+++ Cottbus: Rassistische Attacke auf syrische Flüchtlinge +++ Steinwurf zerstört Haustür: Angriff auf Linken-Politiker in Göppingen +++ Übergriff auf Infostand der Linken in Dresden +++ Dynamo Dresden: Krieg spielen mit nationalsozialistischer Symbolik +++
Cottbus: Rassistische Attacke auf syrische Flüchtlinge
In Cottbus sind drei syrische Flüchtlinge verprügelt worden. Wie die Polizei mitteilte, pöbelten zwei Männer die Syrer zunächst an. Dann schlugen sie mit einer Gürtelschnalle sowie Fäusten auf die Opfer im Alter von 18 und 19 Jahren ein. Diese wurden bei dem Vorfall gestern leicht verletzt. Gegen die Angreifer, die zur Tatzeit alkoholisiert waren, wird jetzt wegen Körperverletzung ermittelt. Die Polizei geht von einem rassistischen Motiv aus.
Steinwurf zerstört Haustür: Angriff auf Linken-Politiker in Göppingen
Zum zweiten Mal ist das Haus des Linken-Kreisvorsitzenden Thomas Edtmaier angegriffen worden. War es im November noch eine Attacke mit Teerfarbe, so war es dieses Mal ein großer Stein. Er wurde in der Nacht zu Montag durch die Eingangstür des Reihenhauses in Göppingen geworfen. Die Scheibe aus Drahtglas ging dabei zu Bruch. Wer den Anschlag begangen hat, darüber kann der Lokalpolitiker nur spekulieren. „Es gibt kein Bekennerschreiben, aber ich gehe davon aus, es waren unsere alten Freunde vom ,Dritten Weg’.“ Die rechtsextreme Kleinstpartei gilt als Sammelbecken von Neonazis, auch Mitglieder der verbotenen früheren „Autonomen Nationalisten Göppingen“ wurden schon öfter bei Infoständen der Partei gesehen.
Übergriff auf Infostand der Linken in Dresden
Drei Unbekannte haben während einer Info-Veranstaltung der Linken ein Fahrzeug in Dresden attackiert und beschädigt. Außerdem beschimpften und beleidigten sie am Freitag Parteivorsitzende Katja Kipping und das Mitglied des sächsischen Landtages, André Schollbach.
Dynamo Dresden: Krieg spielen mit nationalsozialistischer Symbolik
Es waren verstörende Bilder, die der Fußball am Sonntag aus Karlsruhe sendete. Rund 2000 Dynamo-Fans waren nicht etwa in ihren gelb-schwarzen Vereinsfarben gekleidet, sondern fast ausschließlich in Camouflage-Shirts mit der Aufschrift „Football Army Dynamo Dresden“. Ihre Gesichter waren kriegsbemalt. Und so marschierten die Fans trommelnd, skandierend und plündernd vor dem Spiel durch Karlsruhe. Es gab aber auch Zustimmung zum Auftritt der Dresdner Fans: „Das ist der Osten! Das ist Dresden! Das ist Dynamo!“ konnte man auf dem Twitter-Profil von Lutz Bachmann lesen. Denn er stammte von Lutz Bachmann und enthielt auch noch die Frage: „Jungs, morgen bei Pegida?“
Eschborn (Main-Taunus-Kreis): Rechtsextreme Aufkleber-Kampagne
Die Eschborner Jusos haben Anzeige gegen unbekannt erstattet. Grund sind handgeschriebene Aufkleber, die in den vergangenen Wochen vor allem in der Unterortstraße oder rund um den Bahnhof angebracht wurden. Auf ihnen wurde an Laternen und Straßenschildern unter anderem zu Gewalt und sogar zur „Ausrottung“ verschiedener Bevölkerungsgruppen aufgerufen. Einige der rechtsextremen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Aussagen auf den Stickern erfüllen nach Auffassung der Jusos den Tatbestand einer Volksverhetzung.
Die „Identitäre Bewegung“ in Bayern
Die Identitären sind keine „Bewegung“, ihre Distanzierung von der rechtsextremen Szene ist Taktik. Ihre Führungsfiguren kommen aus der NPD-Jugend, aus radikalen Burschenschaften und sogar aus der verbotenen Neonaziorganisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ). Die Identitären bieten ihnen eine neue Heimat und eine frische Corporate Identity, unter der sie alte Ziele weiterverfolgen können. Ein Blick auf Bayern.
