Morddrohung gegen Zentralrat der Muslime - Anonymer Brief mit weißem Pulver und Nazisymbolen +++ Stuttgart: Linken-Politiker erhält neuen Drohbrief +++ Büchermeer gegen rechte Verlage: Hunderte Aktivist_innen setzen ein Zeichen.
Morddrohung gegen Zentralrat der Muslime - Anonymer Brief mit weißem Pulver und Nazisymbolen
Bei der Kölner Geschäftsstelle des Zentralrats der Muslime (ZMD) ist am Mittwoch (14.03.2018) ein anonymer Brief eingegangen. "Dabei handelte es sich um einen Drohbrief mit einem weißen Pulver. Die Feuerwehr hat es untersucht und als ungefährlich eingestuft", sagte ein Polizeisprecher dem WDR. Laut "Kölner Stadt-Anzeiger", dem der mit Nazi-Symbolen versehene Brief vorliegt, wird darin konkret mit der Ermordung des ZMD-Vorsitzenden Aiman Mazyek gedroht.
Stuttgart: Linken-Politiker erhält neuen Drohbrief
Der Linken-Stadtrat Luigi Pantisano wird von Rechten bedroht. Ein Brief mit einer klaren Botschaft an den Politiker wurde im Rathausbriefkasten eingeworfen. „Eine neue Eskalationsstufe“, wie Pantisano findet. Bereits am Donnerstag erhielt Pantisano einen Brief, der in den Rathausbriefkasten geworfen wurde. „An das linke kommunistische italienische Dreckschwein Luigi Pantisano“, heißt es in dem Drohbrief. Als Absender hatte eine „Nationale Front Deutschland“ unterzeichnet. Einfache Beschimpfungen ist der Stadtrat mittlerweile gewöhnt. Seinem Engagement für Flüchtlinge folgten Hass-Mails, in sozialen Netzwerken ist Pantisano ständig Zielscheibe rechter Pöbeleien. „Der Brief, den ich jetzt erhalten habe, zeigt aber eine neue Eskalationsstufe“, sagt Pantisano. Die physische Nähe, das Rathaus, das die Verfasser aufsuchten – das ist dem Kommunalpolitiker neu. „Natürlich habe ich Anzeige erstattet.“
Büchermeer gegen rechte Verlage: Hunderte Aktivist_innen setzen ein Zeichen
Leipzig - Auf dem Augustusplatz versammelten sich am Mittwochabend Hunderte Aktivisten, um ein Zeichen gegen rechtspopulistische Verlage auf der Buchmesse zu setzen.
Mehr Veranstaltungen von #Verlagegegenrechts auf der Buchmesse:
https://www.facebook.com/pg/verlagegegenrechts/events/
"Schmerzhafte Diskussionen zulassen": Buchmesse verteidigt rechte Verlage
"Wenn ein Verlag nicht gegen das Grundgesetz verstößt, kann ihm die Teilnahme auf der Buchmesse nicht verwehrt werden", sagte der Geschäftsführer der Leipziger Messe, Martin Buhl-Wagner, am Mittwoch vor der offiziellen Eröffnung. Man müsse auch schmerzhafte Diskussionen zulassen, auch wenn diese nur Provokationen seien. Die Buchmesse sei ein Ort für Meinungsfreiheit und stehe für Weltoffenheit und Toleranz. "Wir stellen uns aber gegen jede Form von Rassismus und Hetze", betonte Buhl-Wagner. Solche Aktionen würden sofort angezeigt.
"Ich halte unsere Besucher für mündige Bürger", betonte der Direktor der Leipziger Buchmesse, Oliver Zille. Für ihn sei wichtig, dass man sich nicht von politischen Gruppierungen und Forderungen vereinnahmen lasse. "Ich wünsche mir, dass das gesamte Programm beachtet wird und nicht nur einige laute Beiträge gehört werden."
- https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig-buchmesse-literatur-kultur-rechte-verlage-rechtsextremismus-protest-zulassung-toleranz-474954
- https://www.berliner-zeitung.de/kultur/literatur/rechtspopulismus-auf-der-buchmesse--wir-koennen-keine-gesinnungspruefung-durchfuehren--29875562
- Vgl. zum Umgang auch: https://jungle.world/artikel/2018/11/rechtsextrem-und-meinungsfrei
- http://www.dw.com/de/leipziger-buchmesse-diskussion-um-rechte-verlage-und-die-meinungsfreiheit/a-42983285
- https://www.mdr.de/kultur/buchmesse/buchhaendler-debatte-rechte-verlage-100.html
Sechs Mitglieder der Gruppe Freital legen Revision ein
Im Prozess um die rechtsextreme Gruppe Freital hatten acht Angeklagte Haftstrafen von bis zu zehn Jahren erhalten. Sechs von ihnen legen dagegen Einspruch ein.
