+++ Lesbisches Paar geschlagen +++ Mehr als 700 Angriffe auf Geflüchtete im ersten Halbjahr +++ 43 Veranstaltungen der rechten Szene +++ »Verharmlosung antisemitischer Positionen« +++ Nazi-Wikinger feiern in Polen +++ 920 „Reichsbürger“ sind noch bewaffnet +++ „Oi for Saxony“: Konspiratives Rechtsrock-Konzert +++ Nazi-Fan-Artikel im AfD-Umfeld +++ Mit städtebaulichen Rekonstruktionen platziert die Rechte ihre Ideologie in der Mitte der Gesellschaft +++ "Aufruf zu Gewalt": Twitter sperrt rechtsextreme "Proud Boys" +++ Frauen bei der türkischen Rechten +++
Lesbisches Paar geschlagen
Die Berliner Polizei meldete heute Morgen, dass ein unbekannter Mann gestern Abend zwei Frauen in Kreuzberg beleidigte und schlug. Ersten Ermittlungen zufolge liefen die beiden, 35 und 36 Jahre alt, kurz nach 18 Uhr Hand in Hand aus dem U-Bahnhof Möckernbrücke, als sie von dem Unbekannten zunächst homophob beleidigt worden seien. Anschließend habe der Mann beide geschlagen, bevor er in den Park am Gleisdreieck flüchtete.
Mehr als 700 Angriffe auf Geflüchtete im ersten Halbjahr
Im ersten Halbjahr 2018 hat es nach Angaben der Bundesregierung mehr als 700 Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte gegeben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliege. Insgesamt gab es demnach 627 Angriffe auf Flüchtlinge und 77 Attacken auf Unterkünfte. Dabei seien 120 Menschen verletzt worden.
43 Veranstaltungen der rechten Szene
Potsdam. 43 Veranstaltungen, darunter eine Demonstration, vier Mahnwachen, zwölf Kundgebungen und acht Infostände, hat die rechte Szene im zweiten Quartal 2018 in Brandenburg auf die Beine gestellt. 44 Veranstaltungen waren angemeldet, eine konnte verhindert werden. Das antwortete Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) jetzt auf eine parlamentarische Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (LINKE). Insgesamt 1300 Teilnehmer wurden bei den Veranstaltungen gezählt.
»Verharmlosung antisemitischer Positionen«
ach einem Gespräch mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hat der Direktor der KZ-Gedenkstätte Buchenwald, Volkhard Knigge, weitere Gespräche dieser Art ausgeschlossen. »Die AfD hatte jetzt ihre Chance«, sagte Knigge am Samstag. »Sie hat sie vertan.« Die Rechtspopulisten seien eine Partei, »die dieses Land übernehmen und komplett umkrempeln« wolle, betonte Knigge. Ihr Ziel sei, »das klare Bewusstsein über die Entstehungsgeschichte des Nationalsozialismus zu verschleiern«. Wer dies verstehe, könne auch »die braunen Flecken auf dem angeblich weißen Hemd der AfD« erkennen.
Nazi-Wikinger feiern in Polen
An einem Wikingerfest in Polen nahmen auch dieses Jahr wieder viele Nazis teil. Kurze Fotodokumentation.
https://www.ruhrbarone.de/nazi-wikinger-feiern-in-polen/157394
AfD-Rechtsaußen aus Sachsen-Anhalt Bremst seine Partei Hans-Thomas Tillschneider aus?
Mittelstädt könnte Tillschneider ersetzten. Dutzende AfD-Mitglieder aus dem Saalekreis hatten unterschrieben, als Drahtzieher wird Mittelstädt vermutet. Zwar wurde das Thema im Landesvorstand angesprochen - doch unter dubiosen Umständen kam es vorerst nicht zum Äußersten für Tillschneider: Weil mehrere Vorstandsmitglieder die Sitzung verlassen haben sollen, war die Parteispitze in Sachen Amtsenthebung plötzlich nicht mehr beschlussfähig.
920 „Reichsbürger“ sind noch bewaffnet
Im Kampf gegen rechtsextremistische „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ sieht der Verfassungsschutz Erfolge bei deren Entwaffnung, aber keinen Grund zur Entwarnung. Nachdem im März noch 1200 Szenemitglieder die Erlaubnis zum Führen von Jagd-, Sport- oder andere Schusswaffen hatten, waren Ende Juni noch 920 Männer und Frauen bekannt.
„Oi for Saxony“: Konspiratives Rechtsrock-Konzert
Unter dem Titel „Oi for Saxony“ fand am Samstag ein Konzert in Neukirchen im Landkreis Leipzig statt. Die Bands, die dort vor Skinhead-Publikum spielten, geben sich zwar unpolitisch, nicht wenige von ihnen pflegen jedoch enge Verbindungen in die Rechtsrock-Szene. Zu der konspirativen Veranstaltung reisten knapp 100 Teilnehmer aus dem Umland sowie aus einigen weiteren Bundesländern an.