„Identitäre Bewegung“: Aggressive Abgrenzer
Rechtsextrem und Spaß dabei: Die Identitäre Bewegung fasst nach Frankreich und Österreich jetzt auch in Deutschland Fuß. Lässt sich mit Identität Politik machen? Robert Timm, 26, dunkler Vollbart, kantige Brille, glaubt das schon. Er gehört zur Identitären Bewegung (IB) in Deutschland. Als Kopie des aus Frankreich stammenden „bloc identitaire“ gelangte die IB 2012 zunächst nach Österreich, kurze Zeit später auch nach Deutschland. Während sich auf ihrer Facebookseite mehr als 50 000 Likes finden, sollen dem harten Kern der rechtsextremen Bewegung in Deutschland etwa 500 Menschen angehören.
„Pogida“-Organisator Müller soll in Haft – und ist offenbar untergetaucht
Der Organisator der rassistischen Pogida-Demonstrationen in Potsdam, Christian Müller, soll wegen Körperverletzung in Haft. Das Landgericht hat am Montag die Berufung des 33-Jährigen abgewiesen, da er nicht zur Verhandlung erschienen ist. Das Amtsgericht hatte ein Jahr Haft gegen Müller verhängt, weil er laut Urteil in der Silvesternacht 2014/15 zwei Partygäste verprügelt hat. Wo Müller sich derzeit aufhält, ist unklar. "Der Bewährungshelfer hat keinen Kontakt zu ihm", sagte die Vorsitzende Richterin, Ulrike Phieler-Morbach. "Nach seinen Worten ist davon auszugehen, dass Herr Müller untergetaucht ist." Einen Haftbefehl erließ das Gericht aber nicht. Zunächst solle die Staatsanwaltschaft versuchen, den Aufenthaltsort von Müller zu ermitteln.
Anklage gegen drei Mitglieder der „Freien Kameradschaft Dresden“ erhoben
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat nun drei Mitglieder der rechtsextremen Freien Kameradschaft Dresden angeklagt. Den Männern wird Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Zwei Männer sind vor der Staatsschutzkammer des Landgerichtes angeklagt, ein 30-Jähriger muss sich bereits ab Donnerstag am Dresdner Amtsgericht vor dem Schöffengericht verantworten. Weitere sechs Mitglieder der Neonazigruppe sitzen ebenfalls in Untersuchungshaft. Die Freie Kameradschaft Dresden soll u.a. als "Kleine Bürgerwehr" Ausländer beim Dresdner Stadtfest am Königsufer attackiert haben.
Prozess wegen rassistischer Attacke bei Dorffest in Polenz (Sachsen)
Im Prozess um rassistischen Angriffe beim Dorffest in Polenz können Geschädigte die Angeklagten nicht identifizieren. Der Geschädigte des Übergriffs am 18. Juni 2016 beim Sonnenwendfest des Schalmeien-Orchesters im Neustädter Ortsteil Polenz erzählt im Prozess: Seit seiner Kindheit sei er im Ort als „der Rumäne“ angefeindet worden. Der Prozess läuft seit 20. April vor der Schwurgerichtskammer. Bislang wurden die Angeklagten nicht zweifelsfrei als Täter erkannt.
Frau wegen Volksverhetzung auf Facebook zu 500-Euro-Geldstrafe verurteilt
Sie bekommt Hartz IV und Kindergeld, doch anderen gönnte Stephanie S. (33) nicht mal eine Altkleiderspende. Als eine junge Frau in der Facebook-Tausch-Gruppe „Dresden suche-biete-tausche-verschenke“ die 38 699 Mitglieder bat, Kleider für Asylsuchende abzugeben, schrieb Stephanie S. aus Dresden darunter: „Ich habe auch meine Meinung über dieses Pack. Vergasen sollte man die. Diese Menschen bringen doch jeden Dreck mit.“ Die Frau wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 500 Euro verurteilt.
Nordhessen: Antisemit tritt aus AfD aus
Der ehemalige nordhessische AfD-Kreistagsabgeordnete Gottfried Klasen ist seinem Parteiausschluss wegen rechtsextremer und antisemitischer Internetveröffentlichungen zuvorgekommen. Auf seinem Facebook-Profil veröffentlichte der 67-Jährige ein Schreiben, in dem er seinen Parteiaustritt erklärte. Das Parteiausschlussverfahren, mit dem der Kasseler Kreisverband vor zwei Wochen auf die Berichterstattung der FR über Klasens fortdauernde Facebook-Hetze reagiert hatte, erwähnte der Unternehmensberater aus Zierenberg in seiner Austrittserklärung jedoch mit keinem Wort. Er begründete seinen Schritt vielmehr mit der angeblichen Entwicklung der AfD zu einem „koalitionsfähigen Beliebigkeitskurs“, die er „mit einer gehörigen Portion Widerwillen“ habe zur Kenntnis nehmen müssen.
