+++ Chemnitz: Bombendrohung gegen Konzert von Feine Sahne Fischfilet +++ Connewitz-Überfall: „Ich bin gerade beschossen worden!“ +++ Fall Franco A.: KSK-Soldaten wurden vor Durchsuchung gewarnt +++ Verfassungsschutz warnt vor wachsendem Rechtsextremismus +++ Hooligan-Gruppe nach Randale bei Hertha-Spielen im Visier +++ 70.000 Hass-Nachrichten – Journalist gerät ins Visier von AfD und Rechtsextremen +++ Die AfD ist sehr wohl eine „Partei der großen Leute“ +++
Chemnitz: Bombendrohung gegen Konzert von Feine Sahne Fischfilet
Ein Konzert mit der linken Punkband Feine Sahne Fischfilet in Chemnitz ist am Donnerstag wegen einer Bombendrohung unterbrochen worden. "Es gab eine telefonische Drohung bei der Polizei", sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstagabend. Daraufhin seien die rund 550 Gäste des Alternativen Jugendzentrums (AJZ) nach draußen gebeten worden. Nach mehr als einer Stunde beendete die Polizei die Überprüfung des Veranstaltungsorts und das Konzert wurde fortgesetzt.
- http://www.spiegel.de/kultur/musik/chemnitz-feine-sahne-fischfilet-konzert-nach-bombendrohung-unterbrochen-a-1238712.html
- http://www.taz.de/Feine-Sahne-Fischfilet-in-Chemnitz/!5551164/
Kulturszene und Politiker reagieren auf Drohmail wegen Feine Sahne Fischfilet-Film
Die Doku „Wildes Herz“ thematisiert die Band „Feine Sahne Fischfilet“. Die AfD-Landesvorsitzende hält sie ungeeignet für Schüler, die Kulturszene sieht nach der Filmabsage die Demokratie in Gefahr. „Es ist ein falsches Signal unserer Gesellschaft, wenn Veranstaltungen bei politischen Bedrohungen -von wem auch immer- abgesagt werden“, sagt die künstlerische Leitung des Theates Combinale. Linde Fröhlich, künstlerische Leiterin der Nordischen Filmtage, hat Musiker „Monchi“ und den Regisseur des Films,Charly Hübner, 2017 bei einer Aufführung von „Wildes Herz“ in Lübeck kennengelernt. „Der Film hat auf vielen Festivals Preise erhalten“, betont sie. Nicht umsonst werde er deshalb Schülern in mehreren Bundesländern gezeigt. „Er regt junge Leute zur Auseinandersetzung mit unserer Gesellschaft an und dazu, Position zu beziehen“, sagt Fröhlich. Sie appelliert an die Öffentlichkeit, Haltung zu beziehen und sich zu informieren – statt in Angst zu verfallen.
Am Hart (Bayern): Nazi-Schmierereien auf dem Spielplatz
Ein großes Hakenkreuz und eine antisemitische Drohung, den Satz "Merkel muss weg" sowie weitere Parolen bis hin zu Schmähungen der Polizei haben mehrere Unbekannte zwischen 5. und 12. November auf Steine an einem Spielplatz am Hildegard-von-Bingen-Anger am Hart gesprüht. Die Polizei entfernte die Symbole und Schmähschriften. Den Schaden beziffert sie auf mehrere hundert Euro.
Connewitz-Überfall: „Ich bin gerade beschossen worden!“
Wie die Leipziger Justiz das volle Ausmaß des Neonaziangriffs auf Connewitz aus der Öffentlichkeit hält: Als am Abend des 11. Januar 2016 rund 250 bewaffnete Neonazis und Hooligans durch Connewitz zogen, hinterließen sie massiven Sachschaden. Nur durch Glück wurden dabei keine Menschen verletzt, so die öffentliche Darstellung. Dabei ist den Justizbehörden bekannt, dass dies nicht die ganze Wahrheit ist.
Fall Franco A.: KSK-Soldaten wurden vor Durchsuchung gewarnt
Ein MAD-Offizier wird sich in Köln vor Gericht verantworten müssen. Ihm wird vorgeworfen, Informationen über Ermittlungen verraten zu haben. Im vergangenen Herbst hatte die Polizei Kasernen der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK durchsucht. Dabei ging es um Verbindungen zu dem rechtsextremen Soldaten Franco A.
Heidenau 2015: Erneut Prozess gegen Rechtsextreme in Dresden
Mit gut dreiwöchiger Verzögerung hat am Dresdner Landgericht am Donnerstag ein dritter Prozess im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die rechtsextreme Freie Kameradschaft Dresden (FKD) begonnen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft je zwei Männern vor, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung gewesen zu sein, und den beiden anderen Angeklagten Unterstützung der FKD. Alle müssen sich zudem wegen gefährlicher Körperverletzung, schweren Landfriedensbruchs und des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion verantworten.
