Presseschau ... 13.04.2016

Freitaler Bürgerwehr unter Terrorismus-Verdacht +++ Berlin: Rassistische Angriffe und Beleidigungen +++ Ellerau: Zwölf Meter großes Hakenkreuz auf Festplatz gebrannt +++ Wiehl: Mann zeigt schwarzen Menschen den Hitlergruß

 

Freitaler Bürgerwehr unter Terrorismus-Verdacht

Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Mitglieder der rechtsradikalen Bürgerwehr »FTL/360« aus dem sächsischen Freital übernommen. Es gehe um den Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Karlsruhe. Bislang ermittelte die sächsische Justiz gegen die fünf Verdächtigen unter anderem wegen Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte. Drei der Beschuldigten sitzen seit November vergangenen Jahres in Untersuchungshaft. Die Gruppe, vier Männer und eine Frau, sollen 2015 unter anderem Asylunterkünfte in Freital sowie ein linksalternatives Wohnprojekt in Dresden angegriffen haben. Ihnen werden darüber hinaus Angriffe auf ein Parteibüro der LINKE sowie ein Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Freitaler Stadtrats vorgeworfen.

 

Berlin: Rassistische Angriffe und Beleidigungen

In Berlin-Mitte haben Unbekannte in der Nacht zu Dienstag einen Mann nach einer rassistischen Beleidigung angegriffen. Nach bisherigen Erkenntnissen der Polizei war der 26-Jährige gegen 23 Uhr mit zwei Begleitern unterwegs, als das Trio von drei Männern fremdenfeindlich beschimpft worden sein soll. Außerdem sollen die Männer "Heil Hitler" gerufen haben. Als der 26-Jährige die Unbekannten daraufhin zur Rede stellte, sollen sie versucht haben, ihn mit Fäusten zu schlagen. Diesen Schlägen konnte er jedoch ausweichen. Einer seiner Begleiter ergriff daraufhin die Flucht, wurde jedoch von einem Angreifer verfolgt. Dem 26-Jährigen gelang es dann, einen Angreifer mit einem Fußtritt außer Gefecht zu setzen. Der verbliebene Angreifer soll ihn daraufhin mit einem Messer bedroht haben.
Am Montagnachmittag ist außerdem in Berlin-Charlottenburg eine 17-jährige Frau von zwei Männern rassistisch beleidigt worden. Nach den Beleidigungen habe ihr einer der Männer gegen die Hüfte getreten. Obwohl sich das Opfer sofort zur Polizei begab, wurden die Täter nicht mehr gefunden.

 

Ellerau: Zwölf Meter großes Hakenkreuz auf Festplatz gebrannt

Ellerau (Schleswig-Holstein): „Als mir meine Tochter berichtete, was sie beim Spielen auf dem ehemaligen Festplatz in Ellerau entdeckt hatte, war ich fassungslos: Ein zwölf Quadratmeter großes Hakenkreuz war wahrscheinlich über Nacht auf den Asphalt zwischen den beiden Basketballkörben gebrannt worden", sagt Lars Schmidt-von Koss, Anwohner und stellvertretender Vorsitzender der Ellerauer SPD. Offensichtlich wurde das Nazi-Symbol mit Benzin auf den Asphalt gezeichnet und angezündet, sagt auch Bürgermeister Eckart Urban.

 

Wiehl: Mann zeigt schwarzen Menschen den Hitlergruß

Weil ein Mann am Montagnachmittag um 15 Uhr in Wiehl (Nordrhein-Westfalen) mehrfach den Hitlergruß zeigte, benachrichtigten Betroffene die Polizei. Die Zeugen sagten aus, dass sich zu diesem Zeitpunkt mehrere schwarze Mschen in einer nahegelegenen Bushaltestelle aufgehalten haben. Vermutlich habe die Nazi-Geste diesen Personen gegolten. Auch gegenüber den Beamten erhob der laut Polizei stark betrunkene Wiehler den rechten Arm zum Hitlergruß. Sie nahmen den 44-Jährigen mit zur Wache, wo er zusätzlich die anwesende Bereitschaftsrichterin beleidigte. Damit war die nächste Anzeige fällig.

