Presseschau ... 18.07.2017

+++ Prozess zum Anschlag auf Jüterboger Flüchtlingsheim - "Ich war betrunken"+++ Waffenhändler war rechtsextrem gesinnt +++ Randale, sexuelle Übergriffe und politische Instrumentalisierung +++ NSU-Prozess: Zeugin weiß von nichts +++ Cottbus: Linksjugend von Neonazis bedroht+++

 

Schwarzfahrer aus Essen beleidigt Kontrolleur rassistisch

Ein Schwarzfahrer hat in der S9 einen Kontrolleur rassistisch beleidigt und ihm gedroht, ihn mit HIV anzustecken. Mann ist der Polizei bekannt. Ein 49-jähriger Essener ist bei einer Fahrscheinkontrolle in der S9 ausgerastet und hat einen 39 Jahre alten Kontrolleur aus Togo rassistisch beleidigt. Am Sonntagnachmittag hatte der Mitarbeiter der Deutschen Bahn den Essener nach einem gültigen Fahrschein gefragt. Ein Ticket konnte der 49-Jährige aber nicht vorzeigen und wurde stattdessen laut Bundespolizei ziemlich ungehalten: Erst warf er dem Togolesen rassistische Beschimpfungen an den Kopf, dann drohte der Schwarzfahrer dem Prüfer, ihn mit seinem Krankheiten HIV und Hepatitis anstecken zu wollen.

 

Prozess zum Anschlag auf Jüterboger Flüchtlingsheim - Chris P. gesteht Brandanschlag: „Ich war betrunken“

Der Prozess gegen einen 21 Jahre alten Mann, der am 1. Oktober 2016 in Jüterbog eine Unterkunft für alleinreisende jugendliche Flüchtlinge mittels zweier Molotowcocktails in Brand zu setzen versucht haben soll, hat an diesem Montag mit einem Geständnis begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem jungen Mann Mordversuch vor: eine heimtückische grausame Tat mit gemeingefährlichen Mitteln. Sie geht davon aus, dass er aus niederen Motiven handelte.

Nach der Tat soll er abends gesungen haben: "Hisst die rote Fahne mit dem Hakenkreuz!“ Die Ermittler haben den heute 21-Jährigen durch Zeugenaussagen ausfindig gemacht, seine Tat wiegt schwer. Er hat im vergangenen Oktober zwei Molotow-Cocktails auf eine Asylunterkunft im brandenburgischen Jüterbog (Teltow-Fläming) geworfen. Seit dem gestrigen Montag muss er sich deshalb wegen versuchten Mordes vor dem Landgericht Potsdam verantworten.

 

Waffenhändler war rechtsextrem gesinnt

Der mutmaßliche Waffenhändler Philipp K., der dem Münchner Amokläufer eine Pistole und Hunderte Schuss Munition verkauft haben soll, ist rechtsextrem gesinnt. Das bestätigte Oberstaatsanwältin Anne Leiding am Montag der SZ. Bei den Ermittlungen hätten sich Hinweise ergeben, "dass Philipp K. ein rechtsextrem geprägtes Weltbild hat", so Leiding wörtlich. In seinen Chats im Darknet grüßte der 32-Jährige teilweise mit "Heil Hitler", und in seinem Mobiltelefon waren Bilder von Hitler und Hakenkreuzen gespeichert, berichtet die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. "Unserer Erfahrung nach ist bei Waffenliebhabern rechtsextremes Gedankengut weiter verbreitet als im Rest der Bevölkerung." Auch David S., der vor einem Jahr neun Menschen tötete, war einer rechtsextremen Gedankenwelt verfallen. Die Staatsanwaltschaft geht nicht davon aus, dass der Waffenhändler von seinen Plänen wusste.

 

Ermittlungen gegen die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“. Protestaktion im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel

Der Staatsschutz ermittelt gegen mehrere Mitglieder der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. Sie sollen heute Morgen vor der Schweriner Staatskanzlei, dem Sitz von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), aus Protest gegen linksextreme Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg ein ausgebranntes Auto abgestellt haben. Kurz darauf kursierten Fotos davon auf einer Facebook-Seite der „Identitären Bewegung“. „Wir ermitteln wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz“, sagte eine Sprecherin des Rostocker Polizeipräsidiums. Die Initiatoren hätten die Veranstaltung nicht angemeldet. Auch werde geprüft, ob gegen das Umweltrecht verstoßen worden sei. Neben Fotos auf der Facebookseite der „Identitären Bewegung“ würden auch Aufnahmen von Überwachungskameras vor der Staatskanzlei ausgewertet.

