Presseschau ... 09.09.2016

+++ Flüchtlingsfeindlicher Hinterhalt im Göttinger Rathaus +++ Mann spuckt in Brandenburg aus Auto auf Flüchtlingskinder +++ Wuppertal: Naziparolen aus Fenster gebrüllt +++ Berlin-Treptow: Hitlergruß und Beleidigungen +++ Schwerin: Aktivistin der „Identitären Bewegung“ singt auf Wahlparty der AfD +++

 

Flüchtlingsfeindlicher Hinterhalt im Göttinger Rathaus

Ein 30-Jährige, der seit November des vergangenen Jahres mit einer legal in Deutschland lebenden Israelin verheiratet ist, war am 29. August in das Göttinger Rathaus bestellt worden – vorgeblich, um über seinen vor acht Monaten gestellten Antrag auf Ehegattennachzug zu befinden. Doch anstelle des Sachbearbeiters wartete die Polizei auf den Mann. Ihr Mandant, berichtet die Göttinger Rechtsanwältin Silke Schäfer, sei in Handschellen gelegt, von zwei Polizisten und zwei Mitarbeitern des Bundesamtes für Flüchtlinge und Migration abgeführt und zum Flughafen Frankfurt gebracht worden.

 

Mann spuckt in Brandenburg aus Auto auf Flüchtlingskinder

In Wittenberge hielt ein Mann mit seinem Auto neben einer Gruppe Flüchtlingskinder und spuckte mehrfach auf sie. Der Vorfall ereignete sich bereits am Dienstag.

 

Wuppertal: Naziparolen aus Fenster gebrüllt

Gleich zweimal musste die Wuppertaler Polizei am Dienstag zu einem Mann ausrücken. Anwohner beschwerten sich über laute Musik und "Hitlerreden" aus dem Fernseher eines Nachbarn. Der 52-Jährige stellte beides zunächst leise.

 

Berlin-Treptow: Hitlergruß und Beleidigungen

Am Dienstag zeigte ein Unbekannter in Berlin-Müggelheim (Bezirk Treptow-Köpenick) den Hitlergruß und beleidigte einen Jugendlichen, wie die Poliei mitteilt. Der 17-Jährige zufolge in einem Bus unterwegs, als er von einem den Hitlergruß zeigenden Unbekannten beleidigt wurde.

 

Schwerin: Aktivistin der „Identitären Bewegung“ singt auf Wahlparty der AfD

Mit geflochtenem Haar und weißem Kleidchen stand sie auf der Bühne der AfD-Wahlparty am Sonntag. Melanie Schmitz trällerte ein Lied, das zuvor auf YouTube als „AfD-Song“ erschien. Schmitz, bekannt als Melanie Halle, ist engagiertes Mitglied der „Identitären Bewegung“. Ein weiteres Beispiel für die guten Kontakte zwischen AfD und „Identitären“ – auch in Mecklenburg-Vorpommern.

 

V-Mann Thomas Richter alias „Corelli“: Wilde Gerüchte um Tod eines V-Manns aus Halle

Vor drei Jahren flog der Hallenser Thomas Richter alias „Corelli“ als Spitzen-Spitzel des Verfassungsschutzes auf. Um den Tod des 39-Jährigen mit NSU-Kontakten mitten im Zeugenschutzprogramm ranken sich seitdem wilde Gerüchte.

 

Fehlende DNA-Spuren an NSU-Tatorten: „Schon etwas ungewöhnlich“

An keinem Tatort fanden sich Spuren des Trios um Beate Zschäpe. Für das BKA bleibt das ein Rätsel – erklärbar nur durch die Vorsicht der Terroristen.

 

Nazi-Musik und rechte Parolen: Familienväter wegen Volksverhetzung angeklagt

Zwei Familienväter müssen sich seit gestern vor dem Amtsgericht Freiberg wegen Volksverhetzung verantworten. Dem 29-jährigen Zschopauer und dem 41-jährigen Memmendorfer wird vorgeworfen Nazi-Musik, in der der Holocaust verleugnet und Gewalt gegen Juden verherrlicht wird, öffentlich und vor zwei Nachbarskindern gespielt zu haben. Die Polizei beschlagnahmte im Vorfeld bei einem der Angeklagten mehr als 500 Musik-CDs.