Beatrix von Storch und die Maus
Mit dem Schießen ist es so eine Sache. Leider geht es immer wieder tödlich aus. Und manchmal, wenn man nicht genau zielt, trifft man alles Mögliche, nur nicht das Ziel. Auch Beatrix von Storch hat Erfahrungen damit. Wir können in diesem Text die Geschichte nicht einfach so wiederholen, sondern müssen sie verklausulieren. Denn auch dem Berliner Kurier (respektive seinem Online-Auftritt) wurde verboten, die kolportierte Äußerung erneut zu verbreiten – obwohl sie republikweit bekannt ist und auch weiterhin überall im Netz abrufbar. Daher nur so viel: Es geht um einen vermeintlichen Fauxpas von Storchs, zu Deutsch: einen Ausrutscher. Auch ein Eingabegerät für Computer, benannt nach einem bekannten Nagetier, spielt dabei eine Rolle.
Verbotene Neonazi-Organisation "Blood and Honour": Ehemaliger Deutschland-Chef offenbar V-Mann
Der ehemalige Deutschland-Chef der verbotenen Neonazi-Organisation "Blood and Honour" ist offenbar V-Mann des Verfassungsschutzes gewesen. Wie Recherchen nun ergeben, hat das Landeskriminalamt Berlin den Ex-Chef von "Blood and Honour" in den 1990er Jahren an den Verfassungsschutz vermittelt. Einen entsprechenden geheimen Vermerk des Landeskriminalamtes konnten Journalisten einsehen. In der Neonazi-Szene sei der Mann verdächtigt worden, ein Spitzel zu sein, da bei einem Strafverfahren gegen ihn lediglich eine milde Geldstrafe verhängt wurde.
Hitlergrüße und Hakenkreuze: Bei einer Nazi-Gedenkfeier der katholischen Kirche
Am Samstag haben in Österreich 10.000 Menschen am wahrscheinlich größten Neonazitreffen Europas teilgenommen – unter dem Deckmantel einer kirchlichen Prozession. Auch dieses Jahr finden sich wieder tausende Besucherinnen und Besucher aus Deutschland, Kroatien, Österreich und anderen Teilen Europas in dem etwa drei Kilometer von Bleiburg entfernten Dorf an der österreich-slowenischen Grenze ein. Ihre Mission: Sie wollen den von Partisanen getöteten SS-Soldaten der Wehrmacht und der faschistischen Ustaša-Armee gedenken.
Schleswig Holstein: Neonazis und Rocker treffen sich in Wahlstedt
Neonazis und Rocker haben sich in Wahlstedt (Kreis Segeberg, Schleswig Holstein) zu einer gemeinsamen Veranstaltung getroffen. Im Clubheim des Bandido MC Northgate traten Bands aus der rechtsradikalen Szene auf. Auf der Bühne haben nach Informationen mehrerer Internetplattformen die Gruppen Kategorie C und Hausverbot gestanden. Kategorie C wird der rechtsextremen Hooliganszene zugeordnet und tritt regelmäßig mit Hausverbot auf.
Thüringen: Neonazi-Freiheiten
Die Thüringer Polizei stellt offenbar die Rechte von Neonazis über die Pressefreiheit. Das wirft ihr der Deutsche Journalistenverband (DJV) vor. In der Kritik steht der Polizeieinsatz beim sogenannten „Eichsfeldtag“ am vorvergangenen Wochenende, einem jährlichen NPD-Festival im Norden Thüringens. Rechtsradikale hätten Medienvertreter massiv an der Arbeit gehindert, sagte der Thüringer DJV-Vorsitzende Ralf Leifer. „Teilnehmer und Ordner hielten Jacken und Regenschirme vor die Kameras, und die Polizei ist nicht eingeschritten“, so Leifer. Außerdem seien die Kollegen angepöbelt worden.