 

„Identitäre“ Versammlung nicht angemeldet

Bei Eintreffen von Polizeikräften kurze Zeit später waren keine Personen mehr vor Ort. Im Rahmen der Suche nach Teilnehmern der Versammlung konnte einer ausfindig gemacht werden. Es handelt sich um einen 28-Jährigen. Er trug ein T-Shirt, das auf die sogenannte Identitäre Bewegung hinwies. An der nicht angemeldeten Versammlung sollen nach derzeitigem Erkenntnisstand zirka zehn bis 15 Personen teilgenommen haben. Man soll ein Plakat mitgeführt und einzelne Teilnehmer sollen eine Burka getragen haben. Aus der Versammlung heraus habe man Flyer mit Bezug zur „Identitären Bewegung“ verteilt. Die Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz laufen.

 

Amtsanwalt aus Rostock unter Rechtsextremismus-Verdacht

Die Staatsanwaltschaft Rostock hat interne Ermittlungen gegen einen ihrer Mitarbeiter eingeleitet. Gegen einen Oberamtsanwalt sei ein Disziplinarverfahren wegen mutmaßlich rechtsextremer Äußerungen im Internet eingeleitet worden, teilte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Montag mit.

 

„Reichsbürger“ zu Gedstrafe verurteilt

Nach zwei Vorfällen in diesem Jahr in Gräfenwarth wird 51-jähriger Mann zu einer Geldstrafe verurteilt.Er wollte doch nur sein Handy aufladen. Deshalb setzte sich ein 51-jähriger Mann in Gräfenwarth in seinen Pkw BMW, schnallte sich an und schlief übers Lenkrad gebeugt ein...

 

Reichbürger muss noch länger hinter Gitter

Im Juli 2016 benahm sich ein selbst ernannter "Reichsbürger" aus Truchtelfingen im Albstädter Amtsgericht so daneben, dass dieses ihn nun, ein Jahr später, dafür zu einer einmonatigen Haftstrafe verurteilt hat. Anders als vor einem Jahr lief die Verhandlung gegen den 54-jährigen Angeklagten am Montag vor dem Amtsgericht in Albstadt ohne Zwischenfälle ab. Damals war der Truchtelfinger zunächst mit Absicht verspätet zu seinem Prozess erschienen – ihm wurden vorsätzliche Körperverletzung, Beleidigung und Widerstands gegen die Staatsgewalt vorgeworfen – , und als er endlich den Saal betrat, setzte er sich nicht etwa mit seinem ebenfalls angeklagten Sohn auf die Anklagebank, sondern blieb mitten im Raum neben dem Zeugentisch stehen. Er sprach dem Gericht die Legitimation ab, über ihn zu urteilen, da es kein Organ eines von Rechts wegen anzuerkennenden Staates sei – die "Reichsbürger" bestreiten die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland.

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.albstadt-noch-einen-monat-haft-als-zugabe.932aeafe-4884-4a21-86bf-e7792bb35d2f.html

 

BKA: NDR-Reporter kein "Reichsbürger"

Der Einsatzleiter des Bundeskriminalamts (BKA) beim G20-Gipfel in Hamburg, Steffen Russ, hat sich in einem persönlichen Schreiben bei NDR-Reporter Christian Wolf für die "entstandenen Unannehmlichkeiten" entschuldigt. Beamte hatten Wolf am Donnerstag vor dem G20-Gipfel den Zugang zum Pressezentrum verwehrt, weil der Journalist angeblich ein "Reichsbürger" sei. "Dem bedauerlichen Irrtum liegt eine Namensverwechslung zugrunde, die auf ein falsches Geburtsdatum zurückzuführen ist", teilte der Einsatzleiter dem Journalisten mit. Die NDR-Rechtsabteilung hatte zuvor nähere Details zu seinem Mitarbeiter angefordert und auch rechtliche Schritte wegen des Vorfalls in Betracht gezogen.

