Presseschau ... 10.08.2017

Altötting: Rechtsextremer Hintergrund - zwei Männer greifen Eritreer an +++ Volksverhetzende Angriffe auf Wahlpakate der Osnabrücker Grünen +++ Motive von AfD-Wählern: Alternative für Ohnmächtige +++ "Geldverschwendung" Berliner AfD will Extremismus jeglicher Art nicht mehr bekämpfen.

 

Altötting: Rechtsextremer Hintergrund - zwei Männer greifen Eritreer an

Zwei mutmaßlich rechtsextreme Angreifer haben im oberbayerischen Altötting einen Afrikaner angegriffen. Zeugen wurden auf Hilferufe des 41-Jährigen aufmerksam und riefen die Polizei, wie die Beamten am Mittwoch mitteilten. Zwei Männer hatten den Eritreer am späten Samstagabend auf dem Nachhauseweg angegriffen und nach dessen Angaben mit Fäusten geschlagen. Das Opfer erlitt leichte Verletzungen. Die beiden Angreifer, ein 32-jähriger und ein 33-jähriger Deutscher, sollen laut Polizei der rechten Szene angehören und sind den Beamten bereits bekannt.

http://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Rechtsextremer-Hintergrund-Zwei-Maenner-greifen-Eritreer-an-id42344551.html

 

Volksverhetzende Angriffe auf Wahlpakate der Osnabrücker Grünen

Unbekannte Täter haben in den vergangenen Tagen mehrere, über das Stadtgebiet verteilte Wahlplakate der Grünen in volksverhetzender Art und Weise beschmutzt und beschädigt. Mit rechtsradikalen Symbolen wurde unter anderem auch auf den Migrationshintergrund des Spitzenkandidaten Cem Özdemir Bezug genommen. „Wir haben immer wieder mit Beschädigungen von Plakaten zu tun, das gehört leider schon fest zum Wahlkampf dazu“, sagt Matthias Bruns, Vorstandssprecher der Osnabrücker Grünen. „Angriffe in der jetzigen Form, die auf einen klaren rechtsradikalen Hintergrund schließen lassen, überschreiten jedoch das Maß des Erträglichen bei weitem“, stellt Bruns fest.

https://www.hasepost.de/volksverhetzende-angriffe-auf-wahlpakate-der-osnabruecker-gruenen-51789/

 

Motive von AfD-Wählern: Alternative für Ohnmächtige

Nicht Armut oder Arbeitslosigkeit treiben der AfD Wähler zu - entscheidend ist laut einer neuen Studie das Gefühl, keine Kontrolle zu haben. Warum aber sind dann unter AfD-Anhängern so viele Gewerkschaftsmitglieder? Wer wählt die Alternative für Deutschland? Die kurze Antwort: ganz schön viele Menschen. Nur viereinhalb Jahre nach ihrer Gründung dürfte die AfD laut aktuellen Umfragen im September problemlos in den Bundestag einziehen. Sind diese Wähler vor allem Arbeitslose oder Geringverdiener? Dann läge die SPD mit dem von Spitzenkandidat Martin Schulz ausgerufenen Gerechtigkeitswahlkampf wohl richtig. Die Realität ist komplexer. Das zeigt eine am Mittwoch vorgestellte Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung, der Universität Paderborn und des Meinungsforschungsinstituts policy matters.

 

"Geldverschwendung" Berliner AfD will Extremismus jeglicher Art nicht mehr bekämpfen 

Politischen Extremismus in jeder Form möchte die Berliner AfD bekämpfen – die entsprechende Passage steht in ihrem Wahlprogramm gleich hinter der Forderung nach einem Verbot der Straßenprostitution. Allerdings soll allein die Justiz diese Arbeit übernehmen. Präventionsarbeit, etwa in Schulen oder Jugendeinrichtungen, möchte die Partei einstellen. Das machte der Abgeordnete und Parteisprecher Ronald Gläser bei einem Pressegespräch am Mittwoch deutlich. „Dafür gibt es Richter und Staatsanwälte“, sagte Gläser auf Nachfrage. Präventionsarbeit gegen Links-, Rechts- oder islamischen Extremismus sei eine „Verschwendung von Steuergeldern“ und „Irrsinn“. – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/28143768 ©2017

 

Zum Todestag von Rudolf Heß: Neonazi-Aufmarsch und Gegendemo in Spandau geplant

Zum 30. Todestag des Hitler-Stellvertreters Heß könnten sich bis zu 1000 Neonazis in versammeln. Es soll auch eine Gegendemo geben.

 

Daten der Bundesregierung: Immer mehr homophobe Attacken

Rund ein Drittel mehr als im vergangenen Jahr: Die Zahl der Übergriffe auf Homosexuelle hat zuletzt massiv zugenommen. Die Motive sind größtenteils unklar. Justizminister Maas nannte die Zahlen beschämend. Aber es gibt auch Kritik an der Regierung.
Schwule und Lesben werden immer häufiger Opfer von Übergriffen. Die Behörden registrierten im ersten Halbjahr 130 Straftaten gegen Homosexuelle, Bisexuelle, Inter- und Transsexuelle. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Volker Beck hervor. Im ersten Halbjahr 2016 sind es demnach nur 102 Fälle gewesen.

