Presseschau... 11.08.2016

+++ Berlin: Mann wird rassistisch beleidigt und geschlagen +++ Meißen: Anatomie eines Anschlags +++ Berlin: Anhaltende Gewalt gegen Flüchtlinge +++ Unterfranken: Angriffe auf Geflüchtete häufen sich +++ Thüringen: Zwist um den Kampf gegen Rechts

 

Berlin: Mann wird rassistisch beleidigt und geschlagen

In Berlin-Reinickendorf wurde in der Nacht zu Mittwoch ein 51-Jähriger von einem Mann zunächst rassistisch bepöbelt und anschließend geschlagen. Aus einer Gruppe mehrerer Männer heraus soll der 46-Jährige Mann den Älteren bepöbelt und anschließend mit der Faust gegen den Oberkörper gehauen haben. Als sein Opfer sich mit einem Stock bewaffnete, hätte der Mann ihm mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Bei der anschließenden Rangelei habe der Angreifer auch Stockhiebe einstecken müssen.

 

Meißen: Anatomie eines Anschlags

Zwei Familienväter verüben in Meißen einen Brandanschlag auf eine Flüchtlings-unterkunft. Eine Tat, die in Deutschland inzwischen alltäglich ist. Doch sie zeigt, wie Rassismus und flüchtlingsfeindliche Stimmungsmache eine ganze Stadt durchdringen können.
Im Prozess zehn Monate nach dem Anschlag stellte sich heraus, dass sich nicht nur die beiden Täter, sondern auch zwei der am Tatabend eingesetzten Feuerwehrleute wenige Stunden vor dem Anschlag gemeinsam mit dem ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Mirko Schmidt und dem Mitarbeiter einer lokalen Möbelfirma, die die Unterkunft zuvor mit Betten und Matratzen ausgestattet hatten, auf der anderen Elbseite mit drei dutzend Personen getroffen hatten, um an einer Eisenbahnbrücke ein weißes Banner mit dem Spruch: „Schweigen heißt zustimmen! Es ist unser Land!!!“ anzubringen.
Zu der Aktion auf der Eisenbahnbrücke bekannte sich wenig später die in Meißen gegründete rechte Gruppierung „Initiative Heimatschutz“. Nach der Aktion fuhren die beiden Feuerwehrmänner mit ihrem Auto mehrfach an dem Haus vorbei, aus Spaß, wie einer der Beiden im Verlauf der Gerichtsverhandlung aussagte.

 

Berlin: Anhaltende Gewalt gegen Flüchtlinge

Rechte Gewalt ist in Berlin auf anhaltend hohem Niveau, das Ziel immer häufiger Flüchtlinge. Zwei Angriffe auf Asylunterkünfte in den vergangenen beiden Tagen bestätigen den Trend.
Die Berliner Polizei hat die Halbjahreszahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2016 in der Hauptstadt veröffentlicht. Demnach geht die Gesamtzahl der rechten Straftaten zwar zurück, wird aber ausschließlich durch die rückläufigen Zahlen der Propagandadelikte (2015: 381, 2016: 323) verursacht. So genannte „sonstige Delikte“ (299 Fälle) und Gewaltstraftaten (73 Fälle) befinden sich zum Sommer hingegen auf dem Vorjahresniveau.

 

Unterfranken: Angriffe auf Geflüchtete häufen sich

In Unterfranken mehren sich die Übergriffe auf Geflüchtete. Innerhalb von drei Wochen sollen vier junge Männer von Unbekannten überfallen und geschlagen worden sein. Sie alle leben in derselben Unterkunft für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge im Landkreis Main-Spessart.
"Es gibt Parallelen", sagt ein Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken, so berichteten die vier jungen Männer jeweils von mehreren Unbekannten, die sie angegriffen hätten. Die Beschreibungen der Täter seien zwar vage, allerdings sollen sie jeweils zwischen 20 und 25 Jahre alt gewesen sein. In einem Fall sei auch eine Frau beteiligt gewesen. Die Polizei wollte einen rassistischen Hintergrund nicht ausschließen.