 

Randale, sexuelle Übergriffe und politische Instrumentalisierung

Wie aus mindestens zwei sexuellen Übergriffen bei einem Volksfest in Schorndorf ein »migrantischer Sexmob« wird. In der Kleinstadt Schorndorf in Baden-Württemberg ist es am Wochenende zu Konfrontationen zwischen Jugendlichen und der Polizei sowie zu sexuellen Übergriffen gekommen. Die Faktenlage zu den Ereignissen ist bisher recht dürftig. Trotzdem fabuliert sich manch einer bereits eine zweite Kölner Silvesternacht daher. Roland Eisele hat einiges klar zustellen. Bei der 49. Auflage des Volksfests »Schorndorfer Woche« hatte es am Freitag und Samstag mindestens zwei sexuelle Übergriffe gegeben. Auf der Pressekonferenz am Montag, die er zusammen mit dem Bürgermeister abhält, muss der Polizeichef immer wieder auf Gerüchte und Mutmaßungen antworten, die seit dem Wochenende nicht nur in Schorndorf kursieren. Von einem Mob von tausend Asylbewerbern ist da die Rede, die in die Kleinstadt gekommen seien, um gezielt Straftaten zu verüben. Und von marodierenden Banden mit Messern. Verschiedene Medien nahmen die Meldungen auf, aber vor allem bei Twitter und Facebook verbreiten sich Schreckensmeldungen von einem wütenden »Sexmob«, bestehend aus Migranten und Geflüchteten. Was tatsächlich passiert war, das breitet Eisele nun in einem gemütlichen Schwäbisch aus.

Krawalle und sexuelle Übergriffe auf Volksfest in Schorndorf – und AfD-Vize Storch hat sofort eine Lüge parat

 

Aufgebrachte Nutzer witterten die "Islamisierung des Friseursalons".

Es gibt eine Sache, von der haben besorgte Bürger mehr als genug: Angst. Und weil ihre Ängste oft der Fantasie entspringen, sind sie nicht nur schwer nachzuvollziehen, es entstehen auch ständig neue. Viel zu oft entladen sich diese Ängste dann auf unschuldige Minderheiten: Mal trifft es die dunkelhäutigen Models eines Textil-Discounters, ein anderes Mal jagen sie Geflüchtete in Selbstjustiz durch die Stadt. Und immer wieder werden Unterkünfte attackiert, in denen Asylbewerber wohnen – 2016 gab es 921 solcher Fälle. Am Wochenende hat die wahllose Wut einen neuen rassistischen Shitstorm entfacht. Ziel waren eine Zwickauer Friseurfiliale und ihr syrischer Mitarbeiter. Der Grund: ein Zettel an der Eingangstür.

 

Otto Brenner Stiftung veröffentlicht zwei neue Studien zum Thema Strategie und mediale Einordnung der AfD im Wahlkampf

Die Entwicklung der AfD ist hochdynamisch: Die erst 2013 gegründete Partei ist bereits in 13 Landesparlamenten vertreten. Trotz aktueller Turbulenzen könnte ihr auch der Sprung in den nächsten Bundestag gelingen, womit sich die AfD vorerst im Parteienspektrum rechts der Union verankern könnte. Doch wie hat sich die junge Partei auf dem Weg ihrer politischen Etablierung verändert? Wie agiert sie in den Landesparlamenten und was lässt sich hieraus mit Blick auf die Bundestagswahl lernen? Zu diesen Fragen liefert die neue OBS-Studie vom Göttinger Institut für Demokratieforschung aktuelle Ergebnisse und wichtige Erkenntnisse.

 

Kein BBQ für die junge AfD

„Livemusik und ein tolles Beach BBQ Buffet“, hatte der Landesverband der Jungen Alternative (JA), die Jugendorganisation der AfD, seinen Fans versprochen. Im Restaurant Pirates, direkt an der Spree zwischen Friedrichshain und Kreuzberg, wollte die Gruppe an diesem Samstag ihr Sommerfest feiern. Als besonderer Gast war die AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Alice Weidel, angekündigt. Doch daraus wird nichts: „Nachdem wir erfahren haben, dass es sich bei den Gästen um die Junge Alternative handelt, haben wir heute die Veranstaltung abgesagt“, sagte ein Mitarbeiter des Pirates am Montag der taz. Die Buchung sei über eine Einzelperson gelaufen. Bisher habe das Restaurant nicht gewusst, dass dort ein JA-Sommerfest geplant war.

