Presseschau ... 10.05.2017

Hakenkreuzschmierereien in Wasseralfingen (Baden-Württemberg) +++  Kleinbauer vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen +++ Angeklagter sieht sich im Königreich Württemberg +++ "Die Rechte" sucht auf eigene Faust nach linken "Straftätern".

Hakenkreuzschmierereien in Wasseralfingen (Baden-Württemberg)

Die Serie an Hakenkreuzschmierereien in Wasseralfingen reißt nicht ab. Nachdem am Montag erneut rassistische Schmierereien am Wasseralfinger Schloss entdeckt wurden, tauchten im Laufe desselben Tages weitere auf. Vermutlich dieselben Täter beschmierten wohl in der Nacht auf Montag das Schild der Aalener Städtepartnerschaften im Bereich des Kreisverkehrs am Ortseingang in der Ellwanger Straße. Dabei wurden der Schriftzug der Partnerstadt Antakya geschwärzt sowie zwei Hakenkreuze und ein Schriftzug aufgesprüht.

 

Kleinbauer vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen

Ein wegen Volksverhetzung angeklagter Kleinbauer aus Coswig ist vom Amtsgericht Meißen freigesprochen worden. Der 27 Jahre alte Toni P. hatte im Sommer 2015 im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen in einem ehemaligen Supermarkt in Niederau bei Facebook von "Drecksvolk" geschrieben.

 

Angeklagter sieht sich im Königreich Württemberg

Das Amtsgericht Schwäbisch Hall verurteilt in drei Prozessen Männer, die den Reichsbürgern nahestehen. Ein Unternehmer doziert Gedankengut der Gruppierung.

 

"Die Rechte" sucht auf eigene Faust nach linken "Straftätern"

Der eine oder andere wird sich erschreckt haben, als er sein Gesicht plötzlich auf der Homepage vom Kreisverband OWL der Partei "Die Rechte" entdeckt hat. Vor allem die Kombination mit der Überschrift dürfte viele zum Schlucken gebracht haben: "Fahndungsfotos: DIE RECHTE OWL bittet um Mithilfe – Wer kennt diese Straftäter?", heißt es dort. Im Text ist die Rede von "unschönen Szenen", zu denen es am 22. April in Gütersloh nach der "Mottofahrt gegen Masseneinwanderung" kam. Zur Wahlkampfveranstaltung der Rechten auf dem Kolbeplatz erschienen Linke, um eine Gegendemo zu starten. "Linksextreme Straftäter tobten sich vor der Polizei aus, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Beleidigungen blieben ungeahndet", beschreiben die Mitglieder der Rechten die Situation. Obwohl sie die Polizisten auf die Straftaten hinwiesen, sei nichts passiert. Doch damit will sich die Partei nicht zufrieden geben! Stattdessen greifen sie zum Mittel der Selbstjustiz: "DIE RECHTE nennt sich nicht umsonst die Partei, die für Sicherheit, Recht und Ordnung eintritt. Deshalb veröffentlichen wir an dieser Stelle einige Fotos der linken Spontanversammlung, auf denen einige der Straftäter von vergangenem Sonnabend zu sehen sind."

 

Von der Wikingjugend zu Höcke – ehemaliger Neonazi-Funktionär arbeitet in der Thüringer AfD-Fraktion

In der Thüringer AfD-Fraktion arbeitet ein früherer Aktivist inzwischen verbotener Neonazi-Organisationen, der für indizierte Rechtsrock-Musik von Frank Rennicke und rechte Literatur das Layout produzierte. Heute entwirft er unter Björn Höcke Propaganda für die AfD.

 

Bystron akzeptiert Abmahnung durch AfD-Bundesvorstand

Der bayerische AfD-Landeschef Petr Bystron akzeptiert die Abmahnung durch den Bundesvorstand der Partei wegen seiner Äußerungen zur rechtsextremen "Identitären Bewegung". Das bestätigte Bystron dem Bayerischen Rundfunk. Demnach werde sich Bystron nicht mehr zur "Identitären Bewegung" äußern.

 

"Nahezu gesamtes Potenzial der NPD aufgesogen"

Zwickauer CDU-Kreischef Marco Wanderwitz fordert im Gespräch mit der "Freien Presse" von seiner Partei eine klare Abgrenzung zur AfD: "Meine Prognose lautet: Die Nazis werden am Ende diese Truppe ganz übernehmen. Die AfD hat ja in Sachsen inzwischen nahezu das gesamte Potenzial der NPD begierig aufgesogen. Die AfD hat das Zeug zu einer Nazi-Front."

