Presseschau ... 13.07.2016

+++ Leipzig: Unbekannter wirft Linken-Infostand um und zeigt Hitlergruß +++ Radfahrer in Berlin rassistisch beleidigt +++ Fürth: Polizei nimmt rechte Sprayer vor Geflüchtetenunterkunft fest +++

 

Leipzig: Unbekannter wirft Linken-Infostand um und zeigt Hitlergruß

Ein Unbekannter hat am Dienstagmittag vor dem Abgeordnetenbüro der Linkspartei in Leipzig-Grünau randaliert. Laut Polizei kam der Mann  zu einem vor dem Büro aufgestellten Infostand. Nach Angaben der Linken-Politiker stellte der Mann erst Fragen zu dem Infostand und zeigte und rief dann den Hiltergruß, bevor er wieder verschwand.
Kurze Zeit später kam der Unbekannte laut Polizei allerdings zurück und schlug mit der flachen Hand auf den Infotisch, welcher daraufhin umfiel. Danach sei der Rechtsradikale geflüchtet. Nach Angaben der Linken-Politiker machten Passanten die Mitarbeiter des Abgeordnetenbüros außerdem darauf aufmerksam, dass „weitere Nazis das Geschehen aus Distanz beobachten“. Bereits im April wurde das Büro von Unbekannten mit Pflastersteinen attackiert.

 

Radfahrer in Berlin rassistisch beleidigt

Ein Mann hat am Montagnachmittag in Berlin-Mitte eine rassistische Beleidigung angezeigt. Seinen Angaben zufolge befuhren er und sein sechsjähriger Sohn gegen 17 Uhr mit Fahrrädern einen Gehweg. Als die Beiden eine Straße bei Grün überqueren wollten, sei das nicht möglich gewesen, da ein Peugeot in der Fußgängerfurt den Weg versperrte. Daraufhin kam es zwischen dem 37-jährigen Radfahrer und dem unbekannten Autofahrer zum Streit. Der Unbekannte soll den den Radfahrer rassistisch beleidigt und sich anschließend entfernt haben.

 

Fürth: Polizei nimmt rechte Sprayer vor Geflüchtetenunterkunft fest

Zwei Männer sind in der Nacht zum Montag dabei erwischt worden, wie sie eine flüchtlingsfeindliche Parole vor eine Asylbewerberunterkunft in Fürth gesprüht haben. Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma hielten das Duo fest und übergaben es der Polizei.
Die beiden Sprayer im Alter von 34 und 37 Jahre waren kurz nach Mitternacht dabei beobachtet worden, wie sie vor dem Heim mit Farbdosen hantierten. In der Ausfahrt des früheren Möbelhauses sprühten sie einen Schriftzug in arabischer Sprache, der sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen richtete, auf den Asphalt. Möglicherweise waren noch zwei weitere Männer an der Tat beteiligt, die aber vor Eintreffen der Polizei flüchten konnten.

 

AfD Jugendchef Sven Titschler – warum er einige Flüchtlinge für feige hält

Den Islam hält er für eine verbrecherische Ideologie, geflohenen Syrern wirft er Feigheit vor – Sven Tritschler (34) ist Vorsitzender der "Jungen Alternative", der Jugendorganisation der AfD. Warum sagt er das alles?

Woher beziehen Sie Ihr Wissen über den Islam?

Sehr auf das Thema aufmerksam gemacht hat mich Thilo Sarrazin mit "Deutschland schafft sich ab". Das war sehr fundiert.

Sie haben den Islam eine verbrecherische Ideologie und Steinzeitreligion genannt. Warum?

 Wenn ich mir anschaue, wo der Islam herrscht, wie dort mit Menschenrechten umgegangen wird – Steinzeit ist vielleicht übertrieben, sagen wir Mittelalter. Er ist sehr rückwärtsgewandt und scheint sich nicht zu entwickeln.

Sind Sie mal verprügelt worden?

Mit Sicherheit.