 

Bettlaken mit rassistischen Parolen an A 7-Brücken

Im Landkreis Göttingen haben bereits zum fünften Mal seit Jahresbeginn Unbekannte an mehreren Brücken über der Autobahn 7 mit rassistischen Parolen bedruckte Bettlaken aufgehängt. Autofahrer entdeckten die großen Transparente am Montagmorgen gegen 6.40 Uhr und informierten die Polizei. Wie schon in den Fällen zuvor, waren die Stofftücher mit Kabelbindern an den Brückengeländern befestigt.

 

Einblicke in die Saar-AfD: Brüllen, beleidigen, makabre Vergleiche

Erst Neonazi-Kontakte, dann Auflösung, jetzt weiter machen: Die AfD im Saarland sorgt weiter für Schlagzeilen. Am 24. März entschied der AfD-Bundesvorstand dann, was zuletzt drei Jahrzehnte zuvor bei den Grünen in Berlin vorkam: Der Landesverband Saar wurde aufgelöst. Josef Dörr und sein Landesvorstand hatten damit nichts mehr zu sagen. Doch geschlagen gaben sich Josef Dörr, Lutz Hecker und ihr Pressesprecher Rolf Müller nicht. Sie sagten, sie fühlten sich im Recht und legten umgehend Einspruch beim Bundesschiedsgericht ein. Das tagte vergangenen Samstag, entschied Sonntag und ordnete Montag an: Die Auflösung der Saar-AfD wird aufgeschoben. Dörr, Hecker und der gesamte Landesvorstand sind ab sofort wieder im Amt.
Es geht um Listenplätze für die kommende Landtagswahl im Saarland. Es geht aber auch um den generellen Kurs einer Partei, die schnell wuchs. Leistet die AfD sich Kontakt zu Rechtsradikalen? Wie konsequent geht sie gegen Funktionäre vor, die im NPD-Milieu rekrutieren oder rekrutierten?
Im Saarland wird es derweil ziemlich ruppig, wenn Parteifreunde zusammenkommen, die nicht einer Meinung sind. Am vergangenen Donnerstag bei einem Stammtisch in St. Ingbert war man sich zwar einig, was die jungen linken Demonstranten draußen auf der Straße betraf. Ansonsten brüllte man sich an, verdächtigte und beschimpfte sich. Mit diesem Niveau stellt die AfD tatsächlich eine Alternative zu den meisten klassischen Parteien dar.

 

Neonazis vom „III. Weg“ verteilen Flugblätter auf Spielplatz

In Eggenfelden und Hebertsfelden (Landkreis Rottal-Inn, Niederbayern) landeten zahlreiche postkartengroße Zettel in Briefkästen, am Sonntag haben zwei Männer die Flyer sogar auf einem Kinderspielplatz verteilt. Darin warnt die rechtsextreme Kleinpartei „Der III. Weg“  vor Übergriffen durch Asylbewerber im Umfeld eines anstehenden Volksfestes und gibt Tipps, wobei es sich zum Teil um unverfängliche Ratschläge handelt: Man solle auf verdächtige Personen achten, für den Notfall immer ein aufgeladenes Handy bei haben und keine abgelegenen und unbeleuchteten Wege benutzen. Bei Tipps wie "Längeren Blickkontakt mit exotisch aussehenden, fremden Männern meiden!" oder "Vermeide das Passieren von Asylunterkünften oder die nähere Umgebung!" hingegen wird die rassistische Gesinnung der Urheber erkennbar.