"Holocaustleugnung ist zentral": Als Jude undercover unter "Reichsbürgern"
Wie ticken "Reichsbürger"? Der jüdische Autor Tobias Ginsburg hat über ein halbes Jahr lang undercover in der Szene recherchiert. Er war zu Gast im "Königreich Deutschland" des selbsternannten "Monarchen" Peter Fitzek, hat Treffen von Verschwörungstheoretikern besucht und vorgegeben, am großen Marsch auf den Bundestag mitzuwirken. Zutritt erlangte Ginsburg unter falscher Identität als alternativer Journalist, er konnte schnell und tief in die Szene eindringen. Das dort Erlebte hat er schließlich in einem Buch zusammengefasst.
https://www.n-tv.de/politik/Als-Jude-undercover-unter-Reichsbuergern-article20333377.html
Verschwörungstheorien an der Volkshochschule in Burghausen
Wird einem Verschwörungstheoretiker ein Podium geboten? Diesem Vorwurf sieht sich die Burghauser Volkshochschule (Vhs) derzeit ausgesetzt. Um den Kurs "Wie stellt sich eine Scheindemokratie dar?" und insbesondere den Kursleiter Peter Schlabach geht es dabei. Dieser würde Meinungsmache betreiben, so der Vorwurf der Burghauserin Beate Baier-Beck und ihrem Mann, und zweifle auch die Existenz der Bundesrepublik Deutschland an. Schön, dass das in der Lokalpresse mit Fragezeichen dargestellt wird. Aber die Beweisführung ist recht überzeugend: Da gibt es zum Beispiel die gerne von sogenannten "Reichsbürgern" formulierte These, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiere. Auf die Frage, ob er denke, dass die BRD existiere, meint Schlabach: "Es gibt viele Gegenargumente." Amüsant: Er argumentiert gern mit "Das können Sie alles im Internet nachlesen", verweigert auf Nachfrage aber die Angabe, wo.
Die Volkshochschule will an ihrem Kursleiter festhalten: Die vhs Burghausen stehe weiterhin hinter ihren Kursangeboten und damit auch hinter diesem. "Ein Einknicken wäre auch nach außen für die Öffentlichkeit ein fatales Signal: Einzelne Teilnehmer könnten – aus welcher Motivation heraus auch immer - erpressen, dass bestimmte Themen erst gar nicht mehr diskutiert werden dürfen", so Harald Rautter, Geschäftsführer der vhs Burghausen.
"Reichsbürger"-Szene macht Thüringer Behörden zu schaffen
Rund 1.000 "Reichsbürger" gibt es in Thüringen, schätzt der Verfassungsschutzpräsident. Und die machen Polizei und Justiz massive Probleme. Erstmals gibt es dazu Zahlen.
https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/reichsbuerger-ueberfluten-thueringer-justiz-100.html
Baden-Württemberg: Reichsbürger begehen mehr Straftaten
Während die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Südwesten grundsätzlich abnimmt, verzeichnet das Innenministerium immer mehr Straftaten von sogenannten Reichsbürgern.
Neues Gesetz Sachsen-Anhalt will Reichsbürger entwaffnen
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) will Extremisten effizienter entwaffnen. Besonderes Augenmerk legt er auf sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter, die die Bundesrepublik nicht als legitimen Staat anerkennen.
AfD-Abgeordneter Bystron muss 1000 Euro Strafe für Twitter-Foto zahlen
Dieser Tweet ist richtig teuer: Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron veröffentlicht ein Foto der Kanzlerwahl. Nun muss er 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen. Doch es bleibt nicht bei einem Verstoß – ein anderes AfD-Mitglied fliegt aus dem Bundestag. Während Merkels Vereidigung wurde zudem ein AfD-Mitglied als Störer von der Besuchertribüne des Bundestags verwiesen. Matthias Vogler, der bei der bayerischen Landtagswahl im Bezirk Nürnberg-West kandidieren will, hatte ein Transparent mit der Aufschrift „Merkel muss weg“ entrollt.
- https://www.welt.de/politik/deutschland/article174538999/AfD-Abgeordneter-muss-1000-Euro-Strafe-fuer-Twitter-Foto-zahlen.html
- http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-politiker-petr-bystron-muss-1000-euro-fuer-tweet-mit-stimmzettel-zahlen-a-1198064.html
Samstag: Pegida-Marsch durch Innenstadt: Polizei spricht von "Herausforderung"
Michael Stürzenberger und Lutz Bachmann müssen auf ihrem Marsch durch die Innenstadt am Samstag direkt an zwei Gegendemonstrationen vorbeigeschleust werden soll - "eine Herausforderung" laut Polizei.
