Briefkasten an Flüchtlingsheim in Bahrendorf gesprengt +++ Rechtsextremer Wikinger-Versand: Betreiber wegen Versicherungsbetrug angeklagt +++ Büdingen: „Rechtsextrem darf nicht normal werden“ +++ AfD manipuliert Schlagzeile auf Facebook – Abendzeitung prüft rechtliche Schritte.
Briefkasten an Flüchtlingsheim in Bahrendorf gesprengt
An einem von syrischen Flüchtlingen bewohnten Haus in Bahrendorf (Landkreis Börde) ist der Briefkasten gesprengt worden.
Da an dem Postkasten die Namen der Bewohner angebracht waren, kann ein fremdenfeindliches Motiv nicht ausgeschlossen werden, wie die Polizei in Haldensleben am Mittwoch mitteilte. Ein Anwohner hatte die Explosion am Dienstagabend bemerkt. Die Beamten sicherten Spuren und stellten Pyrotechnik als Auslöser der Detonation fest. Der Anwohner beobachtete zudem einen Verdächtigen, der in der Dunkelheit verschwand. Es werde nun geprüft, ob es einen Zusammenhang mit einer versuchten Brandstiftung an dem selben Haus von Ende Februar gibt.
Rechtsextremer Wikinger-Versand: Betreiber wegen Versicherungsbetrug angeklagt
Der Betreiber des in der Neonazi-Szene bekannten Wikinger Versandes in Geiselhöring (Lkr. Straubing-Bogen) ist wegen schwerer Brandstiftung und Versicherungsbetrug angeklagt. Ins Rollen gebracht hat das Ganze der Ex-Präsident der Regensburger Bandidos. Der Straubinger Oberstaatsanwalt Klaus Dieter Fiedler bestätigte dem Bayerischen Rundfunk die Anklage gegen den Betreiber. Das Amtsgericht Straubing hat über die Eröffnung des Prozesses noch nicht entschieden, so Fiedler. Mitangeklagt sind auch zwei weitere Personen. Die drei sollen für den Brand im Anwesen des Betreibers des Wikinger Versandes verantwortlich sein, mit dem Ziel, die Versicherung zu schädigen, so die Anklage. Der Sachschaden belief sich auf rund 100.000 Euro. Die Versicherung hat auch gezahlt, so Fiedler. Das Feuer brach am 30. November 2011 im Dachstuhl eines unbewohnten Hauses im Stadtzentrum von Geiselhöring aus. Es bestand die Gefahr, dass auch Nachbarhäuser in Brand geraten. Das haben die Angeklagten nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in Kauf genommen. Ein Großaufgebot der Feuerwehren aus der Umgebung war im Einsatz, um die Flammen zu löschen. Das Haus stand damals leer, es ist inzwischen abgerissen.
Büdingen: „Rechtsextrem darf nicht normal werden“
Das Trendergebnis der NPD in Büdingen machte bundesweit Schlagzeilen. 14,2 Prozent am Sonntagabend sorgten für einen Schock. Gestern Abend waren 17 von 25 Wahlbezirke ausgezählt – die NPD lag bei 10,4 Prozent. „Das rechtsextreme Potenzial ist viel größer als es sich zeigt“, sagt Politikwissenschaftlerin Dr. Alexandra Kurth. In ihrer historischen Perspektive und Analyse spielen die Jugendlichen eine große Rolle. Sie müssen dringend aufgeklärt werden, sagt sie im Interview mit dem Kreis-Anzeiger. Kurth ist Studienrätin im Hochschuldienst am Institut für Politikwissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen. Ihre Forschungsschwerpunkte sind Historische Sozialforschung, Gender Studies, Konservatismus, Militärpolitik und Rechtsextremismus.
