Rechte greifen Dessauer Toleranz-Fest an +++ Dresden: 27-Jähriger zeigt Hitlergruß und brüllt Nazi-Parolen mit Jugendlichen +++ Brandanschlag auf Moschee in Berlin: Islamfeindlichkeit als Beweggrund? +++ AfD-Mission im Nahen Osten
Rechte greifen Dessauer Toleranz-Fest an
Am vergangenen Samstag fanden in Dessau sowohl ein Toleranzfest als auch eine Antifa-Demonstration statt. Beide Veranstaltungen wurden von Rechten angegriffen. Anlass der Veranstaltungen ist der Jahrestag der Bombardierung der Stadt und das geschichtsrevisionistische Neonazi-Gedenken, das in den vergangenen Jahren stattfand. Kurz nach der Rede beim Demokratiefest gibt es Handgreiflichkeiten. Fünf Neonazis kommen von einem Parkplatz, laufen auf die Bühne zu: „Achtung, da sind Nazis! Macht doch was!“, ruft eine Passantin. Das Bühnenprogramm läuft weiter, während Polizisten die Gruppe umstellen. Doch auch auf der anderen Bahnhofsseite haben sich 70 vor allem jüngere Leute zu einer antifaschistischen Demonstration getroffen. Die bekommen mit, was beim Toleranzfest passiert, und laufen hin. Nur einer geht anfangs auf die rechtsextreme Gruppe zu, „Verpisst euch!“ brüllt er. Die Neonazis sind aggressiv, einer springt auf den Linken zu, ein Schlag ins Gesicht folgt. Sie ringen miteinander, nur mit Mühe können die Beamten sie trennen. Der rechte Schläger wird kontrolliert, muss zum Alkoholtest. Doch immer mehr Demonstranten kommen vom Bahnhof zum Seminarplatz, die Polizisten sind in der Unterzahl, und – erneut wird provoziert, es gibt ein Gerangel. Die Rechten werden von Beamten zu ihrem Auto gebracht. Anscheinend sind sie zum Provozieren extra angereist. Unter Geleitschutz ziehen sie ab.
Dresden: 27-Jähriger zeigt Hitlergruß und brüllt Nazi-Parolen mit Jugendlichen
Ein 27-Jähriger zeigte am Freitag am helllichten Tage auf der Prager Straße den Hitlergruß. Laut Polizeiinformationen stellte sich der Mann gegen 14.30 Uhr an einem Einkaufsmarkt vor eine Gruppe von circa zehn jungen Leuten. Dann zeigte er den verbotenen Gruß und skandierte gemeinsam mit den Jugendlichen einschlägige Parolen. Der Deutsche "muss sich nun wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten", heißt es in der Polizeimeldung.
Brandanschlag auf Moschee in Berlin: Islamfeindlichkeit als Beweggrund?
Im Berliner Bezirk Reinickendorf haben mehrere Jugendliche in der Nacht zum Sonntag eine Moschee in Brand gesteckt, wie die Deutsche Welle berichtet. Augenzeugen, die drei weglaufende Menschen sowie ein Feuer in den Räumen des türkischen Moscheevereins gesehen haben sollen, verständigten die Polizei. Doch die Täter konnten entkommen. Der Brand wurde von der Feuerwehr gelöscht. Laut dem Sender war der Hauptraum des Gebäudes komplett ausgebrannt. Verletzt wurde niemand. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Straftat aus.
Magdeburg: Renitenter Zuggast beleidigt zwei Kundenbetreuer der Deutschen Bahn und skandiert rechtsextreme Parolen
Am Montag, dem 12. März 2018 wurde die Bundespolizei in Magdeburg gegen 16.40 Uhr durch einen Kundenbetreuer der Deutschen Bahn AG um Hilfe gebeten. In seinem Intercity, der auf der Strecke Dresden - Köln unterwegs war, befand sich ein Mann, der auf der Zugtoilette geraucht hatte. Der Kundenbetreuer wies ihm darauf hin, dass dies verboten ist. Daraufhin wurde der Reisende sowohl gegenüber dem Kundenbetreuer, als auch gegenüber des Zugchefs verbal aggressiv. Er beleidigte Beide mit ehrverletzenden Worten und bedrohte sie. Zudem skandierte er rechtsextreme Parolen.