Größer, bunter und fantasievoller wird der von Parteien, Gewerkschaften, Kultureinrichtungen und zahlreichen Initiativen getragene Protest gegen den rechten Umzug werden.
Auf dem Max-Joseph-Platz werden mehr als 35 Ensembles vom Münchner Kneipenchor über den Attac-Chor bis zum Kirchenchor von Sankt Hildegard in Pasing gegen Pegida ansingen.
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/demonstrationen-singen-gegen-rechts-1.3907904
Potsdam mobilisiert gegen Neonazi-Aufmarsch am Sonntag
Rechtsextreme müssen laut Oberbürgermeister Jakobs »mit entschiedenem Widerspruch rechnen«. Mehrere Demonstrationen gegen Zug von Holocaust-Leugnern geplant
Sulzbach: Gegen Konzert mit Neonazi-Band: Kündigung ist raus
Die für den 6. April angekündigte Veranstaltung im Salzbrunnenhaus mit der rechtsextremen Band Kategorie C sowie dem niederländischen Pegida-Sprecher Edwin Wagensveld steht auf der Kippe. Denn das Schreiben des vom Sulzbacher Bürgermeister Michael Adam (CDU) beauftragten Anwalts, den Nutzungsvertrag zwischen dem Sprecher der rechtsgerichteten Bürgerinitiative „Sulzbach wehrt sich“, Alexander Flätgen, und der Stadt zu kündigen, sei am Donnerstag losgeschickt worden. Das hat der Rathauschef auf Anfrage bestätigt. Damit setzt die Stadtverwaltung den Beschluss um, den städtischen Saal der Bürgerbewegung nicht zur Verfügung zu stellen. Adam hatte dies mit arglistiger Täuschung seitens Flätgens begründet. Dieser habe am Tag des Nutzungsantrags am19. Februar einer Rathausmitarbeitrerin nicht mitgeteilt, das die Bremer Formation auftreten soll, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird.
Ostritz: Kaffee und Informationen gegen die Angst vor Randale
Auf ihrem Wochenmarkt können Ostritzer über ihre Sorgen vor dem Neonazi-Wochenende im April sprechen. Und Infos holen.
Sprengstoff-Fund in Rudolstadt wirft Fragen auf
Die Thüringer Politik befasst sich mit dem Vorwurf gegen zwei Männer, die Explosionsverbrechen vorbereitet haben sollen. Einer der Verdächtigen war in einem Demokratiebündnis engagiert. Das Bündnis Zivilcourage distanziert sich. Das Bündnis für Zivilcourage und Menschenrechte des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt hat sich am Donnerstag von seinem Sprecher distanziert. In einer Mitteilung heißt es dazu: „Wir stellen fest, dass das Engagement des Bündnisses ,Zivilcourage und Menschenrechte im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt‘ in keinerlei Zusammenhang mit Aktivitäten des Tatverdächtigen steht. Uns eint der Anspruch, uns für Menschlichkeit, Vielfalt, Zivilcourage und Solidarität starkzumachen.“ Dieses Selbstverständnis und der damit verbundenen Anspruch stehe im absoluten Widerspruch zu den nun bekannt gewordenen Aktivitäten. Hintergrund ist eine Durchsuchungsmaßnahme der Saalfelder Kripo am Dienstag in zwei Häusern in Rudolstadt und Uhlstädt-Kirchhasel . Dort wurde Sprengstoff gefunden. Ebenso stießen die Beamten auf Chemikalien in Größenordnungen, die zur Herstellung von Sprengstoff geeignet sind . Ein 31-Jähriger und ein 25-Jähriger werden beschuldigt, ein Explosions- oder Strahlungsverbrechen vorbereitet zu haben. Einer der beiden Beschuldigten wurde noch bis zum Mittwochabend auf der Internetseite des Bündnisses als dessen Pressesprecher geführt und war in der Vergangenheit immer wieder mit öffentlichen Statements zu Gegenprotesten gegen Neonazi-Aufmärschen in Erscheindung getreten.
- https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/CDU-Sprengstoff-Fund-in-Rudolstadt-wirft-Fragen-auf-1893537063
- https://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/suche/detail/-/specific/Wir-sind-entsetzt-Demokratiebuendnis-distanziert-sich-nach-Sprengstofffund-in-O-1601891269
Montagsdemonstrationen in Hamburg: Hipster und Hooligans
Jeden Montag skandieren Hunderte Menschen in der Innenstadt: "Merkel muss weg!" Wer sind die Demonstranten? Und wer steckt dahinter?
