Presseschau ... 12.01.2018

+++ AfD will Demokratie-Vereinen Förderung entziehen +++ Polizei verhindert Aktion der Identitären in Greifswald +++ "Heil Hitler" Rufe im Stadtrat +++Reichsbürger mit Aufbau einer militärischen Organisation +++ Werte-Unterricht für Bundeswehrsoldat_innen +++ Chaos bei der AfD +++

Rassistische Pöbelei im Bus: Fahrer weist Fahrgast in die Schranken

Mittwochabend wurden eine Frau und ein Mann in einem Bus der in Berlin rassistisch beleidigt. Fahrer beweist Zivilcourage und weist den Fahrgast in die Schranken.

https://www.bz-berlin.de/berlin/charlottenburg-wilmersdorf/rassistische-poebelei-im-bus-fahrer-weist-fahrgast-in-die-schranken

https://www.tag24.de/nachrichten/berlin-charlottenburg-bus-bvg-m45-frauen-rassistisch-bepoeblet-busfahrer-hilft-facebook-nett-werk-419802

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg: Rechte Schmierereien und Propaganda

Es wurden im Flur aufgehängte Plakate und Bilder mit rechtsradikalen Parolen beschmiert und Aufkleber mit rechten Inhalten aufgeklebt. Darüber hinaus wurden vor dem Büro der ‚Queer-Beauftragten‘ alle Informationsmaterialien zum Thema Queer entwendet.

https://www.focus.de/regional/berlin/bezirksamt-tempelhof-schoeneberg-rechte-schmierereien-und-propaganda_id_8289034.html

Wer hat im Stadtrat "Heil Hitler" gerufen?

Im Stadtrat Haldensleben fielen definitiv die Worte "Heil Hitler". Die Polizei Börde ermittelt nun, wer sie gesagt hat.

https://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/ermittlungen-wer-hat-im-stadtrat-heil-hitler-gerufen

Sächsische Polizei befragt Beamte zu Einsatz gegen Sprayer

Unbekannte sprühten im sächsischem Chemnitz rechte Parolen an die Fassade einer kurdischen Bäckerei. Die Polizei soll vorbeigekommen sein - die Schmierereien entstanden aber trotzdem.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/sachsen-rechtes-graffiti-polizei-befragt-beamte-zu-einsatz-a-1187321.html

http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/polizei-prueft-verhalten-einer-streife-bei-rechten-schmierereien-15388789.html

Entsteht in Memmingen ein Treff für Neonazis?

Um eine privat betriebene Gartenschänke am Gelände des Kleingartenvereins Memmingen rumort es. Vor zwei Jahren wurde das Haus an ein Mitglied der Skinhead-Gruppe "Voice of Anger" verkauft – auch die Stadt konnte das nicht verhindern.

http://www.br.de/nachrichten/schwaben/inhalt/entsteht-in-memmingen-ein-treff-fuer-neonazis-100.html

Stoff für die Hetzer und Hasser

Streit um Kinderkanal-Beitrag geht weiter. Ein 16-jähriges deutsches Mädchen und ein 19-jähriger syrischer Geflüchteter sind ein Paar. Der Kinderkanal von ARD und ZDF stellt die beiden vor – ein wenig sehr blauäugig. Kritik ist da erlaubt. Aber nun eskaliert die Hetze im Netz, und der Sender wirkt hilflos.

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.streit-um-kinderkanal-beitrag-geht-weiter-stoff-fuer-die-hetzer-und-hasser.9c4d3f50-e458-4b4d-baa8-334ff6afebd6.html

Polizei verhindert Aktion der Identitären in Greifswald

Konspirativ planen Mitglieder der Identitären Bewegung für gewöhnlich ihre flashmobartigen Vorhaben, so werden Gegenproteste und eine mögliche Strafverfolgung umgangen. Heute misslang jedoch ein Plan in Greifswald. Sechs Personen wurden in flagranti von der Polizei erwischt, auf die Rechtsextremen kommen nun Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu.

https://www.endstation-rechts.de/news/polizei-verhindert-aktion-der-identitaeren-in-greifswald.html

Rechte Strippenzieher hinter Projekt "Stresemann"

Kommende Woche will die AfD-Spitze über eine parteinahe Stiftung entscheiden. Parteichef Gauland bevorzugt die Stresemann-Stiftung, hinter welcher sich nach Informationen von NDR, WDR und SZ die rechte Organisation "Einprozent" aus Geldgebern verbirgt.

https://www.tagesschau.de/inland/afd-stiftung-107.html

Zahl der „Reichsbürger“ auf 15.600 gestiegen

Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf die Verfassungsschutzämter der Länder berichtet, ist die Zahl der „Reichsbürger“ und sogenannten Selbstverwalter binnen Jahresfrist um mehr als 50 Prozent gestiegen - auf nunmehr 15.600 im Januar 2018. Anfang 2017 gingen die Sicherheitsbehörden noch von rund 10.000 Reichsbürgern in Deutschland aus. Sicherheitskreise bestätigten FOCUS, dass sich Reichsbürger aus mehreren Bundesländern bei einem konspirativen Treffen mit dem Aufbau einer militärischen Organisation befasst haben.

https://www.focus.de/politik/deutschland/zahl-auf-15-600-gestiegen-verfassungsschutz-reichsbuerger-planen-offenbar-armee-und-bereiten-sich-auf-tag-x-vor_id_8287726.html

http://www.fr.de/politik/rechtsextremismus-zahl-der-reichsbuerger-auf-15-600-gestiegen-a-1424967