 

AfD: "Neue politische Heimat für Neonazis"

Bundesjustizminister Heiko Maas kritisiert AfD nach Schulterschluss mit Pegida scharf:  "Wenn die AfD jetzt den Schulterschluss mit Pegida sucht, muss sie sich vorhalten lassen, sich endgültig nicht mehr von radikalen und fremdenfeindlichen Hetzern abzugrenzen. Dann zeigt sich deutlich das rechtsradikale Gesicht der Partei."

 

Frankreich: Frustration in der Fachosphère

Nach der verlorenen Wahl braucht die extrem Rechten im Netz einen Sündenbock. Die aggressive Performance von Marine Le Pen sei schuld.

 

Demmin: Polizei übt Druck auf Busunternehmen aus und behindert Anreise von Gegendemonstranten

Im Vorfeld des Neonazi-Aufmarschs in Demmin kam es zu polizeilichen Behinderungen der Anreise von Greifswalder Gegendemonstranten.

 

Gegen festgenommenen Soldaten wurde schon einmal ermittelt

Im Zuge der Terrorermittlungen gegen den mutmaßlich rechtsextremen Oberleutnant Franco A. hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren Soldaten festnehmen lassen. Im baden-württembergischen Kehl nahmen Ermittler am Dienstagmorgen den 27 Jahre alten Maximilian T. fest.

Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR hatte der Militärische Abschirmdienst (MAD) im Jahr 2015 schon einmal gegen Maximilian T. ermittelt. Damals sollte er laut Ermittlerkreisen beim Besuch eines Clubs einen Gesprächspartner zu Aktivitäten gegen Flüchtlinge ermuntert haben. Der Vorfall wurde gemeldet, der MAD nahm Ermittlungen auf, stieß aber offenbar auf keine weiteren Anhaltspunkte, die den Verdacht erhärteten.

 

Bundeswehrskandal: Was bislang bekannt ist

Es begann als bizarre Affäre um einen Soldaten und ist inzwischen zu einem Skandal um eine rechtsextreme Gruppe bei der Bundeswehr geworden. Drei Beschuldigte, ein perfider Plan und eine Ministerin in der Schusslinie: Der Fall Franco A. - und was bislang bekannt ist.

 

Rechtsextreme in der Bundeswehr: "Das gibt's schon lange"

Christian Weißgerber war als junger Mann ein aktiver Neonazi. Bei der Bundeswehr konnte er seine Ansichten lange ungehindert verbreiten. Wie anfangs mit dem Fall Franco A. umgegangen wurde, habe ihn sehr gewundert.

 

NSU: Neue Spuren im Mordfall Kiesewetter?

Möglicherweise waren Kontaktleute islamistischer Terroristen zum Zeitpunkt des Polizistinnenmords in Heilbronn. Der ARD-Magazinsendung "Report Mainz" und dem Magazin "Stern" liegen geheime Polizeiakten vor.

Waren Kontaktleute islamistischer Terroristen am Tatort, als die Polizistin Michèle Kiesewetter erschossen wurde? Polizeiakten zur Funkzellen-Auswertung legen das nahe. Doch die Polizei wertete die Handydaten nicht weiter aus.

 

Rechtsextremer "Lasermann" wegen Mordes angeklagt

Auf offener Straße soll der "Lasermann" 1992 in Frankfurt eine Frau erschossen haben. Nun wird dem Rechtsextremisten aus Schweden der Prozess gemacht.

 

Wie Energie Cottbus von Rechten unterwandert wird

Sie drohen und üben Gewalt aus: Ein rechtsradikales Netzwerk soll sich in der Fanszene von Energie Cottbus etabliert haben. Das geht aus Medienberichten hervor. Wie konnte die Lage so eskalieren?

 

Amerikanische „Combat 18“-Aktivisten angeklagt

Mit Hilfe verdeckter Ermittler ist es den amerikanischen Behörden gelungen, Beweise gegen die militante Neonazi-Gruppe zu sammeln. Den ASF-Mitgliedern wird Drogenhandel, unerlaubter Waffenbesitz, Geldwäsche, Erpressung und Betrug vorgeworfen.

