Presseschau ... 14.06.2017

Rechtsextreme Bruderschaften: Die Nazi-Rocker von Brandenburg +++ Holocaustleugner Mahler ist zurück aus Ungarn – und kommt direkt ins Gefängnis +++ Opfer rechter Gewalt erhalten in Berlin Bleiberecht +++ Naturschützer: Moscheegegner missbrauchen Artenschutz +++ Sorben werfen der AfD Missbrauch vor +++ Rechtsrock in Südthüringen: Strippenzieher Tommy Frenck.

 

Rechtsextreme Bruderschaften: Die Nazi-Rocker von Brandenburg

Sie sehen aus wie Rocker, tragen Kutten und Aufnäher. Doch mit Hardcore-Bikern wie den Hells Angels oder den Bandidos wollen Mitglieder der rechtsextremen Bruderschaften nichts zu tun haben. Der Verfassungsschutz beobachtet acht aktive Bruderschaften in der Mark, eine weitere ist inaktiv, eine andere mittlerweile verboten. „Das sind fast 50 Prozent aller rechtsextremen Organisationen, die wir in Brandenburg überhaupt haben“, so ein Mitarbeiter des Geheimdienstes zur B.Z. Mit den Bruderschaften wollen Neonazis einen „elitären Zirkel schaffen und eine engere Bindungskraft erreichen“, die Kameradschaften oder Parteien nicht bieten. Die Mitglieder sehen ihre Verbindung eher als „Lebensbund“, nennen sich deshalb Brüder.

 

Holocaustleugner Mahler ist zurück aus Ungarn – und kommt direkt ins Gefängnis

Der 81-jährige Holocaust-Leugner, Neonazi und Ex-RAF-Terrorist Horst Mahler ist nach Deutschland ausgeliefert worden.Horst Mahler wollte Asyl in Ungarn beantragen und wurde abgeschoben. Am Dienstagmittag landete er in Berlin, wo bereits Justizbeamte auf ihn warteten. Nun muss er seine Reststrafe in der JVA Brandenburg/Havel absitzen.

 

Opfer rechter Gewalt erhalten in Berlin Bleiberecht

Ausreisepflichtige Ausländer, die Opfer rechter Hasskriminalität werden, sollen in Berlin Bleiberecht bekommen. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstag zur Innenministerkonferenz in Dresden an. Er habe die Ausländerbehörde angewiesen, sie und ihre nahen Familienangehörigen für die Dauer des Strafverfahrens zu dulden. Danach sollen sie – je nach Ausgang des Verfahrens – im Härtefallverfahren eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. "Den Tätern muss klargemacht werden, dass ihre Straftaten zu nichts führen und genau das Gegenteil dessen bewirken, was sie vielleicht im Kopf haben", erklärte Geisel. "

 

Naturschützer: Moscheegegner missbrauchen Artenschutz

Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) wirft den Gegnern der geplanten Moschee in Erfurt vor, den Schutz seltener Tierarten für ihre Zwecke zu missbrauchen. Naturschutz-Argumente zur Durchsetzung offensichtlich fremdenfeindlicher Interessen zu nutzen, lehne der BUND ab, sagte dessen Landesgeschäftsführer Burkhard Vogel. Der Verband sieht den geplanten Bau im Ortsteil Marbach nicht durch bedrohte Feldhamster gefährdet. Moscheegegner argumentieren dagegen, in Marbach gebe es ein bundesweit bedeutendes Feldhamster-Vorkommen. Die Errichtung einer Moschee gefährde diese Tiere weiter. BUND-Landesgeschäftsführer Vogel sagte, der Standort sei schon als Bauland vorgesehen gewesen, bevor das umstrittene Projekt zur Diskussion gestanden habe. Umwelt- und Naturschutzbelange seien daher bereits durch die Behörden geprüft worden. "Gegen dieses Verfahren und dessen Ergebnis ist nichts einzuwenden", sagte Vogel. Es lägen keine Hinweise vor, dass dieses Verfahren nicht ordnungsgemäß umgesetzt wurde.

http://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/feldhamster-moschee-bau-erfurt-marbach-100.html

 

