Staatsschutz ermittelt: Rechte Parolen an Geschäften in Gütersloh +++ Neonazis wegen Verfolgungsjagd vor Gericht +++ Enteignung von Neonazi-Treffpunkt in Oberprex beschäftigt Gericht +++ AfD-Politiker in Facebook-Gruppen mit rechtsextremem Inhalt +++ Vor Landtagswahl in Hessen: AfD bedient extremen Flügel +++ Brandenburgs CDU-Chef: „Ich würde auch mit der AfD Gespräche nicht ausschließen“ +++ Hausverbot für Höcke bleibt in Buchenwald bestehen +++ Vier Versuche, das Anti-Phänomen Beatrix von Storch zu erklären +++ „Jeder Cent einer zu viel“ - NPD soll Geldhahn zugedreht werden +++ Bewährungsstrafe für Ex-NPD-Mann wegen Kinderpornos +++ „Schlag ins Gesicht für alle Schoa-Überlebenden“ +++ Antisemitismus an Berliner Schulen — Sein Vergehen: Er ist Jude +++ Mehr rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr +++ Polizei durchsucht erneut Plieninger „Reichsbürger" +++ Gericht ist nicht befangen: Ursache-Prozess nach Pause fortgesetzt +++ Statistik zeigt Rückgang politisch motivierter Kriminalität in Sachsen-Anhalt +++ Die Zahlenspiele des bayrischen Verfassungsschutzes +++ Verteidiger-Plädoyers im NSU-Prozess verzögern sich weiter +++ Anwalt im NSU-Prozess warnt vor institutionellem Rassismus +++ Demo gegen Haus der Identitären Bewegung in Halle: Protest gegen Positionen der Neuen Rechten +++ Frankfurt: Ehre für einen Nazi +++ Rechte verbreiten Fake News über christlichen Gottesdienst +++ Umstrittene türkische Nationalisten trafen sich in Lünen +++ Führender US-Neonazi ist tot
Die Presseschau als täglichen Newsletter? Hier geht's zur Anmeldung.
Staatsschutz ermittelt: Rechte Parolen an Geschäften in Gütersloh
Zu den Geschädigten gehören die Bundesgeschäftsstelle des Zentralverbands der Assyrischen Vereinigungen in Deutschland, eine Änderungsschneiderei und eine Anwaltskanzlei
Neonazis wegen Verfolgungsjagd vor Gericht
In Göttingen stehen vier Aktivisten der inzwischen umbenannten rechtsextremen Gruppierung „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ (FKTN) vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, drei Beobachter einer Demonstration in Friedland verfolgt zu haben, um sie zu verprügeln.
Enteignung von Neonazi-Treffpunkt in Oberprex beschäftigt Gericht
Fast vier Jahre ist das Verbot des rechtsextremen "Freien Netz Süd" her. Nun steht nach BR-Recherchen ein Gerichtstermin wegen der Enteignung des Neonazi-Treffpunkts in dem kleinen oberfränkischen Oberprex bei Hof fest.
AfD-Politiker in Facebook-Gruppen mit rechtsextremem Inhalt
Gewaltfantasien gegen Politiker, Hakenkreuze und Volksverhetzung: In einigen geschlossenen Facebook-Gruppen tut sich eine rechtsextreme Parallelwelt auf. Wie eine SWR-Recherche nun zeigt, waren bis gestern Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion in solchen Gruppen.
Vor Landtagswahl in Hessen: AfD bedient extremen Flügel
Frauen sind bei den AfD-Landtagskandidaten deutlich unterrepräsentiert. Dafür sind auffällig viele Polizisten unter den Bewerbern - und einer hat engen Kontakt zur Neuen Rechten.
Brandenburgs CDU-Chef: „Ich würde auch mit der AfD Gespräche nicht ausschließen“
Der Chef der brandenburgischen CDU zeigt sich dafür offen, nach der Landtagswahl 2019 Gespräche mit der AfD zu führen. Deren Landeschef könne aber kein Partner sein – Andreas Kalbitz habe eine „klare Nähe zu rechtsextremen Strukturen“.
Hausverbot für Höcke bleibt in Buchenwald bestehen
AfD-Politiker ist bei anstehender Gedenkfeier anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers am 11. April 1945 nicht erwünscht
Vier Versuche, das Anti-Phänomen Beatrix von Storch zu erklären
Sie twittert regelmäßig Menschenverachtendes und sitzt trotzdem im Bundestag. Warum?
„Jeder Cent einer zu viel“ - NPD soll Geldhahn zugedreht werden
Die Union will die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen – dazu sollen Bundestag und Regierung einen gemeinsamen Antrag mit dem Bundesrat stellen. Ohne die Gelder droht den Rechtsextremen das Aus.
Bewährungsstrafe für Ex-NPD-Mann wegen Kinderpornos
Bei einem Kamenzer Politiker waren Hunderte Dateien auf dem Rechner gefunden worden. Das Landgericht in Bautzen milderte jetzt ein vorangegangenes Urteil ab. Dennoch droht ihm jetzt der Verlust seiner Mandate.