Und nie von Nicht-Migranten?

Da fällt mir kein Beispiel ein. Zumindest war es in solchen Fällen nicht 10 gegen 1, sondern eher 1 gegen 1.

Was hat Sie sonst geprägt?

Eine Zeitlang war ich auf dem Trip, Europäer zu sein. Dann habe ich allerdings ein Jahr in Irland studiert und gemerkt, dass ich ziemlich deutsch bin. Die Bürokratie funktionierte nicht wie in Deutschland. Die Leute spuckten in der Uni auf den Boden. Das Essen war grausam. Und die Trinkkultur war auch gewöhnungsbedürftig, da galt "Halb besoffen ist rausgeschmissenes Geld". Da merkte ich, dass es zuhause gar nicht so schlecht ist und die Bahn einigermaßen pünktlich kommt.

 

AfD: Die Partei der Ungleichwertigkeit

Die AfD ist eine Partei der Ungleichheits- und Ungleichwertigkeitsideologien. Das zeigt nicht nur der Blick auf den dominierenden rechten Flügel.
Die Alternative für Deutschland (AfD) gibt sich immer mehr als politischer Arm einer außerparlamentarischen Bewegung von Rechts und nutzt insbesondere die Angst vor „zu viel“ Zuwanderung, angeblicher Überfremdung und „dem“ Islam für ihre Zwecke.
Nach dem 2015er Putsch des damaligen Flügels um Gauland, Höcke und Petry ist ein stetiger Marsch nach Rechts zu verzeichnen. Wie sieht diese „neue” AfD aus? Welche Strömungen, Frontpersonen und Netzwerke gibt es und wie spiegelt sich diese Zusammensetzung in der Programmatik wieder?

 

Die „autonomen“ Nazis sind zurück

Militante Rechte organisieren ein Zeltlager in der Nähe von Pforzheim. Die Organisation des Zeltlagers scheint auch Unterstützung von hessischen Neonazis zu erfahren. Schwarze Basecaps, Sonnenbrillen und Handschuhe – seit zwei Jahren organisieren sich Neonazis bei Aufmärschen wieder vermehrt in sogenannten Schwarzen Blöcken.
Neu ist das Phänomen keineswegs: Schon seit Anfang der 2000er-Jahre versucht die rechte Szene, in Sachen Styling und Taktik die radikale Linke zu kopieren. Zuletzt war es um das Phänomen der „Autonomen Nationalisten“ allerdings ruhiger geworden.
Doch nun ist der neonazistische „Schwarze Block“ zurück. Auf den 1. Mai-Demonstrationen der extrem rechten Kleinstpartei „Der Dritte Weg“ im vergangenen Jahr im thüringischen Saalfeld und dieses Jahr in Plauen in Sachsen traten die vermummten Nazis äußerst aggressiv auf, in beiden Jahren kam es zu schweren Ausschreitungen und Angriffen auf Gegendemonstranten.
Am kommenden Wochenende mobilisieren diese Neonazi-Kreise nun zu einem klandestinen Zeltlager nach Süddeutschland. Auf dem Programm stehen Arbeitskreise zum „richtigen Funken“ oder zur Erarbeitung politischen Materials. Daneben wird über „Militanz und Gewalt“ diskutiert – und es gibt praktische Übungen zum Verhalten bei Festnahmen oder Hausdurchsuchungen.

 

Pegida Duisburg: „Sieg heil“ und offener Antisemitismus

Die selbsternannten Patrioten von Pegida NRW hatten für den vergangenen Montag angekündigt, in Duisburg mit einer Überraschung aufzuwarten. Selbige erwartet nun einen Redner des rechten Aufmarsches in Form eines Briefes von der Staatsanwaltschaft. Etwa 80 Pegida-Anhänger versammelten sich am Montag bei mehr als doppelt so vielen Gegendemonstranten. Zu den Rednern zählten NPDler und Vertreter von „Endgame“. Unter großem Applaus der Teilnehmer vernahmen später mehrere Zeugen den Ruf „Sieg Heil“, dazu wurde gegen angebliche „Geldjuden“ volksverhetzend Stimmung gemacht. Die Polizei filmte und dokumentierte die Versammlung und nahm eine Strafanzeige auf gegen einen der Redner auf.

