Presseschau ... 11.07.2017

Dresden: Asylbewerber geschlagen und Hitlergruß gezeigt +++ Braunschweig: Feuer in Asylbewerber-Unterkunft: Mitarbeitert des Sicherheitsdienstes als Verdächtiger festgenommen +++ Berlin: Neonazis zünden wieder Autos von Neuköllner Politikern an +++ Castrop-Rauxel: Riesiges Hakenkreuz in Rasen gemäht - Staatsschutz ermittelt.

 

Dresden: Asylbewerber geschlagen und Hitlergruß gezeigt

Zwei junge Männer haben in Dresden Asylbewerber aus Libyen beschimpft und geschlagen.
Dabei zeigte einer der Männer in der Nacht zum Sonntag den Hitlergruß und rief „Heil Hitler“, wie die Polizei am Montag mitteilte. Ein 21 Jahre alter Libyer sei leicht verletzt worden, ebenso wie ein 20 Jahre alter Deutscher, der versucht hatte zu schlichten. Gegen die 25 und 19 Jahre alten deutschen Verdächtigen wird unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Bei beiden Männern wurde mehr als ein Promille Alkohol gemessen.

 

Braunschweig: Feuer in Asylbewerber-Unterkunft: Mitarbeitert des Sicherheitsdienstes als Verdächtiger festgenommen

Die Polizei Braunschweig hat einen Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes festgenommen, der dringend verdächtig ist, am Samstagnachmittag, 8. Juli, Feuer in einer Wohnunterkunft für Asylbewerber in der Gartenstadt gelegt zu haben. Der Beschuldigte legte ein Teilgeständnis ab und wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Braunschweig am Sonntag einer Ermittlungsrichterin vorgeführt, die einen Haftbefehl erließ. Dieser wurde zunächst gegen Auflagen ausgesetzt. Der 21-Jährige soll ein mit Brandbeschleuniger getränktes Tuch angezündet und durch ein offenes Fenster in einen Raum der Unterkunft an der Alten Frankfurter Straße geworfen haben. Dabei löste der Brandmelder aus und alarmierte weitere Anwesende und die Feuerwehr. Der Bewohner (34) des Zimmers verletzte sich leicht bei Löschversuchen und musste ambulant behandelt werden.

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Berlin: Neonazis zünden wieder Autos von Neuköllner Politikern an

Wieder wurden in Neukölln Autos von zwei Bezirkspolitikern angezündet, die sich gegen Rechtsextremisten einsetzen. Die Polizei geht von politisch eindeutig rechts motivierten Taten aus. Gegen 2.14 Uhr hörte ein Anwohner im Wiedehopfweg in Buckow ein dumpfes Geräusch von der Straße und schaute aus dem Fenster. Er sah auf der Straße einen brennenden Audi und alarmierte Polizei und Feuerwehr. Der Wagen wurde von der SPD-Bezirksverordneten Gabriela Gebhardt genutzt, er brannte trotz des schnellen Eintreffens der Feuerwehr vollständig aus. Gebhardt war 2010 von Bündnis 90/Grüne zu den Sozialdemokraten gewechselt. Gut fünf Minuten später zündeten die Unbekannten den Wagen von Christel Jachan an, sie gehört zum "Aktionsbündnis Rudow gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit". 

Castrop-Rauxel: Riesiges Hakenkreuz in Rasen gemäht - Staatsschutz ermittelt

Acht mal acht Meter groß ist das Hakenkreuz, das Unbekannte in Castrop-Rauxel in den Rasen gemäht haben. Der Staatsschutz ermittelt.
Castrop-Rauxel.  Kurioser Fall von „Verwendung verfassungswidriger Symbole“: Im nordrhein-westfälischen Castrop-Rauxel hat jemand ein riesiges Hakenkreuz in den Rasen in einem Gemeinschaftsgarten gemäht.
Das Nazi-Symbol ist am Samstag entdeckt worden, wie die Polizei mitteilte. Die Verursacher müssen mit einer Anzeige rechnen, der Staatsschutz ermittelt.

