+++ Gleich zwei Angriffe von Neonazis auf Passanten in Dortmund-Dorstfeld +++ Rostock: Rassistischer Übergriff auf zwei Syrer +++ Berlin: Mann zeigt Hitlergruß und droht mit Pistole +++ Großes Nazisymbol in Bad Blankenburg (Thüringen) geschmiert
Gleich zwei Angriffe von Neonazis auf Passanten in Dortmund-Dorstfeld
Gleich zwei rechtsextreme Übergriffe gab es am Sonntag in Dortmund. Bei einem wurde ein Flüchtlingsunterstützer angepöbelt und bespuckt und beleidigt, beim zweiten Vorfall wurde ein Bankkunde mit Reizgas attackiert.
Der mutmaßliche Täter mit dem Reizgas ist polizeilich einschlägig bekannt und der rechten Szene in Dortmund zurechenbar.
Rostock: Rassistischer Übergriff auf zwei Syrer
In Rostock sind zwei Syrer von zwei Betrunkenen angegriffen und rassistisch beschimpft worden. Nach Angaben einer Polizeisprecherin warteten die 23 und 17 Jahre alten Männer im Stadtteil Dierkow am Montagabend gerade auf einen Bus, als sie angriffen, zu Boden geschubst, geschlagen und mit volksverhetzenden Parolen beschimpft wurden. Bei den mutmaßlichen Tätern handelt es sich demnach um zwei 32-jährige Rostocker.
Berlin: Mann zeigt Hitlergruß und droht mit Pistole
Wegen einer rechtsextremistischen Tat und einer Bedrohung mit einer Waffe am Sonntag Abend in Berlin-Treptow sucht die Polizei nach einem bisher Unbekannten. Der Täter bedrohte einen 24-jährigen Mann wegen seines südländischen Aussehens mit einer Pistole. Danach lief er weiter, zeigte den Hitlergruß und rief „Sieg Heil“.
Großes Nazisymbol in Bad Blankenburg (Thüringen) geschmiert
Samstagnachmittag erhielt die Polizei die Information, dass sich in Bad Blankenburg auf einer Straße ein nationalsozialistisches Symbol befindet. Ermittlungen ergaben, dass sich das etwa 3x2 m große Zeichen bereits seit mehreren Tagen dort befindet. Leider wurde nicht bekannt seit wann genau und durch wen es aufgebracht wurde. Die Feuerwehr entfernte die Schmiererei.
Wie sich die AfD nach rechts außen vernetzt
Die AfD in Berlin dulde Verbindungen zur extremen Rechten, stellt der Verein Apabiz fest. Die Partei betont, einige Aktivitäten sehe auch sie "nicht gerne".
AfD in Mecklenburg-Vorpommern: Warum auf Usedom fast jeder Dritte rechts wählte
Auf der Ferieninsel Usedom wählte bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern fast jeder Dritte rechts. Herrscht hier Fremdenfeindlichkeit – oder war die Wahl eine Protestwahl? Eine Spurensuche.
Rechte Gewalt in Vorpommern: „Er kam frontal auf mich zugerast“
Eine junge Frau wird in Vorpommern von einem NPD-Funktionär mit seinem Auto angefahren. Kein Einzelfall, wie sich herausstellt.
Pegida demonstriert in Dresden – und Bachmann kündigt Webshop an
Die Anhänger von Pegida haben auch an diesem Montagabend in Dresden demonstriert. Sie trafen sich auf dem Wiener Platz vor dem Hauptbahnhof. Nach Angaben der Gruppe „Durchgezählt“ kamen diesmal zwischen 2 400 und 2 800 Menschen, etwas mehr als vor einer Woche. An der Gegendemonstration nahmen zwischen 160 und 190 Menschen teil.
„NoLegida“ stellt Facebookseite ein – „Legida ist so gut wie über den Jordan“
Die Initiative NoLegida stellt ihre Facebookseite ein. Die Betreiber sehen offenbar keine Notwendigkeit mehr für ihre Plattform, die seit Januar 2015 den Leipziger Protest gegen das rechtspopulistische Bündnis Legida bündelte.
Festerling und Wagensveld erneut in Holland verhaftet
Bei einer Demo gegen Flüchtlinge im holländischen Den Haag sind die durch Pegida bekannt gewordenen „Islamkritiker“ Tatjana Festerling und Edwin Wagensveld kurzzeitig verhaftet worden. Neben zwei weiteren Rednern wurden die beiden von der Polizei von der Bühne geholt, weil auf ihren T-Shirts ein Hakenkreuz abgebildet war – neben einer IS-Flagge, einer PKK-Fahne und einem Symbol der Antifa in einem Mülleimer.
Mehrjährige Haftstrafen für Brandanschlag auf Flüchtlingsheim in Altena
Im Oktober 2015 brach auf dem Dachboden in einer Flüchtlingsunterkunft in Altena im Sauerland Feuer aus. Jetzt verurteilte das Landgericht Hagen zwei Männer wegen schwerer Brandstiftung zu mehrjährigen Haftstrafen. Der angeklagte Feuerwehrmann Dirk D. gab vor Gericht an, er habe "Angst vor gewalttätigen oder sexuellen Übergriffen" der Asylbewerber auf Mitglieder seiner Familie entwickelt.
Das Gericht wertete die Tat als „fremdenfeindlich“ und schilderte, dass die Täter rassistische Bilder besessen hätten.