 

Thüringen: Zwist um den Kampf gegen Rechts

Die AfD platzierte sich unter den Kritikern in vorderster Front. Eine neue Dokumentationsstelle soll im neuen rot-rot-grün-regierten Thüringen den Blick auf Nazis, Rassisten werfen, offiziell genannt "Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft". "Keine ,Stasi 2.0' für Thüringen", ist der Antrag der AfD-Landtagsfraktion überschrieben - er wendet sich "gegen die Überwachung und Archivierung von Meinungsäußerungen Thüringer Bürger" und explizit gegen eine Zusammenarbeit mit der Amadeu-Antonio-Stiftung.
Die Stiftung, die unter anderem wegen ihrer Kampagne gegen Hass im Internet seit Wochen von rechts unter Beschuss ist, hat das Konzept für die Dokumentationsstelle erstellt und ist deren Träger. Es ist eines der Projekte des 2014 verabschiedeten rot-rot-grünen Koalitionsvertrags. Seine Arbeit nahm das Institut Anfang des Monats auf.

 

Die Wimps von der AfD – Ethnopluralismus als Parteiprogramm

Wimps nennt man in UK solche Wimmergestalten, vollgetankt mit Wimp-Nationalismus ist das AfD-Programm, das sich in der angeblichen Schwächlichkeit der deutschen Nation suhlt. In dem Abschnitt „Kultur, Sprache und Identität“ betritt die Partei das Schlachtfeld Kultur – und ist dort ganz bei sich.
Die Rede ist von „deutscher Leitkultur“, deren „unverwechselbare Eigenheiten“ vor den „ernsten Bedrohungen“ Multikulti, Political Correctness und „falsch verstandener ‚Internationalisierung‘ “ geschützt werden müssten. „Das zentrale Element deutscher Identität ist die deutsche Sprache“, heißt es im Programm. Sprache ist hier wie generell im neurechten Diskurs Statthalter des Urwüchsigen.
Wie die Theoretiker des sogenannten Ethnopluralismus fantasiert die Partei starre Grenzen zwischen den Völkern und nationale Kulturen, die von fremden Einflüssen reingehalten werden müssten. Diese ideologische Operation wird von linken Autoren als „Rassismus ohne Rassen“ beschrieben, da sie kulturelle Grenzen für so unüberschreitbar hält wie der traditionelle Rassismus biologische.

 

Die zwei AfD-Landtagsfraktionen in BaWü: Gemeinsamer Antrag gegen „Linksextreme“

Die beiden Fraktionen der AfD im baden-württembergischen Landtag wollen einen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus beantragen. Beide beschlossen, zusammen einen entsprechenden Antrag einzubringen. Der Ausschuss soll laut dem gemeinsamen Antrag untersuchen, in welcher Dimension der Linksextremismus im Südwesten verbreitet ist.
Damit bestätigen sich Befürchtungen der etablierten Parteien im Landtag, dass eine AfD mit derzeit zwei Fraktionen ihre Macht dazu nutzen könnte, Dinge durchzusetzen, die eine Fraktion allein nicht machen kann. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte: „Die AfD missbraucht ihre Spaltung, um sich Vorteile zu erschleichen.“

 

Haftstrafen nach rassistischem Brandanschlag in Dresden-Prohlis

Für einen Brandanschlag auf eine geplante Asylunterkunft in Dresden-Prohlis hat das Dresdner Landgericht drei Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Die 33 bis 35 Jahre alten Angeklagten erhielten Strafen von zwei Jahren und fünf Monaten bis drei Jahren und sechs Monaten. Die Männer hatten im Oktober 2015 zusammen mit einem bereits im Juni verurteilten Mittäter Brandsätze auf eine leerstehende Schule geworfen, in die wenige Tage später Flüchtlinge einziehen sollten.          
Zwei der Angeklagten hatten die Tat gestanden und erklärt, aus „fremdenfeindlichen“ Motiven gehandelt zu haben: Aus "Furcht vor dem Ungewissen" und "Angst vor vielen Männern" hätten sie den Einzug der Flüchtlinge verhindern wollen.

