Presseschau ... 13.07.2015

Flüchtlingsunterstützerin nach Anzeige durch Nazi festgenommen

Weil er nicht als "Nazi" bezeichnet werden will, hat der Berliner Rechtsextremist René Uttke eine Flüchtlingsunterstützerin angezeigt. Prompt nahm die Polizei die Frau fest. Sie ist Sprecherin des Vereins Hellersdorf hilft und wird seit Monaten massiv von Neonazis bedroht - zuletzt mit scharfen Patronen vor dem Ladenlokal des Vereins. Am Freitagabend wurde die Sprecherin des Vereins "Hellersdorf hilft" auf einer Kundgebung für Geflüchtete der Partei "Die Linke" in Marzahn erneut bedroht und dann überraschend von der Polizei festgenommen. Den Anlass sah die Polizei in einer Anzeige, die ein amtsbekannter Neonazi gegen die Flüchtlingshelferin stellte, da sie ihn als Nazi bezeichnet hatte. Es handelt sich dabei um den gleichen Mann, gegen den bereits am Donnerstagabend eine Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen Bedrohung des Flüchtlingsvereins und Verstoßes gegen das Waffengesetz durchgeführt wurde. Der 42-jährige Neonazi war ungehindert auf die Kundgebung für Geflüchtete gelangt, filmte die Teilnehmer und wurde auf mehrfache Aufforderungen des Kundgebungsanmelders nicht von der Polizei des Platzes verwiesen. Erst als dieser begann, einen Journalisten und die Flüchtlingsunterstützerin zu bedrohen, schritt die Polizei ein. Kurz darauf erstattete er Anzeige und die Flüchtlingsunterstützerin wurde unter starkem Protest der Anwesenden festgenommen.
Störungsmelder – Zeit
Tagesspiegel

Welzheim bei Stuttgart: Unbekannte schmieren Hakenkreuze und die Zahl 88 an Moschee

Unbekannte Täter beschmieren in der Nacht auf Freitag die Bilal-i Habesi Moschee in Welzheim und flüchten. Sie hinterließen zehn Hakenkreuze und die Zahl 88 in schwarzer und roter Farbe an Wänden und Fenstern. Die Zahl steht in der rechtsextremen Szene für zweimal den achten Buchstaben des Alphabetes und dient als Abkürzung für den „Hitler-Gruß“. Die Polizei fahndete mit mehreren Streifen – jedoch ohne Erfolg.
Stuttgarter Zeitung

Drei Tatverdächtige im Fall Hoyerswerda

Rund fünf Wochen nach einem versuchten Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Hoyerswerda sind drei Tatverdächtige ermittelt worden. Es handele sich um polizeibekannte 19, 20 und 25 Jahre alte Männer, teilte die zentrale Extremismus-Abteilung der Polizei am Freitag in Leipzig mit. Die Beschuldigten gaben demnach an, sie hätten mit dem Anschlag ein Zeichen gegen starke Zuwanderung setzen wollen. Die Täter hatten in der Nacht zum 3. Juni einen Brandsatz geworfen, der aber vor der Flüchtlingsunterkunft zerbarst. Zu dem Zeitpunkt hielten sich 27 Asylsuchende in dem Gebäude auf. Verletzt wurde niemand. Zwei der Verdächtigen sind der Polizei zufolge bereits in der Vergangenheit mit rechtsextremen Straftaten aufgefallen.
Generalanzeiger

Berlin Weißensee: Vermummter greift NPD-Stand an, daraufhin mit Haftbefehl gesuchter NPD Mann festgenommen

In Berlin-Weißensee ist ein Informationsstand der NPD angegriffen worden. Ein 20-Jähriger warf auf die vier Rechtsextremisten an dem Stand Ballons, die mit Flüssigkeit gefüllt waren. Festgenommen wurde allerdings ein NPD-Mann, der mit Haftbefehl gesucht wurde.
Berliner Zeitung