 

Rathenower NPD-Mann wegen Körperverletzung verurteilt

Der 35-Jährige Michel Müller, der für die NPD im Kreistag Havelland und in der Stadtverordnetenversammlung Rathenow sitzt, wurde am Dienstag vor dem Rathenower Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Strafe wurde zu drei Jahren auf Bewährung ausgesetzt. Zudem muss Müller 1800 Euro in monatlichen Raten an Andreas T. zahlen.
Nach einem Geständnis des Angeklagten und der Zeugenaussage von Andreas T., war für Richter, Staatsanwaltschaft und Verteidigung klar, dass Michel Müller in der Nacht vom 7. Dezember 2014 gegen 2 Uhr Andreas T. vor dem Havelrestaurant Schwedendamm ohne erkennbaren Anlass zu Boden schlug. Als der Geschädigte bereits am Boden lag, soll Müller zudem weiter auf ihn eingeschlagen haben.
Während des ersten Verhandlungstermin im Dezember hatte Müller bereits ein Geständnis abgelegt und erklärt, dass er sich an die genauen Tatumstände nicht erinnern kann, da er zu viel Alkohol getrunken habe.

 

Behörden ließen illegales Rechtsrockkonzert geschehen – Rechte Patrouillen statt Polizei

Vor Monatsfrist war das 800-Einwohner-Dorf Koberg in Schleswig-Holstein für einen Abend offenbar in der Hand rechter Patrouillen – sie sicherten ein Rechtsrockkonzert, während die Polizei wegsah.
Das Image der Landespolizei Schleswig-Holstein ist angekratzt. Nach der jüngsten Affäre um offenbar sexistische und rassistische Äußerungen durch Polizeianwärter steht nun der Vorwurf im Raum, dass im Juni die Durchführung eines Rechtsrockkonzertes in Koberg bei Mölln wissentlich ermöglicht wurde, ohne dass polizeiliche Maßnahmen ergriffen wurden.
Der Journalistenpool „Recherche Nord“ hat herausgefunden, dass mindestens eine Woche vor besagtem Konzert die Landeskriminalämter von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen über den anstehenden Termin informiert gewesen seien. Die Band hatte eine onzertankündigung auf ihre Homepage gestellt.
Der Konzertort mit dem Gasthof scheint nicht zufällig gewählt, hat dort doch bereits im November 2013 ein Rechtsrockkonzert stattgefunden – nach Angaben eines Koberger Einwohners mit der Band „Nahkampf“ – die ist personell nahezu identisch mit „Kategorie C“.

 

„Voice of Anger“: Neues Clubhaus für bayerische Nazi-Kameradschaft

Seit einiger Zeit verdichteten sich die Hinweise, dass der Nazi-Kameradschaft „Voice of Anger“ ein neues Clubhaus zur Verfügung steht. Eine spontane Kundgebung am Donnerstag erwischte die Neonazis dort beim gucken des letzten Spiels der National-Elf – und bestätigte den Verdacht. Glaubt man dem bayerischen Verfassungsschutz, stellen „gemeinsame Freizeitgestaltung“ und Konzertbesuche den Mittelpunkt der Aktivitäten der Vereinigung dar. Tatsächlich stellt dies eine Verharmlosung der immerhin größten Nazi-Skinhead-Gruppe Bayerns dar.
Seit ihrer Gründung kämpfen die Neonazis um ein eigenes Clubhaus – bisher konnten sie keines halten. In der letzten Zeit verdichteten sich nun die Hinweise, dass Ihnen ein neues Objekt zur Verfügung steht: Die ehemalige „Gartenschänke“ am Rande einer Kleingartenanlage  in Memmingen            .

