+++ Berliner Flüchtlingsheim-Betreiber fantasieren über Kinder-Guillotinen +++ Kölleda (Thüringen): 14-jähriger Afghane von Erwachsenem auf Schulhof verprügelt +++ Rassismus im Linienbus: Weimarer Busfahrer beschimpft Geflüchtete +++ Antisemitismus in der Urlaubsidylle: 78-jähriger schockt Touristen im Chiemgau +++
Berliner Flüchtlingsheim-Betreiber fantasieren über Kinder-Guillotinen
Am 23. Mai hatte die B.Z. die DVU-Vergangenheit einer leitenden Angestellten des umstrittenen Berliner Flüchtlingsheim-Betreibers Pewobe enthüllt. Über einen Anwalt ließ sie mitteilen, sie habe sich von rechtsextremen Gedankengut distanziert und würde die „Willkommenskultur leben“. Erhebliche Zweifel daran lassen nun interne Mails aufkommen.
Es geht um eine die Verwendung einer 5000-Euro-Spende des Autokonzerns BMW (der Architekt schreibt „die BMW-Gutmenschen“) – diskutiert wird der Bau eines Spielplatzes. Peggy M. erhebt Einspruch: „Ein Sandkasten ist bei unseren Bewohnergruppen ganz schnell ein großer Aschenbecher oder ein heimisches Klo. (…) Wie wäre es statt dessen mit einer kleinen Kinderguillotine?“ Geschäftsführerin B. stimmt zu: „Mal was anderes als das Standartprogramm“. Später klagt M. über den „Dreck“ durch Enthauptungen. Pewobe-Geschäftsführerin B.: „Aber du hast natürlich recht, die Sauerei will ja keiner wegmachen; ich zumindest nicht. Grundsätzlich wäre das aber eine schöne Aufgabe für die maximal pigmentierten“.
Nach diesen schweren Vorwürfen gegen den Heimbetreiber Pewobe hat Sozialsenator Mario Czaja (CDU) am Sonntag den Auftrag erteilt, alle Verträge mit dem Unternehmen fristlos zu kündigen. In den Berliner Flüchtlingsunterkünften der Pewobe sind rund 3000 Menschen untergebracht. Für sie muss die Sozialverwaltung nun neue Heimbetreiber finden.
Ein Ehrenamtlicher Helfer kritisiert die Wohnbedingungen vor Ort: Freiwillige, die sich engagieren wollten, seien von der Verwaltung „auf unverschämte Weise“ abgeschmettert worden. „Die hygienischen Verhältnisse sind auf dem allerletzten Stand.“ Essensreste würden im Flur gelagert, es gebe Ungeziefer. „Immer, wenn ich in der Unterkunft war, jucken mir tagelang die Beine“, sagt der Helfer.
Kölleda (Thüringen): 14-jähriger Afghane von Erwachsenem auf Schulhof verprügelt
Ein Mann ist am vergangenen Donnerstag in Kölleda (Kreis Sömmerda, Thüringen) auf das Gelände einer Regelschule eingedrungen und hat dort einen 14-jährigen Jugendlichen aus Afghanistan attackiert. Wie die Polizei mitteilte, schlug er den Teenager gegen den Kopf und würgte ihn. Zudem soll er den Jungen, der mit leichten Verletzungen davonkam, ausländerfeindlich beschimpft haben. In Verdacht stehe ein 35-Jähriger aus der Region, der aber noch nicht zu den Vorwürfen gehört worden sei.
Rassismus im Linienbus: Weimarer Busfahrer beschimpft Geflüchtete
Der Vorfall in einem Weimarer Stadtbus soll sich am haben. Wie eine Facebook-Nutzerin auf er Plattform in einem offenen Brief schreibt, hat ein Busfahrer eine Gruppe junger Menschen mit dunkler Hautfarbe angeschnauzt. Die jungen Leute hatten den Fahrer zuvor in gebrochenem Deutsch gefragt, ob der Bus zum Hauptbahnhof fährt. Daraufhin forderte der Busfahrer sie auf "auf Deutsch" zu reden und dass sie ihren "Passport" vorzeigen sollen.
