+++ Hemsbach (BaWü): Unbekannte schlagen 25-jährigem Geflüchteten ins Gesicht +++ Pegida vertraulich – zwischen Dilettantismus und Größenwahn +++ Rechtsextremer Zuwachs für Sachsen – Aktivistin Ester Seitz zieht nach Meißen +++
Hemsbach (BaWü): Unbekannte schlagen 25-jährigem Geflüchteten ins Gesicht
Am Dienstag Abend wurde ein 25-jähriger Asylbewerber aus Gambia in Hemsbach (Rhein-Neckar-Kreis, Baden-Württemberg) von zwei bislang unbekannten Tätern geschlagen. Er war zu Fuß unterwegs, als ihm zwei Männer entgegen kamen, ihn ansprachen und plötzlich mit den Fäusten mehrfach ins Gesicht schlugen. Die beiden Täter rannten anschließend weg.
Pegida vertraulich – zwischen Dilettantismus und Größenwahn
Von Dresden aus stricken die Organisatoren der rechten Protestmärsche insgeheim an einem bundesweiten Netzwerk. Es schwankt zwischen Dilettantismus und Größenwahn. Der Versuch einer bundesweiten Expansion des Protestformats gilt inzwischen als rundweg gescheitert. Doch interne Aufzeichnungen zeichnen ein ganz anderes Bild: Unter dem Namen „PEGIDA Deutschland Orga“ bemühen sich die ProtagonistInnen aus Dresden fast von Anbeginn und bis heute, die Protestbewegung gezielt zu steuern und ein bundesweites Netzwerk aufzubauen.
Rechtsextremer Zuwachs für Sachsen – Aktivistin Ester Seitz zieht nach Meißen
„Private Gründe sind es eher weniger.... Wenn die Möbel mal stehen und man in der Küche kochen kann, schreibe ich noch was längeres dazu“, schreibt die rechtsextreme Aktivistin Ester Seitz auf ihrer Facebook-Seite über den Umzug nach Meißen. Die Neu-Sächsin ist mit ihren 22 oder 23 Jahren bereits ein bekannter Name in der Szene. Von Einheizer und PI-Autor Michael Mannheimer wird sie als „talentierteste deutsche Jungpolitikerin“ gefeiert. Wer ihren Namen in eine Suchmaschine im Internet eingibt, findet unzählige Einträge zu Auftritten bei rechtspopulistischen bis rechtsextremen Demonstrationen. Die Orte sind über die gesamte Republik verteilt.
AfD attackiert Rundfunkstaatsvertrag: Medienpolitik im Tief- und Blindflug
Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Alternative für Deutschland (AfD) ihren Wahlplakaten „GEZ abschaffen!“ in Landesparlamenten Anträge würde folgen lassen. Derzeit ist die Offensive in vollem Gange. In dieser Woche debattierte der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag der AfD über das Ansinnen.
AfD in den Bezirken: Rechte schüren Zwist in Neukölln
Nun hat es die AfD auch in Neukölln geschafft. Wie in anderen Berliner Bezirken streiten sich die Parteien über den Umgang mit den Rechtspopulisten. Eigentlich hatte Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) angekündigt, die Partei inhaltlich stellen zu wollen – was als Ankündigung verstanden werden konnte, einen AfDler als Stadtrat zu akzeptieren. Dennoch fiel deren Kandidat Bernward Eberenz am Mittwochabend zwei Mal durch.