 

Landesverfassungsgericht: Auch die NPD hat ein Auskunftsrecht

Die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern hat das parlamentarische Fragerecht eines NPD-Landtagsabgeordneten verletzt, indem es eine Kleine Anfrage nur unvollständig beantwortet hat. Das Landesverfassungsgericht in Greifswald gab nun einer der Klage des NPD-Abgeordneten David Petereit statt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Petereit, der am heutigen Mittwoch im Münchner NSU-Prozess als Zeuge vernommen werden soll, hatte im Mai 2015 die Herausgabe der Verwaltungsvorschrift »Regelung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Mecklenburg-Vorpommern« (DS 6/3927) verlangt.

 

Rechte Politiker haben keinen Anspruch auf Flüchtlingsheim-Besuch

Eine Ratsherr der extrem rechten Partei „Pro NRW“ hat keinen Anspruch darauf, ein Flüchtlingsheim zu besuchen. Die Stadt kann ihm das verweigern. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden.
Das Verwaltungsgericht Köln wies am Donnerstag die Klage eines Ratsherrn von „Pro NRW“ ab, dem die Stadt unter Verweis auf die Wahrung der Privatsphäre der Flüchtlinge keinen Besuchstermin in der Unterkunft Paulusheim genehmigt hatte. Das Informationsrecht müsse im Zusammenhang mit einer konkreten Aufgabe des Rates stehen. Eine solche Aufgabe habe der Kläger weder aufgezeigt, noch sei sie erkennbar.

 

Wer zündet Flüchtlingsheime an?

Wenn in Deutschland Flüchtlingsheime angesteckt werden, heißt es immer wieder: Die Täter kommen aus der Mitte der Gesellschaft. So einfach ist es aber nicht.
Jeden Tag wird irgendwo in Deutschland eine Unterkunft beschmiert oder beschädigt, werden Flüchtlinge mit Gewalt bedroht oder tatsächlich angegriffen. Es ist ein Wunder, dass es noch keine Toten gab – anders als in den neunziger Jahren in Mölln und in Solingen. Damals warfen Neonazis die Brandbomben. Die Täter waren den Behörden bekannt. Das soll heute anders sein.
Laut Bundeskriminalamt sind rund drei Viertel der Tatverdächtigen zuvor nicht durch „politisch motivierte Kriminalität“ aufgefallen. Es sind immer die gleichen Beispielfälle, die die These vom Normalbürger, der Brandsätze wirft, belegen sollen: Altena, Meißen, Salzhemmendorf und Remchingen. Aber waren dort wirklich Täter aus der Mitte der Gesellschaft am Werk?

 

Bundesprogramm „Demokratie leben“: Aussagen zu AfD und NPD doch okay

Die Träger des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ dürfen sich doch wieder mit der „rechten Ideologie“ von Parteien befassen.
Das Gegenteil hatte ein Brief nahegelegt, den das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) kürzlich an alle Bildungsträger verschickte, die in diesem Jahr mit rund 104 Millionen Euro für den Kampf „gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ gefördert werden.
„Aus aktuellem Anlass möchten wir Sie für die besondere Stellung der politischen Parteien sensibilisieren“ stand in dem Brief des Programmleiters Frank von Woedtke. Die Parteien stünden, „soweit sie nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, unter dem Schutz des Grundgesetzes“.
Bei den Trägern sorgte der Brief für erheblichen Unmut. Viele Bildungseinrichtungen fragten sich, wie sie sich unter diesen Umständen künftig überhaupt noch mit NPD und AfD auseinandersetzen sollen, ohne Schwierigkeiten mit den Geldgebern zu bekommen.
Das hatte nun offenbar ein Einsehen: Am Freitag versandte die „Demokratie leben!“-Regiestelle im BMFSFJ erneut einen Brief an alle Partner. Darin stellt sie klar, dass die Träger „sehr sensibel“ und „differenziert“ mit Parteien umgehen und deren „Chancen nicht willkürlich beeinträchtigen“ dürften. Die Auseinandersetzung mit „ideologischen Bestandteilen des Rechtsextremismus“ jedoch dürfe „auch im Kontext von Parteien ausdrücklich behandelt werden“.