 

Niesky: Durchsuchungen nach Schüssen auf Asylbewerberheim

Gut zwei Wochen nach Schüssen auf eine Geflüchtetenunterkunft in Niesky haben Staatsanwaltschaft und Polizei die Wohnungen von drei Tatverdächtigen durchsucht. Wie das Operative Abwehrzentrum der Polizei mitteilte, fanden die Ermittler bei einem 19-Jährigen eine Soft-Air-Waffe. Ob es sich bei der gefundenen Waffe um die Tatwaffe handelt, muss laut Polizei noch untersucht werden. Unbekannte hatten am 23. Juli aus einem vorbeifahrenden Auto auf die Asylunterkunft geschossen. Der 19-Jährige sowie ein 15 Jahre alter Jugendlicher und ein Mädchen im Alter von 16 bestreiten die Tat.

 

BGH: Deshalb wurde das Urteil gegen „Autonome Nationalisten Göppingen“ kassiert

Wie bereits gestern berichtet, muss ein Prozess gegen vier Neonazis aus dem Kreis Göppingen vor dem Landgericht Stuttgart neu aufgerollt werden. Die Männer sind im vergangenen August wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Teil zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Der Bundesgerichtshof macht nun seine Argumentation öffentlich. Demnach hat das Landgericht Stuttgart nicht fehlerfrei bewiesen, dass die Autonomen Nationalisten aus Göppingen eine kriminelle Vereinigung waren. Es habe nicht rechtsfehlerfrei belegt werden können, dass es sich bei den Autonomen Nationalisten Göppingen (ANGP) tatsächlich um eine kriminelle Vereinigung gehandelt habe. Ein großer Teil der begangenen Straftaten seien Sachbeschädigungen durch Aufkleber an Schaufensterscheiben und Laternenpfählen gewesen. Der Schaden sei vergleichsweise gering gewesen. Schwerere Straftaten wie Körperverletzungen seien nur vereinzelt nachgewiesen worden.
Kriminell sei eine Vereinigung aber nur dann, wenn ihre Tätigkeit auf die Begehung von „bestimmten Straftaten“ gerichtet sei, die zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen könnten.

 

Wahlkampf in MV: NPD unter Zugzwang

Die NPD setzt im Wahlkampf an der Ostsee auf Plakatflut, Zeltlager und eine Parole, die an die NS-Zeit erinnert. Im Windschatten des mächtigen neuen Konkurrenten „Alternative für Deutschland“ will die Partei mit Radikalität und Altbewährtem erneut punkten.

 

Von der Pegida-Parole zur Praxis: Sachsen schiebt ab wie kein zweites Bundesland

„Gegen Asylbetrug – Go Home“ oder „Keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ – diese Sprüche sind nicht nur bei fast jeder Pegida-Demonstration zu hören und zu lesen. Betrachtet man sächsische Politik, drängt sich der Gedanke auf, die Parolen seien Leitlinien der Regierung. Allein im ersten Quartal 2016 wurden in Sachsen 1.177 Menschen abgeschoben, deutlich mehr als im gesamten Jahr 2014. Und das, obwohl die Zahl der im Freistaat Asyl Suchenden aufgrund der europäischen Einwanderungspolitik drastisch gesunken ist und die Betten in den Erstaufnahmeeinrichtungen nur zu etwa einem Sechstel belegt sind.
Juliane Nagel von der Linkspartei kritisiert: „Ein Abschieben um jeden Preis, wie es gerade in Sachsen gang und gäbe ist, kann nur als Vollzug der rassistischen Stimmungsmache auf den Straßen gelten.“ Und auch laut ProAsyl und dem Sächsischen Flüchtlingsrat wird „kaum irgendwo so brutal abgeschoben“ wie in Sachsen.

