Presseschau ... 14.08.2017

München: Neonazis schänden Denkmal +++ Nazi-Terrorismus in den USA: FBI ermittelt nach drei Toten in Charlottesville +++ Kommentar: Donald Trump lässt den Hass wachsen, den die Rechtsextremen gesät haben +++ Bautzen: Fragwürdiger Umgang mit Flüchtling.

 

München: Neonazis schänden Denkmal

Es ist das Denkmal der Menschen, die sich unter Einsatz ihres Lebens gegen das NS-Regime auflehnten und diesen Mut mit jahrelanger Haft, Verfolgung oder gar ihrer Ermordung bezahlten.

Ausgerechnet dieses Denkmal des Künstlers Wolfram Kastner in der kleinen Grünanlage an der Leonrodstraße in Neuhausen ist vermutlich von Neonazis geschändet worden. Eine Zeugin beobachtete am Mittwoch, 9. August, um 23.15 Uhr eine Frau und zwei Männer, die sich in der Dunkelheit an den 13 Stelen mit Bildern und Kurzbiografien der Widerstandskämpfer zu schaffen machten. Als die drei Täter bemerkten, dass sie beobachtet werden, fuhren sie in einem VW Passat davon. Bei näherer Betrachtung entdeckten die Passanten, dass sechs Bilder mit den Konterfeis von Nazi-Verbrechern überklebt worden waren, die aktiv in der NS-Diktatur mitgemischt hatten.

 

Nazi-Terrorismus in den USA: FBI ermittelt nach drei Toten in Charlottesville

Eine Demonstration von Ultra-Rechten im US-amerikanischen Bundesstaat Virginia ist in Gewalt ausgeartet. Ein Neonazi fuhr bewusst mit seinem Auto in die Gegendemonstration, eine 32-jährige Anwaltsgehilfin starb, 35 Gegendemonstranten wurden verletzt. Zwei Polizisten, die die Situation beobachten sollten, kamen bei einem Hubschrauberunglück ums Leben. US-Präsident Donald Trump verurteilte die Gewalt "von vielen Seiten", statt sich offen gegen Rechtsterrorismus auszusprechen. Das FBI ermittelt. Einen ausführlichen Bericht gibt es im Laufe des Tages auf Belltower.News.

 

Kommentar: Donald Trump lässt den Hass wachsen, den die Rechtsextremen gesät haben

Kommentar von Anetta Kahane: Charlottesville in Virginia. Die vereinte Rechte der USA trifft sich. Sie unterstützt Trump und marschiert mit rechtsextremen Paramilitärs durch die Stadt, wo sie dieses Wochenende an einem großen Treffen von AltRight-Bewegung, KKK, US-Nazis und von Putin-Russland gehätschelten ausländischen Rechtsextremisten teilnehmen. Sie ist prorussisch, antiliberal, rassistisch, antimuslimisch, antisemitisch, demokratieverachtend, homophob, paramilitärisch strukturiert und gedrillt und bis an die Zähne bewaffnet. Nach Ausschreitungen militanter Rechtsextremisten, fuhr einer dieser Nazis mit seinem Auto in eine Menschenmenge. Eine Frau starb, es gab viele Verletzte. Ein Anschlag, wie wir ihn von islamistischen Terroristen kennen. Genauso brutal, genauso vernichtend gemeint. Eben ein rechtsextremer Terroranschlag im „heiligen“ Krieg gegen die Demokratie. Nicht mehr, nicht weniger.

 

Bautzen: Fragwürdiger Umgang mit Flüchtling

Der Flüchtling "Abode" will sich vom Dach stürzen. Unter dem Facebook-Video dazu herrscht eine pogromartige Stimmung. Es steht auf der Seite eines bekannten Rechtsextremisten. Mit diesem trifft sich der Bautzener Vize-Landrat, um zu fragen, wie mit dem suizidgefährdeten Libyer umgegangen werden soll.

 

Bautzen, Tag und Nacht

Vor einem Jahr machte die Stadt Schlagzeilen mit schweren Ausschreitungen. Jetzt zeigt sich: Bautzen ist immer noch nicht zur Ruhe gekommen.