AfD-Ärger um Stasi-Gedenkstätte
Die Berliner Stasi-Gedenkstätte wurde seit Jahren von einem Förderverein unterstützt. Jetzt sorgt die AfD-Nähe des Vorsitzenden für Ärger. Die Gedenkstätten-Stiftung hat die Zusammenarbeit ausgesetzt.
Nazi-Fan-Artikel im AfD-Umfeld
Hitler-Porträts, „SS“- und „88“-Bettwäsche („Träumen vom Reich“), Hakenkreuz-Luftballons für Kinder, „Anti-Musel“-Spray und Erdnüsse in Dosen mit der Aufschrift „Zyklon B“ – diese und weitere Nazi-Fanartikel werden im Onlineshop von Udo Weiß vertrieben. Alle Preise des Shops enden mit 88 Cent. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Volksverhetzung (§130 StGB) und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§86a StGB). Bereits im April 2015 ist Weiß wegen des Verkaufs von tausenden Nazi-Fanartikeln über Ebay zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt worden. Dieses Urteil ist bis heute nicht rechtskräftig. Sein Bruder Jan-Ulrich Weiß sitzt mittlerweile für die AfD im brandenburgischen Landtag.
„Jägermeister“ will gegen Nazi-Shop vorgehen
Nach der Staatsanwaltschaft geht einem Medienbericht zufolge nun auch das Unternehmen „Jägermeister“ gegen einen Online-Shop für Nazi-Devotionalien vor. Der Versandhandel, der von einem Brandenburger betrieben worden sein soll, habe neben „SS“-Bettwäsche, Hakenkreuzgirlanden, Erdnussdosen mit der Aufschrift „Zyklon B“ und anderen Artikeln auch einen Kräuterlikör mit dem Namen „Reichs Jägermeister“ angeboten, berichtet die „Berliner Morgenpost“. Das Spirituosenunternehmen aus Wolfenbüttel sehe darin eine Markenrechtsverletzung und habe rechtliche Schritte eingeleitet.
WAGENKNECHTS ”AUFSTEHEN”-KAMPAGNE: DIE NEUESTE QUERFRONT?
Die „aufstehen“-Bewegung von Sahra Wagenknecht wirkt wie der neueste Versuch einer Querfront von rechts und links. Noch ist nicht bekannt, worum es genau gehen soll. Kritiker*innen befürchten ein gefährliches Gemisch aus verkürzter Kapitalismuskritik, Euroskepsis, antisemitischen Thesen, nationalistischen Tönen, rückhaltloser Putin-Solidarität und rassistischen Ressentiments.
"Aufruf zu Gewalt": Twitter sperrt rechtsextreme "Proud Boys"
Twitter hat sowohl die Accounts der Gruppe "Proud Boys" als auch ihres Anführers Gavin McInnes und zahlreicher Mitglieder gesperrt, berichtet Buzzfeed. Das Unternehmen verweist darauf, dass die eigenen Richtlinien explizit "gewalttätige, extremistische Gruppen" verbieten. Die jetzige Entscheidung kommt dabei durchaus überraschend, hat Twitter den Account der "Proud Boys" in der Vergangenheit doch sogar offiziell verifiziert.
Das "Wir" ist gefährdet - aber nicht so, wie die Rechte sich das denkt
Dass die Zugehörigkeit zur Gemeinschaft der Deutschen nicht gewählt werden kann, sondern über die Herkunft bestimmt wird, bleibt eine verbreitete Vorstellung – das hat #MeTwo gezeigt. Und das hat weitreichende Folgen. 2017, das hat das statistische Bundesamt eben bekannt gegeben, lebten in Deutschland 19,3 Millionen Menschen mit einem „Migrationshintergrund“. Davon sprechen die Statistiker, wenn eine Person selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit der deutschen Staatszugehörigkeit geboren wurde. Doch während Menschen mit türkischen, russischen oder arabischen Namen in Deutschland zunehmend zum statistischen Normal werden, gewinnt die Vorstellung von Deutschland als „Herkunftsgemeinschaft“ wieder an Gewicht.
"Zukunft Heimat" hat Verbindungen zur rechtsextremen Szene
Der Verein "Zukunft Heimat", der regelmäßig zu asylkritischen Kundgebungen in Cottbus aufruft, steht nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Brandenburg in engem Kontakt zu Rechtsextremen. Dem ARD-Politikmagazin Kontraste teilte der Verfassungsschutz im Rahmen von Recherchen zum Filmprojekt "Wer ist das Volk - Cottbus in Aufruhr" mit: "Der Verfassungsschutz sieht deutliche Verbindungen zwischen der alteingesessenen rechtsextremen Szene von Brandenburg und dem noch jungen Verein."