Homophober Hasskommentar auf Facebook kostet Handwerker 3.600 Euro
Vor dem Starnberger Amtsgericht landete ein 45-jähriger Handwerker wegen seiner Hasskommentare bei Facebook. In einem Fall hatte sich der Handwerker über ein Foto mit zwei fast nackten Männern mit Regenbogenfahne auf einem Umzug aufgeregt. "Schwule würden ihm zwar am Arsch vorbei gehen", doch die beiden Männer sollte man "nach Dachau schicken". Einen Artikel über Vorfälle mit Geflüchteten in Schwimmbädern hatte der Mann außerdem mit der Frage kommentiert, "warum kein Polizist mit einem Schlagstock auf den Kanakenschädel einhaut". Der Mann wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt. Er erklärte im Prozess, mit „Dachau“ habe er lediglich „Umerziehung“ gemeint, er habe außerdem nichts gegen Homosexuelle und Ausländer, mit vielen von ihnen arbeite er schließlich zusammen.
Prozess gegen Nauener Neonazis nach Brandanschlag: „Das Ding wird brennen“
Nachdem der Prozess gegen die Nauener Neonazi-Gruppe um NPD-Mann Maik Schneider am Donnerstag überraschend weiterlief, kam heraus, dass ein Angeklagter eingeschüchtert worden sei. Schneider ist von einer weiteren Zeugin schwer belastet worden. Erschreckend ist zudem eine Aussage zur angeblichen Stimmung in Nauen. Ein Zeuge behauptete: „Halb Nauen war nicht traurig, dass das Ding abgebrannt ist“.
NSU-Prozess: Beate Zschäpe verneint Kenntnis von Details zum Fall Peggy
In der Nähe des Fundorts der ermordeten Peggy hatten Ermittler DNA-Spuren des NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt gefunden. Über einen Monat hatte das Gericht auf Antwort auf die Frage gewartet, ob Zschäpe etwas über das getötete Mädchen gewusst habe. Alles, was kam, war nun ein knappes „Nein“. Das ließ sie über ihren Anwalt aurichten.
Zschäpe: Verräterische Zeilen an den Brieffreund
Im NSU-Prozess geht das Münchner Gericht einen ungewöhnlichen Schritt: Es beschlagnahmt einen Brief der Hauptangeklagten. Denn der verschaffe Einblick in die "zeitüberdauernden Persönlichkeitsmerkmale" von Beate Zschäpe. Und die stellen sich ganz anders dar, als es ihr lieb sein kann.
Feuer und Flamme für die Saar-AfD
Rechtsextrem, ein Klüngelhaufen oder nur peinlich? Was von dem Landesverband im Saarland zu halten ist, weiß man auch in den oberen Etagen der rechtspopulistischen AfD nicht so genau. Aber für den Landtagswahlkampf gibt’s Geld von der Bundespartei.
„Sie sind doch von der AfD“ – Abgeordneter von städtischer Gedenkfeier zum 9. November geworfen
Der AfD-Politiker Marcus Spiegelberg, 24, ist aufgewühlt, wenn er erzählt, was ihm am 9. November widerfuhr. "Eine bodenlose Frechheit", sagt er, "anders kann man das nicht sagen." Am 9. November, da wurde Spiegelberg aus einer städtischen Gedenkveranstaltung für die Opfer der Reichspogromnacht in Weißenfels geworfen. Die AfD hat den Vorfall danach per Pressemitteilung publik gemacht.
Update für den rechten Rand: Die NPD ist tot, neue Formen des Rechtsextremismus triumphieren
Am 17. Januar 2017 verkündet Bundesverfassungsgericht sein Urteil im NPD-Verbotsverfahren. Inzwischen allerdings scheint egal zu sein, wie es ausfällt: Die NPD ist marginalisiert – gleichzeitig verbreitet sich extrem rechte Ideologie rasant.
Waffen gegen Flüchtlinge – Wie kann es eigentlich sein, dass „Migrantenschreck“ noch online ist?
Zunächst habe ich das für einen schlechten Witz gehalten. "Migrantenschreck" ist eine deutschsprachige Webseite, die nicht nur durch rassistische Bemerkungen gegen Flüchtlinge auf sich aufmerksam macht, sondern sogar Waffen gegen Flüchtlinge verkauft. Auch von Deutschland aus kann auf die Internetseite zugegriffen werden. Obwohl die Waffen in Deutschland einen Waffenschein erfordern, wird dem Nutzer ("der sich und seine Familie schützen muss") garantiert, dass die Produkte diskret geliefert werden ("ohne nervige bürokratische Hürden und Formulare").