Hass gegen Fremde in Hamburg: „Ich hab nichts gegen Kanaken“

Jenfelder Anwohner blockieren den Aufbau von Zelten für Flüchtlinge und pöbeln rassistische Parolen. Die Frau mit St.-Pauli- Mütze fühlt sich in die rechte Ecke gedrängt: „Ich kann noch hundert Mal erklären, dass ich nichts gegen diese Kanaken habe. Aber das hier ist einfach der falsche Ort.“ „Deutschland wird bald zur Hölle“, sagt einer: „Wie viele wollt ihr denn noch aufnehmen? Irgendwann ist doch mal Schluss!“ Ein anderer spricht von einem drohenden Bürgerkrieg in Deutschland. Von dem Hass, der Krösser entgegenspringt, zeigt sich der Staatsrat sichtlich geschockt: „Das sind doch keine vernünftigen Argumente, über die man diskutieren kann.“
Taz

Asyldebatte: Wie der Hass auf Flüchtlinge das Netz infiziert

Pegida und der AfD drohen das Ende, viele Islamhasser und Zuwanderungsgegner formieren sich woanders: Im Internet vernetzen sich Zehntausende in Foren, auf Facebook und über YouTube. Doch es wird auch laut widersprochen.
Spiegel

Nicht nur Hamburg sondern auch Berlin untersucht Genitalien junger Flüchtlinge

In Hamburg und Berlin begutachten Ärzte bei der Altersbestimmung von Flüchtlingen auch deren Genitalien oder Brustdrüsen. Wie eine dpa-Umfrage ergab, verzichten alle anderen Bundesländer auf diese aus Sicht der Kritiker "hochnotpeinliche Intimuntersuchung" - oder aber die Behörden wissen nichts davon. Manche Länder wie Thüringen oder Rheinland-Pfalz halten ärztliche Untersuchungen zur Altersbestimmung generell für zu ungenau. "Selbst das beste medizinische Verfahren hat eine Fehlerquote von zwei bis drei Jahren", sagte der Sprecher des Jugendministeriums in Erfurt der Deutschen Presse-Agentur.
Süddeutsche Zeitung

SPD will Flüchtlinge rascher abschieben

200 bis 300 Flüchtlinge kommen zurzeit täglich nach Hamburg. Die SPD der Hansestadt will zur Bewältigung des Problems nun Hilfsorganisationen stärker unterstützen, aber auch abgelehnte Bewerber schneller abschieben. Darauf haben sich Partei und Fraktion auf einer Klausurtagung in Boltenhagen geeinigt.
NDR

Al-Quds-Demonstration in Berlin: Zionisten wurden als „Nazis“ und „Faschisten“ bezeichnet

Die Demonstrationen rund um den israelfeindlichen
Al-Quds-Tag sind am Samstag in Berlin kleiner und ruhiger ausgefallen als erwartet. Ein Polizeisprecher berichtete am Nachmittag von etwa 650 Teilnehmern bei der Al-Quds-Demonstration und alles in allem rund 500 Gegendemonstranten. Die Veranstaltungen seien absolut störungsfrei verlaufen. Die Berliner Polizei hatte sich nach den Erfahrungen der Vorjahre auf einen Großeinsatz vorbereitet. Diesmal lautete das Motto: »Christen, Juden und Muslime – Hand in Hand gegen die Zionisten«. Demonstranten zeigten Bilder von Irans religiösem Führer Ali Khamenei, sie schwenkten iranische und palästinensische Fahnen ebenso wie Flaggen der schiitischen Hisbollah. In Rufchören wurden Zionisten als »Nazis« und »Faschisten« bezeichnet. Auch drei Mitglieder der antizionistischen jüdischen Gruppierung Neturei Karta nahmen an der Kundgebung teil. 
Jüdische Allgemeine
Neues Deutschland