- http://www.kreis-anzeiger.de/lokales/wetteraukreis/buedingen/rechtsextrem-darf-nicht-normal-werden_16710068.htm
- vgl. http://www.fnp.de/rhein-main/Aus-Angst-in-die-rechte-Ecke;art801,1897063
Mehr rechte Gewalt in Berlin: Die NPD trägt die Schuld
Die rassistische Gewalt in Berlin ist drastisch gestiegen. Das war zu erwarten, weil die rechtsextreme NPD und andere flüchtlingsfeindliche Gruppen diese Eskalation gezielt betrieben haben. Sie tragen dafür die Verantwortung. Ein Kommentar von Olaf Sundermeyer.
Rassistische Gewalt ist auch bundesweit massiv gestiegen. Lesen Sie dazu:
Alarmierende Jahresbilanzen der Opferberatungsstellen: "Wir haben es längst mit rechtem Terror zu tun"
Decken nur für Deutsche
Rechtsextreme entdecken bei ihrer Hetze gegen Flüchtlinge die Wohnungslosenhilfe als Betätigungsfeld. Wohnungslose sind immer wieder Ziel rechtsextremer Gewalt geworden. Inzwischen sehen Rechte sie auch als geeignetes Propagandainstrument.
AfD manipuliert Schlagzeile auf Facebook – Abendzeitung prüft rechtliche Schritte
Die Alternative für Deutschland (AfD) in Nürnberg hat offenbar eine Schlagzeile der Abendzeitung München gefälscht: Aus "Jugendlichen", die versucht hatten, ein Asylbewerberheim anzuzünden, machte die rechtspopulistische Partei bei Facebook kurzerhand "Linksextreme". Die Abendzeitung prüft nun rechtliche Schritte gegen die AfD. In etlichen Kommentaren beschweren sich die Facebook-Nutzer über die Fälschung – doch die AfD bleibt bei ihrer Darstellung. Man habe durch die Änderung auf eine Verschleierung der Medien hinweisen wollen: „Wir finden es sehr bedauerlich, dass Medien meist keine Aufklärungsarbeit betreiben, sondern verschleiern, wie auch in diesem Artikel.“ Es sei traurig, dass man sich selbst seinen Reim auf die Medienberichte machen und zwischen den Zeilen lesen müsse, so die Betreiber der Seite in einem Antwortkommentar.
- http://meedia.de/2016/03/08/afd-manipuliert-schlagzeile-auf-facebook-abendzeitung-prueft-rechtliche-schritte/
- http://www.br.de/nachrichten/muenchen-abendzeitung-afd-nuernberg-fluechtlingsheim-100.html
AfD-Jugend: "Rebellion ist rechts!"
Sven Tritschler führt die Jugendorganisation der AfD. Die halten sich für Punk. Ein Porträt bei Jetzt.de und eine echte Leseempfehlung!
Als er auf die Bühne geht, sieht Sven Tritschler sehr glücklich aus. Vor ihm sitzen 600 Besucher in Saal 1 der Düsseldorfer Messe. In der ersten Reihe AfD-Chefin Frauke Petry und ihr Lebensgefährte, der AfD-Europaabgeordnete Marcus Pretzell. Das Königspaar der AfD. Daneben, als Stargast, Heinz-Christian Strache, Vorsitzender der österreichischen FPÖ. Einer der erfolgreichsten rechtspopulistischen Politiker Europas. Tritschler, dunkler Anzug mit blauer Krawatte, stellt sich ans Rednerpult. Über seinem massigen Körper schwebt ein Gesicht wie ein freundlicher Mond. „Die Altparteien einschließlich des Oberbürgermeisters“, beginnt er, „stehen vor der Tür und heißen uns herzlich willkommen!“ Gelächter. Diese rhetorische Mischung aus Außenseitertum und Überheblichkeit, die lieben sie. Sie ist der Soundtrack der AfD, einer Partei unter politischem Sperrfeuer.
