Presseschau ... 13.11.2018

+++ Unbekannte schänden muslimische Gräber auf Friedhof in Northeim +++ Rechtsextreme Morddrohungen gegen Braunschweiger Politiker? +++ Schmierereien erklären Kaufbeuren zur "NS-Zone" +++ „Wir für Deutschland“ auf dem Rückzug? +++ Geld aus der Schweiz für die AfD: "Wenn die Spende illegal war, muss Weidel zurücktreten" +++ Generation Rechtsruck: Wie die AfD mich politisch machte +++ Hass auf Journalist*innen +++ 

 

Unbekannte schänden muslimische Gräber auf Friedhof in Northeim

Mehrere Unbekannte haben in der nacht zu Sonntag insgesamt zwölf Grabsteine muslimischer Grabstätten auf dem Northeimer Stadtfriedhof mit roter Farbe beschädigt. Das teilte die Polizei mit. Gesprüht wurden dabei auch Hakenkreuze, zudem wurden die Namen Verstorbener unkenntlich gemacht.

 

Rechtsextreme Morddrohungen gegen Braunschweiger Politiker?

Das Braunschweiger Ratsmitglied Peter Rosenbaum wurde in der Nacht vom 3. auf den 4. November wohl Opfer eines Angriffes der politisch rechtsextremen Szene. „Wir hängen nicht nur Plakate", stand auf einem Flyer, der an die Haustür des BIBS-Politikers geklebt wurde. Rosenbaum wertet diese Attacke als Morddrohung.

 

Schmierereien erklären Kaufbeuren zur »NS-Zone«

In Kaufbeuren soll es nach Mitteilung eines Lesers in den letzten Wochen immer wieder zu Schmierereien wie »NS-Zone« gekommen sein. Zudem seien mehrere hundert Aufkleber mit rechtem Inhalt verklebt worden, darunter etwa Material der Identitären Bewegung, des Jungsturms Pommern und anderer Gruppierungen. Außerdem sei ein Ortsschild über eine Woche mit der Aufschrift »NS-Area« versehen gewesen.

 

„Wir für Deutschland“ auf dem Rückzug?

Eine rechtsorientierte Provokation zum 9. November floppte in Berlin. Mangelnde Resonanz sorgt für Frust bei den Organisatoren, die fortan keine Aufmärsche mehr durchführen wollen.

 

AfD-Kundgebungsreigen in Schwerin

Am vergangenen Freitag führte die AfD eine Kundgebung in dem Schweriner Plattenbauviertel Großer Dreesch durch. Anlass war laut eigenen Angaben der Jahrestag des Mauerfalls. Rund 250 AfD-Anhänger und andere Rechte fanden sich am Freitagabend auf dem Dreescher Markt ein. Der 9. November ist nicht nur Tag des Mauerfalls, sondern auch der Reichspogromnacht von 1938. Andernorts gedachten viele Menschen der Opfer des Nationalsozialismus. So führten wenige Stunden vor der AfD-Veranstaltung Antifaschisten eine Putzaktion der Stolpersteine in Schwerin durch. Das Bürgerbündnis „Schwerin für alle“ veranstaltete eine Gegendemonstration in unmittelbarer Nähe der AfD-Kundgebung.

 

Brandstiftung in Nauen: Kein Deal im Prozess um Neonazi-Anschlag

Potsdam/Nauen - Im Revisionsprozess um den Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen wird es vorerst keinen Deal zur Abkürzung des Verfahrens geben. Der frühere NPD-Politiker Maik Schneider lehnte die vom Gericht in Aussicht gestellten Maximalstrafen bei einem reuigen Geständnis als viel zu hoch ab, wie sein Verteidiger Sven-Oliver Milke am Montag in einer Prozesspause am Landgericht Potsdam sagte. Daher werde das bis kurz vor Weihnachten terminierte Verfahren wie geplant fortgesetzt. Schneider werde sich im Prozess zunächst nicht äußern.

 

Echzell in Hessen: Rechter »Schlitzer« will früher aus dem Gefängnis

Rechtsextremist Patrick W. hat mit »Gaskammerpartys« in Echzell von sich Reden gemacht. Wegen Waffen und Volksverhetzung sitzt er in Haft – und will früher raus. Das Gericht hat nun entschieden – er bleibt weiter in Haft.

 

61-Jähriger hetzt auf Facebook gegen Juden – jetzt wurde er verurteilt

Die rechtskräftig verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck, die bundesweit Schlagzeilen macht, hat offenbar auch im Landkreis Biberach Unterstützter. Ein 61-Jähriger ist vom Amtsgericht Biberach in dieser Woche wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe in Höhe von 4800 Euro verurteilt worden. Der Mann aus dem östlichen Kreisgebiet hatte in Facebook den Genozid an Juden teilweise infrage gestellt.

 

Erlangen: Hass-Rede gibt es nicht nur im Internet

Seit vergangenem Herbst bekommen zwei Mitglieder des Bundes für Geistesfreiheit (bfg) Erlangen Drohnachrichten. Eine Anzeige bei der Polizei blieb folgenlos. Auch der Chefredakteur der Nürnberger Nachrichten erhielt ähnlich unschöne Post.