Krefeld: Hausfassaden erneut mit Nazi-Zeichen beschmiert
Nach Angaben der Polizei haben Unbekannte am Donnerstagabend mehrere Hausfassaden an der Lindenstraße und der Tannenstraße mit Hakenkreuzen, SS-Zeichen und die Zahl 88 bemalt.
AfD-Mission im Nahen Osten
Vier Bundestagsabgeordnete der AfD und zwei Mitglieder des NRW-Landtags touren durch Syrien – genauer: durch jene Teile des Landes, die unter Kontrolle des Assad-Regimes stehen. Das Ergebnis überrascht wenig: Per Twitter, Facebook und in Interviews skizzieren die Parlamentarier das Bild eines Landes, wie es auch die Propagandaabteilung des syrischen Diktators kaum einfühlsamer zeichnen könnte.
Welden: AfD-Kandidat wirbt mit NPD-Parole
Der Spruch „Deutschland den Deutschen“ ist auch innerhalb der Partei umstritten. Bei der AfD Augsburg Land löst die Anleihe bei Rechtsextremisten keinen Widerspruch aus
- https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg-land/AfD-Kandidat-wirbt-mit-NPD-Parole-id50571891.html
Mönchengladbach: Zusammenschluss aus Besorgtbürger_innen, HoGeSa und AfD
In Mönchengladbach haben am Samstag zu Spitzenzeiten bis zu 350 extreme Rechte und Rechtspopulisten demonstriert. Vertreter der AfD gingen teils auf Distanz nach extremen Redebeiträgen. Organisator der Versammlung war die örtliche „Bürgerbewegung – Wir sind das Volk“, das Motto des Aufmarsches lautet „Gerechtigkeit für Deutschland!“ Obschon die Organisatoren und deren Unterstützer im rechtsradikalen bis rechtsextremen Lager zu verorten sind (bnr.de berichtete), hatten neben dem AfD-Kreisverband Mönchengladbach auch einzelne Parteimitglieder aus dem Rheinland via Facebook zur Teilnahme aufgerufen. In Mönchengladbach versammelten sich daher am 10. März neben einer Reihe von AfD-Anhängern überwiegend „besorgte Bürger“, alte „pro NRW“-Anhänger, Verschwörungsideologen, militante Rechtsextremisten und rechtsradikale Hooligans sowie Vertreter der „Identitären Bewegung“ (IB) und der NPD. Die offen rechtsextreme Ausrichtung der Versammlung wurde bei der Auftaktkundgebung auf dem Marktplatz im Stadtteil Odenkirchen auch durch die Auswahl der Redner offensichtlich.
Baden-Württemberg: Michael Blume wird Antisemitismusbeauftragter
Der Religionswissenschaftler Michael Blume soll als Antisemitismusbeauftragter der Landesregierung Judenfeindlichkeit im Südwesten bekämpfen. Das Kabinett will den 41-Jährigen heute berufen und ihn in Stuttgart der Öffentlichkeit vorstellen. Der Landtag hatte mit großer Mehrheit für die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten gestimmt. Nur die AfD hatte sich enthalten.