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/zahl-der-reichsbuerger-auf-15-600-gestiegen-15391038.html

Bildungssenatorin: „Reichsbürger haben an der Berliner Schule nichts zu suchen“

Nach der Freistellung eines Grundschullehrers wegen womöglich volksverhetzender Videos hat Berlins Bildungssenatorin Menschen dazu aufgefordert, solche Fälle zu melden. „Personen, die den Staat infrage stellen und diesen nicht so akzeptieren - wie Reichsbürger -, haben an der Berliner Schule nichts zu suchen“, sagte Sandra Scheeres (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/bildungssenatorin---reichsbuerger-haben-an-der-berliner-schule-nichts-zu-suchen--29468976

AfD will Demokratie-Vereinen Förderung entziehen

Der AfD sind sie offenbar ein Dorn im Auge: Vereine, die sich zum Beispiel für Flüchtlinge oder Homosexuelle einsetzen und die Politik der AfD kritisieren. Die Rechtspopulisten, etwa André Poggenburg in Magdeburg, stellen deshalb nun die öffentliche Finanzierung solcher Organisationen infrage.

http://www.deutschlandfunk.de/parlamentarische-anfragen-afd-will-demokratie-vereinen.862.de.html?dram:article_id=408111

Chaos bei AfD: Hampel sagt Parteitag erneut ab

Parteitag der niedersächsischen AfD findet nicht statt. Der mit Spannung erwartete Landesparteitag der niedersächsischen AfD am kommenden Wochenende ist überraschend abgesagt worden. Das teilte der niedersächsische AfD-Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel den Parteimitgliedern am frühen Donnerstagabend per Mail mit.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Chaos-bei-AfD-Hampel-sagt-Parteitag-erneut-ab,afd1520.html

AfD plant ihren Bundesparteitag in Augsburg

Die Verträge mit der Messe stehen kurz vor dem Abschluss. Auf Bayern fiel die Wahl wegen eines anderen Politik-Ereignisses – und die AfD ist nicht die erste Partei, die hier tagt.

http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/AfD-plant-ihren-Bundesparteitag-in-Augsburg-id43800281.html

„Verfassungsschutz in Brandenburg hat versagt“

Ein Berliner Strafrechtler erhebt schwere Vorwürfe gegen den Brandenburger Verfassungsschutz und die Justiz. So hätte das rechtsextreme NSU-Trio durch Informationen des V-Manns Piatto leicht in ihrem Chemnitzer Unterschlupf aufgespürt werden können. Außerdem habe die Justiz zu wenig gegen den V-Mann, der Neonazi ist, unternommen.

http://www.maz-online.de/Brandenburg/NSU-Ausschuss-Anwalt-erhebt-schwere-Vorwuerfe-Verfassungsschutz-in-Brandenburg-hat-versagt

Plädoyers der Nebenklage verzögern sich

Weil der Mitangeklagte Ralf Wohlleben Probleme mit den Bandscheiben hat, wurde der gestrige Prozesstag abgebrochen, bevor Nebenklageanwälte Plädoyers halten konnten. Zuvor wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen, um den Befund des Gerichtsarztes zu erörtern. Dadurch verzögert sich das Verfahren weiter. Dass es bis 2019 dauern wird, ist unwahrscheinlich. Dennoch setzte das Gericht zuletzt vorsorglich Termine bis in das kommende Jahr an.

http://blog.zeit.de/nsu-prozess-blog/2018/01/12/medienlog-nebenklage-wohlleben-nsu/

NSU-Aufklärung: Ausschuss schickt drei Verfassungsschützer nach Hause

Erfurt - Das Thüringer Innenministerium hat sich erneut den Ärger des NSU-Untersuchungsausschusses des Landtages zugezogen.

https://www.insuedthueringen.de/region/thueringen/thuefwthuedeu/NSU-Aufklaerung-Ausschuss-schickt-drei-Verfassungsschuetzer-nach-Hause;art83467,5925024

Zahlungen an NSU-Opfer sollen 2019 möglich sein

Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) will den Entschädigungsfonds für die NSU-Opfer in diesem Jahr auf den Weg bringen.

http://www.thueringer-allgemeine.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Zahlungen-an-NSU-Opfer-sollen-2019-moeglich-sein-1186430590

Prozess um Sprengstoffanschlag an Düsseldorfer S-Bahnhof beginnt am 25. Januar

Knapp 18 Jahre nach dem Anschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn beginnt am 25. Januar der Prozess gegen den mutmaßlichen Attentäter. Der 51-jährige Ralf S. muss sich wegen Mordversuchs und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion verantworten.

http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/Deutschland-Nordrhein-Westfalen-Extremismus-Anschlaege-Gewalt-Justiz-Prozess-um-Sprengstoffanschlag-an-Duesseldorfer-S-Bahnhof-beginnt-am-25-Januar;art154776,3648515

Bundeswehrsoldaten sollen künftig einen Werte-Unterricht erhalten.

Demnach sollen die Soldaten in den Themen "Würde und Werte" sowie "Historische Bildung und Tradition" geschult werden. Damit reagiere Verteidigungsministerin von der Leyen auf die jüngsten Skandale in der Truppe. Im vergangenen Jahr gab es Vorwürfe rechter Gesinnung unter Bundeswehrsoldaten. Unter anderem ging es um die Abgrenzung der Bundeswehr von der Tradition der Deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg.

http://www.deutschlandfunk.de/bundeswehr-soldaten-sollen-werte-unterricht-bekommen.1939.de.html?drn:news_id=837735