 

Aufruf zum Mord: "Juden töten"-Banner an Schweizer Autobahn aufgehängt

Da fällt einem nichts mehr ein! Auf der Schweizer A3 Richtung Zürich haben Unbekannte mehrere Spruchbänder über die Autobahn gespannt. Darauf sind Hakenkreuze und die Aufschrift "I love Hitler!" zu sehen. Auf einem weiteren Banner riefen die Täter sogar zum Mord auf: "Juden töten". Bereits am vergangenen Freitagmorgen rückte die zuständige Schweizer Polizei aus, um die Nazi-Plakate zu entfernen. Wie lange die Parolen an den Autobahnbrücken Reichenburg und Richterswill hingen, ist nicht bekannt. "Wir haben von den Plakaten Kenntnis. Mehrere Patrouillen sind bereits im Einsatz, um diese zu entfernen, weil so etwas nicht zulässig ist", sagte Polizei-Sprecher Florian Gassmann gegenüber dem Newsportal "20Minuten".

 

Tödlicher Rassismus in Berlin: Nach Polizeischüssen auf irakischen Flüchtling fordern Verbände Prozess gegen beteiligte Beamte - Staatsanwaltschaft stellte Ermittlungen ein

Über den Tod von Hussam Fadl Hussein am 27. September vergangenen Jahres berichtete nur die hauptstädtische Lokalpresse kurz. Der 29jährige Iraker war auf dem Gelände einer Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Moabit durch einen von einem Polizisten abgegebenen Schuss in den Rücken getroffen worden. Er verstarb noch am selben Tag in einem Krankenhaus. Am Montag startete ein Bündnis von Flüchtlingsorganisationen eine Kampagne, in der die Beteiligten eine »lückenlose Aufklärung« des Falls und ein Strafverfahren gegen die Beamten fordern, die auf Fadl geschossen haben. Zudem müssten sie vom Dienst suspendiert werden. Der Grund für die Aktivitäten, zu denen eine Kundgebung vor dem Berliner Polizeipräsidium am Montag abend gehörte: Die Berliner Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen die Polizisten Ende Mai eingestellt. Die Begründung: Die Schüsse seien als Maßnahme der Nothilfe gerechtfertigt gewesen. Im juristischen Sprachgebrauch wird so eine Notwehrhandlung »zugunsten eines Dritten« bezeichnet. An jenem Tag gab es einen sexuellen Übergriff eines anderen Bewohners der Notunterkunft auf die sechsjährige Tochter von Hussam Fadl. Der Täter wurde jedoch von anderen Geflüchteten gefasst und dem Sicherheitspersonal des Betreibers des »Heims« übergeben. Nach Angaben der Beamten, die anschließend die Schüsse abgaben, soll Hussam Fadl »mit einem Messer auf einen mutmaßlichen Kinderschänder losgegangen« sein. Zeug_innen sagen anderes.

Populistische Reaktion auf G20-Krawalle: Datenbank, die nächste bitte

Innenpolitiker von CDU und SPD fordern nach den Krawallen zum G20-Gipfel eine europaweite Extremistendatei. Gibt es so etwas nicht schon? Und was soll die Datei leisten? Deutschland verfüge bereits über eine nationale Datenbank linker Gewalttäter, die von Bund und Ländern gespeist werde, sagte Innenminister de Maizière. Vor G20 habe Deutschland zwar aus dem Ausland Namen von Extremisten erhalten, die als Störer bekannt seien. Auf internationaler Ebene gebe es aber keine vergleichbaren Dateien. Die Staaten müssten sich auf die gleichen Kriterien verständigen. Stimmt das? Nicht ganz. Die europäische Polizeibehörde wies darauf hin, dass die Behörden gerade beim G20-Gipfel rund um die Uhr zusammengearbeitet hätten. "Europol hat Deutschland und allen Mitgliedsstaaten engagierte 24/7-Unterstützung bereitgestellt, und während der vergangenen Woche wurde eine große Zahl von Nachrichten ausgetauscht, um Informationen in relevanten Datenbanken zu überprüfen." Dazu gibt es auf EU-Ebene bereits eine ganze Reihe von Informationssystemen und Datenbanken, die Extremisten oder Straftäter erfassen. Viele wurden in den vergangenen Jahren ausgeweitet – meist mit der Begründung Terrorismusbekämpfung oder Migrationskontrolle.

