Presseschau... 16.09.2016

+++ In Bautzen brodelt es weiter – Naziparolen, Flaschenwürfe und Angriff auf Journalisten +++ Rechte Gewalt in Sachsen: Immer wieder Bautzen +++ AfD mit gezinkter Karte – Landtagskandidat hetzt mit falschem Bild gegen Sinti und Roma +++

 

In Bautzen brodelt es weiter – Naziparolen, Flaschenwürfe und Angriff auf Journalisten

Die Kleinstadt kommt nicht zur Ruhe. Am Donnerstagabend versammelten sich hunderte Menschen im Stadtzentrum, darunter viele aus der rechten Szene. Dort hatten Linke um 20 Uhr zu einer Kundgebung aufgerufen. Weil Rechte den Platz besetzt hatten, konnte diese zunächst nicht stattfinden. Sachsens Integrationsministerin Köpping nennt die Lage beängstigend. Ein Mann schlug einem filmenden Journalisten auf den Arm. Darüber hinaus registrierte die Polizei weitere sieben Straftaten etwa wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole sowie des Rufens einer volksverhetzenden Parole. Berichtet wird auch von Flaschenwürfen in Richtung der Antirassisten über eine Polizeikette hinweg.

 

Rechte Gewalt in Sachsen: Immer wieder Bautzen

Der Bautzener Kornmarkt ist seit Wochen Schauplatz von Gewalt - am Mittwochabend ist sie eskaliert. Die Konsequenz: Ausgangssperre für Flüchtlinge. Und viele Appelle gegen Rechtsextremismus.

Interview: "Es hat sich eine organisierte Neonazistruktur warmgelaufen"

 

Gewalt gegen Flüchtlinge in Bautzen: „Das wirkte organisiert“

Neonazis jagten Flüchtlinge durch Bautzen. Laut Polizei griffen die Geflüchteten zuerst an – doch der rechte Auflauf schien verabredet.

 

AfD mit gezinkter Karte – Landtagskandidat hetzt mit falschem Bild gegen Sinti und Roma

Die AfD versucht in NRW Fuß zu fassen. Leider mit schmutzigen Methoden. Der Landtagskandidat der AfD aus Bottrop-Kirchhellen, Matthias Gellner, etwa benutzt für seine Hetze gegen Zuwanderer ein Foto aus einem Elendsquartier des bulgarischen Plowdiw.

 

NSU-Prozess: Rätselhafte Todesfälle aufgeklärt – Es gab kein „Zeugensterben“

Von „sterbenden Zeugen“ im Ländle war die Rede. Doch ihr Tod ist nun geklärt. Die Karlsruher Staatsanwaltschaft, unter deren Verantwortung die Kriminalpolizei die Fälle Melisa M. und Sascha W. untersuchte, hat mittlerweile beide Ermittlungsverfahren eingestellt.

 

Ex-Verfassungsschützer: NSU-Mitglieder waren keine Quellen

Die Mitglieder des Jenaer Terror-Trios waren nach Angaben eines Ex-Verfassungsschützers keine Quellen des Geheimdienstes. Der ehemalige V-Mannführer sagte vor dem NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag, dass es bei keinem der drei einen Versuch gegeben habe, sie anzuwerben.

 

Brandanschlag in Reute: Haftstrafen für zwei Männer, rassistische Motivation eindeutig

Die beiden Cousins, die im Januar dieses Jahres einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft in Reute (Baden-Württemberg) verübt hatten, sind am Dienstag vor dem Amtsgericht Ravensburg zu Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es sich bei der Tat am Abend des zehnten Januars um eine versuchte schwere Brandstiftung mit gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung handelte. Die Tat sei aus einer eindeutig ausländerfeindlichen Gesinnung heraus begangen worden, erklärte Richter Ehrmann.

 

Neonazis – Im Wendekreis der Rechten

Seit die AfD in die Parlamente einzieht, versinkt die NPD in der Bedeutungslosigkeit, sogar in ihren ehemaligen Hochburgen.

 

Beamte schlugen offenbar Gefangene: Nazi-Vorwürfe gegen Schließer

Rechtsextreme Justizvollzugsbeamte sollen in Hannover Gefangene geschlagen haben. Das Justizministerium und die Staatsanwaltschaft untersuchen den Fall.

 

Tankstellen-Geschichte über Geflüchtete erfunden – und auf Facebook 1000 mal geteilt

Alois N. hat gelogen. Das gibt er auch zu – am Telefon. Die Geschichte mit den drei Asylbewerbern, die an einer Bayreuther Tankstelle einfach hinten ins Auto einer Frau einstiegen und forderten, sie solle sie nach Weidenberg fahren, ist falsch. Dennoch stellte er die Geschichte online, auf Facebook, wo sie über 900 Mal geteilt wurde.

 

Wasserburg: Reichsbürger widersetzt sich Polizisten

Ein sogenannter Reichsbürger hat am Mittwochabend in Wasserburg (Baden-Württemberg) Polizisten angegriffen. Der 62-Jährige war Polizisten in der Halbinselstraße aufgefallen, weil er an seinem Auto Fantasiekennzeichen mit einem Prägesiegel des „Verkehrsministeriums des Freistaates Preußen“ angebracht hatte. Bei der Kontrolle leistete der Mann laut Polizeibericht derart heftigen Widerstand, dass die Beamten Pfefferspray einsetzten.