 

„Abendlandretter“ marschieren heute in Essen

Mehr als 50 Mal organisierte der NRW-Ableger der selbst ernannten „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ in den letzten Monaten Veranstaltungen am Duisburger Hauptbahnhof. Einer der Redner dieser Aktionen will nun offenbar das Konzept auf seine Heimatstadt Essen übertragen. Holm Teichert gehört zu den Organisatoren, die für Mittwochabend zu einer Kundgebung unter dem Motto „Essen gegen Politikwahn“ aufrufen. Mit 300 Teilnehmern rechnen sie. Eine direkte Nähe ihrer Veranstaltung zu Pegida bestreiten die Veranstalter. Teichert war für die rechtspopulistische Partei „pro NRW“ in die Bezirksvertretung der Essener Innenstadt gewählt worden. Aus der Partei, die ihn allerdings auf ihrer Internetseite immer noch als Vorstandsmitglied führt, ist er offenbar ausgetreten.

 

Trotz Hitler-Geburtstag: Thügida darf am 20. April mit Fackeln durch Jena marschieren

Die Stadt Jena ist mit ihren Auflagen gegen einen für den 20. April von 18 bis 22 Uhr geplanten Aufmarsch des rechtsextremen Bündnisses „Thügida/Wir lieben Ostthüringen“ durch Jena vor dem Verwaltungsgericht Gera gescheitert. Die städtische Versammlungsbehörde hatte den Anmeldern, die unter anderem aus Kahla kommen, untersagt, ihren Fackelmarsch unter dem Motto „Dem linken Terror keine Stadt mehr“ am 20. April abzuhalten. Das Angebot, die Demo stattdessen auf den 21. April zu verlegen, lehnten die Organisatoren ab. Begründet worden war die Ablehnung der Stadt Jena unter anderem mit einer „erheblichen und unerträglichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der Bürgerinnen und Bürger, insbesondere der Opfer des Nationalsozialismus“, da vorwiegend rechtsextreme Teilnehmer an diesem Marsch zu Adolf Hitlers Geburtstag teilnehmen. Der Fackelzug orientiere sich an den Riten und am Gesamtgepräge der nationalsozialistischen Herrschaft. Das Verwaltungsgericht Gera erkennt diese Gründe für eine zeitliche Verlegung nicht an, da das Thema „Dem linken Terror keine Stadt mehr“ in keinem Zusammenhang mit dem Geburtstag Adolf Hitlers stehe. „Der Runde Tisch Jena für Demokratie“ ruft zu Gegenaktionen auf.

 

Brandenburg: 2 Jahre und 7 Monate Haft für boxenden Nazischläger

Er hat einen Stahlarbeiter brutal verprügelt, das Auschwitz-Lied gegrölt und muss nun mehr als zwei Jahre in Haft. Am Dienstag ist in Brandenburg an der Havel ein Ex-Neonazi im Rahmen eines Berufungsprozesses verurteilt worden. Patrick S. versicherte im Gerichtssaal, dass er sich von seiner rechtsradikalen Vergangenheit inzwischen distanziert habe. Der junge Mann, der Berufsboxer werden wollte, wurde von der Sportschule abgelehnt wurde und schloss sich schließlich den Hooligans von Vorwärts Frankfurt/Oder an. Vor Gericht stand er wegen seines Gewaltausbruchs beim Public Viewing des WM-Fußballspiels Deutschland-Algerien am 30. Juni 2014 in Brandenburg.
Der Angeklagte und seine sieben Kumpel skandieren Neonaziparolen, stimmen das „Auschwitzlied“ an: „Wir bauen eine U-Bahn von Algerien bis nach Auschwitz.“ Einem Zuschauer in der Reihe hinter Patrick S. platzt der Kragen. „Halt die Schnauze!“, ruft er. Der mehrfach einschlägig vorbestrafte Angeklagte lauert am Ende des Spiels dem Mann auf, der ihm Widerworte gegeben hat. Mit drei oder vier Kumpels schlägt und tritt Patrick S. auf den jungen kräftigen Stahlarbeiter ein. Patrick S. ist nicht zu bremsen, will immer weiter draufhauen. Als Ordner ihn endlich wegzerren und er abrückt, lässt er sich in der Gruppe wie einst Rocky als Sieger feiern.
Das Opfer erlitt Knochenbrüche, Gesichtsverletzungen, eine Zerrung und einen ausgeschlagenen Zahn. Bis heute leidet der junge Mann, der mutig eingeschritten war, an schweren Schlafstörungen, Angstzuständen. Er kann noch nicht wieder richtig kauen, meidet Menschenansammlungen und musste sein Hobby Fußballspielen aufgeben.

