Presseschau ... 16.03.2016

+++ Gera: Naziparolen vor Unterkunft für Geflüchtete +++ De Maizière verbietet "Weisse Wölfe Terrorcrew" +++ 27 Monate Haft: „Der General“ der Reichsbürger muss ins Gefängnis+++ Velten (Oberhavel: Reichsbürger verteilen wirre Briefe+++

 

Gera: Naziparolen vor Unterkunft für Geflüchtete

Am Montagabend kurz vor Mitternacht wurde die Geraer Polizei zur Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber gerufen. Dort sollen rechtsradikale Parolen gegrölt worden sein. Vor Ort wurden drei alkoholisierte Männer im Alter von 18, 21 und 22 Jahren festgestellt.

 

De Maizière verbietet "Weisse Wölfe Terrorcrew"

Bundesinnenminister de Maizière hat den rechtsextremistischen Verein "Weisse Wölfe Terrorcrew" verboten. Seit dem Morgen laufen in insgesamt zehn Bundesländern Durchsuchungs- und Beschlagnahmungsaktionen, wie das Ministerium mitteilte. Ob es Festnahmen gegeben hat und gegen wieviele Beschuldigte genau ermittelt wird, ist unklar. Bei der "Terrorcrew" handelt es sich um einen "Zusammenschluss von Neonazis und ehemaligen Angehörigen der Skinhead-Szene", wie es in einer im Internet veröffentlichten Einschätzung des Hamburger Verfassungsschutzes heißt. Laut des Verfassungsschutzberichtes 2014 ist die "neonazistische" Gruppierung aber bundesweit aktiv. Demnach waren Mitglieder unter anderem im Februar des Jahres an einem Angriff im Hamburger Hauptbahnhof auf Angehörige der linken Szene beteiligt.

 

27 Monate Haft: „General“ der Reichsbürger muss ins Gefängnis

Der „General“ muss in den Knast. Volker Schöne (45), mutmaßlicher Kopf des „Deutschen Polizeihilfswerkes“ (DPHW)m, wurde im Amtsgericht Meißen zu 27 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Mann, der einst im Vorstand der echten Polizeigewerkschaft in Dresden saß, hatte heimlich das DPHW aufgezogen. Ein Trupp, dem vornehmlich Reichsdeutsche angehören, die mit eigenen Uniformen ihr eigenes Recht durchsetzen wollten. So verhaftete diese Garde im November 2012 einen Gerichtsvollzieher, als der bei einem Gesinnungsgenossen etwa 60 Euro einstreichen wollte. Die Aktion wurde per Video zu „Schulungszwecken“ festgehalten. Erst als die echte Polizei anrückte, hörte der Spuk auf. Amtsrichter Andreas Poth fand klare Worte für den Angeklagten: „Das war ein gezielter Angriff auf den Staat. Sie waren die treibende Kraft. Die Aktion war geplant. Das Argument, sie hätten mit ihren Leuten eine Rechtsfrage klären wollen, ist völliger Blödsinn.“

 

Velten (Oberhavel): Reichsbürger verteilen wirre Briefe

Sie schreiben etwas von Sklaverei und fordern in einem Brief dazu auf, den Personalausweis beim Amt abzugeben. In Velten haben sogenannte Reichsbürger wirre Briefe verteilt. In Briefkästen sind in diesen Tagen Schreiben eingeworfen worden, die wie ein amtliches Dokument aussehen. „Formblatt zur Personalausweisrückgabe“ steht über dem sechsseitigen Brief. Der Empfänger soll durch seine Adresse und Unterschrift die Rückgabe seines Personalausweises und die Löschung seiner persönlichen Daten beim zuständigen Amt beantragen. „Eine Fortführung der Personaleigenschaft [...] ist ein Akt von Sklaverei und wird beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte per Sammelklage zur Anzeige gebracht.“
Der aktuelle Fall erinnert an einen aus Nauen. Dort sind Briefe mit rechtsextremen Inhalt verteilt worden. Die Briefe beschränkten sich aber nicht auf wirre Thesen, sie gipfelten in einer Anleitung zum Bombenbau. Ermittler vermuten, dass die braune Terror-Zelle um NPD-Mann Maik Schneider hinter den Briefen stecken könnte. Schneider wird beschuldigt, mehrere rechtsextreme Anschläge geplant und verübt zu haben. Unter anderem den auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Nauen. Die Turnhalle brannte im Sommer komplett nieder.