Altenstadt (Hessen): Protest gegen Ahmadiyya-Versammlungs- und Gebetsraum
In Altenstadt (Hessen) formiert sich Protest gegen die Absicht der Ahmadiyya-Gemeinde, in unmittelbarer Nähe zur Versammlungsstätte der türkisch-muslimischen Gemeinde in der Philipp-Reis-Straße eine Versammlungs- und Gebetsstätte zu errichten. Ortsbeirat und Bürger machen inzwischen Front gegen dieses Vorhaben und brachten ihre Sorgen auf der jüngsten Sitzung der Altenstädter Gemeindevertreter vor. Sogar eine Unterschriftensammlung wurde ins Leben gerufen. Hintergrund ist die Befürchtung, dass es zwischen den türkischen Muslimen und den Ahmadiyyas zu Konflikten kommen könnte. Auf der Unterschriftenliste wird allerdings klar, dass es mitnichten nur um um die Nähe zur anderen Gemeindestätte geht: Auf der Liste wird darauf hingewiesen, dass „wir, die Bürger von Altenstadt/Waldsiedlung, vehement eine Ansiedlung einer weiteren Moschee (pakistanisch/indische Ahmadiyya-Gemeinde) ablehnen. Dies würde unter anderem bedeuten, dass unsere Wohn- und Lebensqualität zum Beispiel durch erhebliche Lärmbelästigung, Vermüllung, katastrophale Parkgegebenheiten und mehr leiden. Zum anderen bedeutet dies (basierend auf gesammelten Erfahrungen) eine Minderung des Verkehrswertes unsere Immobilien“.
Berlin-Neukölln: Es knallt im Kiez
Neukölln – der Bezirksname steht bundesweit für schwierige soziale Verhältnisse, Multikulti, Jugendgewalt und „Kreuzkölln“, der an Kreuzberg grenzende Nordteil, inzwischen für einen angesagten Szenekiez. Rund 330 000 Menschen leben in dem Stadtviertel, davon haben 41 Prozent einen Migrationshintergrund. Doch inzwischen ist Neukölln der Schwerpunkt rechter Gewalt in der Hauptstadt. Die Attacken treffen ganz gezielt Politiker und Buchhändler, Juristen und Galeristen. Was alle eint, ist ihr Engagement gegen Rechts und für Flüchtlinge.
Hessen: Beratungsbedarf wegen rechter Hetze steigt
Steigender Beratungsbedarf gegen Rechtsextremismus: Die Zahl der Menschen, die Hilfe beim „BeratungsNetzwerk Hessen“ in Marburg suchten, hat sich im vergangenen Jahr fast verdoppelt. Wie das Netzwerk am Montag mitteilte, wurden die Experten 2016 in insgesamt 138 Fällen für eine Beratung angefragt. Im Vorjahr waren es 70 Fälle gewesen.
Parallelgesellschaft Bundeswehr
Antreten, Nationalflagge, Nationalhymne: Die Bundeswehr ist eine eigene Kultur, kein Spiegel der Zivilgesellschaft, sagt die Ethnologin Marion Näser-Lather im Interview.
Frau Näser-Lather, Sie sind Ethnologin – erforschen aber, anders als ihre Kollegen, keine fremden Kulturen, sondern die Bundeswehr, und das schon seit mehr als zehn Jahren. Warum ausgerechnet die Bundeswehr?
Marion Näser-Lather: Auch die Bundeswehr ist eine eigene Kultur, der man sich nähern kann wie anderen Gesellschaften. Ich wollte sie von innen kennenlernen, ganz klassisch durch teilnehmende Beobachtung, die wichtigste Methode der Ethnologie. Dafür bin ich Reserveoffizierin geworden und ging 2008 mit nach Afghanistan. Ich habe also eine abgespeckte Grundausbildung abgeschlossen; die gleiche, die Verwaltungsangestellte der Bundeswehr auch durchlaufen. Und vor dem Auslandseinsatz habe ich einsatzvorbereitende Ausbildungen und Wehrübungen absolviert.
Waffendiebstahl aus einem Panzer der Bundeswehr bleibt rätselhaft
Der Waffendiebstahl aus einem Panzer der Bundeswehr auf dem Truppenübungsplatz Munster bleibt rätselhaft. Unbekannte hatten den Transportpanzer vom Typ „Fuchs", der zu einem in Minden stationierten Truppenteil gehört, im Februar aufgebrochen und daraus zwei G36-Sturmgewehre, eine Pistole P8, eine Signalpistole, zwei Funkgeräte, zwei Magazine ohne Munition und ein Doppelfernrohr gestohlen.
"BR Verifikation" startet – Wir tun was gegen „Fake News“
Falschnachrichten? Gerüchte? Halbwahrheiten? Fake? Wollen wir enttarnen. Und journalistisch gegenhalten. Heute startet eine zwei Köpfe starke BR-Einheit zur Enttarnung von Falschnachrichten. Ihre Aufgabe: Gerüchte, "Fake News“ und Propaganda im Internet und den Sozialen Medien aufzudecken. Und richtig zu stellen.