 

Mannheim: Antisemitischer Druide sitzt weiterhin in Haft

Die Gerüchteküche brodelt. Der selbsternannte keltische Druide und mutmaßliche Reichsbürger Burghard B. alias Burgos von Buchonia sei wieder auf freiem Fuß, alle Anklagepunkte fallengelassen worden, wollen manche gehört haben. "Das stimmt beides nicht", betont Frauke Köhler, Pressesprecherin des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, auf unsere Anfrage, "die Ermittlungen dauern an."

 

Wikingertreff in Polen: Neonazis unter Nordmännern

Tausende Wikingerfans kommen jedes Jahr in den polnischen Ort Wolin. Neben Axt und Helm sind dort jedoch immer häufiger rechte Symbole zu sehen - Neonazis mischen sich unter die Nordmänner.

 

"Identitäre" geraten mit ihrem Boot "C-Star" in Seenot, lehnen aber Hilfe von Flüchtlingsrettern ab

Flüchtlingsretter sollten dem in Seenot geratenen Boot der „Identitären Bewegung“ helfen. Doch die Rechtsextremen wollen das nicht.  Nachdem die "C-Star" der "Idenitären Bewegung" vor der libyschen Küste in Seenot geraten ist, haben die Rechtsextremen die Hilfe durch Flüchtlingsretter abgelehnt .Das schreibt die zu Hilfe gerufene Organisation "Sea-Eye" auf ihrer Facebook-Seite. Demnach hätten Crewmitglieder der "C-Star" nach einem Funkkontakt mitgeteilt, dass sie sich der Hilfe verweigern. Zuvor hatte die "Sea-Eye" ebenfalls über ihre Facebook-Seite erklärt, dass das Boot der Rechtsextremen einen Maschinenschaden erlitten habe. Das Schiff sei manövrierunfähig und brauche Hilfe. "Da unser Kutter Sea-Eye von der C-Star am nächsten entfernt ist, wurden wir vom MRCC Rom (der Seenotleitzentrale für das westliche Mittelmeer) damit beauftragt, dem Schiff zur Hilfe zu kommen", heißt es weiter in dem Facebook-Beitrag. Die "Sea-Eye" gehört zu den Organisationen, die auf dem Mittelmeer in Seenot geratene Flüchtlinge helfen. Die "Identitären" verkünden derweil via Facebook: "An Bord gibt es keine Probleme!", man habe aber die Mannschaft verstärkt. Na dann.

 

Getötete Ägypterin in Cottbus Autofahrer soll noch beschleunigt haben 

In dem Fall der am 13. April bei einem Unfall in Cottbus gestorbenen ägyptischen Studentin erheben Zeugen Vorwürfe, die den Fall in einem neuen Licht erscheinen lassen könnten – nicht mehr als Unfall, sondern eventuell sogar als versuchten Mord. Die Ermittler sind überrascht.  Bislang gehen Staatsanwaltschaft und Polizei von einem Unfall aus. Die 22-jährige Shaden M. war in der Nacht vor Karfreitag mit anderen ägyptischen Studenten unterwegs und stand an einer Straßenbahnhaltestelle. Nach bisherigen Ermittlungen trat sie aus der Gruppe auf die Straße, wurde in der Tempo-30-Zone von einem zu schnell fahrenden Auto erfasst und starb einige Tage später. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit wegen fahrlässiger Tötung gegen den Fahrer und wegen Volksverhetzung gegen den Beifahrer, weil der nach dem Crash die verletzte Frau rassistisch beleidigt haben soll. Nun hat der RBB mehrere Zeugen in dem Fall interviewt: zwei ägyptische Mitstudenten und einen Cottbuser. Sie berichten übereinstimmend, dass der Fahrer nicht gebremst sondern extra noch Gas gegeben haben soll. Die Ermittlungen dauern an.

 

Bielefeld: Neonazi Sascha Krolzig wegen Volksverhetzung angeklagt

Er hatte den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Herford-Detmold Mathitjahu Kellig, als „frechen und selbstgefälligen Juden" bezeichnet – dafür wird sich der Bielefelder Neonazi Sascha Krolzig, Vorsitzender der Partei Die Rechte OWL, aus Bielefeld nun vor Gericht verantworten müssen. Am Amtsgericht ist er nun wegen Beleidigung und Volksverhetzung angeklagt.