 

Österreich: Türkische „Graue Wölfe” bauen ihr Netzwerk aus

Salzburgs rechte Austro-Türken geben kräftige Lebenszeichen von sich. Die Anhänger der türkischen ultranationalistischen Partei MHP haben Immobilien in Salzburg und Oberösterreich erworben: zwei ehemalige Bürohäuser in Bergheim sowie ein früheres Autohaus in Friedburg. Die Grauen Wölfe haben die SPÖ im Wahlkampf unterstützt, einer der ihren ist Funktionär der ÖVP.  Politiker kommen zum Fastenbrechen und Dart Spielen – nur gesehen werden will keiner mit den rechten Türken.
Die Grauen Wölfe haben die SPÖ im Wahlkampf unterstützt, einer der ihren ist Funktionär der ÖVP.  Politiker kommen zum Fastenbrechen und Dart Spielen – nur gesehen werden will keiner mit den rechten Türken.
Die Herren, die an der neu erworbenen Örtlichkeit in das Sagen haben, sind die türkisch-nationalistischen „Ülkü”, die „Idealisten”, wie die „Grauen Wölfe” sich nennen. Sie residieren abgeschottet unterm Dach, mit allen Insignien der einst so gefürchteten Diaspora-Organisation. An der Stirnwand des Saals prangt der berüchtigte Wolf, zu seiner Linken die türkische Fahne mit einem Halbmond, zu seiner Rechten das Banner der ultrarechten türkischen Nationalistenpartei MHP – deren drei Halbmonde stehen für ein immerwährendes, omnipotentes Türkentum. Parteigründer Arpeslan Türkes erweist man mit mannshohen Portraits die Ehre. Er sympathisierte mit den Nationalsozialisten, die Grauen Wölfe waren als paramilitärischer Arm der Partei in den 1980er-Jahren für zahllose Morde an  Kurden und Linken verantwortlich. Bis heute ist die PKK der Erzfeind. n Österreich ist die ultrarechte MHP durch die Türkische Föderation und die Idealisten-Vereine vertreten. In Salzburg habe man 150 Mitglieder, sagt Ülkü-Präsident Ahmet Yurttas.

 

Prozess wegen Brandanschlag in Salzhemmendorf: Blick in die „Garage Hakenkreuz“

Drei junge Leute sind wegen versuchten Mordes angeklagt. Der Prozess zeigt: Sie verhöhnen Ausländer und pflegen Nazi-Symbole. Aber rechts wollen sie nicht sein. Nette Leute, hilfsbereit, schwärmen die Kollegen. Lustig, sagen die Freunde. Herzensgut, sagt Saskia über Sascha. Ein guter Junge, sagt die Mutter über Dennis. Bevor Dennis pünktlich zur Arbeit erschien, bevor Sascha mit Atemschutz einen Brand löschte und bevor Saskia "süße Träume" wünschte, hatten die drei einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim begangen. Sie stopften Sägespäne in eine Schnapsflasche, ließen Öl aus der Heizung ab und gossen den Cocktail damit auf. Sie warfen ihn in ein Kinderzimmer im Flüchtlingsheim, Sterne klebten am Fenster, man konnte erkennen, wer da wohnte.
Im Laufe des Prozesses gegen das Trio wurden absurde Details bekannt. Saskia selbst bekam am Morgen nach der Tat eine Whatsapp-Nachricht von ihrer Mutter, Altenpflegerin, kirchlich engagiert. Die fragte ihre Tochter scherzhaft: "Was habt ihr da angestellt? Molli ins Asylbewerberheim. Ne ne ne." Und dazu ein Smiley, der Tränen lacht. Ein Mordanschlag als guter Witz. Die Tochter schrieb zurück: "Wir haben alle artig Heia gemacht. Aber schadt ja nichts." Am Donnerstag fällt das Urteil gegen die Drei. Die Staatsanwältin hat für Dennis acht, für Sascha sieben und für Saskia vier Jahre und zwei Monate gefordert, wegen versuchten Mordes.