- https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article174487747/Michael-Blume-wird-Antisemitismusbeauftragter.html
- https://www.swp.de/suedwesten/landespolitik/michael-blume-wird-antisemitismusbeauftragter-24979212.html
Durchsuchungen bei „Osmanen Germania“ in Ahlen und Lengerich
Münsterland - Einfach nur ein Boxclub oder eine kriminelle Vereinigung? Das Innenministerium hält die Rockergruppe „Osmanen Germania“ für gefährlich - und hat zum Schlag gegen die türkischstämmige Gruppe ausgeholt. Auch im Münsterland gibt es Einsätze. In mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen sind am Dienstagmorgen Vereinsräume der Rockergruppe „Osmanen Germania “ durchsucht worden. Unter der Führung des Polizeipräsidiums Essen würden insgesamt 41 Objekte durchsucht, teilten die Ermittler mit. Gegen 08.30 Uhr liefen die Einsätze noch. Dabei setze die Polizei teilweise auch Spezialkräfte ein, weil die betroffenen Rocker als gefährlich eingeschätzt würden. Insgesamt waren rund 800 Polizisten im Einsatz. Die Durchsuchungen sollen zur Aufklärung von Vereinsstrukturen und -aktivitäten dienen. Um die Durchsetzung eines Vereinsverbots gehe es hingegen nicht.
Einmal Nazi-Szene und zurück: Ein Aussteiger berichtet in Unna
Der Weg in die rechtsextreme Szene ist leicht. Aus der Nummer wieder rauszukommen aber umso schwerer. Und gefährlich. In einer Schule in Unna hat ein Aussteiger aus der rechten Szene über seine Radikalisierung, heftige Schlägereien und seinen Weg aus der Szene berichtet. Mit seinen damaligen Kumpels hört er rechte Musik. Er übernimmt ihre Ansichten, wird immer radikaler, obwohl er anfangs gar nichts gegen Ausländer hat. „Das passiert alles nebenher“, sagt er rückblickend. Schließlich will er in der Gruppe bleiben. Heute weiß er: „Man wird zu dem was man sagt. Ein Jahr später war ich Nazi. Das funktioniert noch heute.“
Combat 18: Training für den bewaffneten Kampf
Die international agierende, rechtsextreme Terrorgruppe "Combat 18" ist wieder in Deutschland aktiv. Vor dem Amtsgericht in Hof müssen sich heute zwei Rechtsextremisten verantworten. Sie gehören zu einer Gruppe, die der Polizei in Schirnding nach einem Schießtraining ins Netz gegangen war.
NSU-Prozess: Gericht plant Plädoyers der Zschäpe-Verteidiger
Im NSU-Prozess plant das Oberlandesgericht München heute die ersten Plädoyers der Verteidigung. Den Anfang sollen die beiden Vertrauensanwälte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe machen, Mathias Grasel und Hermann Borchert. Die Bundesanwaltschaft und die Nebenkläger haben bereits plädiert. Die Bundesanwaltschaft forderte lebenslange Haft für Zschäpe. Die Anklagebehörde sah es nach der Beweisaufnahme als erwiesen an, dass Zschäpe als Mittäterin der zehn Morde und aller weiteren Verbrechen des «Nationalsozialistischen Untergrunds» zu bestrafen sei. Bis auf einen waren alle Morde fremdenfeindlich motiviert.
Erneut Anti-Merkel-Demo in Hamburg
In Hamburg hat am Montagabend erneut eine Demonstration unter dem Motto "Merkel muss weg" stattgefunden. Rund 250 Menschen versammelten sich am Dammtor-Bahnhof. Gleichzeitig gab es wieder eine Gegendemonstration linker Gruppen, an der nach Schätzungen der Polizei etwa 1.000 Menschen teilnahmen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und hatte den Bereich weiträumig abgesperrt. Seit sechs Wochen finden diese Demonstrationen mit mehreren hundert Teilnehmern statt. Schon in der vergangenen Woche waren 1.000 Gegendemonstranten gekommen, um die Kundgebung zu stören. Denn: Die Veranstalter werden der rechten Szene zugeordnet.
Das Schattenreich: Wie deutsche Nazis Russlands Facebook-Klon VKontakte für ihre Propaganda nutzen
VKontakte ist das größte soziale Netzwerk Russlands. Auch in Deutschland findet die russische Facebook-Alternative zunehmend Nutzer und wird zum Sammelbecken für Neonazis und Rechtsradikale. Während die deutsche Regierung versucht, mit Gesetzen gegen Hass und Hetze bei Facebook vorzugehen, scheint sich die russische Alternative derweil zu einem virtuellen rechten Paralleluniversum zu entwickeln. Es reichen wenige Klicks, um Teil der rechten Community zu werden.
