Presseschau ... 18.10.2016

+++ Cottbus: Mann in Diskothek rassistisch beleidigt und geschlagen +++ Vier mal mehr Volksverhetzung in Mecklenburg-Vorpommern +++ AfD und Identitäre Bewegung: „Die können alle zu uns kommen“ +++

 

Cottbus: Mann in Diskothek rassistisch beleidigt und geschlagen

In einer Cottbuser Disco wurde ein 24-Jähriger beschimpft und ins Gesicht geschlagen. Sein "arabisch aussehendes Äußeres" soll der Auslöser für die Attacke gewesen sein, teilte die Polizei am Montag mit.

 

Vier mal mehr Volksverhetzung in Mecklenburg-Vorpommern

Wie das Justizministerium in Schwerin mitteilte, wurden 2015 im Nordosten 121 Strafverfahren wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung eingeleitet. Im Jahr davor habe es landesweit 28 solcher Fälle gegeben. Die Steigerung auf mehr als das Vierfache fiel dabei weit deutlicher aus als der Zuwachs bei rechtsextrem und rassistisch motivierten Straftaten insgesamt. Deren Zahl stieg von 711 auf 1332 und damit auf knapp das Doppelte.

 

AfD und Identitäre Bewegung: „Die können alle zu uns kommen“

Die AfD hielt Abstand zu den Identitären. Nun ruft Gauland sie zum Parteieintritt auf. In der aktuellen Ausgabe des weit rechten Compact-Magazins diskutiert Gauland mit dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke über die Zusammenarbeit.

 

AfD-Politiker findet in Berlin-Marzahn kein Büro

Der zukünftige AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann, der Ende nächster Woche ins Berliner Abgeordnetenhaus einzieht, findet kein Büro in seinem Bezirk Marzahn-Hellersdorf. „Leider haben wir feststellen müssen, das viele Vermieter nicht an demokratisch gewählte AfD-Abgeordnete vermieten möchten“, schreibt Lindemann auf der Facebook-Seite des Bezirksverbands.

 

5.000 Neonazis feiern ungestört in der Schweiz – 150.000 Euro für die Thüringer Neonaziszene?

Tausende Neonazis feierten am Wochenende bei einem konspirativ organisierten Konzert in dem Schweizer Städtchen Unterwasser im Toggenburg. Die Polizei war vor Ort, griff aber nicht ein. Anwohner und Politiker sind entsetzt.

Das Konzert war lange im Vorfeld ausverkauft: Durch den Kartenvorverkauf wurden möglicherweise über 150.000 Euro umgesetzt. Die Spur der Veranstalter führt nach Deutschland: Für den Vorverkauf wurde eine IBAN für Überweisungen verwendet, die zuletzt bei einem Neonazi-Konzert in Kirchheim (Thüringen) zum Einsatz kam.

Audiobeitrag: Für den Rechtsrock-Experten Jan Raabe ist es das größte Konzert der neonazistischen Szene, das in Europa je stattgefunden hat.

 

"Combat 18" reloaded? ­– Treffen von AktivistInnen in Dortmund

Als am 4. Juni 2016 Hunderte Neonazis durch Dortmund zogen, waren auch einige wichtige AktivistInnen des internationalen „Combat 18“-Netzwerkes vor Ort. Darunter auch William Browning, genannt „The Beast“- einer der Gründer der britischen Neonazi-Gruppe „Combat 18“ (C18). Offensichtlich hat an dem Wochenende ein Treffen des rechtsterroristisch orientierten Netzwerkes stattgefunden.

 

Facebook-Hetzer muss anderthalb Jahre ins Gefängnis

Für rechtsextreme und antisemitische Hassparolen bei Facebook ist ein Mann aus Unterfranken in einem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Würzburg zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der Mann soll für ein Jahr und sechs Monate hinter Gitter – ursprünglich war er zu zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden, nachdem er 2014 in dem sozialen Netzwerk gegen Flüchtlinge, Ausländer und Juden gehetzt und zu Gewalt und Mord aufgerufen hatte.

 

2000 Euro Strafe für Nazi-Parolen grölenden Fußballfan

Ein 19-jähriger Schweizer wurde am Montag vom Offenburger Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Der junge Mann war im April dieses Jahres nach einem Fußballspiel unterwegs in einem Richtung Basel. Zusammen mit seiner Gruppe soll er Lieder mit rechtsextremen Texten angestimmt haben, eines davon endete mit den Worten „Sieg Heil“.