- http://www.jetzt.de/was-ist-rechts/die-junge-alternative
- Vgl: Ist die Jugendorganisation der AfD rechtsradikal? http://www.badische-zeitung.de/deutschland-1/ist-die-jugendorganisation-der-afd-rechtsradikal--119366385.html
Eine geleakte E-Mail der AfD-Chefin beweist, dass Empörungsclickbait in der Politik angekommen ist
Das Verhalten von AfD-Politikern in der Öffentlichkeit hat was von Clickbait-Artikeln auf Facebook. Egal ob Björn Höcke mit einem Polyacryl-Deutschlandfähnchen im Studio von Günter Jauch wedelt oder Beatrix von Storch auf ihrer Maus ausrutscht und einen Schießbefehl gegen Frauen und Kinder fordert. Eigentlich will man sich am liebsten überhaupt nicht mit diesen Leuten und dem, was sie so erzählen, beschäftigen, aber dann tut man es doch, einfach weil man sich dreist provoziert fühlt. Und dann ist man in einer rechtspopulistischen Klickspirale gefangen, wie sie heftig.co nicht besser induzieren könnte.
AfD vor Rauswurf aus der EKR-Fraktion
Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) im Europäischen Parlament hat die Alternative für Deutschland (AfD) dazu aufgefordert, die Fraktion bis Ende März zu verlassen. Dies erfuhr treffpunkteuropa.de aus Fraktionskreisen. Die Entscheidung der EKR-Fraktion fiel nach einer heutigen Fraktionssitzung, in der die AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell vor der Fraktionsspitze ihre Äußerungen zum Schusswaffengebrauch gegen einreisende Flüchtlinge an der deutschen Grenze erklären mussten. Sollten die AfD-Abgeordneten die Fraktion bis zum 31. März nicht freiwillig verlassen, will die EKR-Fraktion am 12. April über einen Rauswurf abstimmen. Dies bestätigte ein Sprecher des Fraktionsvorstandes.
- http://www.treffpunkteuropa.de/afd-vor-rauswurf-aus-der-ekr-fraktion
- http://www.sueddeutsche.de/politik/alternative-fuer-deutschland-europaparlaments-fraktion-fordert-afd-zum-austritt-auf-1.2898629
Landesvorstand Saar: Nähe von Landeschef der AfD zu Neonazis und Rechtsextremen
Auftritt bei einer rechten Partei, Gespräch mit einem bekannten Neonazi: Josef Dörr, Chef der Saar-AfD, überschritt alle Grenzen. Der Bundesvorstand mahnte ihn ab, zog die Abmahnung jedoch zurück.
Baden-Württemberg: "Ich habe ein Haus, drei Autos – und wähle AfD"
Rechtslastige Politik wird gerne dem armen Osten zugeschrieben. Dabei feierten einst Republikaner wie NPD ihre Rekordergebnisse ausgerechnet im reichen Baden-Württemberg. Daran will die AfD anknüpfen.
Rechts-Streit um Wahlplakate: AfD will NPD anzeigen
Die NPD versucht, mit Plakaten vom Aufwind der AfD zu profitieren. Dort kommt das gar nicht gut an: Die Rechtspopulisten kündigen rechtliche Schritte an. Manchmal kann man sich seine Freunde nicht aussuchen. Die NPD fürchtet, ihre stramm rechte Wählerschaft könnte bei den bevorstehenden Landtagswahlen zu den vor Kraft strotzenden Populisten der AfD überlaufen. Man kann sich in so einem Fall auf den politischen Gegner einschießen - oder einfach so tun, als arbeite man sowieso zusammen. Für letzteren Weg hat sich die NPD-Führung entschieden. Erststimme AfD, Zweitstimme NPD - so lautet der Slogan, den die Rechtsextremen auf ihre Wahlplakate drucken. Mitunter verwenden sie dabei offenbar auch das Original-Logo der AfD. Am Montag betonte NPD-Parteichef Frank Franz in Berlin, dass "die Parteien, die grundsätzlich in eine ähnliche Richtung wollen, auch an einem Strang ziehen sollten".Nur: Bei der AfD will man davon nichts wissen. Zwar rückt die Partei immer weiter nach rechts außen. Mit Extremisten will sie aber offiziell nicht in einen Topf geworfen werden. Ausgerechnet AfD-Rechtsaußen André Poggenburg, Mitglied im Bundesvorstand und Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, kündigte gar rechtliche Schritte an. "Wir werden diese missbräuchliche Verwendung unseres geschützten Parteilogos nicht hinnehmen und sie zur Anzeige bringen", teilte er am Dienstag mit. "Es gibt keine Zusammenarbeit mit der NPD und wird sie auch nie geben. Die AfD hat keinerlei Schnittmengen mit dieser Partei."