Verfassungsschutz warnt vor wachsendem Rechtsextremismus
Der hessische Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer warnte beim 20. Herbstgespräch des Landesamts für Verfassungsschutz eindringlich vor wachsendem Rechtsextremismus. Er sagte am Mittwochabend, Rechtsextremisten verspürten derzeit "einen Rückenwind, der nicht aufhören will zu wehen". Neben der unverändert hohen Gefährdung durch den internationalen islamistischen Terrorismus bereite ihm diese Entwicklung "größte Sorge".
„NS Boys“ und „Kameradschaften“: Studie untersuchte Rechtsextremismus in Euskirchen
Am 10. Februar 2018 wurde Strafanzeige erstattet. An seiner Wohnung in Euskirchen hatte der Beschuldigte laut Behörden gut sichtbar eine Hakenkreuzfahne aufgehängt. Internet-Posts rechtsradikalen Inhalts und der Besuch eines großen Neonazi-Festivals in Themar zeigten zudem deutlich, welch Geistes Kind der Mann war. Beschrieben wird der Fall im 67-seitigen „Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Kreis Euskirchen“, das derzeit in den Gremien des Kreises beraten wird. Hier einige Themenbereiche aus der Studie.
Geschichtsklitterndes Neonazi-Ritual in Remagen
Zum mittlerweile zehnten Mal wird in der rechtsextremen Szene dazu aufgerufen, sich am sich jährlich im November wiederholenden sogenannten „Rheinwiesen“-Aufmarsch zu beteiligen. Die Mobilisierung für den 17. November zur Mittagszeit nach Remagen erfolgt im Gegensatz zu all den Jahren zuvor allerdings ausgesprochen unauffällig. Im Vorjahr wurde beispielsweise noch mit Video-Clips geworben, in diesem Jahr: Fehlanzeige.
„Schulterschluss zwischen Hools und Pegida“
Am kommenden Sonnabend wollen in Düsseldorf verschiedene extrem rechte Gruppen vereint mit den »Patrioten NRW« aufmarschieren. Wer steckt hinter diesem Zusammenschluss?
Hooligan-Gruppe nach Randale bei Hertha-Spielen im Visier
Bei Hertha-Spielen kam es im Oktober sowohl in Babelsberg als auch Dortmund zu gewalttätigen Ausschreitungen. Jetzt wurde bekannt: An beiden Vorfällen sollen Hooligans derselben Gruppe beteiligt gewesen sein, die Verbindungen ins kriminelle Milieu hat.
Merkel in Chemnitz: Besuch einer polarisierten Stadt
Ende August starb ein Chemnitzer bei einer Messerattacke. Die Hintergründe werden noch ermittelt. Doch der Tod des 35-Jährigen wurde sofort von Rechten instrumentalisiert. Seitdem kommt Chemnitz nicht zur Ruhe. Erstmals seit den Ereignissen besucht Bundeskanzlerin Angela Merkel die drittgtößte Stadt in Sachsen. Die Oberbürgermeisterin und viele Bewohner hätten sich so einen Besuch gleich nach den Ausschreitungen gewünscht.
Rassismus, Sexismus, Antisemitismus: Diskriminierung ist in Berliner Schulen Alltag
An Berliner Schulen werden Schüler immer wieder wegen ihrer Herkunft, ihres Geschlechts oder ihrer Behinderungen diskriminiert. Das geht aus der Antwort der Bildungsverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Abgeordneten Sebastian Walter hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
70.000 Hass-Nachrichten – Journalist gerät ins Visier von AfD und Rechtsextremen
Am Sonntag postete der in der Schweiz bekannte Journalist Fabian Eberhard auf Twitter ein Video von einem Aufmarsch in der polnischen Hauptstadt Warschau. Dort hatten sich am Wochenende wegen des hundertjährigen Jubiläums der Unabhängigkeit Polens vom ungarisch-österreichischen Kaiserreich 200.000 Menschen versammelt. Zu den Rednern gehörte Polens Staatspräsident Andrzej Duda. Der für seine Recherchen im rechtsextremen Milieu bekannte "SonntagsBlick"-Journalist Eberhard schrieb in seinem Twitter-Post zum Video, dass 200.000 Nationalisten und Neo-Nazis dursch Warschau marschierten. Und zog damit eine Welle des Hasses von gewaltigem Ausmaß auf sich. Eberhard beschrieb auf Facebook, wie er "Beschimpfungen, Verleumdungen und Morddrohungen" erhielt. Nach hohen Politkern stimmten am Mittwoch auch polnische Medien ein. Die Bilanz: "Knapp 70.000 Hass-Mitteilungen alleine auf Twitter. Viele Hundert über Facebook und andere Kanäle und dutzende Hackerattacken."