Sorben werfen der AfD Missbrauch vor

Die Partei wirbt auf einem Plakat zur Bundestagswahl mit einer Spreewälderin in Tracht. Das bleibt nicht ohne Kommentar. „Bunte Vielfalt? Haben wir schon“, heißt es in großen Buchstaben über dem Plakat. Darunter sind drei Frauen in Tracht zu sehen. Gut zu erkennen ist das typische Schwarzwälder Mädchen mit den roten Bollen am Hut. Neben ihr steht eine Spreewälderin in der Tracht einer Niedersorbin. Abgebildet sind die Frauen auf einem Plakat der AfD für die Bundestagswahl. Die Botschaft ist klar: Statt auf Zuwanderung soll Deutschland besser auf die eigenen Traditionen setzen. Vielen Sorben passt diese Verquickung jedoch ganz und gar nicht. „Wir finden es sehr befremdlich, wenn wir im Zusammenhang mit polemischen und fremdenfeindlichen Kampagnen gezeigt werden“, sagt Jan Budar, der Direktor der Stiftung für das sorbische Volk. 

https://www.sz-online.de/nachrichten/sorben-werfen-der-afd-missbrauch-vor-3704058.html

 

Rechtsrock in Südthüringen: Strippenzieher Tommy Frenck

Gleich drei Großevents der ultrarechten Musikszene sollen im Juli am Rande des Südthüringer Städtchens Themar stattfinden. Dahinter steckt vor allem eine Person: Tommy Frenck heißt der Mann und ist so eine Art Kultfigur der Neonazi-Szene.

 

"Protest und Provokation": Eine Studie offenbart, was die AfD in den Landtagen macht

Eine Studie hat nun erstmals die Parlamentsarbeit von zehn der derzeitig 13 AfD-Landtagsfraktionen untersucht. Dabei kamen die Autoren zum Ergebnis, dass die rechtspopulistischen Abgeordneten die Sacharbeit scheuen. Seit ihren ersten großen Wahlerfolgen im vergangenen Jahr fallen die AfD-Politiker in den Landtagen vor allem mit skandalösen Reden, vielfach unsinnigen und belustigenden Forderungen oder empörenden Anfragen auf. Dass dieser Eindruck nicht rein subjektiv ist, bestätigt nun eine aktuelle Untersuchung mehrerer Politikwissenschaftler. Ihr eindeutiges Fazit: "Im Kern geht es der AfD in den Parlamenten weniger um eine konstruktive Kontrolle der Regierung, sondern vielfach um Protest und Provokation." Das zeigt eine Studie, die in den nächsten Tagen vom Wissenschaftszentrum Berlin und der Universität Kassel veröffentlicht wird und aus der die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") vorab zitiert. 

 

Rechtspopulismus: Unterwegs zum "neuen Menschen"

Es stimmt nicht, dass rechte Denker nur von der heilen Vergangenheit träumen: Eine reaktionäre Bewegung kämpft für Menschenzucht und eine Elitenherrschaft. Selbst innerhalb der Rechten stellt die ausschließlich nostalgische Orientierung einen deutschen Sonderweg dar. Ganz anders argumentieren etwa die Denker, die sich in den USA und Großbritannien in den letzten Jahren unter dem Etikett der Neoreaktionären Bewegung – abgekürzt: NRx – und des rechten Akzelerationismus versammelt haben. Zwar teilen sie mit den nostalgischen Identitären nach AfD- und Götz-Kubitschek-Art grundlegende Glaubenssätze, zum Beispiel, dass nicht die Kultur das Wesen des Menschen bestimmt, sondern die Biologie; und dass deswegen zwischen verschiedenen Gruppen von Menschen – egal, ob man sie "Rassen" oder "Ethnien" nennt – unüberwindbare Unterschiede herrschen. Doch während die Identitären diese Überzeugung aus der Vergangenheit heraus begründen – die "Ethnien" sind so, wie sie sind, weil sie schon immer so waren, und deswegen werden sie auch immer so bleiben –, pflegen die Neoreaktionären und Akzelerationisten "einen Rassismus, der aus der Zukunft kommt", wie es ihr britischer Vordenker Nick Land in seinem einschlägigen Text Hyper-racism aus dem Jahr 2014 formuliert. Ihnen geht es nicht um die Bewahrung einer historisch gegebenen rassischen Diversität, sondern vielmehr um die Optimierung der Menschheit und ihres Genmaterials, also: um Eugenik.