 

NS-Hetze auf Youtube – Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Potsdamer

Im Internet verherrlicht er das NS-Regime, in der Schule versuchte er den Holocaust an den Juden kleinzureden und in der Innenstadt verteilt er rechtsextremistische Propaganda. Jetzt wurde der 18-jährige Morten E., der bis vor kurzem Schüler eines Potsdamer Gymnasiums war, wegen seiner Aktionen angezeigt. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Ausschlaggebend für die Strafanzeige sind Videos, die E. auf der Onlineplattform YouTube hochgeladen hat. Dort wünscht er sich etwa den Nationalsozialismus zurück oder leugnet den Holocaust. Ein anderer YouTube-Nutzer fragt den 18-Jährigen in einer Videodiskussion, ob er mit der Leugnung des Holocausts den „Nationalismus“ in ein besseres Licht rücken wolle. E. dazu: „Genau, das ist so ein großer Punkt, den ich damit verfolge.“
Auch in der Schule fiel der 18-Jährige seit mindestens einem Jahr mit seinen rechtsextremistischen Äußerungen auf: So habe er im Geschichtsunterricht beispielsweise die Glaubwürdigkeit von Augenzeugenberichten aus den Konzentrationslagern in Zweifel gezogen, berichten Mitschüler. Auch habe er gesagt: „Hitler stellte die arische Rasse über keine andere. Er wollte lediglich, dass andere Rassen die arische akzeptieren.“ Gegen den 18-Jährigen E. ermittelt nun die Kriminalpolizei. Erst Anfang Februar wurde vor Gericht ein ähnlicher Fall verhandelt. Der YouTuber „Julien“ wurde vom Amtsgericht Tecklenburg (Nordrhein-Westfalen) erkannte darin volksverhetzendes Verhalten. Die Strafe: Freiheitsentzug von acht Monaten, ausgesetzt zu drei Jahren auf Bewährung. Zudem muss der YouTuber 15 000 Euro Geldstrafe zahlen.

 

Urteil in Siegen: Mann wegen Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook verurteilt

Wegen Volksverhetzung ist am Dienstag ein 60-jähriger Mann aus Netphen vor dem Siegener Amtsgericht verurteilt worden. Im November vergangenen Jahres hatte er auf der Facebook-Seite des NPD Kreisverbandes Leipzig Flüchtlinge als „genetischen Abfall“ bezeichnet, sie sollen doch alle in die „Wüste zurück“ gehen. In dem Beitrag ging es um eine neue Unterkunft für Flüchtlinge. Die Strafe: Drei Monate Haft, ausgesetzt auf Bewährung. Außerdem muss der HartzIV-Empfänger 60 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

 