- http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-will-npd-wegen-wahlplakaten-anzeigen-a-1081301.html
- Vgl. Postillion: Die NfDAP http://www.der-postillon.com/2016/03/afd-und-npd-schlieen-sich-zu-nfdap.html
Potsdam: Unterstützerkreis der Neonazi-Zelle im Visier
Nachdem die Polizei in Nauen eine Neonazi-Zelle ausgehoben hat, die für den Brandanschlag auf eine als Asylunterkunft und andere Taten verantwortlich sein soll, gehen die Sicherheitsbehörden davon aus, dass weitaus mehr Rechtsextremisten bei der Terror-Truppe mitmachen und der Unterstützerkreis der Neonazi-Zelle weitaus größer ist. Bislang gibt es fünf Verdächtige, gegen die etwa wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird. Kopf der Gruppe ist Maik Schneider, 29 Jahre alt, Stadtverordneter in Nauen und Kreistagsabgeordneter der NPD im Havelland. Zudem ist ein weiterer Verdächtiger NPD-Mitglied, auch die anderen sind als NPD-Sympathisanten bekannt. Schneider und Dennis W. sitzen in Untersuchungshaft. W. war mehrere Tage untergetaucht, bis die Fahnder ihn am Freitag in einer Wohnung aufspürten.
Juristische Niederlage für NPD-Kader Patrick Schröder
Wegen Verstoßes gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag wurde der Betreiber des Neonazi-Web-Radios „FSN“, Patrick Schröder, zu einer Geldbuße von 500 Euro verurteilt. Er soll Lieder zur Verfügung gestellt haben, die Jugendliche negativ hätten beeinflussen können.
Wirbel um Kreistagssitzung Anzeige gegen NPD-Politiker Püschel
Der frühere Bürgermeister der Gemeinde Krauschwitz, Hans Püschel, sitzt für die NPD im Kreistag des Burgenlandkreises. Vor Jahren hatte sein Austritt aus der SPD für Wirbel gesorgt. Anschließend leistete er sich immer wieder rechtsextreme Entgleisungen. Am Montag sorgte Püschel nun mit einer Rede im Kreistag für Empörung. Er relativierte den Holocaust und beschimpfte Flüchtlinge. Landrat Götz Ulrich kündigte am Dienstag Strafanzeige an.
Rassismus ohne Rassisten
In der bürgerlichen Mitte ist ein Rechtsruck festzustellen. Die Leute wollen hassen und dabei anständige Männer und Frauen bleiben. Die Bundesregierung informiert: So clever ist die Neue Rechte. Auf der Seite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend findet sich ein Glossar zum Programm „Demokratie leben!“, in dem unter anderem der Begriff „Kulturelle Hegemonie“ und seine Aneignung von rechts erklärt wird. Typisch sei eine „instrumentell-strategische Rezeption der Werke des italienischen Marxisten Antonio Gramsci“. Und um den „Konsens der Zivilgesellschaft“ zu beeinflussen, betrieben neue Rechte „politische Mimikry“, so dass ihre politischen Ziele nicht offen erkennbar sind. In ihrer Samstagskolumne in der Süddeutschen Zeitung analysierte kürzlich die Autorin Carolin Emcke dieses Versteckspiel und wies darauf hin, dass noch der rassistischste Sorgenbürger auf keinen Fall Rassist genannt werden will. Die Leute wollen hassen, abschieben und abfackeln, aber dabei anständige Männer und Frauen bleiben. Wie es einen Rassismus ohne bekennende Rassisten gibt, so findet auch der gesellschaftliche Rechtsruck offenbar ohne Rechte statt.