http://www.zeit.de/2017/25/rechtspopulismus-rassismus-evolution-akzelerationismus-nick-land

 

Erneut rechter Aufmarsch vor dem Bundesverfassungsgericht: Ester Seitz kündigt Rückzug aus Karlsruhe an

Bereits eine Woche nach dem rechtsradikalen „Tag der deutschen Zukunft“ (siehe „Die Polizeigewalt war überzogen“ und „In Karlsruhe läuft was falsch„) trafen sich in Karlsruhe am Samstag, 10. Juni, erneut Rassisten und Neonazis, um ihre Hetze zu verbreiten. Dem Aufruf von „Karlsruhe wehrt sich“ folgten etwa 25 Rechte, während rund 100 Personen gegen den Aufmarsch protestierten. Pathetisch kündigte Ester Seitz an, sich bald von der politischen Bühne in Karlsruhe zurückzuziehen. Die Polizei scheint den regelmäßigen Demonstrationen der Reichsbürger, Rassisten und Neonazis kaum noch Bedeutung beizumessen. So wurde wieder nur mit Flatterband und einigen Polizisten ein Teil des Platzes abgesperrt.

http://www.beobachternews.de/2017/06/13/ester-seitz-kuendigt-rueckzug-aus-karlsruhe-an/

 

Offenbach: VHS-Lehrer soll Aktivist der rechten Casa Pound sein

Ein Lehrer der VHS Offenbach soll Aktivist einer rechtsextremen italienischen Bewegung sein. Auch mit der rechten Szene in Deutschland soll er gut vernetzt sein, sagen Antifa-Gruppen. m vergangenen Freitag gegen 15.30 Uhr, so schildern es das Polizeipräsidium Südosthessen und die Leitung der Offenbacher Volkshochschule (VHS) übereinstimmend, stürmen etwa 20 bis 30 vermummte Personen eine Veranstaltung im Raum 2-09 des VHS-Gebäudes an der Berliner Straße, werfen Tische um und verteilen Flugblätter. Bis dahin hatte der Vortrag über die Ansiedlung der Ostgoten im antiken Italien lediglich zwei Zuhörer angezogen. Doch den Besuchern aus der örtlichen linken Szene geht es nicht um das Thema des Vortrags, sondern um den Referenten: Valerio B. Laut Recherchen mehrerer Antifa-Gruppen aus dem Rhein-Main-Gebiet, die am vergangenen Wochenende auf der Plattform Linksunten.indymedia veröffentlich wurden, soll es sich bei Valerio B. um einen Aktivisten der rechtsextremen italienischen Casa-Pound-Bewegung handeln. Die Anhänger der 2003 gegründeten Gruppierung bezeichnen sich selbst als „Faschisten des dritten Jahrtausends“ und gelten als Vorbild der rechtsradikalen Identitären Bewegung.

 

Appell an den Bundestag: NGOs fordern mehr Einsatz gegen Antisemitismus

Die Amadeu Antonio Stiftung und weitere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) befürchten, dass der kürzlich von einer Expertenkommission vorgelegte Antisemitismus-Bericht wieder in Vergessenheit gerät. In einem offenen Brief appellieren sie an die Bundestagsfraktionen, die Hauptforderungen des Berichts noch in dieser Legislaturperiode mit einem gemeinsamen und überfraktionellen Antrag umzusetzen. "Es reicht nicht, alle paar Jahre einen Lagebericht zum Antisemitismus in Deutschland vorzulegen, der in der Praxis weitgehend folgenlos bleibt", erklärte am Dienstag die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane. In dem Brief wird die Berufung eines Antisemitismus-Beauftragten beim Bundeskanzleramt "als zentrales Element" genannt.

 

Rechtsextreme Tendenzen? TU will Burschenschaft Thuringia prüfen

Kritik an der Burschenschaft Thuringia ist nicht neu. Immer mal wieder kam in der Vergangenheit der Vorwurf auf, dass diese studentische Vereinigung der TU Braunschweig eine starke Nähe zu rechten und rechtsextremen Kreisen habe. Dieses Mal geht es um ein „Deutschland-Seminar“, das die Burschenschaft am 1. Juli veranstaltet. Das Thema „Die Bewahrung unserer Identität“ (Braunschweiger Zeitung, Bezahlinhalt).