Antisemitismus in der Urlaubsidylle: 78-jähriger schockt Touristen im Chiemgau
Ein 78-Jähriger aus Bergen soll antisemitische Hetzschilder in dem oberbayerischen Urlaubsort aufgehängt haben. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung.
Der 78-jährige provoziert schon seit Jahren im Ort: In seinem Garten hatte er die Reichskriegsflagge gehisst.
Nachdem die umstrittene Fahne im Mai 2016 aus seinem Garten geklaut worden war und Unbekannte das Wort "Nazischwein" in großen Lettern an seinem Zaun hinterließen, soll er mit antisemitischen Schildern an seinem Zaun zurückgeschlagen haben. "Dieser Judenschmierer ab in die Irrenanstalt" lautete eines, ein anderes: "Achtung und Vorsicht! Der Judensch... treibt sein Unwesen. Er besprüht Zäune und reißt Fahnen von den Mästen.“ Ein entsetzter Tourist meldete die Plakate bei der Polizei, die nun gegen den alten Herrn ermittelt.
- http://www.merkur.de/bayern/judenhass-chiemgau-polizei-ermittelt-gegen-78-jaehrigen-wegen-volksverhetzung-6658265.html
- http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/26268
Die AfD und ihr historischer Kenntnisstand
Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke hat mal wieder versucht, mit einem Nazivergleich auf seine Partei aufmerksam zu machen. Aber weil zu häufiger Gebrauch zu Abnutzung führt, blieb die Resonanz gering. Höcke hatte die frisch gegründete Thüringer Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie mit der Reichskulturkammer des einstigen Propagandaministers Goebbels verglichen, weil sie seiner Meinung nach „konservative, patriotische und liberale Auffassungen“ diffamieren werde.
Mit einer Sondersitzung des Thüringer Landtages wollte die AfD nun am Donnerstag die Eröffnung der Dokumentationsstelle am 1. September verhindern, scheiterte damit aber erwartungsgemäß an der Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen.
Die Stelle soll nun vor allem kontinuierlich rechtsextreme Aktivitäten und Strukturen in der Gesellschaft erkennen und analysieren, um frühzeitig Angriffe auf Demokratie, Verfassung und die offene Gesellschaft abzuwehren. Immerhin ergab der jüngste „Thüringen-Monitor“ der Universität Jena, dass beinahe jeder vierte Thüringer rechtsextreme Einstellungen habe. Das sind sieben Prozent mehr als im Jahr zuvor.
"Identitäre Bewegung" knüpft rechtes Netzwerk in München
Die extrem rechte, völkisch ausgerichtete "Identitäre Bewegung" (IB) verstärkt ihre Aktivitäten in München. Und sie knüpft enge Kontakte zu anderen rechten Organisationen, unter anderem zu der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten Aktivitas der Burschenschaft Danubia. Jüngste Aktivität: In der Nacht vom 2. auf den 3. August wurden in Schwabing Hausmauern, Verkehrsschilder, Gehsteige und ein Stromkasten der Stadtwerke mit dem IB-Logo besprüht sowie mit zahlreichen Parolen in Gelb und Schwarz, den Kennfarben der IB.
Die Schmierereien tauchten überall in Schwabing auf – auch in der Potsdamer Straße. Dort steht eine Villa, die jüngst von der Burschenschaft Danubia gekauft worden ist. Die örtliche Nähe - ein Zufall? Eher nicht. Kurz vor den Schmierereien sind die Danuben in der Potsdamer Straße 1a eingezogen; ihr Logo taucht auch im Zusammenhang mit den IB-Schmierereien auf. Auf Nachfrage bestätigt die Danubia nur, es gebe Kontakte zur IB; "zu näheren Auskünften" sei man nicht bereit.
Kerstin Köditz über „Identitäre“: „Die Schublade ‚Neonazi’ würde klemmen“
Kerstin Köditz ist Sprecherin für antifaschistische Politik der sächsischen Linksfraktion und Mitglied des Bundesvorstandes ihrer Partei.