 

Gewalt bei G20-Gipfel: Wird die Gefahr durch Linksextreme unterschätzt?

"Falsche Toleranz", "jahrelanges Wegschauen": Union und FDP kritisieren nach dem G20-Gipfel, linksextreme Gewalttäter würden oft verschont. Stimmt das? Der Faktencheck.

 

G20: Missglückte Neonazi-Interventionen

Auch rund 20 Neonazis randalierten am Samstag im Hamburger Szeneviertel St. Pauli. Unter dem Motto „Unsere Heimat wieder unter Kontrolle bringen“ hatten die „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa) zu einer gemeinsamen Zugfahrt von Hannover nach Hamburg aufgerufen. Damit reagierten sie auf die Berichte über die G20-Proteste in Hamburg.

 

Verfassungsschutz nimmt "Hessen-Depesche" ins Visier

Der Verfassungsschutz prüft, ob das Mediennetzwerk Hessen-Depesche verfassungsfeindlich ist. Das Landesamt für Verfassungsschutz kündigte am Montag an, sich die Hessen-Depesche genauer anzuschauen. Die Behörde will prüfen, ob es verfassungsfeindliche Bestrebungen beim Internetauftritt des Mediennetzwerkes gibt, wie ein Sprecher der Sicherheitsbehörde in Wiesbaden sagte. Der bayrische und sächsische Verfassungsschutz hatten bereits zuvor den jeweiligen Regionalausgaben - der Sachsen-Depesche und der Bayern-Depesche - Nähe zur rechtsextremen NPD attestiert. Das Depeschen-Netwerk berichtet in seinen Ausgaben für Hessen, Sachsen, das Saarland und Bayern über regionale und überregionale Themen.

 

Rassismus tötet in Berlin – Rechte Gewalt wächst weiterhin

Das Risiko in Kauf nehmend, dass sich Superlative abnutzen: Insgesamt haben wir im vergangenen Jahr 2016 erneut einen Anstieg rechter Gewalt von 320 auf 380 Angriffe verzeichnet. Wenig öffentliche Aufmerksamkeit erhielt ein Tötungsdelikt: Am Morgen des 17. September 2016 wurde ein 34-jähriger Mann in einem Supermarkt im S-Bahnhof Lichtenberg von dem Filialleiter aus rassistischer und sozialdarwinistischer Motivation geschlagen. Der 34-Jährige starb drei Tage später an den Folgen des Angriffs. Reacht Out Berlin hat in den ersten Monaten dieses Jahres den Prozess beobachtet: Was war aus der Perspektive des Gerichts und der Zeug_innen passiert? 

 

Ludwigsburger Amtsgericht: Strafe wegen Hetze gegen Flüchtlinge auf Facebook

Eine Frau ist wegen eines Kommentars im Internet vor Gericht. Ihre Argumente werden von Richterin und Staatsanwältin zerpflückt. Unter ihrem Namen hat eine ehemalige Freibergerin am 6. Januar 2016 ein Bild mit der Aufschrift „Flüchtlinge zerstören Deutschland“ auf dem sozialen Medium Facebook geteilt. Darunter schrieb sie: „Jeden Tag soll eine Moschee brennen.“ Diesen Vorfall stritt die Frau vor dem Ludwigsburger Amtsgericht nicht ab, wo am Montag der Prozess wegen Volksverhetzung gegen sie begonnen hat. Sie habe jedoch, führte die 48-Jährige zu ihrer Verteidigung aus, ihren Beitrag lediglich unter ihren Freunden geteilt – also nicht öffentlich. Für die Anklage, erklärte die Richterin, spiele es keine Rolle, ob die Öffentlichkeit groß oder klein sei. Vermutlich hätten ihre Freunde den so genannten Post mit anderen Freunden auf Facebook geteilt, weshalb er sich doch verbreitet habe. Weitere Entschuldigung (die nicht fruchtete): Sie hätte vorher Cannabis geraucht.