Düsseldorf: Aus für Propaganda-Tourismus
NRW will eine Rechtslücke bei der Verfolgung von Internet-Hetze schließen. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Rechtslücke schließen: Die Verbreitung von Nazi-Propaganda soll auch dann strafbar werden, wenn die Täter das verfassungsfeindliche Material vom Ausland aus in Deutschland verbreiten - etwa über das Internet. "Wer Propaganda verbreitet, muss dafür mit bis zu drei Jahren Gefängnis rechnen. Und zwar ganz egal, wo er die Straftat begeht", beschreibt Biesenbach gegenüber unserer Redaktion das Ziel der Bundesratsinitiative, die nach seinen Worten auch von Brandenburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein mitgetragen wird. Was den Justizminister ärgert: Das Internet ist voll von rechtsextremistischen Inhalten, deren Absender das deutsche Strafrecht nicht erreicht, wenn die Täter zur Verbreitung der Inhalte in Länder reisen, in denen die Verbreitung nicht strafbar ist. Biesenbach spricht von einem "Verlagerungstourismus".
Reichsbürgerin (59) vor dem Kaufbeurer Amtsgericht wegen Volksverhetzung verurteilt
Wegen Volksverhetzung ist am Montag eine 59-jährige Ostallgäuerin, die der Reichsbürger-Bewegung nahesteht, vom Kaufbeurer Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt worden. Laut Anklageschrift hatte die Frau im Oktober 2016 in einem zwischenzeitlich gelöschten Internet-Beitrag geschrieben, jeder Andersdenkende, Homosexuelle oder Flüchtling gehöre „abgeschlachtet“.
Bundesweite Razzia gegen Reichsbürger wegen Versicherung
Bundesweit durchsuchte die Polizei Häuser, beschlagnahmte Dokumente und Datenträger. Bei einer bundesweiten Aktion gegen die sogenannte Reichsbürgerbewegung wurde am vergangenen Mittwoch auch ein Privathaus in Struppen durchsucht. Grund für die Razzia in Sachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Bayern, Rheinland-Pfalz, dem Saarland und Berlin ist ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz. Dabei stehen inzwischen zehn Beschuldigte im Verdacht, seit 2017 ohne Erlaubnis eine Krankenkasse betrieben zu haben. Es handelt sich um die Deutsche Gesundheitskasse (Degeka). Deren Internetseite ist mittlerweile abgeschaltet, bis auf eine Mitteilung. Darin heißt es: Man habe sich zur „Gesundung“ zurückgezogen.
Erster AfD-Bürgermeister in Süddeutschland: Burladinger Bürgermeister Harry Ebert begründet AfD-Eintritt
Harry Ebert, Bürgermeister von Burladingen im Zollernalbkreis, ist der Alternative für Deutschland beigetreten. Er ist der erste AfD-Bürgermeister in Süddeutschland. Burladingen - Der früher parteilose Bürgermeister von Burladingen (Zollernalbkreis), Harry Ebert, hat seinen Eintritt in die AfD mit Unzufriedenheit über die Regierungspolitik begründet. Das betreffe insbesondere deren Bildungs-, Migrations- und EU-Politik, sagte Ebert am Montag auf Anfrage. Ebert sei durch seinen Beitritt der erste AfD-Bürgermeister in Süddeutschland, hatte die AfD am vergangenen Freitag mitgeteilt.