Die „Identitären“ grenzen sich von Neonazis ab. Halten sie das für glaubwürdig?
Auch wenn es sich bei etlichen Repräsentanten dieser Bewegung, so dem sächsischen Regionalleiter, um bekannte Aktivisten der Neonaziszene handelt, würde die Schublade mit der Aufschrift »Neonazis« klemmen. Stopfen wir die Identitären einfach dort hinein, übersehen wir gerade die ideologischen Modernisierungen, die die Grundlage ihres Erfolges sind. Natürlich sind sie gegen Freiheit, Gleichheit und Solidarität, sind sie rassistisch und völkisch-nationalistisch ausgerichtet, stehen sie für Familien- und Geschlechterrollen von vorgestern. Aber die Charakterisierung als Neonazis griffe einfach zu kurz. Und eine erfolgreiche Gegenstrategie hat eine gründliche Analyse zur Voraussetzung.
Könnte man sagen, die Identitären seien die Schnittstelle zwischen Nationalkonservativen und extremen Rechten und eben deshalb besonders gefährlich?
Wir haben es in der Tat mit einer Schnittstelle unterschiedlicher, bisher getrennter Stränge der extremen Rechten. Völkische Burschenschafter treffen sich mit militanten Neonazis, die Wege aus der Erfolglosigkeit ihrer Bewegung suchen. Ideologische Nachfahren der »Konservativen Revolution« der Weimarer Republik treffen sich mit jugendkulturell Bewegten, die Casa Pound oder die Identitären bewundern.
Heidenau: Noch fünf Verfahren offen
Knapp ein Jahr nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen vor einem Aufnahmelager für Flüchtlinge in Heidenau ist die juristische Aufarbeitung der Vorfälle noch nicht abgeschlossen. Wie der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Wolfgang Klein sagte, hat es insgesamt 41 Ermittlungsverfahren gegeben. In 22 Fällen sei Anklage erhoben worden, unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Einige wenige Verfahren seien noch offen, andere mussten eingestellt werden, da die mutmaßlichen Straftäter vermummt gewesen seien und eine nachträgliche Identifizierung nicht möglich sei.
Rechtsextreme in Sachsen vereinnahmen Tierschutz
Einschlägiges, rechtes Gedankengut vermischt sich hier mit einem gesellschaftlichen Trend. Oft bleibt es nicht beim bloßen Sammeln von Spenden. Der Tierschutz wird ideologisiert. In rechten Versand-Shops finden sich zum Beispiel Tierrechts-Buttons, auf denen Slogans wie "Döner ist scheiße" und "Schächten ist Tierquälerei" stehen.
So finden sich etwa auf dem Facebook-Account der Jungen Nationaldemokraten immer wieder Beiträge zum Thema Tierschutz eingestellt, die die Finanzierung von Tiergehegen und Tierheimen, Proteste gegen die Wildtierhaltung beim Zirkus oder die Unterstützung von Anti-Giftköder-Aktionen unterstützen.
Die Sozialwissenschaftlerin Mieke Roscher forscht an der Uni Kassel zum historischen Tierrecht. Sie sagt, die Art der Argumentation sei seit dem Dritten Reich dieselbe: Bestimmte Gruppen sollten durch die Höherstellung von Tieren ausgegrenzt werden.
Statistik zu rechter Gewalt in Sachsen: Hausgemachter Rassismus
Die in Sachsen im Jahr 2015 verübten rechtsextremistischen Übergriffe und Straftaten wurden überwiegend von Einheimischen begangen. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann (Grüne) hervor.
Von den seit 2015 insgesamt 2.046 ermittelten Tatverdächtigen kommen demnach 1.859 Personen aus Sachsen, sagte der innenpolitische Fraktionssprecher am Samstag in Dresden. Das seien mehr als 90 Prozent. „Wer anderes behauptet und von zugereisten rechten Gewalttätern spricht, hat nicht verstanden, wie es um die rechtsextremen Einstellungen im Freistaat bestellt ist.“
Großdemonstration landet in der rechten Schmuddelecke
Mit weniger als hundert Teilnehmern endete am gestrigen Samstag eine großspurig angekündigte Kundgebung der AfD Traunstein. Redner bedienten inhaltlich rechte, verschwörungstheoretische Kreise und nahmen Anleitung bei der „Identitären Bewegung“.