 

Im Pegida-Shirt zum Gerichtstermin: Festerling und Wagensveld provozieren Festnahme

Schwedische Gardinen konnte Tatjana Festerling (52) jetzt in Holland bewundern. Zusammen mit Pegida-Frontmann Ed Wagenveld wurde sie für vier Stunden festgenommen. Der Grund: Die beiden trugen bei einem Gerichtsprozess gegen Ed Pegida-Shirts mit dem Mülleimer-Logo, wo Hakenkreuz, ISIS-Flagge und Antifa-Fahne im Müll landen.

 

Göttingen: 1350 Euro Strafe für flüchtlingsfeindliche Hetze bei Facebook

Das Göttinger Amtsgericht hat den Einspruch eines Kosovo-Albaners in einem Fall der Volksverhetzung gestern verworfen. Grund war, dass er nicht vor Gericht erschienen war. Im März dieses Jahres hatte er einen rechtsextremistischen Kommentar unter einen Artikel des Göttinger Tageblatts bei Facebook gepostet. Darin ging es um eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Der Angeklagte wurde in der ersten Verhandlung vom Göttinger Amtsgericht zu 90 Tagessätzen à 15 Euro verurteilt.

 

Nach umstrittenen Bürgerwehr-Äußerungen: Ermittlungen gegen Polizeichef eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Görlitzer Polizeichef Conny Stiehl eingestellt. Der Präsident war wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu einem Vorfall in einem Arnsdorfer Netto-Markt wegen Volksverhetzung angezeigt worden.

 

"Nationale Sozialisten Chemnitz" bleiben verboten

Die rechtsextremen «Nationalen Sozialisten Chemnitz» bleiben verboten. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen (OVG) wies am Donnerstag eine Klage der Vereinigung gegen das vom sächsischen Innenministerium im März 2014 verhängte Verbot ab.

 

Gericht verbietet NPD-Marsch durch Göttingen

Wegen drohender Ausschreitungen durch gewaltbereite Gegendemonstranten hat das Verwaltungsgericht Göttingen einen für Samstag geplanten Marsch der rechtsextremen NPD durch Göttingen verboten. Die Anhänger dürfen sich nur auf dem Bahnhofsvorplatz versammeln.

 

Anklage gegen rassistische Schläger aus dem Regionalzug erhoben

Es war ein bemerkenswerter Fall von Furchtlosigkeit und Hilfsbereitschaft: Leonie Müller (Name geändert) schaute nicht weg, als ein Hüne mit Sonnenbrille und CFC-Fanschal im Februar einen Syrer in der Regionalbahn zwischen Chemnitz und Zwickau vor sich her schob. Zuvor hatten fünf weitere offenkundig rassistische Schläger dessen Freund terrorisiert. Die juristische Aufarbeitung des Falls kommt nur langsam voran. Indessen wird die Zivilcaourage der jungen Frau möglicherweise gewürdigt.

 

Rechtsextremist Hoffmann meldet sich zum Tag des offenen Denkmals an

Am Sonntag findet im oberfränkischen Landkreis Forchheim der Tag des offenen Denkmals statt. Angemeldet hatte sich auch der Rechtsextreme Karl-Heinz Hoffmann, Gründer der ehemaligen "Wehrsportgruppe Hoffmann": Bis Donnerstag fand sich auf der Liste der Denkmäler, die besucht werden können, auch Schloss Ermreuth, in dem er wohnt. Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz strich es erst nach Hinweisen aus dem Programm - man habe nicht gewusst, um wen es sich bei Hoffmann handele.

 

Bremen: SPD-Politikerin tritt bei Demo vor Rechten auf

Um Gesicht gegen die Hasspredigten von Pierre Vogel zu zeigen, mischte sich am Sonnabend auch eine SPD-Politikern unter die Demonstranten in Bremen. Damit trat sie vor Rechten auf - angeblich ohne es zu merken.