 

Oberhausen: Anklage wegen rassistischer Hetze

Vor dem Schöffengericht des Amtsgerichts Oberhausen beginnt am Donnerstag, 13. Juli, um 10.30 Uhr die Hauptverhandlung gegen einen 44-jährigen Angeklagten, dem Volksverhetzung in mehreren Fällen vorgeworfen wird. Laut Anklage soll der Angeklagte seit Ende 2015 über eine von ihm betriebene Internetseite einen offenen Brief mit der Überschrift „Ende der Lügen“ publizieren, in dem er die nach Europa und Deutschland kommenden Flüchtlinge pauschal als „Besatzer“ und Gefahr für den Sozialstaat bezeichnet. Durch gezielte Verwendung von Worten aus der nationalsozialistischen Zeit soll er die Bevölkerung zu einer feindseligen Einstellung bringen wollen. Dem 44-Jährigen wird vorgeworfen, durch die dem offenen Brief angefügten Videos und Hördateien nationalsozialistisches Unrecht zu leugnen – insbesondere den Holocaust. Auch wenn der Angeklagte nicht Urheber der Videos und Hördateien ist, so soll er sich diese inhaltlich zu Eigen gemacht haben.

 

Beatrix von Storch: Merkel lässt Leute erschießen

Das sei natürlich "zugespitzt", aber wahr. Nach der Ehe für alle rechnet Beatrix von Storch mit einem "Dammbruch" – schuld daran ist für sie Angela Merkel. Das Interview mit der AfD-Politikerin ist nur etwas für starke Nerven.

 

AfD Bayern: Realpolitischer Flügel gründet „Alternative Mitte“

Innerhalb von Bayerns AfD gibt es nun eine weitere Alternative: die „Alternative Mitte“. Die Interessensgemeinschaft sieht sich als Gegengewicht zum rechten Rand. Die Eskalation erfolgte stufenweise. Erst der Rechtsruck auf den AfD-Listenparteitagen in Köln und Greding im Frühjahr, dann die Veröffentlichung von Chatprotokollen mit klar rechtem Gedankengut der AfD-Funktionäre in Sachsen-Anhalt vor drei Wochen. „Da haben wir gemerkt, dass wir etwas tun müssen“, sagt AfD-Mann Dirk Driesang aus dem Kreis Fürstenfeldbruck. „Wir haben keine Lust, für solche Leute Wahlkampf zu machen.“ Mit Mitstreitern gründete Driesang die Interessengemeinschaft „Alternative Mitte“. Sie soll in der Partei ein Gegenwicht zum rechten Rand sein, dem sogenannten „Flügel“ und der „Patriotischen Plattform“. Und sie ist eine Kampfansage an die Spitze des Landesverbands. Der Vorstand war in die Gründung nicht eingebunden, die meisten AfD-Mitglieder erfuhren von der „Alternativen Mitte“, als sie Ende vergangener Woche über den Presseverteiler angekündigt wurde.