Ex-Republikaner will als Verteidiger in NSU-Prozess einsteigen
Der ehemalige Vizechef der rechtsextremen Partei "Die Republikaner", Björn Clemens, möchte Pflichtverteidiger im NSU-Prozess werden. Er will den Angeklagten André E. vertreten.
Studie „Rückkehr zu den politisch Verlassenen“: In Hochburgen von Rechtspopulisten grassieren Abstiegsängste
"Weniger Migranten bedeutet mehr für mich" - das meinen viele Menschen in den Hochburgen von Rechtspopulisten. Eine Studie dazu wird am Donnerstag in Berlin vorgestellt.
- https://www.tagesspiegel.de/politik/studie-rueckkehr-zu-den-politisch-verlassenen-in-hochburgen-von-rechtspopulisten-grassieren-abstiegsaengste/21071228.html
- https://www.welt.de/politik/deutschland/article174596941/Rechtspopulismus-Studie-Nicht-Rassismus-sondern-gefuehlte-Benachteiligung-macht-AfD-stark.html
Sexismus in der Verlagsbranche: "Man kann sich weder hoch noch runter schlafen"
#MeToo erfasst auch die Verlagsbranche. Wie wirkt sich das Machtgefälle zwischen Verlagsleitern/Cheflektoren und Autorinnen/Praktikantinnen aus? Es sei ein "sanfter Sexismus", sagt eine Autorin. Sexismus gibt es aber offenbar auch zwischen Kritikern und Autoren, erzählt eine Journalistin.
Eine Neonazi-Gruppierung in den USA hat sich wegen einer Liebesaffäre aufgelöst
Einer der Anführer der Traditionalist Worker Party hat die Organisation verlassen, weil seine Frau ihn mit dem anderen Anführer Matthew Heimbach betrogen haben soll.
„Nach den rechten Häusern sehen“ - Die Gedächtnisstätte in Guthmannshausen
Immobilien der extremen Rechten bilden die wichtigsten Stützpfeiler neonazistischer Aktivitäten. Innerhalb der letzten vier Jahre stieg die Zahl extrem rechter Häuser in Thüringen von 9 auf 15 Objekte an. Der folgende Text ist Teil der Broschüre „Nach den rechten Häusern sehen – Immobilien der extrem rechten Szene in Thüringen“ und befasst sich mit der sogenannten Gedächtnissätte Guthmannshausen.
Das Urteil gegen die »Gruppe Freital«: Freundlich, anständig, terroristisch
Ein Jahr nach der Verlesung der Anklageschrift wurden die Mitglieder der rechtsterroristischen »Gruppe Freital« verurteilt. Die Auseinandersetzung mit den Taten und den Unterstützern der Neonazis ist damit jedoch noch nicht beendet.
https://jungle.world/artikel/2018/11/freundlich-anstaendig-terroristisch
Nach Anschlag in Meschede: Wofür die Grauen Wölfe stehen
Durch den Brandanschlag auf ihr Gebäude sind die Grauen Wölfe ins Rampenlicht gerückt: Sie gelten als rechtsextrem. Was passiert dort? Die Polizei fährt nach dem Brandanschlag auf den „Deutsch-Türkischen Freundschaftsverein“ am Lanfertsweg in Meschede im ganzen Hochsauerlandkreis verstärkt Streife - sowohl an türkischen als auch an kurdischen Einrichtungen. Wie berichtet, haben sich PKK-Kreise zu dem Brandanschlag bekannt, es gibt dazu ein Video, das von der Staatsanwaltschaft als authentisch eingestuft wird. Eine der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) nahestehende kurdische Jugendinitiative („radikaler Junger Blick“) hatte zuvor wegen der türkischen Militär-Offensive im nordsyrischen Afrin zu Vergeltungsschlägen in Europa aufgerufen – der Anschlag in Meschede könnte eine Folge gewesen sein. „Wir haben absolut nichts damit zu tun“, sagt Murat Celik, Vorsitzender des kurdischen Vereins in Meschede, zu dem Brandanschlag. Im Gespräch mit dieser Zeitung distanzierte er sich von Gewalt: „Wir würden so etwas nie machen.“ Unter Meschedes Kurden ist es ein offenes Geheimnis, dass hinter dem „Freundschaftsverein“ am Lanfertsweg tatsächlich die rechtsextremen türkischen „Grauen Wölfe“ stecken.