Die Sammlungsbewegung: Der schwierige Umgang mit der AfD

Ausfälle und aggressive Parolen prägten nicht selten den Wahlkampf, das politische Klima ist verroht. Die Hasskommentare im Internet waren nur der bittere Vorgeschmack auf das, was nun auf den Straßen und Marktplätzen folgte. Bemerkenswert, dass die AfD trotz dieser Verbalradikalität in diversen Milieus punkten konnte: Bei weniger gebildeten Bürgern und Arbeitslosen, aber auch bei Akademikern und Selbstständigen. Sie ist populärer bei Männern, aber auch relativ viele Frauen stimmten für die AfD. Die Partei verfügt über Hochburgen im Osten, aber auch in den alten Bundesländern ist sie stark. Die AfD war von Anfang an darauf ausgelegt, verschiedene politische Milieus zu bedienen.
Durch die gemeinsamen Feindbilder Flüchtlinge und Merkel wurden aber auch Differenzen ausgeblendet. Noch überstrahlt der Erfolg alles. Aber die Unterschiede und Gegensätze könnten aber bald wieder deutlich werden, wenn nämlich interne Konflikte ausgetragen werden müssen, beispielsweise wenn die AfD über ein neues Grundsatzprogramm berät - oder wenn es in den Landtagen um praktische Arbeit geht.

 

Identitäre bei der AfD

An der AfD-Demonstration vergangenen Samstag in Geretsried (Oberbayern) haben auch Vertreter der „Identitären Bewegung“ teilgenommen. Dabei handelt es sich um eine Organisation, die seit Anfang des Jahres vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wird. Es gebe „hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“. Mitglieder der „Identitäre Bewegung“ seien auch in anderen rechtsextremen Organisationen aktiv. Im Internet kursieren Videos, die Anhänger bei AfD-Demos zeigen. So war es nun auch in Geretsried. Doch der AfD-Vorsitzende des Kreisverbands Oberbayern Süd, Mario Buchner, hat damit kein Problem. Vertreter der „patriotischen Avantgarde“ seien bei der AfD „herzlich willkommen“. Aus Polizeikreisen in Oberbayern heißt es dazu: Eine Abgrenzung der AfD von Rechtsextremisten sei nicht mehr erkennbar.

 

Rechtsruck mit Ansage

Seit Monaten legten die Umfrageergebnisse nahe, was nach den Wahlen vom 13. März auch eintrat: Die Alternative für Deutschland zieht mit 61 Abgeordneten in 3 weitere Parlamente ein und ist damit in der Hälfte der deutschen Landtage vertreten. Doch der jüngste Wahlerfolg ist nicht nur vor dem Hintergrund der Umfragen wenig überraschend, auch der Erfolg von Thilo Sarrazin, das mediale Hofieren von Pegida und die Verschärfung der Asylgesetze bereiteten diesem Wahlsieg den Boden.

 

Parteistrategie: Die AfD schwenkt um auf Thema Frieden

Flüchtlingspolitik, war da was? Jetzt lieber "Partei des sozialen Friedens". Am Tag nach den Wahlsiegen versucht die AfD-Vorsitzende Petry einen neuen Ton.  Die Wahl ist vorbei, die AfD hat triumphiert, und am Tag danach sitzt auf der Bühne im großen Saal der Bundespressekonferenz erstmals die Bundesvorsitzende Frauke Petry – und will nicht über Flüchtlinge reden. Sie sagt stattdessen: "Wir wollen die Partei des sozialen Friedens sein." Schließlich sei man sich ja einig, sagt Petry in Richtung der verdutzten Journalisten, "dass die Gesellschaft nicht erst jetzt, sondern seit Jahren eine Spaltung erlebt".
Nun will also die AfD die Gesellschaft heilen. Sich kümmern. Die Spaltung überbrücken. Jene AfD, deren Vertreter gern mal den "deutschen Widerstand" beschwören, deren Anhänger alle anderen Parteien Volksverräter nennen und die Journalisten Lügenpresse. Die die Ängste vor Ausländern und die Ressentiments der Wähler gleichermaßen streichelt. Ausgerechnet diese AfD will nun einen.