 

Braunes „Wochenende im deutschen Geiste“

Im „Raum Coburg“ organisiert die Neonazi-Partei „Die Rechte“ ihr erstes „Seminar-Wochenende“ – unter anderem mit einem in der Szene hoch gehandelten Referenten: dem US-kroatischen Rechtsextremisten Tomislav Sunic.

 

Vorwürfe gegen Potsdamer Callcenter: Neonazi am Apparat?

Im SNT-Callcenter soll – laut Potsdamer Antifa – ein Kader der Neonazi-Splitterpartei "Der III. Weg" arbeiten und Zugriff auf Daten von Millionen o2-Kunden haben. Das Unternehmen reagiert schockiert, könne aber keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen ziehen.

 

Naumburg: Aussteiger berichtet Schülern über 13 Jahre Hass und Gewalt

Er könnte ein Lehrer sein, so wie er vor den Zehntklässlern der Naumburger Albert-Schweitzer-Schule steht. Doch Manuel Bauer ist kein Pädagoge. Der gebürtige Sachse, aufgewachsen in einem kleinen Dorf nahe Torgau, gehörte 13 Jahre der Neonazi-Szene an, bevor er mit dem Aussteiger-Programm „Exit Deutschland“ den Absprung schaffte.

 

Deggendorf: Rechte Schmierereien beseitigt - Clique verursacht Polizeieinsatz

In Deggendorf haben bislang unbekannte Täter auf den Gehsteig einen rassistischen Spruch und einen menschlichen Umriss aufgesprüht und zusätzlich kleine Zettel mit der Internet-Adresse des "Dritten Weg" verstreut. Am Dienstagabend hat sich eine Gruppe junger Deggendorfer gemeinsam auf den Weg gemacht, um den "Schandfleck" zu beseitigen. Sie sammelten die Zettel ein und versuchten, die Farbe vom Pflaster zu reiben, als plötzlich eine Polizeistreife anrückte und zunächst sehr unwirsch die Personalien verlangten.

 

Die AfD und das Bürgertum: Angst ist ein schlichter Ratgeber

Alles Fassade: Die AfD benutzt die Bürgerlichkeit nur als Tarnung für ihre radikalen Ziele. Eine konservative Partei ist sie nicht

 

Umfrage unter 30- bis 59-jährigen: Mir geht es gut aber Deutschland ist ungerecht

Die sogenannte Generation Mitte findet, dass Vermögen und Einkommen in Deutschland unfair verteilt sind. Höhere Steuern für Reiche und mehr Geld für Arme lehnt sie aber ab. Was denn nun?

 

Über die Verrohung im politischen Diskurs: Zwischen Engagement und Entfremdung

Immer mehr Politiker in Deutschland bekommen Hassmails oder Morddrohungen. Im Internet sind Gewaltaufrufe an der Tagesordnung, ohne strafrechtliche Konsequenzen nach sich zu ziehen. Eine Diskussion über die Verrohung im politischen Diskurs.

 

Rechte Allianzen: Was hat Trump mit den Identitären zu tun?

Donald Trumps neuer Kampagnenchef leitete ein Online-Medium, das auffällig wohlwollend über österreichische Identitäre berichtet. Das ist kein Zufall: Die Rechten sind mittlerweile international bestens vernetzt.

 

Barcelona: Rechtsextreme Fußballfans attackierten Hochschwangere mit Niqab

Der Angriff zweier rechtsradikaler Fußballfans auf eine mit Niqab bekleidete hochschwangere Muslimin in Barcelona hat sich für die Täter zum Rohrkrepierer entwickelt. Der Angriff wurde schon in der vergangenen Woche verübt. Jetzt konnten die beiden Angreifer festgenommen werden, wie die Polizei der katalanischen Metropole am Donnerstag mitteilte.

 

So reagierst du auf rechte Parolen aus dem Freundeskreis

Wenn Freund*innen plötzlich rechte Sprüche verbreiten, ist das erstmal ein Schock. Wir haben ein paar einfache Tipps, wie ihr reagieren könnt.

drucken