Oberbürgermeisterwahl in Potsdam: AfD-Kandidat plant provokanten Wahlkampf
Dennis Hohloch will Potsdamer Oberbürgermeister werden. In der Landeshauptstadt rechnet er sich für seine Partei gute Chancen aus – zumal die OB-Wahl schon ein Testlauf für die Kommunalwahl 2019 sein soll. Unterdessen zeigt sich die Flick-Stiftung besorgt – sie stellt einen Zusammenhang zwischen AfD und steigendem Antisemitismus her. ennis Hohloch wird für die Alternative für Deutschland (AfD) in den Oberbürgermeisterwahlkampf in Potsdam ziehen. Der Stadtverordnete wurde am Samstag bei einer nicht-öffentlichen Mitgliederversammlung mit 60 Prozent der Stimmen gewählt. Gegenkandidat war Herbert Heider. Der gebürtige Potsdamer Hohloch hat Geografie und Geschichte studiert. Als Studienrat ist er beim Berliner Senat tätig. Bis 2013 war er Mitglied der SPD. Später trat er in die neu gegründete AfD ein; unter anderem weil ihm die SPD „nicht basisdemokratisch genug“ gewesen sei. Der 28-Jährige ist Vorsitzender der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) Brandenburg. Die JA hatte zuletzt mit dem Verteilen eigener T-Shirts auf sich aufmerksam gemacht, auf denen indirekt zur Jagd auf Merkel aufgerufen wurde.
Heilbronn: Drei Schulen wegen AfD-Kundgebung geschlossen
An drei Heilbronner Gymnasien fällt am Montag teilweise der Unterricht aus. Der Grund: eine Kundgebung der AfD-Jugendorganisation in der Nähe. Die Schulen haben deswegen Sicherheitsbedenken. Die Kundgebung der AfD-Jugendorganisation „Junge Alternative“ soll um 13 Uhr in unmittelbarer Nähe zu drei Heilbronner Schulen stattfinden. Deshalb fallen am Theodor Heuss-, Mönchsee- und Robert Mayer-Gymnasium die sechste Stunde und Teile des Nachmittagsunterrichts aus. Die Schulen haben Sicherheitsbedenken. Außerdem teilten sie in einer Nachricht an die Eltern mit, dass die Aufsichtspflicht in dieser Zeit nicht gewährleistet werden könne. Die AfD-Jugendorganisation hatte erklärt, sie veranstalte die Kundgebung an dem Ort, um in Kontakt zu Jugendlichen kommen. Es werde um die Themen Bildung und Europa gehen.
- https://www.swr3.de/aktuell/nachrichten/Drei-Schulen-wegen-AfD-Kundgebung-geschlossen/-/id=47428/did=4697562/otfwwj/index.html
- https://www.swr.de/swraktuell/bw/heilbronn/wegen-afd-veranstaltung-faellt-unterricht-aus-in-heilbronn/-/id=1562/did=21306690/nid=1562/12ks9d6/index.html
Nationalistischer Verein in Hoyerswerda aktiv
Eine Vereinsversammlung in Hoyerswerda hat das Interesse der Landtagsfraktion der Grünen geweckt. Wie aus der Antwort von Innenminister Roland Wöller (CDU) auf eine Anfrage aus der Fraktion hervorgeht, hielt der Verein „Deutschland muss leben“ Anfang Juni des vergangenen Jahres seine Jahreshauptversammlung in der Stadt ab. In diesem Zusammenhang sei auch ein Berliner Musiker namens Fylgien aufgetreten. Den Mann hat die Innenverwaltung des Berliner Senates bereits 2012 in einer Broschüre einen „sehr aktiven rechtsextremistischen Liedermacher“ genannt. Über den 2015 in Greifswald gegründeten Verein „Deutschland muss leben“ ließ die Regierung von Mecklenburg-Vorpommern damals wissen, nach ihrer Kenntnis plane er die Unterstützung von Inhaftierten aus der rechtsextremistischen Szene.
Mecklenburg-Vorpommern: NSU-Untersuchungsausschuss kommt später
Der geplante Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung der rechtsterroristischen NSU-Verbrechen verzögert sich. Anders als von der SPD-Fraktion angekündigt, wird das Gremium nun doch nicht in der Landtagssitzung in dieser Woche eingesetzt. Grund für die Verzögerung sind offenbar Unstimmigkeiten zwischen den Regierungspartnern SPD und CDU.