Gespräch: Der antisemitische Hass auf den Judenstaat

Die Journalisten Esther Schapira und Georg M. Hafner haben eine Streitschrift über offenen und verdeckten Antisemitismus in Deutschland veröffentlicht. Es ist Buch, das es in sich hat - und mit den Kritikern Israels hart ins Gericht geht. Denn hinter der "Israel-Kritik" würden sich vielfältige Motive und Ressentiments verbergen, nicht etwa nur eine ehrliche Sorge um den Zustand israelischer Demokratie. Vielmehr sei es die These der beiden Autoren, dass sich alte antisemitische Vorurteile in einem neuen Gewand als Hass auf Israel entladen würden, indem die Kritiker Israels dem Judenstaat für alles die Schuld gäben.
Deutschlandradio Kultur

AfD verliert zehn Prozent ihrer Mitglieder / Lucke tritt zurück

Knapp zehn Prozent ihrer 21.000 Mitglieder hat die AfD seit der Wahl ihres neuen Vorstandes am vergangenen Wochenende verloren. Das teilte die neue Bundesvorsitzende Frauke Petry in Berlin mit. Schlimm findet sie das aber nicht: "Wir haben von Anfang an damit gerechnet, dass wir 20 Prozent der Mitglieder verlieren könnten." Der Parteitag am vergangenen Wochenende in Essen sei trotz des Mitgliederrückgangs "ein Befreiungsschlag" gewesen. Petry betonte noch einmal, an den politischen Leitlinien der Partei von 2013 habe sich nichts geändert. Lediglich in der Frage, wie sich die Europäische Union entwickeln solle, habe der neue Vorstand etwas andere Vorstellungen als die alte Parteiführung. Die AfD sei in Sachen EU-Reform näher bei der britischen Regierung als bei der Bundesregierung. Die Warnungen des ehemaligen Co-Vorsitzenden Bernd Lucke, die AfD sei auf dem Weg zu einer deutschen Variante des rechtspopulistischen Front National in Frankreich, bezeichnete Petry als "Propaganda im schlimmsten Sinn".
Deutschlandfunk
Zeit
Zeit

Der neue AfD-Bundesvorstand: Auf dem rechten Weg

Lucke und seine Gefolgsleute verlassen die AfD. Einen Rechtsruck will die neue Parteichefin nicht sehen. Die Taz schaut genauer hin
Taz
Deutschlandradio Kultur
Berliner Morgenpost

 AfD stürzt in der Wählergunst auf drei Prozent ab

Nach ihrem Streit um die Parteiführung ist die Alternative für Deutschland in der Wählergunst abgestürzt. In einer aktuellen Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" erreicht sie derzeit nur drei Prozent der Wählerstimmen und damit zwei Prozentpunkte weniger als noch vor einer Woche. Das ist der schlechteste Wert für die AfD seit knapp zwei Jahren. Profitieren können Union und SPD. Beide legten um je zwei Prozentpunkte zu, die CDU auf 42 Prozent, die SPD auf 26 Prozent. Grüne und die Linke stehen bei 10 Prozent. Die FDP liegt weiter bei vier Prozent.
Süddeutsche

NSU: Schwiegermutter von Simşek kämpft um eine Aufenthaltsgenehmigung

Die pflegebedürftige Schwiegermutter des NSU-Opfers Enver Simşek kämpft um eine Aufenthaltsgenehmigung. Doch die lokalen Behörden pochen auf die Paragraphen. Emine Baş fühlt sich alleingelassen.
FAZ

 Institutioneller Rassismus in Deutschland: „Augen zu, Ohren zu“

Wenn schwarze Menschen feststellen, dass immer sie und nicht die anderen von der Polizei kontrolliert werden, ist das ihre subjektive Wahrnehmung. Wenn Migranten in Behörden gedemütigt werden, ist das eine Ausnahme. Und der NSU-Komplex ist eine dramatische Verstrickung von Zufällen. So sieht es die Bundesregierung, oder so würde sie es gern sehen. Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen, wollte von der Regierung wissen, ob sie im Lichte der NSU-Erkenntnisse weiterhin nicht von institutionellem Rassismus sprechen wolle. Nein, das will sie nicht.
Taz