 

Braunau: Österreich enteignet Eigentümerin von Hitlers Geburtshaus

Das Geburtshaus des Diktators Adolf Hitler (1889-1945) im österreichischen Braunau wird möglicherweise abgerissen. Das sei die beste Lösung, sagte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). Am Dienstag beschloss die rot-schwarze Koalition in Wien die Enteignung der Eigentümerin des Gebäudes.
Der Staat Österreich hatte sich mit der Eigentümerin nicht auf eine Nutzung des seit Jahren leerstehenden Gebäudes einigen können. Die Frau soll nun entschädigt werden. Es soll verhindert werden, dass Hitlers Geburtshaus zu einer Pilger- oder Gedenkstätte für Menschen mit nationalsozialistischem Gedankengut wird. Der Nationalrat will die Enteignung im September formal absegnen.

 

Der Aufstieg der Rechtspopulisten: Auch eine Frage der Sprache

Ein Grund für den Erfolg rechtspopulistischer Parteien ist ihre Sprache: Damit eröffnen sie beispielsweise Bedrohungsszenarien, rufen aber auch Wertevorstellungen ab. Sprachwissenschaftler beobachten, dass konservative und rechtspopulistische Parteien seit Jahrzehnten eine viel erfolgreichere Sprachpolitik betreiben als beispielsweise das linke Lager.

 

Die Neue Rechte und ihre Argumente: "Ich bin kein Rassist, aber..."

Eine Gesprächsreihe der Humboldt-Universität Berlin setzt sich mit Erscheinungsformen rechter Bewegungen in Deutschland auseinander. Integrationsforscher, Publizisten und Politikwissenschaftler diskutierten bei der Auftaktveranstaltung unter anderem, wie Bevölkerung und Öffentlichkeit den fragwürdigen Ideologien der sogenannten Neuen Rechten begegnen sollten.
"Ich bin keine Rassist, aber..." - dieser Satz, der eigentlich immer schlecht endet, steht laut Michael Brumlik konstitutiv für das ideologische Gerüst der Neuen Rechten und der Bewegung der sogenannten "Identitären". Diese sehen sich selbst eben nicht als Rassisten, da ihre Idee eines "Ethno-Pluralismus" ausdrücklich jedem "Volk" seine genetische und kulturelle Existenzberechtigung zuspricht, dabei aber jede Form der "Vermischung" als "Verrat am Volk" ablehnt. Alles, was dieser Auffassung des "Völkischen" widerspreche, werde von der Neuen Rechten bekämpft, so Julia Schramm,  Referentin der Amadeu Antonio Stiftung für Zivilgesellschaft und demokratische Kultur. Dazu gehören neben Homosexualität auch der Feminismus und eine multikulturelle Gesellschaftsstruktur.

 

Angst vor Terror, Extremismus, Flüchtlingen: Deutsche haben mehr Angst

Gute Zeiten für Versicherungsunternehmen: Die Ängste der Deutschen haben in den vergangenen zwölf Monaten deutlich zugenommen. Das hat eine Befragung des Versicherungsunternehmen R+V ergeben. "Nie zuvor im Laufe unserer Umfragen sind die Ängste innerhalb eines Jahres so drastisch in die Höhe geschnellt wie 2016", sagt Brigitte Römstedt von R+V.
Besonders die Angst vor terroristischen Angriffen hat laut Studie unter den Deutschen deutlich zugenommen. Deutlich angewachsen sind laut Studie auch die Ängste vor politischem Extremismus und vor Spannungen durch weiteren Zuzug von Ausländern, die auf Platz 2 und 3 rangieren. In diesem Zusammenhang befürchten ebenfalls mehr als die Hälfte aller Befragten, Politiker könnten mit ihren Aufgaben überfordert sein. Insgesamt erhöhte sich der sogenannte Angstindex der R+V um 10 Prozentpunkte auf 49 Prozent.