 

re:publica: Kritik am Gesetz gegen Hatespeech (NetzDG)

Netzaktivisten sowie Vertreter von IT-Konzernen und Branchenverbänden haben die Bundesregierung auf der Berliner Internetkonferenz Republica aufgefordert, von einem Netzwerkdurchsetzungsgesetz in seiner bisher geplanten Form abzusehen. "Experten haben sich bisher allesamt negativ dazu geäußert, zivilgesellschaftliche Organisationen und die Wirtschaft machen sich sehr stark gegen dieses Gesetz", erklärt Constanze Kurz vom Chaos Computer Club (CCC) in einer Umfrage von ZAPP. "Da bin ich doch gespannt, ob der Bundesjustizminister die Eier hätte, sich gegen diese breite Front zu stellen." Mit einem solchen Gesetz setze "der Staat einen Anreiz für automatisierte Filterprozeduren", mahnt die Sprecherin des CCC.

 

Urteil in Österreich: Facebook muss Hasspostings weltweit löschen

Hass-Postings müssen von dem sozialen Netzwerk weltweit gelöscht und nicht nur für bestimmte Länder gesperrt werden. Das hat ein österreichisches Gericht entschieden. In dem Verfahren könnten sogar noch mehr Forderungen gegen Facebook durchgesetzt werden.

 

Neonazi-Demo in Durlach (BW): Ortschaftsrat will Resolution verabschieden

Die Partei "Die Rechte“ will am 3. Juni zum "Tag der deutschen Zukunft“ in Durlach demonstrieren. Zu dem Thema hat der Ortschaftsrat für heute Abend 18 Uhr eine Sondersitzung einberufen. In der öffentlichen Sitzung im Festsaal der Karlsburg will das Gremium unter Vorsitz von Ortsvorsteherin Alexandra Ries eine Resolution für Toleranz und Vielfalt verabschieden.  Außerdem wird über den aktuellen Sachstand zur geplanten Demo berichtet.

 

Weinfest gegen Rassismus am Millerntor in Hamburg

Kein Wein den Faschisten: Das ist das Motto der ersten öffentlichen Veranstaltung in der ausgebauten Fläche des zukünftigen FC St. Pauli Museums. Am Samstag, 13. Mai 2017, tritt das 1. Weinfest gegen Rassismus den Beweis an, dass Wein und Fußball hervorragend zusammenpassen.

 

Demokratiekonferenz in Weiden (Bayern): "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ist ein verbreitetes Phänomen“

Weiden. Laut einer Studie stieg der Anteil der Bürger, die mit der Demokratie unzufrieden ist seit 2001 auf 48 Prozent. Trotz wirtschaftlich guter Lage sorgen sich viele um die Innere Sicherheit und Themen wie die Zuwanderung. Auch sorgen sogenannte "Reichsbürger“ für Unruhen. Bei der Demokratiekonferenz in Weiden sprachen die Teilnehmer über Zahlen, Fakten und die "Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“.

 

Kein Veedel für Rassismus schreibt offenen Brief an Stroer – Betreff AfD-Wahlwerbung

Die Initiative „Kein Veedel für Rassismus“ hat einen offenen Brief an den Kölner Außenwerber Stroer geschickt. Die Initiative kritisiert die AfD-Wahlwerbung, die aktuell auf Großflächenplakaten in Köln zu sehen ist. Report-K veröffentlicht den offenen Brief der Aktivisten im Wortlaut.

 

Leipzig: Ein Markt für Nazi-Devotionalien

Auf dem Leipziger Antik- und Trödelmarkt gibt es Nazi-Uniformen und Eiserne Kreuze zwischen 250 und 2.500 Euro. Die Hakenkreuze gehen meist abgeklebt über die Theke. Eine Recherche in der braunen Grauzone.

 

Symbol der Rechtsextremen: Erfinder tötet Pepe the Frog

Pepe the Frog ist tot: Das hat dessen Erfinder Matt Furie beschlossen. In einem neuen Cartoon zeigt er Pepe in einem Sarg, seine Freunde Landwolf, Brett und Andy trauern um ihn. Furie will damit einmal mehr deutlich machen, dass er mit der Entwicklung seiner Figur nicht einverstanden ist. Der Froschcharakter wurde in den vergangenen Monaten von der sogenannten Alt-Right-Bewegung in den USA gekapert und zu einem Symbol für Hass.

 

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