- https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/NSU-Untersuchungsausschuss-kommt-spaeter,nsu556.html
- https://www.svz.de/regionales/newsticker-nord/landtag-vertagt-einsetzung-von-nsu-untersuchungsausschuss-id19312061.html
SO KÖNNEN VEREINE MIT SPENDEN VOM RECHTEN RAND UMGEHEN
"Wir machen immer wieder die Erfahrung, dass rechte Gruppierungen oder auch Politiker versuchen, Spendenübergaben für ihre Zwecke zu instrumentalisieren", sagte der EKM-Spendenbeauftragte Dirk Buchmann der Deutschen Presse-Agentur. Probleme bereite auch der Umgang mit Spenden von AfD-Politikern."Nimmt man so eine Spende an, läuft man in die Gefahr, andere Spender zu vergraulen", berichtete Buchmann. Umgekehrt könne es sich aber auch auswirken. Buchmann berichtet vom Fall der von der Diakonie betriebenen Sonneberger Tafel, die eine Spende eines AfD-Politiker mit der Begründung ablehnte, das Menschenbild der Partei sei nicht mit dem der Diakonie und Kirche vereinbar (TAG24 berichtete). Als die Entscheidung der Tafel öffentlich wurde, habe das zu weiteren Spenden von Menschen geführt. Wichtig sei allerdings, im Einzelfall zu prüfen, sagte Buchmann. Eine Spende sei zunächst nichts Verwerfliches. Gehe es aber darum, mit dem Geld politisch instrumentalisieren zu wollen, sei das abzulehnen.
Sprachwissenschaftlerin untersucht die Alltagssprache der Nazi-Zeit
In einem Forschungsprojekt geht es um die Frage, welche Auswirkungen der Nationalsozialismus auf den sprachlichen Alltag der Bevölkerung hatte. Und warum das heute wichtig ist. Welche Auswirkungen hatte der Nationalsozialismus auf den sprachlichen Alltag der Bevölkerung? Dieser Frage geht ein Forschungsprojekt am Institut für Deutsche Sprache in Mannheim nach. Warum das gerade heute wichtig ist und wie die Sprachwissenschaftler dabei vorgehen, verrät Projektleiterin Heidrun Kämper im Gespräch mit Moritz Lehmann.
BZ: Frau Kämper, Sie wollen die Alltagssprache im Nationalsozialismus erforschen. Warum gerade jetzt?
Kämper: Das hängt mit dem Erstarken des Rechtspopulismus zusammen. Ich habe mich viel mit der Sprache des Rechtspopulismus beschäftigt und darüber auch Vorträge gehalten. Es ist naheliegend, da nochmal genauer zu schauen, welche historischen Verbindungen wir finden können. Das ist der wichtige Beitrag, den die Sprachwissenschaft für die Gesellschaft leisten kann. Eine Art von Aufklärung.
BZ: Worin besteht dieser Beitrag konkret?
Kämper: Viele Menschen hören, was AfD und Pegida von sich geben, ohne zu wissen, wo das herkommt. Es ist unsere Pflicht, auf die Ursprünge hinzuweisen. Nicht weil ich glaube, dass das wieder passiert. Wir wollen zeigen, wo die AfD und der Rechtspopulismus geistig zu verorten sind.
Online-Kampagnen der Rechtspopulisten: "Das ist wirklich ein krasser Wandel in der Sprache"
Rechtspopulisten nutzen ihre kommunikative Macht in den sozialen Medien sehr geschickt. Selbst in den Koalitionsverträgen lässt sich ihr Einfluss auf die Sprache erkennen, meint der Politikberater Johannes Hillje: Die AfD habe Begriffe aus dem öffentlichen Diskurs verbannt. Auf der "reCampaign2018"-Konferenz in Berlin diskutieren derzeit NGOs, Stiftungen, Stiftungsunternehmen und die Kommunikationsbranche über die Frage, wie zivilgesellschaftliche Organisationen der kommunikativen Macht von Rechtspopulisten in den sozialen Medien begegnen können.