700 Anhänger sollten es nach Wünschen der AfD Traunstein und der Organisators Oliver Krogloth, einem Anhänger der Identitären Bewegung, werden. Eine Großdemonstration für den „Frieden, innere Sicherheit, Schutz der Bürger und der Heimat“. Nach Platzproblemen in Traunstein wichen die Veranstalter ins nahe Traunreut aus und senkten die Prognose auf 400 Besucher. Die gleiche Anzahl war im Januar auf die Straße gegangen, allerdings unter dem Eindruck der Falschmeldung, ein junges, russischstämmiges Mädchen wäre in Berlin von Flüchtlingen vergewaltigt worden und die Behörden wollten dies vertuschen.
Linke überfallen Neonazis in Göttingen, darunter NPD-Kandidat
Eine Gruppe von offenbar Linksautonomen hat am Sonntagabend in einem Lokal in der Göttinger Innenstadt eine Gruppe von Mitgliedern des "Freundeskreises Thüringen/Niedersachsen" überfallen. Wie die Polizei bestätigt, wurden mehrere Rechte um den NPD-Landratskandidaten Jens Wilke verprügelt.
Göttingen. Wie Wilke selbst unmittelbar nach der Auseinandersetzung via Facebook berichtet, seien die fünf Männer und eine Frau gegen 18.20 Uhr von mehreren der teils vermummten Angreifer geschlagen worden. Dabei habe die Gruppe "nur mal spontan ein Bierchen trinken" wollen. Offenbar hatte sich die Anwesenheit der Neonazis schnell herumgesprochen.
Die Polizei gibt die Zahl der Linken mit 40 bis 50 an. Eine Person sei durch den Einsatz von Pfefferspray verletzt worden.
- http://www.goettinger-tageblatt.de/Goettingen/Uebersicht/40-Linke-ueberfallen-Neonazis-in-Goettingen
Brandenburg: Zahl der Kundgebungen gegen Flüchtlinge zurückgegangen
Die Zahl der rechtsextremen und fremdenfeindlichen Kundgebungen ist gegenüber dem Herbst vergangenen Jahres beim Höhepunkt der Flüchtlingskrise weiter zurückgegangen. Während es in den ersten drei Monaten dieses Jahres 79 rechte Veranstaltungen waren, registrierten die Behörden von April bis Ende Juni noch 53 Kundgebungen, wie die Landesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage der Linken mitteilte. Darunter waren 32 Kundgebungen von Rechtsextremen organisiert, zudem gab es 19 andere Kampagnen und zwei Demonstrationen der AfD. Zum Höhepunkt der Zuwanderung gab es im letzten Quartal des vergangenen Jahres 93 solcher Veranstaltungen.
Mecklenburg-Vorpommern: Im Land am Rand
Zwischen Boizenburg und Torgelow wird schon jetzt das schlimmste anzunehmende Ergebnis am Wahlabend in drei Wochen debattiert: Die Rechtsextremen sind mit fünf Prozent plus x wieder im Landtag, die Rechtspopulisten werden mit 20 Prozent plus x stärkste Fraktion. Für Daniel Trepsdorf käme das einem „politischen Erdbeben“ gleich. Er fürchtet: AfD und NPD könnten die etablierten Parteien dann „vor sich hertreiben“.
Trolle haben Ausgang: Rechte versuchen, Journalisten und Aktivisten einzuschüchtern
Beim Recherchebüro Correctiv, bei der Amadeu Antonio Stiftung und vor dem Redaktionsgebäude der Berliner Tageszeitung »Der Tagesspiegel« tauchten in den vergangenen Wochen Aktivisten der extremen Rechten und prorussische Propagandisten auf. Sie versuchen, Journalisten sowie gegen Nazis engagierte Institutionen einzuschüchtern und damit Werbung in eigener Sache zu betreiben. Es hat schon eine andere Qualität, wenn rechte Hetze nicht ausschließlich Online stattfindet, sondern vor der eigenen Haustür oder der Tür des Arbeitgebers. Oder wenn die Rechten sogar in die Räumlichkeiten eindringen.