 

Baden-Württemberg: Rechte Hasskriminalität erreicht Rekordniveau

Die Hasskriminalität in Baden-Württemberg hat sich in den vergangenen zwei Jahren zu einem Problem entwickelt. Insbesondere die Fallzahlen der rechten Hasskriminalität im Zuge der steigenden Flüchtlingszahlen verdoppelten sich – von 342 im Jahr 2014 auf 691 im Jahr 2015. Im vergangenen Jahr gingen die Fälle zwar leicht zurück auf 653, eine echte Trendumkehr ist allerdings nicht zu erkennen. Zwischen 2008 und 2014 lagen die Fallzahlen der Hasskriminalität von rechter Seite im Südwesten stets zwischen 265 und 350. 

 

Rechtsextremismus in Bayern auf dem Vormarsch

Rechtsextremismus, -populismus und Rassismus nehmen in München zu. Das geht aus dem neuen Bericht der Fachstelle für Demokratie hervor. Die Experten stellen eine ansteigende Radikalisierung fest. „Die Ergebnisse sind alarmierend“, sagen Stadtpolitiker. „Am schlimmsten ist immer noch das, was sich im Netz tut“, sagt Marcus Buschmüller von der Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus in München (firm). „Die Verrohung nimmt da deutlich zu.“ Doch nicht nur in der virtuellen Welt.

Dabei vernetzen sich bayerische Rechtsextreme besonders gern ins europäische Ausland - vor allem nach Osteuropa, aber auch nach Syrien Kontakte. Der SPD-Rechtsextremismus-Experte Florian Ritter sieht darin eine besorgniserregende Entwicklung und spricht von der Gefahr einer sich aufschaukelnden Radikalisierung.

 

Drogen-affine Neonazis

In Aachen ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft gegen Personen aus der extrem rechten Szene wegen des Handels mit Amphetaminen. Unter den Beschuldigten sind zwei Brüder, die in der Neonazi-Partei „Die Rechte“ beziehungsweise bei der „Identitären Bewegung“ aktiv waren. 

 

AfD und "Identitäre Bewegung": Glaubwürdige Abgrenzung?

Immer wieder betonen die AfD und ihre Jugendorganisation, man distanziere sich eindeutig von Rechtsextremen. Die "Junge Alternative" verabschiedete auch einen entsprechenden Beschluss - allerdings mit zahlreichen Ausnahmen, wie ein internes Dokument zeigt. Die Teilnahme an einer Aktion der "Identitären Bewegung Deutschland" widerspreche einen Unvereinbarkeitsbeschluss, "den die Mitglieder der Jungen Alternative im vergangenen Jahr demokratisch beschlossen haben", erklärte der JA-Bundesvorsitzende Markus Frohnmaier. Im Beschluss heißt es beispielsweise, es werde keine gemeinsamen Demonstrationen von JA und "Identitären" geben. Auch sollten JA-Mitglieder nicht als Redner, Referenten, Ordner oder in einer sonstigen exponierten Funktion bei Veranstaltungen der "Identitären" auftreten. Eine Teilnahme an solchen Veranstaltungen scheint hingegen kein Problem zu sein. Dass sich die vermeintliche Unvereinbarkeit vor allem auf die Funktionärsebene bezieht, wird in den "Leitlinien", die bislang noch nicht bekannt waren, sehr deutlich. 

 

Populismus, Pegida, Political Correctness: Was tun gegen das Wutbürgertum?

Seit vergangenen Herbst ist Albrecht Spindler Bürgermeister von Jahnsdorf im Erzgebirge. 38 Jahre alt, parteilos, mit 63,4 Prozent gewählt.  CDU, Linke, SPD und Freie Wähler unterstützten ihn, auf Platz zwei landete damals ein NPD-Mann mit 25 Prozent.
Spindler hat lange und interessiert zugehört, dem Psychologen und Politikberater Heiko Sill aus Potsdam, dem Politikwissenschaftler Frank Decker aus Bonn, die sich kürzlich mit Dutzenden Bürgermeistern, Kirchenleuten, Politikern und Lehrern in Dresden getroffen haben, Thema: „Voll gestört?! Politische Bildung in Zeiten von Intoleranz.“