 

"18 Hirntote und ein Steroidopfer": AfD-Pretzell bepöbelt Parteimitglieder

Am Sonntag fand in Dohna der Kreisparteitag der Alternative für Deutschland statt (TAG24 berichtete). Dort wollten einige Parteimitglieder Frauke Petry die Kandidatur für das Direktmandat zur Bundestagswahl entziehen, scheiterten jedoch dabei. Ihren Ehemann Marcus Pretzell (43) soll die Angelegenheit auf die Palme gebracht haben. Wie der Stern schreibt, soll der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende im Anschluss auf seine Parteikollegen in einer privaten Facebookgruppe losgegangen sein. "Ich zähle 18 Hirntote und ein Steroidopfer. Das schrumpft halt nicht nur die Hoden, sondern auch das Hirn", soll der Politiker geschrieben haben. Als deswegen Empörung laut wurde, soll er mit den Worten "Heult leise" und "Schwächlinge ekeln mich an" nachgelegt haben. 

 

Berliner AfD-Fraktion will Andreas Wild ausschließen

Der Berliner AfD-Abgeordnete Andreas Wild fiel mit als Hetze empfundenen Äußerungen auf. Jetzt will ihn die Fraktion loswerden. Andreas Wild hat sich über "linksversiffte" Meinungen aufgeregt, Ausflüge zu Pegida-Demonstrationen organisiert und gefordert, Flüchtlinge in "spärlich besiedelten Landstrichen" unterzubringen. Der AfD-Politiker propagierte auch Burka-Verbrennungen und sprach im Zusammenhang mit dem Völkermord der Nazis von einem "Schuldkult der Deutschen". Nun haben selbst seine Parteikollegen im Abgeordnetenhaus genug von Wilds Verbaltiraden. Wie die Berliner Morgenpost am Montag von mehreren AfD-Abgeordneten erfuhr, will die Fraktion ihr umstrittenes Mitglied am Dienstag nächster Woche aus ihren Reihen ausschließen.

Schneeberg: Ärger um Nazi-Räuchermännchen und -Schwibbögen

Räuchermänner gibt es in vielen Formen: als Bergmann, Förster oder Brauer. Die Holzkunstfigur, die eine Frau in Schneeberg vertrieben haben soll, fällt dennoch aus dem Rahmen - aber nicht im positiven Sinne. Wie jetzt durch eine Anfrage der Linkspartei zu rechten Straftaten bekannt wurde, soll die Frau in den Jahren 2013 bis 2015 Figuren mit Hakenkreuzbinde verkauft haben. Das brachte ihr nun ein Ermittlungsverfahren ein. Der Vorwurf: Die Frau soll mit den Nazi-Räuchermännchen gehandelt haben, strafbar ist das als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Laut Staatsanwaltschaft erhielt die Polizei einen Tipp vom Hersteller der Figuren, gegen den ebenfalls ein Ermittlungsverfahren läuft. Bei seiner Vernehmung erklärte dieser, die Frau habe gleich mehrere solcher Figuren gekauft. Die Beschuldigte bestreitet den Tatvorwurf. Sie habe lediglich einen Nazi-Räuchermann "zur persönlichen Verwendung" gekauft, heißt es. Einen Handel, wie er ihr vorgeworfen wird, habe sie nicht betrieben. 

 

Geplantes Rechtsrock-Konzert in Themar: "Stehen als Behörde mutterseelenallein da"

Das Landratsamt Hildburghausen fühlt sich im Umgang mit Rechtsrock-Konzerten von der Landes- und der Bundespolitik im Stich gelassen. "Wir stehen als Behörde mutterseelenallein da", sagte der stellvertretende Landrat, Helge Hoffmann, der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Wir wollen endlich mal eine klare Aussage, wo die Grenze zwischen kommerzieller Veranstaltung und einer Versammlung ist." Versammlungen sind durch das Grundgesetz besonders geschützt. Bei Veranstaltungen können Auflagen hingegen wesentlich einfacher erteilt werden, die Polizei kann früher eingreifen.

 

Saarbrücken: NPD darf doch im Schloss tagen

Die rechtsextreme NPD darf im Saarbrücker Schloss ihre Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Völklingen aufstellen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis entschieden. Sie sei ja nicht verboten. Die Regionalversammlung wollte dies untersagen, weil das Schloss Gedenkstättencharakter habe. Hier erinnert das unsichtbare Mahnmal auf dem Schlossplatz an die ermordeten Juden.