 

Bremer AfD ist pleite - AfD bettelt um Geld

Die AfD Bremen ist fast pleite. Das geht aus internen Mails der rechtspopulistischen Partei hervor, die der taz vorliegen. Darin bittet der Landesvorstand Frank Magnitz seine Mitglieder darum, in ihrem persönlichen Umfeld um Spenden zu betteln. Zudem hat die AfD wohl eine Adressensammlung mit potentiellen Spendern angelegt, die mit einem Rundbrief um Geld gebeten werden sollten. In der Mail aus dem März schrieb der damals frisch gewählte Landesvorsitzende Frank Magnitz: „Unsere finanzielle Ausstattung für den Bundestagswahlkampf ist mehr als katastrophal, ganze 10.000 Euro sind uns als Bundeszuschuss zugedacht.“ Mit dieser Summe sei „kein Wahlkampf zu machen“. Vier Wahlkampfveranstaltungen mit „A-Prominenz“ stünden dem Landesverband zu. Das vorhandene Geld reiche jedoch für höchstens eine Veranstaltung, da man mit Saalmiete, Werbung und Security schnell bei 8.000 Euro sei.

 

Lautstarke Proteste bei Auftritt von Justizminister Maas

Hunderte Demonstranten von AfD und Pegida begleiten den Besuch von Justizminister Maas mit Trillerpfeifen und "Volksverräter"-Rufen. Der SPD-Politiker reagiert gelassen. Bei einem Auftritt von Bundesjustizminister Heiko Maas ist es in Dresden zu lautstarken Protesten gekommen. Mehrere Hundert Demonstranten aus dem AfD- und Pegida-Umfeld begleiteten den Besuch des SPD-Politikers am Montag mit Trillerpfeifen, „Volksverräter“- und „Hau ab“-Rufen. Maas war für einen Vortrag über Fake News und Hetze im Internet in der Stadt, zu dem das Institut für Kommunikationswissenschaft der TU Dresden eingeladen hatte. Auf Transparenten wurde Maas „Gesinnungsjustiz“ vorgeworfen. Als Zeichen des Protests trugen viele Demonstranten Binden mit „Stasi 2.0“ um Hals oder Kopf.

 

Fake News – "gerade unseriöse Berichte sind beeindruckend erfolgreich"

Die österreichische Journalistin Ingrid Brodnig hat ein drittes Buch veröffentlicht, das sich mit Fake News beschäftigt. Doch nicht die sogenannte Lügenpresse bringt sie auf, sondern unseriöse Portale. Für die Verbreitung sorgen die User selbst. Noch nie wurde die Presse öffentlich so viel kritisiert. In den sozialen Netzwerken führt die Stimmung in der letzten Zeit dazu, dass unzählige Nachrichten angezweifelt und deren Autoren als Lügner hingestellt werden. Das Misstrauen der Leser gegenüber den klassischen Medien hat so stark zugenommen, dass ein Großteil der Meldungen als Fake News bezeichnet werden. Der Dichter Christian Morgenstern hat das Phänomen, dass „nicht sein kann, was nicht sein darf“ schon vor mehr als hundert Jahren beim "Palmström" die "Unmögliche Tatsache" genannt. Ganz ähnlich geht der "besorgte Bürger" mit Wahrheiten um, die ihm nicht passen.

 

Rechtsrock-Konzert in Themar

Im Windschatten der aktuellen Diskussionen um einen in der Bundesrepublik angeblich vorhandenen gewalttätigen »Linksextremismus« genießen Neofaschisten und andere Rassisten weiter nahezu grenzenlose Freiräume. Am Sonnabend versammelten sich über 6.000 Rechte zu einem Festival unter dem Titel »Rock gegen Überfremdung« in der südthüringischen Kleinstadt Themar. Die Polizei war lediglich mit rund 1.000 Beamten aus Thüringen und anderen Bundesländern vor Ort, um Neonazis und Gegendemonstranten zu trennen. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) lobte anschließend via Onlinenetzwerk Facebook, das Konzept der Polizei sei »hervorragend aufgegangen«, sie habe die »Lage jederzeit im Griff« gehabt.

Nach dem Rechtsrockfestival im südthüringischen Themar ermittelt die Polizei: Zahlreiche Teilnehmer hatten den Hitlergruß gezeigt und waren dabei gefilmt worden. "Wir wissen noch nicht, um wen es sich dabei handelt", sagte ein Sprecher der Thüringer Landespolizeidirektion dem SPIEGEL. Die Ermittler versuchten, an das Originalvideo zu kommen. Die Polizei selbst durfte im Zelt, in dem die Bands auftraten, nicht durchgängig filmen. So sähen es die Regeln zur Begleitung öffentlicher Veranstaltungen durch die Polizei vor, hieß es bei der Landespolizei.