„Schlag ins Gesicht für alle Schoa-Überlebenden“
Internationales Auschwitz Komitee und Zentralrat der Juden kritisieren Kollegahs Echo-Nominierung
Antisemitismus an Berliner Schulen — Sein Vergehen: Er ist Jude
Oskar wurde an einer Schule in Berlin-Friedenau monatelang antisemitisch beleidigt und verprügelt. Der Vater sieht immer noch große Mängel bei Eltern und Lehrern im Umgang mit dem Thema Mobbing.
Mehr rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr
Bundeswehr-Geheimdienst geht aktuell 431 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Truppe nach – vor einem Jahr waren es noch 275 Fälle.
- https://www.waz.de/politik/mehr-rechtsextreme-verdachtsfaelle-bei-der-bundeswehr-id213989103.html
- http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/rechtsextremismus-in-der-bundeswehr-431-verdachtsfaelle-15538027.html
Polizei durchsucht erneut Plieninger „Reichsbürger"
Ein Siegel, das offenbar zur Herstellung falscher Dokumente diente, ein Faxgerät, zwei PC und mehrere Monitore hat die Kriminalpolizei bei zwei "Reichsbürgern" am Mittwoch in Pliening sichergestellt.
Der Wohnsitz der beiden Plieninger wurde im Auftrag der Staatsanwaltschaft München II bereits zum vierten Mal durchsucht. Sie stehen im Verdacht, für den so genannten "Bundesstaat Bayern" falsche Dokumente herzustellen.
Gericht ist nicht befangen: Ursache-Prozess nach Pause fortgesetzt
Auch an diesem ersten Verhandlungstag nach der Osterpause kommt die große Strafkammer dem Ende des seit Oktober laufenden Prozesses nicht viel näher. Zuerst einmal muss wieder ein Befangenheitsantrag der Verteidigung behandelt werden, auch diesmal gibt es eine Ablehnung. Dann wird das Vorstrafenregister des Familienvaters verlesen, der von den Behörden der Reichsbürgerszene zugerechnet wird.
Statistik zeigt Rückgang politisch motivierter Kriminalität in Sachsen-Anhalt
Als 2015 besonders viele Flüchtlinge kamen und die Proteste immer schärfer wurden, stieg die Kriminalität mit politischen Motiven deutlich an: Attacken auf Asylunterkünfte, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen am Rande von Demos. Jetzt meldet das Innenministerium wieder einen Rückgang.
Die Zahlenspiele des bayrischen Verfassungsschutzes
Überraschende Zahlen des bayerischen Verfassungsschutzes: Im Jahr 2017 soll im Freistaat nur ein rechtsextremes Konzert stattgefunden haben. Möglich macht das eine eigenwillige Definition.
Verteidiger-Plädoyers im NSU-Prozess verzögern sich weiter
Die Verteidiger-Plädoyers im NSU-Prozess verzögern sich weiter. Grund ist ein neuer Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl.
Anwalt im NSU-Prozess warnt vor institutionellem Rassismus
Mehmet Daimagüler spricht in Eisenacher Gymnasium über das Verfahren und die gesellschaftliche Verantwortung
Demo gegen Haus der Identitären Bewegung in Halle: Protest gegen Positionen der Neuen Rechten
Die Proteste gegen das von Mitgliedern der rechten Identitären Bewegung bewohnte Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße in Halle gehen weiter. Die Initiative „kick them out - Nazizentren dichtmachen!“ hat für Samstag, 14. April, zur Teilnahme an ihrer bereits dritten Demo gegen das Haus aufgerufen. Wie es hieß, soll diesmal insbesondere angeprangert werden, dass sich die Positionen der Neuen Rechten gegen eine Gleichberechtigung von Mann und Frau und gegen Frauenrechte richten.
Frankfurt: Ehre für einen Nazi
Auf einer Ehrentafel der Frankfurter Goethe-Universität ist ein glühender Anhänger Adolf Hitlers und des NS-Regimes verzeichnet. Ein Wissenschaftler fordert die Entfernung des Namens.
Rechte verbreiten Fake News über christlichen Gottesdienst
Die rechte Szene empört sich im Internet. In der evangelischen Martin-Luther-Kirchgemeinde in Dresden feiern vermeintlich Muslime einen Gottesdienst. Tatsache ist: es sind orthodoxe Christen aus Eritrea, die Ostern begehen.
- https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.aufregung-um-video-aus-dresden-rechte-verbreiten-fake-news-ueber-christlichen-gottesdienst.3da94cbc-f062-4127-aedf-9465d3348bdf.html
- http://www.fr.de/politik/martin-luther-kirchgemeinde-fake-video-zeigt-islamische-gebete-in-dresdner-kirche-a-1484178
Umstrittene türkische Nationalisten trafen sich in Lünen
Ende März fand im Lüner Hansesaal eine Feier der „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine“ statt. Deren Mitglieder sind als „Graue Wölfe“ bekannt – und höchst umstritten.
Führender US-Neonazi ist tot
Der unter anderem wegen Mordversuchs, illegalen Waffenbesitzes und mehrerer Raubüberfälle zu einer 60-jährigen Haftstrafe verurteilte militante Neonazi Gary Lee Yarbrouth ist tot.