 

Aufmarsch in Berlin-Spandau: Lackmustest für Neonazi-Szene

Am kommenden Samstag wollen Neonazis in Spandau aufmarschieren, Anlass ist der 30. Todestag des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß. Gegenproteste sind geplant.

 

Hitler auf dem Handy: Der Waffenlieferant des Münchner Amokläufers ist vermutlich ein Rechtsextremer

Der Saal 101 des Münchner Oberlandesgerichts ist bekannt als NSU-Verhandlungsort. Am 28. August wird jedoch der 32-jährige Philipp K. in diesem Saal seine Richter treffen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, dem 18-jährigen Ali David S. eine Glock-7-Pistole mit möglicherweise mehr als 200 Schuss verkauft zu haben. Mit dieser Waffe richtete S. am 22. Juli 2016 vor dem Münchner Olympia-Einkaufszentrum ein Blutbad an. Neun Menschen starben, bevor sich der Attentäter selbst richtete. Nun sind neue Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung des mutmaßlichen Waffenlieferanten aufgetaucht. Er soll Handy-Nachrichten mit einer Signatur gezeichnet haben, die den Nazi-Gruß »Heil Hitler« enthielt. Diese Grußformel habe er auch in WhatsApp-Nachrichten verwendet, berichtet der Bayerische Rundfunk mit Verweis auf Ermittlungsunterlagen. Die Fahnder stützen sich auch auf weitere Handydaten. Sie sollen dort Bilder von Hitler und Hakenkreuzen gefunden haben. 

 

Streit um Demokratieförderung in Berlin: Berliner CDU will gegen Links- und Rechtsextremisten vorgehen

Nach der AfD-Forderung, Zuschüsse für Programme gegen Rechtsextremismus abzuschaffen, geht die CDU in die Offensive - auch gegen Rot-Rot-Grün. Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat kein Verständnis für die „sinnfreie Forderung“ der AfD, alle öffentlich bezuschussten Programme gegen den politischen Extremismus einzustellen. „Die Diskreditierung bewährter Präventionsarbeit gegen den Rechtsextremismus weisen wir ebenso entschieden zurück wie die Behauptung, dass mit solchen demokratiefördernden Maßnahmen Steuergelder verschwendet werden“, sagte der CDU-Verfassungsschutzexperte Stephan Lenz. Allerdings müsse die „Schieflastigkeit der Programme“ dringend beendet werden. Der Senat müsse endlich ein eigenes Landesprogramm gegen Linksextremismus auflegen.

 

Wurzen: Zwischen Bürgergespräch und Brandanschlag

In der sächsischen Kleinstadt Wurzen häufen sich seit den Neunzigern rassistische Angriffe. Der Bürgermeister wehrt sich: "Rechte spielen hier keine Rolle."

 

Landesarbeitsgericht: VAG muss rechten Straßenbahnfahrer weiterbeschäftigen

Durfte die Nürnberger VAG einen Straßenbahnfahrer wegen seines Auftritts bei einer rechtsextremen Demo kündigen? Nein, sagt das Landesarbeitsgericht in Nürnberg. Die VAG muss den Mann weiterbeschäftigen. Das Landesarbeitsgericht Nürnberg wies die Berufung der städtischen Verkehrsbetriebe gegen ein Urteil aus erster Instanz am Freitag (11.08.17) zurück. Mit seinem Auftritt auf einer rechtsextremen Demo, bei der er sich als VAG-Mitarbeiter zu erkennen gab, habe Fridrich Luft gegen seine Loyalitätspflicht zu seinem Arbeitgeber verstoßen. Dennoch sei der Vorfall nicht ausreichend für eine fristlose Kündigung, befanden die Richter. Luft hätte zuvor abgemahnt werden müssen. Auch habe er bisher noch keine Abmahnung im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit bekommen.