 

Rechte Postille „Compact“ über den Massenmord in München: Jihadisten bevorzugt

Am Tatabend, nur wenige Stunden nach den tödlichen Schüssen, veröffentlichte die rechte Monatsschrift „Compact“ zwei Artikel auf seiner Homepage. Unter der Überschrift „Krieg gegen Deutschland“ ließ ihr Chefredakteur Jürgen Elsässer kaum Zweifel daran, dass die Tat einen islamistischen Hintergrund haben müsse. Den „Versuch der Tagesschau, das zunächst als ‚Amoklauf’ darzustellen“, bezeichnete er als „skandalös“. Während sich die Polizei in München noch im Großeinsatz befand, hatte Elsässer schon drastische Forderungen formuliert: Grenzen, Flüchtlingszentren und Moscheen sollten sofort geschlossen beziehungsweise abgeriegelt werden. „Keiner darf mehr rein oder raus“, so Elsässer.
Am islamistischen Tathintergrund hielt Compact auch in den folgenden Tagen fest. Einziger Anhaltspunkt dafür war eine anonyme Zeugin, die dem US-Nachrichtensender CNN von „Allahu akbar“-Rufen berichtet hatte. Für Compact war die Beweisaufnahme damit abgeschlossen.

 

Apropos Willkommenskultur – Wie in Medien das Flüchtlingsthema verhandelt wird

Mehr als 34.000 Pressebeiträge hat ein von Michael Haller geleitetes Projektteam an der Hamburg Media School (HMS) ausgewertet, um zu klären: Wie haben deutsche Medien in den Jahren 2009 bis 2015 über die Flüchtlingspolitik berichtet? Welche Akzente setzten, welche Sichtweisen beförderten, welches Bild von „Willkommenskultur“ zeichneten sie?
Zwischenergebnisse der Studie liegen nun vor: Von 2009 an hätten Medien das von der Politik eingeführte Narrativ der „Willkommenskultur“ aufgegriffen. Mit dem wachsenden Zustrom von Geflüchteten sei die Berichterstattung, welche die Willkommenskultur thematisierte, regelrecht explodiert: Für das Jahr 2015 zählte Haller 19.000 Beiträge, 4.000 mehr zum Thema als in den sechs vorherigen Jahren zusammen.
Insgesamt seien 82 Prozent aller Beiträge zur Flüchtlingsthematik positiv konnotiert gewesen, zwölf Prozent rein berichtend, sechs Prozent hätten die Flüchtlingspolitik problematisiert. Reichweitenstarke Medien hätten sich das Motto der Bundeskanzlerin - „Wir schaffen das“ - zu eigen gemacht.

 

Was tun, wenn mein Freund Neonazi wird?

Es gibt Erfolgsgeschichten wie die von René* aus Brandenburg. Er war ein eingefleischter Nazi, der im Gefängnis saß, weil er einen Menschen krankenhausreif geschlagen hatte. Heute führt er ein normales, gewaltfreies Leben. Hat einen Job, eine Frau und ein Kind.
Um Straftaten zu verhindern, ist es wichtig, Anzeichen einer Radikalisierung früh zu erkennen und dagegen vorzugehen. Ein Einstieg in die rechtsextreme Szene hat viele Parallelen zum Radikalisierungsprozess von jungen Islamisten. Deshalb haben wir mit Thomas Mücke, Geschäftsführer vom Violence Prevention Network gesprochen, der sowohl mit islamistischen als auch mit rechtsextremen Jugendlichen arbeitet. Mücke erklärt, was du als Freund oder Freundin tun kannst, wenn ein nahestehender Mensch zum Neonazi wird.

 

Berlin: So reagieren die Anwohner auf den Brand im Flüchtlingsheim

Die Menschen, die um die Unterkunft herum wohnen, haben unterschiedliche Meinungen zum Brand, der die Flüchtlingsunterkunft in Belrin-Buch vorübergehend unbewohnbar machte und sechs Menschen verletzte. Eine Frau, die im Haus direkt gegenüber vom Flüchtlingsheim wohnt, sagt  mit einem Grinsen im Gesicht: „Jetzt ist hier endlich wieder Ruhe!“ Das ganze Heim sei Fehl am Platze, „Merkel ist an allem schuld“, sagt sie und geht dann weiter. Vorbei an der ausgebrannten Flüchtlingsunterkunft, vorbei an den vielen Wahl-Plakaten der NPD, die hier seit ein paar Stunden hängen. Rechtsradikale Aktivisten haben sie direkt gegenüber der Unterkunft aufgehängt.