 

Die Landesliste der AfD-Sachsen: Hardliner besetzen Spitzenplätze

Die Landesliste der AfD in Sachsen ist komplett. Wer kandidiert also für die Partei zur Bundestagswahl? Ein Blick auf die vier aussichtsreichsten Bewerber offenbart einiges über den kommenden Bundestag. Und über die Verhältnisse innerhalb der Partei.

 

Stiftungsinterner Streit um Vorlesetag: Die AfD, eine gruselige Vorstellung

Beim bundesweiten Vorlesetag sollen auch AfD-Politiker mitmachen. Nun gibt es bei der „Stiftung Lesen“ Protest – und Rücktrittsdrohungen. Das „größte Vorlesefest zwischen Nordseeküste und den Alpen“ soll es werden. Diesmal auch mit Beteiligung von AfD-VorleserInnen. Dagegen formiert sich nun im Kuratorium der Stiftung Lesen, die das Fest organisiert, vehementer Protest. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu droht mit seinem Rückzug aus dem Kuratorium, sollte der Vorstand die Einladung von AfD-Abgeordneten zum Vorlesetag am 17. November nicht zurücknehmen. „Die AfD hetzt offen gegen Geflüchtete, Migranten und den Islam. Sie missachtet auch die Religionsfreiheit, die in unserem Grundgesetz verankert ist“, sagte Mutlu der taz. Sollte der Vorstand die Einladungen nicht wieder zurücknehmen, sehe er für eine Mitarbeit keine Grundlage mehr.

 

Weimar: Protest gegen AfD stinkt zum Himmel

Vor dem neuen Alternative für Deutschland "AfD9"-Treff verschütteten in der Nacht zu Dienstag Unbekannte Hausmülll. Der übel riechende Berg stapelte sich meterhoch im Eingangsbereich der Lokalität an der Trierer Straße. Der neue Treff stößt nicht gerade auf Gegenliebe seitens vieler Anwohner. Denn für diese Lokalität musste die äußerst beliebte Bar "Hinterzimmer" weichen. Bereits seit Wochen gibt es immer wieder Proteste. Am vergangenen Freitag gab es den ersten AfD Stammtisch mit Björn Höcke und Stephan Brandner in der ehemaligen Bar.

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AfD-Bundestagskandidatin Hadjimohamadvali 

Die saarländische AfD ist erneut ein Fall für die Justiz: Die Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali soll sich in einer Parteitagsrede islamfeindlich geäußert haben. Laut der Zeitung sagte die AfD-Politikerin auf einem Landesparteitag im Juni in Völklingen unter anderem, der Islam sei "schlimmer als die Pest". Die Muslime würden jeden Tag stärker und nähmen ein immer größeres Stück von Deutschland ein. Die Anzeige gegen sie hatte ein ehemaliges AfD-Mitglied erstattet, nachdem die Saarbrücker Zeitung die Äußerungen zitiert hatte. 

 

CDU-Generalsekretär Tauber nennt AfD-Chef Höcke Rechtsextremist

Der CDU-Generalsekretär sieht seine Partei klar von der Alternative für Deutschland abgegrenzt und schließt eine Zusammenarbeit nach der Bundestagswahl aus.

 

Facebook-Pöbler entschuldigt sich bei Dunja Hayali

Klingt nach dem versöhnlichen Ende eines hässlichen Streits: Die ZDF-Journalistin Dunja Hayali teilte am Mittwoch auf ihrer Facebook- Seite mit, sie habe länger mit einem Mann namens Emre telefoniert, der sie mit übler Wortwahl beleidigt hatte. Er habe sich entschuldigt. In dem Eintrag schreibt sie: "Seine Entschuldigung weiß ich sehr zu schätzen. Damit ist die Sache für mich erledigt." Der Facebook-Nutzer hatte Hayali in brüchiger Rechtschreibung wüst beschimpft. "Dunja hayali du Nutte warum so ein hass auf türken??", hieß es in dem Beitrag. Eine ihrer letzten Sendungen sei eine "anti türkei schow" gewesen. Hayalis Antwort kam am Sonntag - in ähnlichem Tonfall und in ähnlich schlechter Rechtschreibung: "Emre... du endgeiler Ficker warum so ein hass auf deutsche??", hieß es da unter anderem. 

 

Nach Aus für „Casa mia“: Wie sehr geht Politik die Wirte an?

Der Fall des „Casa mia“ in Sendling hat hohe Wellen geschlagen. Über die Frage, wie sehr Politik die Wirte angeht, wird weiter debattiert. Lokale zur Zielscheibe von Linksextremen – etwa die Gaststätte „Zum Löwen“ in Neuperlach.