NPD vor Wahlkampfauftakt: Der letzte Strohhalm

Die Bundestagswahl am 24. September wirft ihre Schatten voraus. Die NPD kündigt bereits jetzt einen „großen Wahlkampfauftakt“ in Sachsen an, obwohl sie nach eigenen Angaben erst in sechs Bundesländern die nötigen Unterstützungsunterschriften gesammelt hat. Insgesamt sind 48 Parteien berechtigt, an dem Urnengang teilzunehmen, darunter die AfD, die Republikaner und die Neonazis Der Rechten.

 

NSU-Untersuchungsauschuss Brandenburg: Die Bilanz zur Sommerpause: Fehlende Zeugen, geschwärzte Akten und keine Aufklärung in Sicht

Die 11. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses (PUA) am 07.07.2017 beschäftigte sich weiter mit den Komplex der „Nationalen Bewegung“ (NaBe), die zwischen dem 01.02.2000 und 01.02.2001 eine Serie von Propagandadelikten und Anschlägen in Potsdam und Umland verübte. Der Höhepunkt der Serie war der Anschlag auf die jüdische Trauerhalle in Potsdam. Bis heute gelten die Taten der NaBe als ungeklärt.

 

Unberechenbare Zustände im Mittelmeer: Sea-Eye-Crew bereitet sich auf das Schlimmste vor

Das Militär hilft nicht mehr, NGOs werden diskreditiert und von der libyschen Küstenwache immer härter angegangen und nun ist auch noch die rechtsextreme Identitäre Bewegung ins Mittelmeer aufgebrochen, um die Arbeit der ehrenamtlichen Seenotretter zu behindern. Arne Schmidt, Kapitän auf der Sea-Eye spricht von einer Spirale der Eskalation.

 

"Rumpelkammer" in Neubrandenburg: Rassistische Türpolitik?

Eine Gruppe Spanier entschließt sich kurz vor Mitternacht, den Abend in der "Rumpelkammer" in Neuruppin ausklingen zu lassen. Doch ein Türsteher verwehrt Maria, Sergio, Fabio und Julian den Einlass. „Niemand von uns war betrunken, aufdringlich oder aggressiv,“ so Erik Gottberg. Er sucht das Gespräch mit dem Türsteher. Kein Einlass für Nicht-Deutsche. Das sei eine Anweisung des Chefs, heißt es von ihm.

Stimmt nicht, sagt der Chef. Der Konflikt um eine Gruppe spanischer Windkrafttechniker, die an einer Neubrandenburger Diskothek abgewiesen wurden, schlägt Wellen. Der Betreiber des Clubs fühlt sich zu Unrecht einem Shitstorm ausgesetzt.

 

Kein Bußgeld für 71-jährige Politaktivistin: Abschied aus Absurdistan

Irmela Mensah-Schramm hatte ein Nazi-Grafitto verschönert – und sollte dafür mindestens 1.800 Euro Strafe zahlen. Das ist nun vom Tisch.

 

Malta-Masche: Wie rechte "Reichsbürger" die Justiz mit Inkasso-Firmen einschüchtern

Einen Brief von einer Inkasso-Firma mit einer Schadensersatzforderung über mehrere hunderttausend Euro – davor fürchten sich Mitarbeiter der Brandenburger Justiz derzeit. Und das durchaus zu Recht. Denn es gibt Fälle, in denen Juristen auf diese Weise bedroht wurden. Das Ganze sind nicht etwa Fälschungen, sondern juristisch ernstzunehmende Forderungen von realen Inkasso-Unternehmen, die auf Malta sitzen. Die Briefe mit der Malta-Masche gehen nach Erkenntnis der Ermittler wohl immer von sogenannten Reichsbürgern aus. Das sind Leute, die die Bundesrepublik als Staatswesen nicht anerkennen, die sich Fantasiepässe mit dem Aufdruck Deutsches Reich anfertigen und die sich oftmals weigern, Steuern oder Bußgelder an die Bundesrepublik zu zahlen. Genau da kommen die Mitarbeiter von Justiz, von Ordnungsämtern oder Gerichtsvollzieher ins Spiel. „Die Bedrohung durch die Reichsbürger hat mit diesen Schadensersatzforderungen eine neue Qualität erreicht“, sagt Claudia Odenbreit, Vorsitzende des Deutschen Richterbundes in Brandenburg.