 

Wohlleben stellt wieder Befangenheitsantrag gegen Richter

Der mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben hat im NSU-Prozess am Dienstag einen weiteren Befangenheitsantrag gegen die Richter gestellt. Dabei ging es erneut um den Vorwurf, das Gericht halte Akten zurück und behindere damit die Verteidigung. Einen Gerichtsbeschluss, den der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Morgen verlesen hatte, bezeichnete Wohllebens Verteidigerin Nicole Schneiders als «zynisch». Das Gericht passe die Begründungen für seine Beschlüsse «je nach gewünschtem Ergebnis an», um Wohllebens Anträge «sachwidrig ablehnen zu können». Wohlleben hatte vergangene Woche verlangt, den NSU-Prozess auszusetzen und neu zu beginnen sowie das Verfahren gegen ihn abzutrennen. Das hatte das Gericht abgelehnt. Nach einem Schlagabtausch und einer «Gegenvorstellung» der Wohlleben-Verteidiger hatte das Gericht den Prozess um eine Woche bis zum Dienstag vertagt.

 

Geldstrafe für rassistisches Motiv auf T-Shirt

In Pirna stand ein 29 Jahre alter Neustädter wegen Volksverhetzung vor Gericht. Dem Mann wurde ein T-Shirt zum Verhängnis, das er auf einer von der NPD angemeldeten Kundgebung im vergangenen August – wenige Tage vor den gewalttätigen Ausschreitungen am ehemaligen Praktikerbaumarkt – getragen und im sozialen Netzwerk Facebook präsentiert hatte. Auf dem T-Shirt stand in englischer Sprache „Refugees still not welcome – we don’t like you“- deutsch: „Flüchtlinge sind noch immer nicht willkommen – wir mögen euch nicht“ – gedruckt. Zudem waren auf dem Shirt noch drei Menschen abgebildet, die vor einer weiteren Person fliehen, welche scheinbar eine Waffe auf sie richtet. Laut Staatsanwaltschaft würde dieses T-Shirt-Motiv zu Gewalt gegen eine Bevölkerungsgruppe aufrufen. Sie warf dem Angeklagten Volksverhetzung vor, was mit bis zu drei Jahren Haft zu bestrafen sei. Das Shirt werde vor allem in der rechtsextremen Szene getragen. Wegen des Tragens des selben T-Shirts bei der Kundgebung am 19. August 2015 in Heidenau musste er sich bereits verantworten. Auf die Anzeige der Polizei folgte eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen, deren konkrete Höhe noch festzusetzen ist.

 

Neonazi-Erfolg in der Slowakei: Der Werdegang eines Hetzers

Der Aufstieg der Neonazi-Partei kam nicht überraschend, und doch hat er die Öffentlichkeit in der Slowakei überrumpelt. Bei ein bis zwei Prozent hatten Meinungsforscher die rechtsextreme "Volkspartei - Unsere Slowakei" gesehen. Dann kam der Schock: Die Partei erhielt bei der Parlamentswahl Anfang März acht Prozent und damit 14 der insgesamt 150 Sitze im Parlament. Marian Kotleba heißt der Chef der Partei, er lässt sich gern "Führer" nennen und zählt zu den radikalsten Neonazis in Europa. Kotleba, 38, mag Uniformen, die an slowakische Nazi-Paramilitärs der Zwischenkriegszeit erinnern. Roma nennt er "Zigeunerparasiten", seinen Antisemitismus verhüllt er als "Antizionismus", "sexuelle Abweichungen" aller Art will er verbieten lassen, und er verlangt einen Austritt der Slowakei aus der EU und dem „Terrorpakt“ NATO.
"Jahrelang hatte Kotleba den Spielraum, Macht zu erobern und Geld anzuhäufen", kritisiert die slowakische Bürgerrechtsaktivistin Ingrid Kosová. Sie verfolgte seine Aktivitäten seit Langem und warnte ebenso unermüdlich wie vergeblich. "Jetzt ist es zu spät. Er und seine faschistischen Anhänger wurden ins Parlament gewählt."