 

Auf Systemschelte in Frankfurt: "Deutschland ist eine Diktatur der Gedanken"

Rund ein Viertel aller Deutschen hat wenig oder kein Vertrauen in die Medien, nicht wenige Bundesbürger glauben sogar an eine Zensur durch Politik und Wirtschaft. Dass selbst das Establishment Angst vor dem Establishment hat, beweist Banker Murat.

 

Strafe für Pegida-Anhänger hätte schlimmer ausfallen können

Denkbar kurz fiel am Mittwoch eine Berufungsverhandlung vor dem Landgericht am König-Heinrich-Platz aus. Der wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen und Beleidigung verurteilte Angeklagte (49) hatte es ungerecht gefunden, dass er drei Monate hinter Gitter sollte. Doch mögliche Folgen seines Rechtsmittels schreckten ihn schnell wieder ab. Bei einer Pegida-Kundgebung auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs hatte er am 18. April 2016 gleich mehrfach den Hitlergruß gezeigt. Zunächst in Richtung der Gegendemonstranten, dann gleich drei Mal während des Abspielens der deutschen Nationalhymne. Zum Schluss hatte er auch noch einmal Richtung Polizei den rechten Arm mit ausgestreckter Hand in Augenhöhe gehoben. Als die Ordnungshüter ihn beim Verlassen des Kundgebungsortes um seine Personalien baten, raunzte er eine Polizistin an: „Dir Hure trete ich gleich erst einmal ins Gesicht.“ Trotzdem wollte er eine geringere Strafe. Da er aber noch eine laufende Bewährungsstrafe hatte, machte ihm das Gericht klar, dass die verhangegen Strafe in der Berufung nur höher ausfallen könne.

 

Hetze gegen Flüchtlinge im Internet: Warum dieser Hass?

Auch auf Facebook informiert die Ludwigsburger Redaktion über Neuigkeiten aus dem Landkreis – doch die Hetze gegen Flüchtlinge stellt Medien vor eine ganz neue Herausforderung. In der Anonymität des Internets vergessen manche Leser ihren Anstand. Eine Analyse.

 

Facebook richtet deutsches Hassrede-Löschzentrum in Essen ein

Facebook baut die Zahl seiner Mitarbeiter in Deutschland, die strafbare oder beleidigende Einträge entfernen, demnächst stark aus. Im Herbst werde in Essen ein zweites Löschzentrum mit 500 Mitarbeitern eingerichtet, teilte das weltgrößte Online-Netzwerk mit. Am ersten Standort Berlin wird gerade die Zahl der Mitarbeiter der Bertelsmann-Dienstleistungsfirma Arvato, die für Facebook im Einsatz sind, auf 700 erhöht. Ein neues Gesetz verpflichtet Internet-Plattformen, strafbare Hassrede schneller zu löschen.

 

Wikipedia-Kopie mit rechter Weltsicht

Die Wikipedia propagiere ein linkes Weltbild - das werfen rechte Gruppierungen der Online-Enzyklopädie vor. Deshalb haben sie eigene digitale Nachschlagewerke ins Leben gerufen - mit Fake News, falschen Statistiken und Halbwahrheiten. Sie heißen Conservapedia, Metapedia oder Infogalactic: die alternativen, vorrangig englisch-sprachigen Wikipedien der rechten Szene. Die seit 2006 aktive, schwedische Metapedia verbreitet rechtsextreme, geschichtsrevisionistische Inhalte.

 

Fischen am rechten Rand: Die Epoch Times setzt auf Populismus 

Seit Jahren verzeichnen „Alternativmedien“ im Netz, aber durchaus auch gedruckt, steigende Zugriffszahlen. Als „Alternativmedien“ gelten all jene Publikationen, die sich dem sogenannten „Meinungsmainstream“ entziehen, manche sind auf der links-extremen Seite verortet, deutlich mehr allerdings im äußerst rechten Spektrum. Viele dieser Medien sind gut bekannt, wie die „Junge Freiheit“, die Bücher des Kopp- Verlags oder Webseiten wie „politically incorrect“ oder die „Achse des Guten“. Weniger bekannt ist hierzulande die Epoch Times (epochtimes.de).

 

Arte und Israel-Berichterstattung: »Das ist schlicht Propaganda«

Anetta Kahane über Kritik an einer Arte-Reportage und die Israel-Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen.

 

Polizei kooperiert mit IDZ Jena

Am 2. August 2017 unterzeichneten Uwe Brunnengräber (Präsident der Thüringer Landespolizeidirektion) und Dr. Matthias Quent (Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft) in Erfurt eine Kooperationsvereinbarung. Das berichtet die Polizei Thüringen auf ihrer Facebook-Seite. Als Ziele der Zusammenarbeit wurden unter anderem die wechselseitige Unterstützung bei Analysen und Forschung, die Durchführung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen sowie der regelmäßige Austausch zwischen den Institutionen formuliert.

 

 

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