44-Jähriger schockte mit Nazi-Sprüchen
Wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hat das Ludwigsburger Amtsgericht einen 44-Jährigen zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu jeweils fünf Euro verurteilt. Der hochgradig alkoholisierte Mann hat an einer Bushaltestelle Jugendliche, ein Kind und Erwachsene mit den übelsten Nazi-Sprüchen geschockt. Der Angeklagte saß am 9. März diesen Jahres gegen 12.15 Uhr an der Bushaltestelle in der Hindenburgstraße in Ludwigsburg, wartete aber nicht auf den Bus. Etwa sieben weitere Personen hingegen schon. Mit etwa 1,5 Promille Alkohol im Blut zeigte ihnen der Angeklagte mehrfach den Hitlergruß und schockierte beziehungsweise verängstigte sie. Einen 13-jährigen, farbigen Schüler schrie er an: „Du hast nichts in Deutschland zu suchen, alle Schwarzen sollten vergast werden – Sieg Heil.“ Der Junge, so unterlegte der Angeklagte seine Hitlergrüße verbal weiter, solle gefälligst mit dem Schlauchboot nach Afrika fahren.
Uwe Tellkamp und die Fiktion vom kritischen Dialog
Immer mehr fordern einen kritischen und offenen Dialog, doch debattiert wird immer weniger. Stattdessen hagelt es Erklärungen, Stellungnahmen und Offene Briefe – nun vom Dresdner Schriftsteller Uwe Tellkamp.
Gauland stellt sich in AfD-Spendenaffäre klar und deutlich hinter Weidel
In der AfD-Spendenaffäre hat sich Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland hinter seine Ko-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel gestellt. "Ich glaube nicht, dass sie sich Vorwürfe machen muss", sagte Gauland in einem aktuellen Interview. "Hier hat offensichtlich der Schatzmeister falsch gehandelt. Das Geld ist zu spät zurückgezahlt worden, das will ich gerne zugeben", räumte er lediglich ein. Politiker anderer Parteien äußerten hingegen Zweifel am Verhalten Weidels.
Die AfD ist sehr wohl eine „Partei der großen Leute“
Partei der kleinen Leute? Von wegen. Ein stockkonservatives bis rechtsradikales Milieu lässt der AfD Millionenwerte zukommen. Auf eine Weise, die allem Hohn spricht, was im Wahlprogramm der Partei gefordert wird.
Björn Höcke droht mit "Dunkeldeutschland"
Der AfD-Politiker spricht Klartext über das von ihm angestrebte undemokratische Regime. Eine Auseinandersetzung mit seiner Denkweise.
Wie Chemnitz die Sicht des Verfassungsschutzes auf die AfD änderte
Beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Köln ist gerade eine lang erwartete Lieferung eingegangen. Absender: der Verfassungsschutz von Sachsen. Es ist eine brisante Sammlung an Informationen über die sächsische AfD. Aufgelistet werden Kontakte von sächsischen AfD-Leuten in die Neonazi-Szene, auch um Beziehungen zur neurechten Identitären Bewegung geht es, die in Sachsen immer wieder mit spektakulären Aktionen auf sich aufmerksam macht, etwa mit dem Entrollen eines Banners auf dem Dach des Dresdner Hauptbahnhofs.
Im Netz der Troll-Armeen: "Wie ein Computerspiel"
Extremismus- und Terrorismusforscherin Julia Ebner gab sich bereits als IS-Anhängerin und Neonazi aus, um deren Methoden im Kampf um die Meinungshoheit im Internet offenzulegen. Im Interview mit profil spricht sie über die Troll-Armeen der Rechten, wie man sich gegen sie wehrt und ob die EU-Wahl dadurch gefährdet ist.
Brasilien: "Bolsonaro ist den Evangelikalen etwas schuldig"
Politische Evangelikale gewinnen an Einfluss in Lateinamerika. Sie prägen mit ihrem konservativen Weltbild Debatten über Geschlechterrollen, Familienverhältnisse und Sexualität, und die Wahlempfehlungen ihrer Pastoren beeinflussen das Stimmverhalten der Wähler. Jüngstes Beispiel ist Brasilien. Welche Folgen hat das für die Gesellschaften?
Petition gegen Rechtsrock in Thüringen gestartet
Erfurt. Den Thüringer Landtag hat eine Petition erreicht, die dazu führen soll, dass Rechtsrock-Konzerte nicht mehr unter den grundgesetzlich garantierten Schutz der Versammlungsfreiheit fallen. Gefordert wird, dass die Landesregierung „im Namen der Thüringer Bevölkerung“ das Bundesverfassungsgericht anruft, um dort feststellen zu lassen, dass Neonazi-Konzerte kommerzielle Veranstaltungen und keine politischen Kundgebungen sind.