 

Bulgarien: Selbsternannte Patrioten auf Hetzjagd gegen Flüchtlinge

Am Montag sorgte in Bulgarien ein Amateurvideo selbst ernannter Flüchtlingsjäger für Aufsehen. Immer öfter patrouillieren diese sogenannten Patrioten an der Grenze zu Griechenland und der Türkei, um illegal Einreisende auf eigene Faust festzuhalten. Immer öfter aber tauchen seit Jahresbeginn Aufnahmen solcher selbst organisierten Flüchtlingsfestnahmen im Internet auf. Die Jägertrupps hielten die Einreisenden nicht nur fest, heißt es in Sozialen Medien, sie beraubten die Flüchtlinge auch ihrer Habseligkeiten.
Der bulgarische Grenzschutz hat die selbst ernannten Flüchtlingsjäger davor gewarnt, illegal eingereiste Migranten auf eigene Faust festzuhalten. Unterstützung bekommen die Flüchtlingsjäger allerdings aus der Bevölkerung. Eine Meinungsumfrage, des staatlichen Fernsehens BNT zeigte, dass 84 Prozent der Zuseher die Milizen in ihrem Tun unterstützen. 16 Prozent verurteilten die Patrouillen.

 

Flüchtlingsunterkünfte in NRW: Securities unter Beobachtung

Das Bild des syrischen Flüchtlings geht im September 2014 um die Welt: Er liegt gefesselt auf dem Bauch, hinter ihm drückt ein Wachmann im dunklen Overall einen Stiefel in seinen Nacken. Ein Kollege beobachtet die Szene. Burbach wird zum Synonym für menschenverachtende Zustände in Flüchtlingsunterkünften. Politiker und Behörden versprachen Besserung. „Seit Burbach hat sich nicht wirklich etwas verändert“, findet der Sicherheitsberater Stephan Leukert. Aus seiner Sicht ist das große Problem, dass die öffentliche Hand Aufträge für Sicherheitsunternehmen „in erster Linie nach dem Preis, selten nach Qualitätskriterien vergibt“. „Es ist viel leichter, ein Sicherheitsunternehmen aufzumachen als einen Friseurladen“, sagt Leukert. Mit der Auflage eines 80-Stunden-Kurses bei einer Industrie- und Handelskammer könne man eine Firma in einem höchst sensiblen Bereich leiten.

 

Rechte Hetze mit Hartz IV

Verarmte Deutsche haben, ob sie es wollen oder nicht, eine starke Lobby in rechten Bewegungen. Die Aussage „Flüchtlinge bekommen in Deutschland mehr als Hartz-IV-Bezieher“ verbreitet via Facebook zum Beispiel die rechte „Bürgerbewegung pro NRW“ – in unterschiedlichen Varianten und mit demonstrativer Empörung. Am Stammtisch, auf Bürgerversammlungen oder von Nachbar zu Nachbarin wird daraus das formelhafte „Die kriegen doch vorn und hinten alles reingeschoben“. Die Behauptung, die die rechte Propaganda mal auf das Geld für Essen, mal auf Sonderfälle wie die Eingliederungshilfe münzt, ist schlichtweg falsch.
Doch wenn’s der Propaganda nützt, lässt man sich von Fakten nicht stören. Falscher Aussagen – subtil unter die Leute gebracht – bedient sich auch die rechtsextreme Kleinpartei „Der III. Weg“, die unter der Schlagzeile „Asylanten bedrohen Wormser Tafel“ vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz auf ihrer Internetseite vermeintlich eine Lanze für die armen Deutschen brach, die sich ihre Lebensmittel an öffentlichen Ausgabestellen holen müssen. Der Fall ist exemplarisch dafür, wie Rechte die in Notlage geratenen Einheimischen gegen Asylbewerber ausspielen.
Doch an der Stimmungsmache haben nicht nur die Rechtsextremisten schuld, auch urdemokratische Parteien vergiften das Klima. Wenn etwa SPD-Chef Sigmar Gabriel mehr Geld „für unsere eigene Bevölkerung“ ausgeben will, befördert er ein Denken, das das Land in „uns“ und „die“ spaltet.