Nach dem Neonazi-Festival in Themar hat Ministerpräsident Ramelow eine "Präzisierung" des Versammlungsrechts gefordert: "Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun." Politiker aller Parteien lehnten den Vorstoß ab. Das sagt die deutsche Presse zu dem Vorstoß.

 

Cottbus: Linksjugend von Neonazis bedroht

Nachwuchspolitiker der Linksjugend sind am vergangenen Donnerstag offenbar von Neonazis bedroht worden und mussten daraufhin einen Infostand in Cottbus abbrechen. Wie die Linke-Jugendverband jetzt auf PNN-Anfrage mitteilte, gingen die Rechtsextremisten dabei äußerst aggressiv vor. Es fielen Sätze wie „Ihr Rotfaschisten“ oder „Ich prügel euch zu Krüppeln“. Außerdem sollen die Neonazis gedroht haben: „Wenn ihr nicht gleich weg seid, zünden wir euer Zelt an.“Die zwei Neonazis sind nach Angaben der Linksjugend anschließend weitergezogen, drohten aber, wiederzukommen. Die beiden Mitglieder des Linke-Nachwuchs sahen sich deshalb gezwungen, ihren Stand „umgehend abzubauen“. Eine Strafanzeige haben sie allerdings noch nicht gestellt, die Polizei hat deshalb noch keine Kenntnis von dem Fall, sagte eine Behördensprecherin den PNN.

 

Neonazis suchen mit schwarzen Kreuzen Aufmerksamkeit

In mehreren Städten im Landkreis Konstanz und im Bodenseekreis sind in den vergangenen Tagen schwarze Kreuze aufgetaucht. Bei den meist an Ortsschildern oder vor Kriegsdenkmalen aufgehängten einfachen Holzkreuzen handelt es sich um eine Propaganda-Aktion der rechtsextremen Szene. Dies geht aus Informationen des Polizeipräsidiums Konstanz und des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg hervor. Auf einigen der Kreuze findet sich der Hinweis auf "7500 deutsche Opfer". Die Aktion geht auf einen Aufruf des Berliner Neonazi-Rappers Patrick K. aus dem Jahr 2014 zurück, am 13. Juli deutschen Mordopfern ausländischer Täter seit 1990 zu gedenken. Seither tauchen zu diesem Datum regelmäßig schwarze Kreuze im gesamten Bundesgebiet auf, Bilder von ihnen werden später in sozialen Netzwerken im Internet geteilt und weiterverbreitet. Für die zitierte Opferzahl von 7500 gibt es laut Verfassungsschutz "keinen belastbaren Beleg".

 

NSU Untersuchungsausschuss Baden-Württemberg:Zeugin weiß von Nichts

Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss war am Montag mit Sylvia F. eine wichtigen Zeugen geladen. Doch statt einer Aussage gab diese nach Ansicht des Ausschuss-Vorsitzenden eher eine „riesige Liste von Nicht-Wissen“ von sich. Es war ein exklusiver Verein. „Als Allgemeinkrimineller hätte man da keine Chance gehabt“, brachte es der Verfassungsschützer Ulrich Bringewatt am Montag im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags auf den Punkt. „Denen ging es nicht um Resozialisierung, sondern darum, Gesinnungsgenossen in der Szene zu halten“.

 

Journalist: Rechtsradikale unter Randalierern

Unter den Randalierern beim G20-Gipfel in Hamburg seien auch etliche Mitglieder der rechtsradikalen Szene gewesen. Das sagt Andreas Scheffel, Video- und Fotojournalist, im Interview. Er selbst habe mehr als 70 von ihnen zweifelsfrei identifizieren können.

„Identitärae“ Versammlung nicht angemeldet

Bei Eintreffen von Polizeikräften kurze Zeit später waren keine Personen mehr vor Ort. Im Rahmen der Suche nach Teilnehmern der Versammlung konnte einer ausfindig gemacht werden. Es handelt sich um einen 28-Jährigen. Er trug ein T-Shirt, das auf die sogenannte Identitäre Bewegung hinwies. An der nicht angemeldeten Versammlung sollen nach derzeitigem Erkenntnisstand zirka zehn bis 15 Personen teilgenommen haben. Man soll ein Plakat mitgeführt und einzelne Teilnehmer sollen eine Burka getragen haben. Aus der Versammlung heraus habe man Flyer mit Bezug zur „Identitären Bewegung“ verteilt. Die Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz laufen.

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