Antisemitismus bei den Olympischen Spielen: Israels Athleten gemobbt
Sportler aus Israel werden bei Olympischen Spielen oft mit unangemessenem Verhalten konfrontiert. Medien und Veranstalter interessiert das kaum.
Salim al-Haj Nicolas schien sehr stolz auf seine Tat zu sein. „Ich blockierte den Eingang des Busses mit meinem Körper“, erzählte der Chef des libanesischen Olympiateams, „obwohl ich wusste, dass manche der israelischen Sportler sich vorbeidrängen wollten und auf Ärger aus waren.“
Der Ärger, den der Funktionär unterstellte, war der Versuch einiger Israelis, einen Bus zu betreten, der sie am Freitagabend vom olympischen Dorf zur Eröffnungsfeier der Spiele ins Maracanã-Stadion von Rio de Janeiro bringen sollte. „Es gab über 250 Busse“, fügte der Funktionär aus dem Libanon hinzu. „Warum wollten sie ausgerechnet mit uns fahren?“
Burbacher Flüchtlingsheim: Ein Sumpf aus Rassismus und Kriminalität?
In der Erstaufnahmeeinrichtung Burbach im Kreis Siegen-Wittgenstein wird seit 2 Monaten wegen eines K.O.-Tropfen-Angriffs ermittelt. Dieser steht beispielhaft für ein Klima organisierter sexueller Ausbeutung und Angriffe, von dem Zeugen übereinstimmend berichten – „wie im Puff“ solle es in Burbach zugegangen sein. Eine Recherche der in der EAE eingesetzten BEWA-Securitys fördert einen rechten Konsens zutage.
In Burbach weitet sich derzeit der Skandal um systematische sexuelle Ausbeutung nach und nach aus. Seit dieser Woche ermittelt die Staatsanwaltschaft Siegen-Wittgenstein gegen mehrere bekannte Hauptverdächtige des Angriffs mit K.O.-Tropfen auf eine alleinreisende Asylbewerberin. Weiterhin geprüft wird die Eröffnung eines Verfahrens wegen vertuschender Tätigkeiten im Sinne der Vortäuschung von Straftaten.
- http://www.ruhrbarone.de/burbacher-fluechtlingsheim-ein-sumpf-aus-rassismus-und-kriminalitaet/131677
Versuch einer Grenzbestimmung: Wann darf man und wann muss man jemanden einen Nazi nennen?
Es ist unübersehbar: In Deutschland wie in anderen europäischen Ländern wächst eine rechtspopulistische Bewegung. Die Kritiker dieser rechtspopulistischen, antidemokratischen und antieuropäischen Bewegungen sind oft recht schnell mit der Bezeichnung "Nazis" bei der Hand, so offensichtlich scheinen zumindest die Anknüpfungs- und Verbindungspunkte zwischen Rechtspopulismus und Neofaschismus. Steckt jedoch in der unebdachten und inflationären Verwendung des Begriffs „Nazi“ eine Gefahr?
Gerade die Nationalkonservativen, "Identitären" oder auch nur "besorgten Bürger" selbst legen häufig sehr viel Wert darauf, nicht "in die rechte Ecke gestellt" oder gar mit Nazis gleichgestellt zu werden – allein das sollte misstrauisch stimmen.
Ramelow mahnt Reform des Staatsbürgerrechts an: Flüchtlingskinder sollen Deutsche werden
Im Ringen um die Integration Hunderttausender Flüchtlinge hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) Reformen etwa des Staatsbürgerrechts angemahnt. So sollten Flüchtlingskinder, die hier geboren werden, die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, sagte Ramelow dem MDR Thüringen. Ein Verbot der doppelten Staatsbürgerschaft, wie aus Reihen der CDU gefordert, sei falsch.