 

Magdeburg: Hakenkreuze am Markt übertüncht

Mit Reinigungsmitteln, Farbrollen und Pinseln starteten die Anwohner am Bruno-Taut-Ring kurzerhand ihren Einsatz: Anwohner, Mitarbeiter vom dortigen Sozialkaufhaus sowie Helfer vom Stadtteilbüro des IB, vom Willkommensnetzwerk Olvenstedt und vom Verein „Miteinander“. Sie beseitigten Hakenkreuze und ausländerfeindliche Sprüche von der Fassade der Flüchtlingsunterkunft und des angrenzenden „Orienta“-Supermarktes. In einer Nacht waren nach Angaben der Polizei mindestens 13 Hakenkreuze sowie sieben ausländerfeindliche Sprüche an die Gemeinschaftsunterkunft und den Supermarkt am Bruno-Taut-Ring gesprüht worden. Zu lesen war u. a. eine Aufforderung, Migranten zu töten. Anfang der Woche wurden der Polizei weitere Schmierereien gemeldet, die dieser Tat zugeordnet wurden.

 

SPD-Politikerin Sawsan Chebli: Niemand beschimpft meine Schwestern

Zwei Schwestern der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli werden rassistisch beschimpft - und zeigen dafür Verständnis. Das macht die SPD-Politikerin wütend.

 

Intransparenz zu „Hass-Rede“: Twitter schweigt wie ein Grab

Die Intransparenz des Kurznachrichtenkonzerns Twitter wird seit der Kunstaktion von Shahak Shapira immer offensichtlicher: Was passiert, wenn man den Dienst zum Hass im Netz befragen will.

 

Russland-Kongress: Wenn die AfD klingt wie die antiimperialistischen Linken

Auf dem Russland-Kongress der AfD in Sachsen-Anhalt wird rabiater Antiamerikanismus mit rabiatem Rassismus verbunden. Und dann sind da auch noch mysteriöse Schwermetalle in der Luft über Magdeburg. In der Tat wäre es ehrlicher gewesen, den Russland-Kongress einen „Antiamerika-Kongress“ zu nennen – oder wie es Robert Farle ausdrückt, jahrelanger Funktionär der moskautreuen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in Nordrhein-Westfalen, heute Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD in Sachsen-Anhalt: einen Kongress „gegen den Versuch des US-Imperialismus, Europa zu unterjochen“. Das Vokabular jedenfalls musste Farle beim Parteienwechsel nicht ändern. Reportage.

 

AfD: Wahlkampfauftakt in Düsseldorf mit Hindernissen

Die AfD ist in der Düsseldorfer Altstadt in den Wahlkampf zur Bundestagswahl gestartet – unter erschwerten Bedingungen. Demonstranten protestierten gegen die Partei, Polizisten mussten die Veranstaltung schützen. Außerdem ergriffen die traditionsreichen Brauereien eine ungewöhnliche Maßnahme.
"Wir nennen die Altstadt die "längste Theke der Welt", sagt ein Taxifahrer am Sonntagabend. "Und die Typen kriegen hier trotzdem nichts zu trinken", scherzt er, während er an seinem Stand in der Düsseldorfer Altstadt auf den nächsten Kunden wartet. Das dürfte dauern, denn an diesem Abend herrscht Stillstand im beliebten Düsseldorfer Ausgehviertel.
Inmitten der vorsichtshalber vorzeitig geschlossenen Brauereien und Kneipen läutet die AfD ihren Bundestagswahlkampf für NRW ein, rund 150 Demonstranten protestieren lautstark dagegen, der Veranstaltungssaal mit den 400 AfD-Anhängern wird von Dutzenden Polizisten geschützt.

 

AfD-Veranstaltung in Heimfeld: Lauter Protest aber keine Zwischenfälle

 Ohne Zwischenfälle ist am Sonntag die Veranstaltung zum Auftakt des Bundeswahlkampfs der AfD in Hamburg in der Friedrich-Ebert-Halle. 260 Demonstranten aus der linken Szene hatten gegen die Parteiveranstaltung protestiert. Die Polizei hatte den Veranstaltungsort abgeriegelt. Maßnahmen von Seiten der AfD, die eine nicht-öffentliche Wahlveranstaltung angemeldet hatte, verhinderten, dass nicht wie 2015 bei einer Veranstaltung der AfD in der Friedrich-Ebert-Halle, Störer in den Saal kamen. Von dem Krach, den draußen die Demonstranten machten, bekamen die rund 500 Parteigänger der AfD im Saal nichts mit. Sie lauschten den Worten der Spitzenkandidaten Dr. Alexander Gauland und Dr. Bernd Baumann. 

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