Kommentar: Das Urteil zum Brandanschlag in Altena bestätigt: Hinter den Angriffen auf Asylunterkünfte stecken Täter mit feindseligen Ansichten, keine verängstigten Nachbarn.
Die Phalanx des Schweigens im NSU-Prozess steht
An diesem Dienstag geht der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München weiter. Die Angeklagte Beate Zschäpe soll weitere Fragen beantworten. Doch die Nebenkläger sind bereits desillusioniert: "Aus jeder Antwort von ihr erwachsen nur neue Fragen." Der CDU-Politiker Binninger glaubt, dass es noch weitere Mittäter gibt. Belege dafür gibt es nicht.
Schweiz liefert V-Mann „Primus“ nicht aus
Eine Schlüsselfigur zur Aufklärung der NSU-Morde, Ralf Marschner, wird von den Schweizer Behörden nicht an Deutschland übergeben.
Solingen: Drohmails an Flüchtlingshelfer – Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
Im Mai erhielten verschiedene Organisationen, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren - darunter auch die Initiative "Gräfrath hilft" -, die Mail einer offenkundig rechtsextremen Gruppe. In der Mail wurden die Helfer unter Drohungen aufgefordert, ihre Aktivitäten umgehend einzustellen. Die Staatsanwaltschaft hat nun ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingestellt, da es nicht gelang, die Täter zu ermitteln.
Staatsanwaltschaft Dresden: Parole gegen Abschiebung nicht strafbar
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat mehrere Verfahren gegen Pegida-Gegner eingestellt. Diese hatten im Januar die Parole „Solidarität muss praktisch werden, Feuer und Flamme den Abschiebebehörden“ gerufen. Die Polizei hatte diesen regelmäßig bei linken Demos skandierten Spruch damals plötzlich als Aufforderung zur Straftat bewertet.
- http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Staatsanwaltschaft-Dresden-Parole-gegen-Abschiebung-nicht-strafbar
Schießerei im Staat Ur
Erst lachten die Dorfbewohner: Ein ehemaliger Schönheitskönig stilisiert sich zum radikalen Staatskritiker. Dann eskaliert die Situation, Schüsse fallen. Kann das in anderen Fantasie-Staaten auch passieren?
München: Gärtner setzt Schlafsäcke von demonstrierenden Flüchtlingen unter Wasser
In München demonstrieren Flüchtlinge weiter für ein Bleiberecht für alle - eine Verlängerung der Protestaktion hat das KVR genehmigt. Die Demonstranten drohen mit einem Hungerstreik, sollte es keine Einigung geben. Eigentlich läuft alles friedlich, doch nicht alle haben für die Aktion der Asylsuchenden Verständnis.
Blesewitz: Wo die AfD fast 60 Prozent geholt hat
Die Rechtspopulisten haben in Blesewitz das erreicht, was sie in keinem anderen Ort in Mecklenburg-Vorpommern geschafft haben. Sie haben bei der Landtagswahl 48,2 Prozent erzielt, ihr höchstes Ergebnis. Matthias Manthei holte mit 57,5 Prozent der Erststimmen das Direktmandat des Wahlkreises
Umgang mit der AfD: Von Rechtspopulisten und ihren seltsamen Quellen
Die etablierten Parteien zerbrechen sich derzeit den Kopf, wie sie mit der AfD umgehen sollen. Der Politikberater Erik Flügge denkt mit - und eher langfristig. Er empfiehlt unter anderem, die politische Bildungsarbeit zu überdenken. Auch die Qualität des Lokaljournalismus sieht er als Problem.
Anetta Kahane über Radikalisierung: „Der Damm ist gebrochen“
Die Chefin der Amadeu Antonio Stiftung spricht über die AfD-Wahlerfolge, deutsche Identität und eine Realität, die vielfältiger ist, als es die Rechte glauben machen will.
Bedford-Strohm beklagt kirchliche Judenfeindschaft bis in die Gegenwart
Kirchlicher Antisemitismus ist nach den Worten des obersten Protestanten Heinrich Bedford-Strohm bis in die Gegenwart verbreitet. Er rief dazu auf, entsprechende Tendenzen klar zu bekämpfen.
Politikwissenschaftler Niedermayer über AfD: "Nationalkonservativ mit Brücken zum Rechtsextremismus"
Nach dem neuerlichen Wahlerfolg der AfD bei einer Landtagswahl und vor dem vermutlichen Einzug dieser Partei ins Berliner Abgeordnetenhaus wächst auch das wissenschaftliche Interesse an der AfD. Der Politologe Oskar Niedermayer über die Rolle der AfD in der Gesellschaft.
Kommentar von Jan Fleischhauer: Ist die AfD eine rassistische Partei?
"Rassist" ist der Kampfbegriff der Saison. Aber was ist damit gemeint? So, wie das Wort verwendet wird, ist auch jeder Autonome ein Rassist, der sein Viertel gegen Reiche verteidigt.
Auschwitz-Prozess in Neubrandenburg: Unwürdiges Schauspiel
In Neubrandenburg hat der Prozess gegen einen früheren SS-Sanitäter aus Auschwitz begonnen. Ob die Verhandlung weitergehen kann, ist unklar - das Gericht scheint kein großes Interesse daran zu haben.
„Fck AfD” So wurde Beatrix von Storch in Berlin ausgetrickst
Beatrix von Storch dürfte sich wie eine Schneekönigin gefreut haben, als bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Berlin plötzlich ein junger Mann ein Selfie mit ihr machen wollte. Nun lacht das ganze Netz über das Foto – und über die AfD-Politikerin.