 

Bewaffnet und gefährlich: "Reichsbürger"-Bewegung größer als gedacht

Sie lehnen das Grundgesetz ab, erkennen die Rechtsordnung nicht an und schrecken auch vor Gewalt nicht zurück. Die Zahl der "Reichsbürger" in Deutschland wächst - überraschende Zahlen kommen nun aus dem Südwesten. Wie neue Erkenntnisse aus Baden-Württemberg bestätigen, ist die Zahl der "Reichsbürger" um einiges größer als zunächst geschätzt. Im November 2016 ist das Innenministerium des Landes noch von 650 Anhängern der teils militanten Bewegung ausgegangen. Die aktuelle Anzahl ist um ein vielfaches größer. Nach einer neuen Zusammenstellung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl, die der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt, werden in dem Bundesland 1527 Personen entweder als "Reichsbürger" oder als "Selbstverwalter" eingestuft.

 

"Reichsbürger"-Schüsse in Georgensmünd: Weiterer Polizist unter Anklage

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat im Zusammenhang mit dem Georgensgmünder "Reichsbürger" gegen einen weiteren Polizisten Anklage erhoben. Dem Beamten wird unter anderem der Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen. Der 50-jährige Mann aus dem Landkreis Fürth hatte Kontakt zu dem Todesschützen Wolfgang P., der am 19. Oktober einen Beamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) erschossen hatte. Vor der so tragisch verlaufenen Razzia hatte der Polizist über seinen Dienstrechner Informationen über seinen Bekannten abgerufen und an Wolfgang P. weitergegeben. Im November vergangenen Jahres hatte der Fall von Wolfgang P. eine weitere dramatische Wendung erhalten. Wenige Wochen nach den tödlichen Schüssen in Georgensgmünd im Landkreis Roth gab das Polizeipräsidium Mittelfranken in einer Pressekonferenz bekannt, dass zwei Polizisten mit Dienstsitz in Ansbach und die Lebensgefährtin eines der Beamten Kontakt zu dem Todesschützen von Georgensgmünd hatten. Bei der Auswertung des Handys und des Computers des damals 49-jährigen "Reichsbürgers" waren die Ermittler auf Kontaktdaten zu den zwei Polizisten gestoßen. Unter anderem hatte man sich in einer WhatsApp-Gruppe ausgetauscht. Gegen den jüngeren der beiden Beamten hat die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth nun Anklage wegen des Verrats von Dienstgeheimnissen erhoben.

 

Lega Nord-Gründer Bossi zu Haftstrafe verurteilt

Der Gründer von Italiens föderalistischer und rechtspopulistischer Oppositionspartei Lega Nord, Umberto Bossi, ist am Montag von einem Mailänder Gericht wegen Veruntreuung von Parteigeldern zu zwei Jahren und drei Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Die Ermittlungen gegen Bossi waren 2011 aufgenommen worden. Bossis Sohn Renzo wurde zu 18 Monaten Haft verurteilt.

 

"Gewalt ist ansteckend"

Aktivist, Demonstrant, Chaot, Linksradikaler, Nazi: Am G20-Wochenende wurden aus diversen Menschen Gewalttäter. Forscher erklären die Dynamik der Massengewalt.

http://www.zeit.de/wissen/2017-07/g20-proteste-demonstrationen-gewalt-hamburg-polizei-psychologie-ausschreitungen

 

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