 

Thüringens MP Ramelow erntet Widerspruch für Nazi-Vergleich

Der Ministerpräsident fragt: „Warum begeben sich diese Leute auf das Niveau von Rassisten?“ Zuvor hatte er geschrieben, dass das „Nazi-Methoden“ seien. Bodo Ramelows (Linke) Mitteilung bei Twitter hat ihm harten Gegenwind eingebracht. Mit „diese Leute“ meint Ramelow Antifa-Demonstranten, die am Donnerstag, 5. Mai, in Bornhagen gegen den AfD-Landeschef Björn Höcke protestieren wollen, der in dem Dorf wohnt. Ramelow hatte den Plan der Antifa mit dem Vorgehen der NSDAP verglichen. „Das gehört sich nicht!“, erklärte er im sozialen Netzwerk Twitter. „Vor Privathäusern von Politikern zu demonstrieren geht gar nicht. Egal, von wem und gegen wen!“ Der Zweck heilige nicht die Mittel.
Der stellvertretende Landesvorsitzende von Ramelows Partei Die Linke, Steffen Dittes, distanzierte sich von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Die Kritik an der Demonstration könne er teilweise nachvollziehen, sagte der Landesvize unserer Zeitung. Allerdings halte er die Wortwahl für „ungeeignet.“ Der Begriff „Nazi-Methoden“ stehe heute für die Verbrechen der NS-Herrschaft insgesamt und könne nicht in diesem Kontext vergleichend verwendet werden. Zustimmung bekam der Thüringer Ministerpräsident über Twitter von Beatrix von Storch : „Bodo #Ramelow hat Recht: die #Antifa hat Demokratie nicht verstanden“, schreibt die stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD).

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Nazi-Vergleich-Thueringer-Linke-distanziert-sich-von-Ramelow-478660480

http://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/42-Stimmen-fuer-die-AfD-Antifa-sieht-in-Eichfelder-Bornhagen-AfD-Hochburg-81276167

 

Dresden im Pegida-Getöse: Eine Ehrenrettung

Es wird wohl noch lange dauern, bis sich das Image der sächsischen Großstadt von den turbulenten vergangenen Monaten erholt. Zu viel Gift. Zu viele Schreihälse. Zu wenig Dialog. Und doch wäre es falsch, Dresden abzuschreiben. Denn viele Großstadt-Sachsen wollen sich nicht abfinden mit dem Status quo und verändern mit viel Kreativität, eigenen Ideen und Kampfgeist das Stadtbild. Vor allem in der Neustadt blüht die Subkultur und mit ihr ein anderes Dresden, das manchmal untergeht im Pegida-Getöse.

 

Sänger einer Punkrock-Band tritt Frau von der Bühne, die Selfie machen wollte

Bei einem Konzert seiner Band „The Story so Far“ in Torontos „Mod Club Theatre“ war Sänger Parker Cannon offenbar genervt von einem jungen Mädchen, dass  auf die Bühne kam, um ein Selfie mit der Band zu machen. Cannon sprang dem Fan kurzerhand so heftig von hinten in den Rücken, dass sie kopfüber zurück ins Publikum fiel. Der Vorfall hat eine Diskussion über Männlichkeitsriten, Frauenfeindlichkeit auf Konzerten und Sexismus innerhalb der Punkrockszene ausgelöst. Und über Stagediving generell.

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