 

"Reichsbürger" sollte Waffenschein entzogen werden

In Sachsen-Anhalt sind 700 Fälle bekannt, in denen Reichsbürger sich weigern, Bußgelder, Steuern oder andere Abgaben zu zahlen. Aber zuletzt sind sie auch mit Gewalttaten aufgefallen. Vor drei Wochen gab es in Reuden eine Zwangsräumung bei einem Mann, der sich zu den "Reichsbürgern" zählt. Es gab einen SEK-Einsatz, weil sich tags zuvor 120 Unterstützer auf dem Grundstück versammelt hatten. Es kam zu einer Schießerei mit Verletzten.

 

Heidenheim: Fußballfans hetzen mit Aufklebern gegen Geflüchtete

Hetze gegen Flüchtlinge in Form von Aufklebern fiel beim jüngsten Auswärtsspiel des FC Heidenheim auf. Der Verein distanziert sich von diesen Fans.

 

„Identitäre“ Störer: Begegnung der braunen Art

Mit Parolen gegen Debatten: Am Montag störte eine rechte Jugendgruppe eine Veranstaltung des Journalisten und Freitag-Herausgebers Jakob Augstein. Hier berichtet er von dem Zwischenfall - und darüber, was er dabei über die neuen Nazis lernte.

 

Flüchtlinge in Clausnitz: Die neue Freundlichkeit

Wie geht es den Flüchtlingen in Clausnitz? In dem Erzgebirgsort hatte vor sechs Monaten ein Mob gegen Flüchtlinge gehetzt.

 

"Nichts gegen Dresden, aber..." – Bündnis startet neue Kampagne gegen Rassismus

Mit einer neuen Kampagne will das Bündnis "Dresden Nazifrei" stärker in die Öffentlichkeit treten. Man wolle sich von einem Protest- zu einem Aktionsbündnis weiterentwickeln, sagte Sprecherin Franziska Festh. Ziel der zunächst auf ein Jahr angelegten Kampagne sei es, die Anerkennung und Sichtbarkeit antirassistischen Engagements zu erhöhen und den Alltagsrassismus in Dresden zu bekämpfen.

 

Alternativer Genderwahn

So merkwürdig gendersensible Sprachvorschläge manchmal auch daherkommen mögen, das neurechte Milieu reagiert aggressiv darauf. Besonders die AfD fürchtet um die deutsche Kultur und geschlechtliche Identität.

 

Die Verschwörungstheorien der „Klimawandelskeptiker“

Der Klimawandel ist eine wissenschaftliche Tatsache. Das hat jahrzehntelange Forschung von tausenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ergeben. Rechtspopulisten interessieren sich nicht dafür und streiten den Klimawandel ab. Stattdessen raunt man lieber von einer Weltverschwörung.

 

Kommentar von Michael Müller: Ein Rechtsruck würde Berlin verändern

Wer am Sonntag seine Stimme an AfD oder NPD verschenkt, könnte am Montag in einer anderen Stadt aufwachen. Ein Appell des Regierenden Bürgermeisters.

 

Olivia Jones zeigt AfD-Politiker wegen Volksverhetzung an

Olivia Jones hat AfD-Politiker André Poggenburg wegen Volksverhetzung angezeigt. Auf Facebook hatte der Homosexualität und Pädophilie gleichgesetzt. Die Dragqueen begründet die Anzeige in einem offenen Brief.

 

„Rewe, wir müssen reden“ – Supermarktkette verkauft rechte Zeitschrift „Compact“

"Compact" wird der rechten Szene zugeordnet und macht sich seit 2015 zum Sprachrohr der Partei "Alternative für Deutschland". Diese Tatsache stößt einigen Bürgern sauer auf. Und neuerdings auch Rewe-Kunden. Denn das Magazin, das sich 2013 den Beinamen "Magazin für Souveränität" einverleibte, steht dort in den Regalen. Ein Kunde hat sich bei Facebook über diese Entscheidung beschwert – der Konzern verteidigt die Entscheidung offensiv.

 

Eine Woche faschistischer Ausnahmezustand – Hoyerswerda 1991

Auf dem Markt der sächsischen Kleinstadt Hoyerswerda werden am 17. September 1991 vietnamesische Händler angegriffen. Das ist der Auftakt für fünf Tage Hass und Gewalt im rechtsfreien Raum. Brandsätze fliegen auf das Asylbewerberheim, die Polizei kapituliert vor den Nazis.

 

Holocaust-Überlebender in Israel: Ältester Mann der Welt wird 113 Jahre alt

Er wurde in Polen geboren, verlor seine Familie während der Nazi-Herrschaft und wog bei der Befreiung von Auschwitz nur noch 37 Kilo: In Haifa hat am Donnerstag Israel Kristal, der älteste Mensch der Welt, Geburtstag gefeiert.

 

Neues Bündnis für Weltoffenheit:"Berlin nicht zu einem fiesen Provinznest verkommen lassen"

Der Zeitpunkt ist bewusst gewählt: Drei Tage vor der Abgeordnetenhauswahl starten der Deutsche Gewerkschaftsbund, die beiden großen Kirchen und die Diakonie eine neue Initiative für ein weltoffenes und tolerantes Berlin. DGB-Landesschefin Doro Zinke sagt schlicht: "Wir wollen Berlin nicht zu einem fiesen Provinznest verkommen lassen."

 

Politisch missbraucht, gar rassistisch, sexistisch? Initiative sieht Gartenzwerge bedroht

Gartenzwerge stehen in so manchem Vorgarten. Ihre Anhänger sehen sie jedoch oft missbraucht: für Werbung, politisch, rassistisch, sexistisch. Das wollen sie jetzt ändern.

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