 

Verräterische Profile im Netz: So ticken AfD-Abgeordnete

61 Kandidaten der Alternative für Deutschland ziehen in die Landtage. Dahinter finden sich unterschiedliche Typen – Politikneulinge, Seitenwechsler, viele Männer und wenig Frauen, eher gemäßigte AfD-Mitglieder, aber auch radikale Typen. Will man wissen, wie sie wirklich ticken, lohnt sich ein Blick auf ihre Facebookseiten. Spitzenkandidat der AfD in Sachsen-Anhalt etwa war André Poggenburg. Er trägt seine Gesinnung offen zur Schau und sympathisiert mit Pegida. Bei Facebook hat er mehrere Ableger der fremdenfeindlichen Bewegung geliked, Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling zählt zu seinen Freundinnen. Poggenburg ist aber nicht nur Pegida-Freund, sondern auch Anhänger des nationalistischen Front National (FN) von Marine Le Pen. Sowieso scheut der AfD-Politiker auf seiner Facebook-Seite keine schrillen Töne. So bezeichnete er die grüne Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth, als "verbale Dreckschleuder".

 

„Es hilft nur harte Gammastrahlung“ – Leo Fischer über den Erfolg der AfD

Darf man über diese Wahlerfolge noch lachen? Der Autor Leo Fischer war fünf Jahre lang Chef-Redakteur des Satire-Magazins Titanic. Wir befragten ihn zur richtigen Strategie gegen die AfD und zum passenden Soundtrack für dunkeldeutsche Tage.

Seit den Wahlen dürfte auch dem letzten klar sein, dass Rechtsradikalismus in Deutschland nicht nur ein Phänomen des Ostens ist. Kommen die Sachsenwitze jetzt in die Mottenkiste?

„Schonen darf man die Sachsen jetzt natürlich nicht, bei dem Geld, das sie den Steuerzahler jedes Jahr kosten. Im Vergleich zum gescheiterten Experiment »Aufbau Ost« sind die Kosten der Flüchtlingskrise ja Peanuts. Für Flüchtlinge wurde bislang kein einziges Spaßbad errichtet. Aber was man natürlich nicht mehr darf, ist, sich jetzt auf seiner sagenhaften westlichen Aufgeklärtheit ausruhen. Das Krebsgeschwür Sachsen hat bereits gestreut. Jetzt hilft nur mehr harte Gammastrahlung.“

 

Norbert Blüm: „Wenn wir die Flüchtlinge nicht aufnehmen, brauchen wir dieses Europa nicht“

Mit seiner Reise in das griechische Flüchtlingslager Idomeni hat Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm sehr viele Menschen beeindruckt. In einem Interview übt er harsche Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik.

 
Blüm Interview

Mit seiner Reise in das griechische Flüchtlingslager Idomeni hat Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm sehr viele Menschen beeindruckt. In unserer Sendung hat er sehr persönlich über seine Erlebnisse erzählt. Falls Ihr es gestern verpasst habt, hier nochmal das ganze Interview.

Posted by WDR Lokalzeit aus Bonn on Dienstag, 15. März 2016

 

"Ich hab die Schnauze voll davon, Verständnis für besorgte Bürger zu zeigen"

Kommentar von Janek Babiel, Komiker aus Berlin. Andauernd lese ich, dass sie Angst haben. Und dass sie Verständnis brauchen. Wenn man ihnen zuhört und ihre Sorgen ernst nimmt, dann finden sie von ganz allein wieder zurück zu Demokratie und Menschenrechten. Gemeint sind AfD-Wähler, Pegida-Demonstranten und die ganzen anderen Leute, die auf Facebook ihren Rassismus verbreiten und im realen Leben Flüchtlingsunterkünfte anzünden. Und ja, die hab ich jetzt einfach alle in einen Topf geworfen. Das war Absicht. Ich hab nämlich die Schnauze voll von Verständnis.

 

Daumen Hoch für die AfD? Der Feind in meiner Freundesliste

Nach den Landtagswahlen ist das Politische wieder privat und macht auch vor Facebook nicht Halt: Viele Nutzer wollen Freunde loswerden, die per Like-Button ihre Sympathien für die AfD bekundet haben. Das lässt sich per Mausklick arrangieren, im Netz gibt es Anleitungen zum Durchforsten der eigenen Freundesliste auf politische Korrektheit. Wie sinnvoll das ist, ist eine andere Frage.

drucken