Inszenierte Handlungsunfähigkeit? Brandenburgs Verfassungsschutz will mehr Personal
Ein Hilferuf eine oder ein sicherheitspolitischer Gau? Verfassungsschutz-Chef Carlo Weber wies Ende November via TV auf Defizite des Geheimdienstes hin und forderte 30 Prozent mehr Personal. Darf ein Top-Maulwurf so etwas? Brandenburgs Innenminister Schröter (SPD) teilt die Kritik seines leitenden Angestellten. CDU-Politiker sprachen von einem Weckruf. Linken-Innenexperte Hans-Jürgen Scharfenberg entgegnete, das Land wäre „nicht gut beraten, wenn unser Wohl und Wehe vom Verfassungsschutz abhinge“. Die Grünen nannten die Aussage "selbstinszenzierte Handlungsunfähigkeit" und „Realsatire“.
Eine Mauer spaltet München – kann eine Lärmschutzmaßnahme rassistisch sein?
Wer diese Mauer hat, braucht für den Schimpf nicht zu sorgen. Sie trennt in Münchens Stadtteil Neuperlach ein Flüchtlingsheim von einem Wohnviertel. Sie ist 94 Meter lang und imposante vier Meter hoch. „Rassismus pur“ haben Unbekannte neulich auf die Mauer gesprayt. Das ist die grimmige Interpretation dieser Barrikade. Die wohlwollende lautet: Hier wird niemand ausgegrenzt, nur der Lärm. Sieben Anwohner haben die Mauer als Lärmschutzmassnahme vor Gericht erstritten.
Zentralratspräsident fordert mehr jüdisches Engagement gegen die AfD
Zentralratspräsident Josef Schuster warnt vor Stimmenfang der AfD in der jüdischen Gemeinde. Man dürfe sich nicht von falscher Israel-Freundschaft blenden lassen.
Landtag Rheinland-Pfalz: „Über Hate Speech muss gesprochen werden“
CDU-Oppositionschefin Klöckner hat vorgeschlagen, Hasskommentare im Internet zum Thema einer längeren Debatte im Landtag zu machen. Auch die Grünen sagen: "Über Hate Speech muss gesprochen werden." Julia Klöckner sagte, "ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, in der der Unverschämteste (...) den Ton in unserer Gesellschaft prägt." Das müsse Konsequenzen haben, dies gelte auch für Plattformbetreiber, forderte sie.
„Nicht archivwürdig“ – Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen vor dem Aus
Das Aus für die Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg ist nur noch eine Frage der Zeit. Doch wenn die Behörde, in der Staatsanwälte bis zum heutigen Tag NS-Verbrechern hinterher-recherchieren, eines Tages schließt, drohen dort archivierte Anfragen der Versorgungsämter der Bundesländer verloren zu gehen. Große Teile der Aktenbestände sollen geschreddert werden.
Staatsschutz auf dem Weihnachtsmarkt: Hakenkreuz-Ringe oder Sonnensymbole?
Seit zehn Jahren ist Sandra Skupski-Vrečar (45) als Gewerbehändlerin unterwegs, doch so etwas ist ihr noch nie passiert: Auf dem Siegburger Weihnachtsmarkt wurde sie von der Polizei mitgenommen – weil sie an ihrem Stand Hakenkreuz-Ringe verkauft. Oder handelt es sich doch nur um ein religiöses Glückszeichen? Das Symbol auf dem Ring ist ein Hakenkreuz, optisch jedoch gespiegelt und es steht nicht auf der Spitze. Nach Aussage der Verkäuferin sei das Symbol „besonders bei asiatischen Marktbesuchern beliebt.“