Identitäre simulieren Relevanz in Hessen
Die Propaganda-Aktionen der rechtsradikalen Gruppierung in Hessen nehmen zu. Frankfurter Pendler sind es gewohnt, dass um ihre Aufmerksamkeit gebuhlt wird. Treten sie auf den Vorplatz des Hauptbahnhofes, sind sie von Botschaften aller Art umgeben: Werbeplakate, Aufsteller, Leuchtschrift. Ein Banner, das auf einem Vordach des Hauptbahnhofs von mehreren Männern in die Höhe gehalten wird, fällt da nicht weiter auf. Selbst wenn es eine fremdenfeindliche Botschaft transportiert. "Endstation Multikulti?“, lautet der oberste Schriftzug auf dem Banner. In der Unterzeile geben der oder die Verfasser sogleich die Antwort: „Notbremse ziehen! Remigration jetzt!“ Hinter dem Transparent stehen an diesem 8. März die Initiatoren der Aktion: vier Aktivisten der rechtsradikalen Identitären Bewegung – der hessischen Regionalgruppe, um genau zu sein.
http://www.fr.de/rhein-main/rechtsextremismus-identitaere-simulieren-relevanz-a-1467519
Österreich: Freisprüche für "Identitäre" nach Audimax-Störung mit Kunstblut
Die Störaktion bei einer Aufführung von Elfriede Jelineks "Schutzbefohlenen" im Audimax der Uni Wien sei keine Verhinderung einer Versammlung gewesen, so die Richterin nach dem zweiten Verhandlungstag. Vorwürfe der Körperverletzung gegen zwei Mitglieder seien zudem nicht genügend nachvollziehbar gewesen. Theater- und Konzertveranstaltungen seien vom Straftatbestand der Verhinderung einer Versammlung explizit ausgeschlossen, lautete die Begründung des Gerichts. Dahin gehend hatte zuvor auch der Verteidiger der 17 Mitglieder der identitären plädiert. Politische Sympathie für die rechte Bewegung spiele dabei gar keine Rolle: "Viele mögen die Identitären nicht, weil sie auf ihre Art extrem sind." Deren Aktionismus sei zudem eine Kopie des linken Aktionismus. Mangelhafte und teils widersprüchliche Zeugenaussagen führten zudem auch zu Freisprüchen - unter anderem auch für Identitären-Sprecher Martin Sellner - vom Vorwurf der Körperverletzung. Die Angaben zweier Studenten seien bis zum Schluss nicht hundertprozentig nachvollziehbar gewesen.
https://derstandard.at/2000076202756/Prozess-wegen-Audimax-Stoeraktion-durch-Identitaere-fortgesetzt
Neonazi-Forscher über FPÖ und AfD: "Ich bin gegen einen Dialog mit Rechtsextremisten"
In Österreich ist die rechte FPÖ seit Jahrzehnten etabliert und regiert wieder mit. Der Wiener Rechtsextremismus-Experte Bernhard Weidinger erklärt, was Deutschland im Umgang mit der AfD besser machen kann.
Social Media: Vorbild Deutschland?
Weltweit nimmt der Hass im Internet zu. Nur die Bundesrepublik ist eine Ausnahme, sagt der World Jewish Congress. um zweiten Mal nach 2016 hat der World Jewish Congress (WJC) untersucht, wie häufig antisemitische Inhalte in den sozialen Medien verbreitet wurden: Facebook, Twitter, Blogs, Instagram und nicht näher benannte »andere Angebote« wurden nach der Menge der über sie verbreiteten Inhalte untersucht. Wie auch 2016 war der Untersuchungszeitraum 2018 vom 1. bis zum 24. Januar. Gut vergleichbar also. Die Analyse vollzog sich anhand von drei Kriterien: Aus der Menge der Postings bildete sich mit den USA, Großbritannien, Kanada, Deutschland, Polen, Österreich, Frankreich, den Niederlanden, Serbien Spanien und der Schweiz eine Gruppe von Staaten, in denen es am häufigsten zu antisemitischen Veröffentlichungen kam. Diese wurden in zwei Kategorien unterteilt: antisemitische Symbole auf der einen und Leugnung des Holocaust auf der anderen Seite. während in allen Ländern die Zahl der gemessenen Fälle stieg (und zwar in beiden Kategorien), gab es gerade in Deutschland zumindest bei der Verbreitung antisemitischer Symbole einen Rückgang. Liegt der Grund in der deutschen Ausnahme von der Regel in dem am 1. Oktober 2017 vergangenen Jahres in Kraft getretenen Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)?