 

Pegida München: Demo-Auflagen bleiben bestehen

Die islamfeindliche Münchner Pegida-Bewegung hat vor Gericht erneut einen Rückschlag kassiert: Es bleibt zum größten Teil bei den Einschränkungen, die das Münchner Verwaltungsgericht im Juli festgelegt hat. Demnach darf der Münchner Pegida-Ableger weiterhin nur an einem Montag im Monat vor der Feldherrnhalle demonstrieren.

 

Flop für Cottbuser „Patrioten“

Zur wochenlang angekündigten „Kundgebung gegen Asylmissbrauch“ der „Patrioten Cottbus“ am Samstag erschienen nur wenige Teilnehmer. Einen Auftritt hatte dort die extrem rechte Wanderrednerin Ester Seitz.

 

Schlossherr in Thüringen verschreckt Besucher mit Thesen der Reichsbürger

Bei der Schlossführung scheint Schlossherr Holger Kahl etwas den Faden zu verlieren. Plötzlich geht es nicht mehr um die wechselvolle Geschichte von Brandenstein im Saale-Orla-Kreis, sondern um die BRD, die als Staat nie existiert habe und auch heute nicht existiere.

 

Dresdner zeigen Herz statt Hetze

In Dresden haben einen Tag nach der Jubiläumskundgebung von Pegida Tausende für Mitmenschlichkeit demonstriert. Oberbürgermeister Hilbert sagte, die Mehrheit der Bürger müsse wieder zeigen, "wofür wir stehen".

 

Kommunalpolitiker im Fadenkreuz: Prügel, Hass und Morddrohungen

Wenn Sven Scheidemantel das Haus verlässt und mit seinem Auto fahren will, macht er erst einmal einen Kontrollgang: Sitzen die Radmuttern noch fest? Liegt etwas unter den Reifen? Hat sich jemand an seinem Auto zu schaffen gemacht? Für Sven Scheidemantel ist das zur Routine geworden. Der parteilose Politiker sitzt im Kreistag von Bautzen und lebt in Arnsdorf, etwa eine halbe Stunde von der sächsischen Hauptstadt Dresden entfernt. Er engagiert sich gegen Rechtsextremismus – und hat sich damit Feinde gemacht.

 

Hassmails gegen Politikerin Claudia Roth: "Du Stück Scheiße, du gehörst vergast"

Sie wird mit Hassmails bombardiert, beleidigt, bedroht. In Dresden versuchte sie, mit Pöblern zu reden – vergebens. Die Grüne Claudia Roth erlebt einen neuen deutschen Kulturkampf.

 

Nazibau Prora wird luxussaniert: Kraft durch Freude und Strickjacke

Als Kind Rügens ist unsere Autorin mit dem Nazi-Bau Prora aufgewachsen. Doch die neue kapitalistische Nutzung des „Gebauten Bösen“ macht sie nachdenklich.

 

Gender am Ende? Frauen, Männer und die neue Vielfalt

Der Ausdruck wurde von den Sozialwissenschaften eingeführt. Er soll beschreiben, dass Männerrollen und Frauenverhalten nicht nur von der Biologie bestimmt werden. Doch inzwischen ist "Gender" zum Kampfbegriff in Politik und Wissenschaft geworden. Steckt mehr dahinter als nur Besitzstandswahrung?

 

„Terror“: Der Mob fällt ein Urteil – vor dem Fernseher

Das öffentlich-rechtliche Erste lässt sein Publikum die Zahl von Toten gegeneinander aufrechnen und bereitet die Bühne für den Mob. Das ist ethisch verwerflich.

 

Hassverbrechen in Großbritannien: Pole in London von Jugendlichen totgeprügelt

In Harlow wurde ein Pole von Jugendlichen totgeprügelt. Das Motiv ist unklar, trotzdem gilt der Fall als schlimmstes Beispiel für Rassismus nach dem Brexit-Votum.

 

Rassismus zum Grapefruit-Saft: Viele rassistische Gruppierungen unterstützen Donald Trump

„Nennen Sie mich vor allem nicht rechtsextrem. Ich bevorzuge den Begriff weisser Nationalist. Uns als Rassisten oder Rechtsextreme zu bezeichnen, ist negativ und schadet uns.“ Nachdem die semantischen Feinheiten geklärt sind, bestellt William Johnson, Präsident der nationalistischen American Freedom Party mit einem Lächeln einen Grapefruit-Saft in einem Diner in einem Vorort von Los Angeles.

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