helfen: Die seit dem 30. Juni laufenden Unterschriftenaktion fand bislang knapp 8000 Unterzeichner. Auch die deutsche Botschaft in Moskau ist über den Fall informiert, möchte sich aber auch auf Anfrage nicht weiter zu dem Thema äußern.