Rassismus ist kein Sommerlochthema
Nicht nur FDP-Chef Christian Lindner ist der Ansicht, dass die Diskriminierungsanklagen bei #MeTwo zu „einseitig“ sind. Auch viele Linke sehen in Rassismuskritik nur Gejammer auf hohem Niveau. So beschrieb die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kurz vor #MeTwo in einem Artikel für die Welt Antirassismus und Minderheitenschutz als „Wohlfühl-Labels, um rüde Umverteilung von unten nach oben zu kaschieren“. Und taz-Kollege Jörg Wimalasena folgte vergangene Woche einer ähnlichen Argumentation, um #MeTwo als Elitendiskurs zu diskreditieren, der sich nicht für Verteilungsfragen interessiere.
Mit städtebaulichen Rekonstruktionen platziert die Rechte ihre Ideologie in der Mitte der Gesellschaft
Interview mit Architekturprofessor Trüby über rechte Räume und Ästhetik. „Wir unterschätzen die Rechte. Sie verfügt, wie meine Forschungen belegen, auch über eine Architekturtheorie. Claus Wolfschlag, ein völkischer Architekturtheoretiker, der für ein ganzes Spektrum rechter Publikationen schreibt, hat gemeinsam mit Wolfgang Hübner, einem rechtspopulistischen Frankfurter Kommunalpolitiker, die erste parlamentarische Initiative für die Rekonstruktion der Frankfurter Altstadt formuliert und eingereicht.“
Bedrohen Veganterroristen Metzger?
Die AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen hat von der dortigen Landesregierung allen Ernstes wissen wollen, welche Gefahr von militanten Veganern in dem Bundesland ausgeht. Offenbar witterte sie nach Flüchtlingen und politischen Anhängern der Bundesregierung ein neues Feindbild. Hintergrund der Anfrage sind laut der Antwort des Innenministers, die seit zwei Tagen im Internet abrufbar ist, Medienberichte über Übergriffe von militanten Veganern auf Metzger in Frankreich.
Rechtspopulisten im Anmarsch aufs EU-Parlament
In den Reihen der europäischen Traditionsparteien macht sich Alarmstimmung breit: Bei den EU-Wahlen im Frühjahr drohen die Mehrheitsverhältnisse durcheinandergewürfelt zu werden. Mit einem drastischen Einbruch müssen laut nationalen Wahlumfragen die Sozialdemokraten rechnen. Verluste stehen auch der bisher dominierenden Europäischen Volkspartei (EVP) ins Haus. Auf einer Welle der Popularität segeln dagegen Europas Rechtspopulisten. So könnten ausgerechnet die Europakritiker und Europa-Feinde bei der EU-Wahl mindestens ein Fünftel der 751 Sitze gewinnen.
"Make America white again"
Insgesamt 954 so genannte Hate Groups sind derzeit in den USA aktiv. Die überwiegende Mehrheit gehört zum rechtsextremen Spektrum - von Aryan Brotherhood über KuKluxKlan bis zu White Lives Matter. Es gibt Neo-Nazis und Holocaust-Leugner, Anti-Immigrant-, Anti-Muslim- und Anti-LGBT-Aktivisten. Die einzelnen Gruppen sind schwer zu definieren, vielen fehlt es an klaren Strukturen und einheitlicher Führung. Einer der Kernpunkte ihrer Ideologie: Die Weißen in den USA zu schützen. Angeblich drohe die "weiße Rasse" durch Multikulti und Diversität ausgelöscht zu werden.
Frauen bei der türkischen Rechten
Interview mit Wissenschaftlerin Lena Wiese über die Rolle weiblicher Mitglieder der Grauen Wölfe: „Alle diese Frauen meinten, dass es ihnen in die Wiege gelegt worden sei. Die Familie war politisch aktiv, was dann über Generationen so weitergegeben wurde. Gleichzeitig war es den Frauen wichtig zu betonen, dass sie sich in einem gewissen Alter ganz bewusst dafür entschieden haben, in die Vereine zu gehen, um sich einzubringen.“
"Wir lassen uns nicht zum Schweigen bringen!"
Rechtsextreme wollten der sozialistischen Buchhandlung "Bookmarks" in London schaden und verwüsteten es. "Dass sie Buchläden angreifen zeigt, wie viel Angst sie haben vor Ideen von einer anderen Welt. Einer Welt der sozialen Gerechtigkeit und Gleichheit. Die extreme Rechte attackiert Einzelne immer, um sie zu isolieren. Darauf gibt es nur eine Antwort: Solidarität."
