Presseschau ... 16.08.2017

+++ Charlottesville: Trump beharrt auf "Gewalt von beiden Seiten" +++ Rechtsextremist wollte Sprengsatz in den USA zünden +++ Greifswald: 30 Männer skandieren rassistische Parolen vor Asylbewerberheim  +++ MV: Innenminister Caffier verfügt Entwaffnungen von NPD-Mitgliedern und Reichsbürger_innen +++

 

Trump beharrt auf "Gewalt von beiden Seiten"

Am Montag hatte US-Präsident Donald Trump die rechte Gewalt von Charlottesville noch deutlich kritisiert - jetzt aber kehrte er zu seiner ursprünglichen Position zurück. Bei einer Pressekonferenz redete er sich in Rage und erklärte, unter den rechten Demonstranten seien auch "sehr feine Menschen" gewesen.

 

Rechtsextremist wollte Sprengsatz zünden

Wenige Stunden nach Donald Trumps Ansage, Rassisten hätten keinen Platz in Amerika, gaben US-Behörden bekannt, einen von einem Rechtsextremisten geplanten Anschlag vereitelt zu haben. Der 23-Jährige Jerry V. habe einen selbstgebauten Sprengsatz im Zentrum von Oklahoma City zünden wollen, heißt es in einem Strafantrag, der am Montag vor dem Bezirksgericht der Stadt eingereicht wurde. Er eiferte nach Angaben der Ermittler dem Oklahoma-Attentäter Timothy McVeigh nach, der 1995 mit einer Bombe 168 Menschen getötet hatte.

 

Anonymous jagt US-Rassisten und Neonazis – Daily Stormer im Darknet

Nach den Gewalttaten in Charlottesville geht der Kampf im Internet weiter. Anonymous stellt Rechtsextreme an den Pranger. Google und Facebook nehmen eine umstrittene Judenhasser- und Neonazi-Plattform ins Visier.

 

Das Bild des Fotografen Zach D. Roberts wird wohl eines der Fotos werden, die von den Ausschreitungen in der US-Stadt Charlottesville in Erinnerung bleiben. Es hat sich massenhaft im Internet verbreitet, auch ein Video von dem Ausbruch roher rassistischer Gewalt kursiert im Netz. Es zeigt, wie die weißen Angreifer dem Afroamerikaner immer wieder rassistische Beschimpfungen wie "Stirb, Neger, stirb!" entgegenbrüllen, wie der Geschlagene sich mehrmals aufrappelt, niedergeschlagen wird und schließlich flüchten kann. Polizisten sind darauf - anders als filmende Schaulustige - weit und breit nicht zu sehen.

 

Nach Charlottesville: Überblick über Rassisten und Neonazis der USA

Wohl nie zuvor waren Gruppierungen der extremen Rechten in den USA prominenter als in der Ära Trumps. Ein Überblick über die gängigsten Hassgruppierungen. Doch wer ist in der US-amerikanischen Rechten eigentlich tonangebend?

 


"Good Nenndorf" Vorbild für Nazigegner in USA

Bad Nenndorf als Erfolgsmodell: In Charlottesville in den USA sind am Wochenende bei Gewaltausbrüchen während einer Kundgebung ultrarechter Gruppen drei Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Nun fragen sich Nazigegner in den USA, wie man Neonazis erfolgreich bekämpfen kann - und sind bei der Suche nach einer wirksamen Methode auf die Bad Nenndorfer Protestbewegung gestoßen.

 

Neonazis schaffen sich eigene Onlinedienste

Dienste wie Airbnb oder Google drängen die radikale Alt-Right-Bewegung in den USA von ihren Plattformen. Die Rechten wollen es dem liberalen Silicon Valley heimzahlen - und reagieren.

 


Greifswald: 30 Männer skandieren rassistische Parolen vor Asylbewerberheim

Eine Gruppe von 30 Männern soll vor einem Asylbewerberheim in Greifswald rassistische Parolen skandiert haben. Als die Polizei eintraf, flüchteten sie – nicht alle erfolgreich.

 

Schiff rechtsextremer Aktivisten in Seenot - Flüchtlingshelfer eilen zu Hilfe

Ein Schiff rechtsextremer Aktivisten, die Flüchtlinge an der Überfahrt nach Europa hindern wollen, ist nach Angaben der deutschen Organisation Sea-Eye vor Libyen in Seenot geraten. Ausgerechnet Flüchtlingshelfer wurde zu Hilfe gerufen.