Auch Sektierer haben Rechte
Die Innenminister der Union haben Maßnahmen gegen den Terrorismus vorgestellt. Zu ihnen gehören eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft und ein Burkaverbot. Absurd. Soweit bekannt, hat sich kein Doppelpassbesitzer eines terroristischen Vergehens schuldig gemacht. Die Anzahl der Burkaträgerinnen unter der Gesamtbevölkerung dürfte fast so klein sein wie ihr Anteil an den Terroranschlägen der letzten Jahre in Europa.
Ein Burkaverbot ist absurd. Es hat nichts mit dem Kampf gegen den Terror zu tun und sehr viel mit einer ungesunden männlichen Fixierung auf den weiblichen Körper und seiner Verhüllung.
Der nicht durch besondere Religiosität oder auch nur religiöse Kenntnisse auffallende Heinz Buschkowsky meint, die Burka "passe in keine demokratische Gesellschaft". Doch. Sie passt in eine liberale Demokratie, in der die Rechte gerade der Minderheiten, Spinner und Sektierer geschützt werden, die aller Vernunft widersprechen.
Rassismus in der DDR: 1979 starben bei einer Massenschlägerei in Merseburg zwei Kubaner
Vor 37 Jahren, am 12. August 1979 starben bei einer Massenschlägerei in Merseburg zwei Kubaner. Die Auseinandersetzung begann mit einer Kneipenschlägerei zwischen Merseburgern und Kubanischen Vertragsarbeitern. Die Ermittlungen wurden bald eingestellt – sollte Rassismus in der DDR vertuscht werden?
Vor 60 Jahren: Als die KPD verboten wurde
Die Polizisten kommen am selben Vormittag: Es ist der 17. August 1956, und gerade haben die Verfassungsrichter in Karlsruhe ihr Urteil verkündet. „Die Kommunistische Partei Deutschlands ist verfassungswidrig. Die Kommunistische Partei Deutschlands wird aufgelöst.“ Kurz darauf ist die KPD-Zentrale in Düsseldorf versiegelt, Parteibüros und Wohnungen werden durchsucht.
Bis heute ist das KPD-Verbot eines der umstrittensten Urteile in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts – und 60 Jahre später so aktuell wie nie. Denn seit 1956 wurde in Deutschland keine Partei mehr verboten. Wenn Karlsruhe demnächst über den Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD entscheidet, sind die Urteilsgründe von damals also das jüngste Dokument, auf das sich aufsetzen lässt.
Bis heute ist ungeklärt, unter wie viel politischem Druck das KPD-Verbot zustande kam – 60 Jahre lang liegen die internen Vermerke der Verfassungsrichter im Bundesarchiv unter Verschluss, an diesem Mittwoch werden die Akten freigegeben.
Südtiroler Band Frei.Wild hört auf
Die umstrittene Südtiroler Rockband Frei.Wild hat am Sonntag ihre bevorstehende Auflösung auf der Band-Webseite und bei Facebook bekannt gegeben. Das Statement der Band klingt nach Abschied, ob sich die Gruppe tatsächlich trennt oder einfach unter neuem Namen weiter macht, ist nicht ganz klar.
Die Deutschrock-Band um Sänger Philipp Burger wurde kontrovers diskutiert, da man den Musikern eine Nähe zu politisch rechten Motiven vorwarf. Die Kritik rührte auch aufgrund einer früheren Band des Sängers namens Kaiserjäger, die dem Rechtsrock zugeordnet wurde. Zudem war Burger zwischenzeitlich Mitglied der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheitlichen" in Südtirol. Der Journalist Thomas Kuban und andere Musikkritiker unterstellten Frei.Wild zudem, ihre Texte seien nationalistisch und völkisch geprägt. Viele Musiker, Festivalmacher und Bands distanzierten sich wiederholt von Freiwild.
Indessen veröffentlichte der Sänger der Band, Philipp Burger, auf Facebook ein Statement, das eine Auflösung dementiert – gemeint sei lediglich eine Pause.