 

Rechte Demo vorm Knast: Thügida zieht sich (widerwillig) zurück

Eine Thügida-Solidaritätskundgebung für einen führenden Neonazi in Thüringen ist kurzfristig abgesagt worden. Eigentlich wollten Rechtsextreme für David Köckert vor dem Gefängnis in Hohenleuben demonstrieren, doch daraus wurde nichts. "Auf Wunsch des Anwalts" sei nicht protestiert worden, heißt es auf der Facebook-Seite des rechtsextremen Bündnisses. "Auch wenn uns das (vorsichtig ausgedrückt) gar nicht gefällt(!), so entsprechen wir dem Wunsch natürlich!" Mit dem "Anwalt" ist mutmaßlich David Köckerts Verteidiger gemeint.

 

BVB-Fans geraten mit Strophe eines Stadion-Liedes ins Visier von Neonazis

Zwei BVB-Fans waren nach dem Bayern-Spiel auf dem Weg nach Hause. In Marten wurden sie von maskierten Neonazis gestellt und mit dem Tode bedroht. Eine junge Frau berichtet im Interview.

 

Geld aus der Schweiz für die AfD: "Wenn die Spende illegal war, muss Weidel zurücktreten"

Mutmaßlich 130.000 Euro aus der Schweiz: Eine Großspende für die AfD setzt Fraktionschefin Alice Weidel massiv unter Druck, Politiker der Grünen und der SPD fordern ihren Rücktritt. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) sieht sich wegen einer womöglich illegalen Parteispende aus der Schweiz 2017 harscher Kritik ausgesetzt. Gegen die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, wurden Rücktrittsforderungen laut.

 

Paderborner AfD scheitert mit Klage gegen das Theater

Paderborn. Der AfD-Kreisverband ist mit seiner Strafanzeige gegen das Theater Paderborn wegen Verleumdung und Volksverhetzung gescheitert. "Nach einer intensiven Prüfung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass rechtliche Gründe der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entgegen stehen", sagt Christoph Zielke von der Staatsanwaltschaft Paderborn auf NW-Anfrage. Die Voraussetzungen für einen Prozess würden nicht erfüllt. Die Strafanzeige bezog sich auf eine Grafik zu Max Frischs „Andorra" im Programmheft zur Spielzeit 2018/19.

 

"Vogelschiss"-Äußerung: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen AfD-Chef Gauland ein

"Hitler und die Nazis sind nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte" - das sagte Alexander Gauland bei einem AfD-Treffen in Seebach. Die Staatsanwaltschaft Meiningen sieht darin keine Volksverhetzung.

 

Generalbundesanwalt weitet Ermittlungen zu Chemnitz-Vorgängen aus

Der Generalbundesanwalt hat wegen der Ereignisse in Chemnitz weitere Vorermittlungen wegen möglicher rechtsterroristischer Aktivitäten eingeleitet – unabhängig von den Ermittlungen gegen die Zelle „Revolution Chemnitz“. Das bestätigte ein Pressesprecher des Generalbundesanwalts (GBA) dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Wegen der Geschehnisse rund um die ersten Demonstrationen in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod des 35-jährigen Daniel H. seien Beobachtungsvorgänge eingeleitet worden. 

Sie betreffen die Ereignisse am 26. und 27. August sowie am 1. September. Am letztgenannten Tag mobilisierte auch die AfD zu einem „Trauermarsch“ nach Chemnitz. Zudem sind die Chemnitzer Ereignisse bislang neun Mal Thema im Gemeinsamen Extremismus- und Terror-Abwehrzentrum von Bund und Ländern gewesen.

Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Die Bundesregierung geht davon aus, dass bei den ersten Demonstrationen in Chemnitz „20 bis 30 Prozent Rechtsextremisten“ verschiedenster Organisationen beteiligt waren. Die Mehrheit der Teilnehmer sei „dem nicht-extremistischen Spektrum zuzurechnen“. Zum „Trauermarsch“ von AfD und Pegida lägen keine Erkenntnisse vor.

 

Generation Rechtsruck: Wie die AfD mich politisch machte

Meine Jugend verbrachte ich in einer großen Blase: Ich wuchs auf zwischen zurechtgestutzten bayrischen Vorstadthecken in einer Doppelhaushälfte, die ich mir mit meinen zwei älteren Schwestern und Beamteneltern teilte. Ich besuchte das Gymnasium, fuhr auf jede Klassenfahrt mit – wir hatten nie zu viel Geld, aber auch nie zu wenig, die klassische Mittelschicht. Meine Probleme waren die nächste Matheklausur oder der verpasste Schulbus. Die politische Situation unseres Landes? Ging an mir vorbei.

 

Hass auf Journalist*innen

Bedrängt, beschimpft, bespuckt! Immer mehr Journalist*innen werden bedroht, wenn sie von rechten Demonstrationen berichten. Was macht das mit der Pressefreiheit und unserer Gesellschaft? Lennart Behnke sucht nach Antworten.

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