 

Gewalttat gegen AfDler zeigt Verbindung der AfD-Jugend zu "Identitärer Bewegung" 

Ausgangspunkt ist ein brutaler Überfall auf einen 24-Jährigen am Bochumer Hauptbahnhof in der Nacht zu Sonntag. Der junge Mann, der eine Bochumer Diskothek nach einem Streit mit anderen Gästen Richtung Bahnhof verlassen hatte, wurde von zwei Unbekannten überfallen, die "mehrfach massiv" auf ihn einschlugen. So steht es in der Mitteilung der Polizei Bochum, mit der sie nach den Tätern fahndet.

Anschließend verbreitete sowohl  der Jugendverband der NRW-AfD als auch die "Identitäre Bewegung NRW" (IB) den Vorfall in den sozialen Medien. "Identitärer in Bochum von Antifa angegriffen und lebensgefährlich verletzt!", schrieb die IB NRW auf ihrem Twitterkanal und startete einen Fahndungsaufruf mit dem vermeintlichen Foto eines der Täter. Die Junge Alternative rief bei Facebook zu Spenden für das 24-Jährige Opfer auf mit den Worten: "Junges AfD-Mitglied durch Linke lebensgefährlich verletzt."

 

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung AfD-Politikerin

Jetzt ist es of­fi­zi­ell. Die Saar­brü­cker Staats­an­walt­schaft er­mit­telt wegen des Ver­dachts der Volks­ver­het­zung gegen Jea­net­te Ihme (Ep­pel­born). Das be­rich­tet der SR. Die AfD-Po­li­ti­ke­rin hatte sich in einer Face­book-Nach­richt men­schen­ver­ach­tend ge­gen­über Flücht­lin­gen ge­äu­ßert.

Gut jeder elfte in Sachsen lebende sogenannte Reichsbürger hat in Nordsachsen seinen Wohnsitz. Dieses aktuelle Lagebild zeichnet das Landesamt für Verfassungsschutz mit Stichtag vom 30. Juni. Demnach kommen von 718 sächsischen Reichsbürgern oder auch sogenannten Selbstverwaltern 64 aus dem hiesigen Landkreis. Dieser liegt damit im Mittelfeld. Spitzenreiter ist Mittelsachsen, wo 120 Reichsbürger erfasst sind.

 

MV: Innenminister Caffier verfügt Entwaffnungen von NPD-Mitgliedern und Reichsbürgern

Nach dem NPD-Verbotsverfahren des Bundesverfassungsgericht geht der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns konsequent gegen bewaffnete oder zum Führen von Waffen berechtigte Mitglieder der NPD und Reichsbürgerszene vor. Bereits im Juni erließ er eine entsprechende Verfügung, die nun von den Kommunen umgesetzt werden muss.

 

Juden schauen pessimistisch in die Zukunft

62 Prozent der Online-Befragten haben Antisemitismus in Form von versteckten Andeutungen erlebt. Eine deutliche Mehrheit der Juden in Deutschland nimmt Antisemitismus als großes Problem wahr und sieht deswegen sehr pessimistisch in die Zukunft. Dies geht aus einer Studie der University of Applied Sciences Frankfurt am Main (UAS) und des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung (IKG) hervor, die am Montag veröffentlicht wurde.

 

Ein Spiel, kein Ergebnis – dafür betretene Gesichter auf beiden Seiten: Die Bezirksliga-Partie zwischen der DJK Ensdorf und dem 1. FC Schmidgaden wurde am Sonntag in der 70. Minute beim Stand von 3:0 für die Hausherren abgebrochen. Schiedsrichter David Löw war zuvor von einem Schmidgadener Zuschauer rassistisch beleidigt worden. Der Linienrichter hatte die Bemerkung gehört. Nach kurzer Beratung entschieden die Unparteiischen auf Spielabbruch.

 

Eine zunächst für Anfang Juli angekündigte, dann aber abgesagte Kundgebung mit "Demo gegen die GEZ-Zwangsgebühren" soll nun am Samstag, 19. August, in Offenburg stattfinden. Redner sind der Rechtspopulist Jürgen Elsässer sowie Mitglieder der AfD. Die Antifa Ortenau und die Linksjugend /Rote Aktion haben unter dem Motto "Kein Platz für Antisemiten und Rassisten in Offenburg" in den sozialen Netzwerken bereits zu einer Gegendemonstration aufgerufen. Die Polizei ist auf beide Veranstaltungen vorbereitet.

"Das Internet ist kein rechtsfreier Raum"

Meldestelle des "Demokratiezentrums Baden-Württemberg" geht gegen Hass im Netz vor.

 

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