Grüne fordern Änderung: Homophobie als Tatmotiv? Leider nicht erfasst

In der Polizeistatistik werden homophob motivierte Straftaten nicht einzeln erfasst. Volker Beck, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, fordert jetzt eine Änderung. Auch das neue Gesetz zur Hasskriminalität geht ihm nicht weit genug.
Tagesspiegel

“Lächerliche Vereinigung” – Shirt-Händler wehrt sich gegen Pegida

"Wir haben uns aus ethischen Gründen darum entschieden, den Namen dieser lächerlichen Vereinigung nicht zu drucken." Mit diesen Worten verweigerte die Onlinedruckerei Spreadshirt einer Pegida-Anhängerin den T-Shirtdruck. Die beschwert sich in einer öffentlichen Gruppe auf Facebook und schimpft über die Firma. Doch anstatt des erhofften Shitstorms bedanken sich jetzt Pegida-Gegner im Netz per E-Mail, Twitter und Facebookposts zu Hunderten bei der Druckerei für ihr klares Statement.
Störungsmelder Zeit

Die Identitären: Lob der Tat  

Sie hat ihre Ursprünge in Frankreich, in Österreich ist sie stark, in der BRD sah man sie bei Pegida. Die jugendlich auftretende neurechte Bewegung der Identitären zeichnet sich vor allem durch ihren Aktionismus aus.
Die junge Welt

Österreich: Rassistischer Vorfall bei Ö-Tour

Laut Berichten auf Internet-Portalen soll es am Mittwoch während der vierten Etappe der Österreich-Radrundfahrt zu einem rassistischen Vorfall gekommen sein. Der Weißrusse Branislau Samoilau (CCC Sprandi) soll den aktuellen Gesamtvierten Natnael Berhane aus Eritrea (MTN Qhubeka) beschimpft haben. Das südafrikanische Team MTN soll Bericht beim Weltverband (UCI) erstattet haben.
Tiroler Tageszeitung

Ungarn: 20.000 Demonstranten für die Rechte von Homosexuellen

Bunte Fahnen, fröhliche Menschen und schrille Kostüme prägten am Samstag das Bild im Zentrum von Budapest. Zum 20. Mal fand in Ungarns Hauptstadt die Budapester Pride statt. Die Veranstalter sprechen von rund 20.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die am Samstag durch die Straßen zogen. Die Veranstaltung verlief ohne Zwischenfälle, obwohl es im Vorfeld teils heftige Kritik gab. So hatte etwa Budapests Oberbürgermeister István Tarlós gemeint: "Das ganze Phänomen (der Homosexualität) ist widernatürlich und ekelhaft." Die Budapester Pride hätte er am liebsten aus der Innenstadt verbannt und an den Stadtrand verlegt.

Bilderreihe im Standard

 South Carolina hat seine Rebellenfahne ins Museum verbannt

Knapp einen Monat nach der rassistischen Bluttat von Charleston wurde die umstrittene Flagge entfernt. 13 Tage zuvor hatte Brittany Ann Byuarim Newsome, eine sportliche Afroamerikanerin den immerhin zehn Meter hohen Flaggenmast vor dem Regierungsgebäude in South Carolinas Hauptstadt Columbia erklettert und hakte die sogenannte Rebellenfahne aus den Ösen. Sie war ihrer Zeit voraus. Die 30-Jährige aus dem benachbarten North Carolina wurde vorübergehend verhaftet. Wegen "Verunstaltung eines Denkmals" drohen ihr Geldstrafen bis zu 5000 Dollar und Gefängnis von bis zu drei Jahren. Die Fahne wurde sofort wieder aufgehängt. Und am Freitag, Punkt 10 Uhr Ortszeit erneut abgehängt. Diesmal wurde kein Denkmal verunstaltet, sondern ein Fahne "mit Würde heruntergeholt", wie Nikki Haley, die republikanische Gouverneurin von South Carolina, den Akt lobte.
Die Welt

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