Uwe Tellkamp in der Kritik: Wo politische Meinung aufhört und Wahnsysteme anfangen
Natürlich darf Uwe Tellkamp rechtspopulistische Thesen herunterbeten. Man müsste dann nur aufzeigen, wo sie in plumpe Ressentiments kippen. Leider traut sich genau das gerade kaum jemand.
http://www.sueddeutsche.de/kultur/debatte-lava-und-eierschecke-1.3902442
Marine Le Pen droht juristischer Streit um neuen Parteinamen
Der Front-National-Chefin Marine Le Pen droht eine juristische Auseinandersetzung wegen des neuen Parteinamens "Rassemblement National" (RN, Nationale Vereinigung). Der gaullistische Politiker Igor Kurek erklärte am Sonntag auf Twitter, er habe sich diesen Namen beim französischen Marken- und Patentamt schützen lassen. Der Front National werde deshalb "niemals" den neuen Namen annehmen können.
- https://www.sn.at/politik/weltpolitik/marine-le-pen-droht-juristischer-streit-um-neuen-parteinamen-25299493
- http://www.taz.de/!5490916/
- http://www.deutschlandfunk.de/namensaenderung-des-front-national-die-optik-aendert-sich.694.de.html?dram:article_id=412763
Attacke auf orthodoxen Juden: Zürcher Neonazi droht harte Strafe
Ein mehrfach vorbestrafter Rechtsextremer muss sich wegen einer Attacke auf einen orthodoxen Juden in Zürich vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft hat gleich zwei Anklageschriften eingereicht. Die wichtigsten Fakten zum Prozess. Auf dem Heimweg von der Synagoge passierte es: Am 4. Juli 2015 wurde ein jüdisch-orthodoxer Mann in Wiedikon von einer zwanzigköpfigen Gruppe angetrunkener Männer beschimpft und attackiert. Als Rädelsführer machte die Zürcher Staatsanwaltschaft Kevin G. aus. Bei ihm handelt sich um einen mehrfach vorbestraften Rechtsextremen aus dem Zürcher Oberland. Unrühmliche Bekanntheit erlangte der 30-Jährige als Frontmann der Rockband Amok. Die Band stand auch auf dem Programm des Rocktoberfests in Unterwasser, das rund 5000 Rechtsextreme aus ganz Europa in die Schweiz lockte. Wegen der Attacke muss sich der Beschuldigte vor dem Bezirksgericht Zürich verantworten.
Shitstorm gegen Strache, nachdem er NS-Verbrechen verurteilte
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) kommentierte auf Facebook die Ereignisse jener Tage klar und deutlich: "Für die NS-Verbrechen kann und darf es kein Verständnis, keine relativierenden Worte und schon gar keine Rechtfertigung geben." Das Posting kam bei Teilen seiner Gefolgschaft allerdings nicht besonders gut an. Ein regelrechter Shitstorm folgte, in dem die Verbrechen des Nazi-Regimes relativiert wurden – teilweise in typisch rechtsextremer Tonalität.
Schwule im Abseits – Russland vor der Fussball-WM
Im Sommer findet die Fussball-WM in Russland statt. Faninitiativen warnen schwule Fans davor, sich dort allzu offen zu erkennen zu geben. Homophobie wird bekanntlich von staatlicher Seite befördert. Aber viele queere Russen scheuen sich offenbar, sich für einen Wandel zu engagieren, und akzeptieren lieber den Status quo.
http://www.mannschaft.com/2018/03/sie-glauben-nicht-an-fortschritt/
Love Speech statt Hate Speech
Die Initiative "Gesicht zeigen!" hat ihre Aktion "Love Speech statt Hate Speech" gestartet. Die Kampagne plädiert dafür, freundliche statt hasserfüllter Worte füreinander zu finden. Sie appelliert an die Deutschen sich weltoffen zu zeigen. Die Sprache solle wertschätzend und respektvoll sein. Die Initiatoren wollen einen freundlicheren Umgangston und klare Kante gegen Hass zeigen.
Dresden: 27-Jähriger zeigt Hitlergruß und brüllt Nazi-Parolen mit Jugendlichen