 

Feinde der Verfassung? Ansichtssache...

Es ist für manche Gruppe gar nicht schwer, ins Visier der Verfassungsschützer zu geraten. Zu jenen, die als "Verfassungsfeinde" beobachtet werden, zählt in Deutschland etwa die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA). Die Überwachung dieser Organisation, in der sich Überlebende von NS-Konzentrationslagern gemeinsam mit jungen Antifa-Aktivisten engagieren, reicht gewissermaßen historisch zurück: Hauptargument dafür ist, dass unter den Mitgliedern zahlreiche Kommunisten sind - was freilich kein Geheimnis ist, sondern sich eben daraus ergibt, dass so viele Kommunisten vom Nazi-Regime verfolgt wurden.
Es ist manchmal leicht, ins Visier der Staatsschützer zu geraten. Es ist schwer, wieder herauszukommen. Soll man auch die AfD als "verfassungsfeindlich" beobachten lassen? Baden-Württembergs Verfassungsschutz meint eher Ja. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sagt deshalb: "Das kann auch nach hinten losgehen." Sein Kollege in Mecklenburg-Vorpommern, Reinhard Müller, hält den Vorwurf ohnehin für überzogen: "Die Mehrheit der Menschen ist asylkritisch. Es muss möglich sein, in der Gesellschaft einen Diskurs zu führen, ohne gleich Extremismus zu rufen."

 

Es ist genug für alle da: Warum ich Star-Trek-Kommunistin bin

Angeblich lebe ich in der Zeit der tausend Möglichkeiten. Aber ich sehe nur tausend Mal die Wahl zwischen schlimm und schlimmer. EU – ja oder nein? Ich hätte gerne ein Europa der Solidarität, das nicht Ghanas Markt mit Billighähnchen überschwemmt und dann Zäune baut, wenn die arbeitslos gewordenen Bauern vor dem Hunger gen Norden fliehen. Aber das steht auf keinem Stimmzettel. Müsste ich meiner Generation einen Namen geben, es wäre Generation O. #GenerationOhnmacht.
"Alternativlos" ist das Wort unserer Zeit. Ein hässliches Wort. Ich bin Kommunistin, weil ich an eine Alternative glaube.

 

Richter verbieten Einwanderern, deutsche Namen zu wählen: Auf ewig sollst du Ali heißen!

Ausländer und ihre Nachfahren sollen bitteschön an ihren Namen erkennbar bleiben. Das ist die Botschaft einer Entscheidung des Göttinger Verwaltungsgerichts, das einer als Asylbewerber anerkannten Familie aus Aserbaidschan verbietet, sich neue Namen zuzulegen. Die Eltern und ihre drei Kinder wollten deutsche Vor- und Nachnamen annehmen, um möglichen Diskriminierungen zu entgehen und die Zuordnung zu einer bestimmten Volksgruppe oder Religion zu vermeiden.
Das Gericht räumte ein, zwar seien Herabsetzungen wegen des ausländischen Namens nicht auszuschließen. Es sei aber nicht Aufgabe des Namensrechts, einer gesellschaftlichen Fehlentwicklung entgegenzusteuern.
Wahrhaft empörend ist die jetzt bekannt gewordene Urteilsbegründung des Göttinger Verwaltungsgerichts, weil der Fall fatal an die Namenspolitik im 19. Jahrhundert erinnert. Damals wollten Juden oder ehemalige Juden, die zum christlichen Glauben konvertiert waren, häufig ihre allzu jüdisch klingenden Namen ablegen, weil sie diskriminiert wurden. Ämter und Gerichte verweigerten ihnen dies mit der kaum verhüllten Begründung, es grenze wohl an Hochstapelei, wenn ein Jude versuche, sich einen reindeutschen Namen zu erschleichen.

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