 

Hamburg: Empörung über „Kunst“ gegen Flüchtlingsheim

ine makabere Installation hat am Wochenende in Eppendorf für Aufregung gesorgt: Eine selbst ernannte Künstlerin hat auf der Rasenfläche am Loogeplatz einen schwarzen Sarg aufgebaut – auf dem Areal soll im kommenden Jahr eine Folgeunterkunft für 104 Flüchtlinge entstehen. Mit dem Sarg wollte die „Künstlerin“ auf den Schwund der Grünfläche aufmerksam machen, ihre Kritik stand auf Trauerschärpen zu lesen: „Opfer Rot/Grüner Borniertheit“. Harald Rösler (SPD), Bezirkschef in Nord, nennt die Aktion „unerträglich“ und ließ die Installation umgehend abbauen. Doch er räumt auch Fehler ein. Sein Bezirksamt hatte der „Künstlerin“ zunächst eine Genehmigung für das Vorhaben erteilt. „Es wurde eine Kunstaktion am Rande des Eppendorfer Landstraßenfestes beantragt“, so der Bezirkschef. Von einem Kasten sei in dem Antrag die Rede gewesen und von Kunstrasen. Um eine exakte Beschreibung des Vorhabens habe sich die Antragstellerin jedoch gedrückt. Und genau da hätte die zuständige Sachbearbeiterin nachhaken müssen, räumt Rösler ein.

 

Die unheimliche Sorge der Rechten um „unsere Frauen”

„Unsere Frauen leben in Angst.“ So ist es regelmäßig auf den Seiten der Alternative für Deutschland (AfD) und in rechtspopulistischen Filterblasen zu lesen. Bemerkenswert daran ist vor allem eines: das Possessivpronomen. Hier reden Männer über Frauen, ihre Frauen, und sie geben diesem nicht näher definierten Kollektiv vor, was es zu fühlen hat. Glaubt man den Mansplainern, so droht Gefahr durch andere Männer, denen unsere Frauen nicht gehören.

 

Verdacht der Volksverhetzung: Rechtsextremes Onlineportal aus Miltenberg stillgelegt

Die Aschaffenburger Kripo hat ein Onlineportal zum Herunterladen von rechtsextremistischer Musik und Fotos stillgelegt. Strafrechtlich laufen die Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Den Ermittlungen der Beamten und der Staatsanwaltschaft Aschaffenburg zufolge hatte ein 38-Jähriger seit Mitte 2013 tausende von Dateien über das Internet vertrieben. Aus einem anderen bundesweiten Ermittlungsverfahren heraus waren die Beamten auf die Spur des 38-Jährigen gekommen, der im Raum Miltenberg wohnt.

 

Facebook-Gesetz Justizminister Maas muss Entwurf nachbessern

Hassrede, Beleidigungen und Verleumdungen im Netz können nicht einfach verboten werden. Die Erfahrung macht gerade Justizminister Heiko Maas (SPD) mit seinem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz. So, wie es jetzt vorliegt, wird es nicht verabschiedet. Es verstößt offenbar gegen die Meinungsfreiheit. Der Gesetzentwurf sieht bislang vor, dass strafbare Inhalte bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro. Nun gibt es aber ein gewichtiges Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, das Bedenken gegen das Gesetz neu nährt. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass das Gesetz in das Grundrecht auf Meinungsfreiheit eingreift, weil es Begriffe wie „Fake-News“ oder „Hate-Speech“ nicht definiere und kein effektiver Rechtsschutz gegen unberechtigte Löschungen bestünde.
Die Höhe der Bußgeldandrohung sei überdies unverhältnismäßig und werde zu einem „Overblocking“ (vorauseilendes Löschen) führen. „Im Ergebnis kann eine Grundrechtsbeeinträchtigung durch die Entfernung grundrechtlich geschützter Inhalte der Nutzer nicht ausgeschlossen werden“, steht da wörtlich. „Angesichts der Bedeutung der Meinungsfreiheit für ein freiheitlich demokratisches Staatswesen wird der Eingriff insgesamt als unangemessen und verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt angesehen.“
http://www.berliner-zeitung.de/27791286

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