 

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern: Streiten sich zwei Angler

In Godendorf erreicht die AfD die höchsten Werte in Mecklenburg-Vorpommern. Das hat wenig mit Flüchtlingen zu tun, aber viel mit persönlichen Fehden und der DDR.
An einem solchen Ort sollten wir nachspüren können, warum die AfD bei den Landtagswahlen am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern gewinnen könnte. Es ist der erste Stopp unserer 30-tägigen Reise durch das Bundesland #obenrechts und wir wollen wissen: Was finden die Menschen an der AfD? Und was lässt sich daraus verstehen über Deutschland? Eben las ich noch: Kurz vor Weihnachten schleuderten Unbekannte in Godendorf einen Brandsatz auf die örtliche Flüchtlingsunterkunft.

 

Gerüchte in sozialen Netzwerken: Wer glaubt denn bitteschön so einen Quatsch?

Um es gleich vorweg zu sagen. Nein, der BER ist nicht eröffnet worden. Schon gar nicht heimlich und erst recht nicht für geheime Nacht-Flüge mit Flüchtlingen an Bord. Und doch: Genau das wird derzeit auf Internetseiten vielfach behauptet. Auf der größten Pannen-Baustelle Deutschlands sei in Wahrheit alles gut, sodass nun nachts heimlich Flüchtlinge nach Deutschland gebracht werden. Auch über andere deutsche Airports würden Hunderttausende Flüchtlinge ins Land geflogen. In der Zwischenzeit hat sich sogar das Bundesinnenministerium (BMI) gemeldet, die Behauptungen dementiert. Dennoch halten sich die Meldungen hartnäckig.
Auslöser der Gerüchte ist ein Bericht auf dem Online-Portal des baden-württembergischen Kopp-Verlages („Informationen, die Ihnen die Augen öffnen“) vom 8. August, der immer wieder pseudowissenschaftliche, verschwörungstheoretische und rassistische Aussagen verbreitet. Chef ist der ehemalige Polizeibeamte Jochen Kopp.

 

"Hate Speech": Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit?

Was hierzulande als Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung oder als öffentlicher Aufruf zu einer Straftat geahndet würde, ist in den Vereinigten Staaten oft legal. Ersichtlich wird die unterschiedliche Rechtspraxis am zögerlichen Löschen von Hasskommentaren im sozialen Netzwerk Facebook.
Artikel 5 unseres Grundgesetzes schützt das Recht auf freie Meinungsäußerung ("Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten"). Nur: Die Meinungsäußerung darf keinen Straftatbestand erfüllen. Im Einzelfall ist die Abwägung durch die Gerichte nicht ganz einfach.
Wer seinen Nachbarn als "dummes Arschloch" beschimpft, hat zwar seine subjektive Meinung geäußert, sich zugleich aber einer Beleidigung schuldig gemacht. Wer schreibt, "Israel muss liquidiert werden", kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen, sondern muss mit einer Anzeige wegen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten rechnen. Nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind auch Tatsachenbehauptungen, wenn sich diese als falsch erweisen ("Mein Nachbar schlägt sein Kind").

 

Satire-Film über die den unlogischen Umgang von Facebook mit Hassposts

Maik Drewel greift durch, wenn es sein muss. Er ist der Mann an der Spitze von Deutschlands einzigem "Customer Care Service" für Facebook-Posts. Er sieht genauer hin, differenzierter und: Er zieht Unholde zur Rechenschaft. Ein Post zeigt eine Steinigung? Da drückt Drewel noch ein Auge zu. Aber die Brustwarze, die dabei zum Vorschein kommt, die geht dann doch nicht. "Löschen, Benutzer sperren". Da gibt es bei Drewel kein Vertun.

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