Facebook-Hetzer bettelte vor Gericht um Gnade
Politiker bei Facebook aufs Übelste zu beleidigen, ist eine Straftat. Das dann noch auf der Seite der sächsischen Polizei zu machen, ist eine Dummheit. Für die musste sich am Montag Falk L. (41) vor dem Dresdner Amtsgericht verantworten. Im August tobte der Nazi-Mob in Heidenau, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (56, SPD) bezeichnete die Randalierer als Pack. Das brachte Falk L. zum Ausrasten. „Standrechtlich erschossen“ gehöre „dieser Assi“. „Volksverräter“ und „perverser Kinderschänder-Freund“ waren weitere Bezeichnungen, die er auf der Polizei-Seite postete. Der Wirtschaftsminister selbst stellte Strafantrag. „Es geht mir maßgeblich gegen den Strich, dass ein Minister eine Riesenmenschengruppe so als Abschaum beschimpft“, so der Hetzer. Trotzdem entschuldigte er sich und bettelte um eine milde Strafe. 1200 Euro muss er jetzt bezahlen.
Urteil am Amtsgericht Merseburg: TV-Moderator Michel Friedman klagt wegen Volksverhetzung
In einem Fall hatte ein ziemlich prominenter Mann Strafantrag gestellt: Michel Friedman - Rechtsanwalt, Politiker, TV-Moderator und bis 2003 stellvertretender Vorsitzender des Zentralrates der Juden in Deutschland. Angeklagt war ein gebürtiger Querfurter. Dieser hatte Friedman, der nach den Terroranschlägen von Paris im Januar 2015 Gast bei einer Fernsehsendung war, im Anschluss auf dem Internetportal eines Nachrichtenmagazins auf drastische Weise antisemitisch beleidigt und diffamiert. Der 47-Jährige räumte auch ein, dass er unter anderem geschrieben hatte, Friedman gehöre nach Ostpolen. Die Staatsanwältin warf dem Mann nationalsozialistisches Gedankengut vor. Man wisse doch, dass sich in Ostpolen die Vernichtungslager befunden hätten. Der Angeklagte beteuerte, er habe diesen Ausdruck nur gewählt, weil er wisse, dass Friedmans Eltern aus Ostpolen kamen. Er habe sich außerdem nur geäußert, weil er Friedman nicht leiden könne. Volksverhetzung und Beleidigung kosten 90 Tagessätze à 40 Euro.
Schkopauer wegen Facebook- Kommentar vor Gericht
Im zweiten Verfahren am Amtsgericht Merseburg stand ein 31-Jähriger aus Schkopau vor Gericht. Er hatte in einem Facebook- Kommentar zu einem Foto (aus Sachsen) die auf dem Bild gezeigten Personen - möglicherweise Flüchtlinge - als „Viehzeug“ bezeichnet. Ein Internetnutzer hatte Schkopaus Bürgermeister Andrej Haufe (CDU) informiert. Dieser wiederum hatte bei der Polizei gefragt, ob die Sache strafrechtlich relevant sei. Da der Angeklagte Mitglied einer Schkopauer Ortsfeuerwehr ist, nahm Haufe auch Kontakt zum Ortswehrleiter auf, der ihm bestätigte, dass der 31-Jährige ein sehr engagiertes und bisher tadelloses Mitglied der Wehr sei. Da der Mann im Gespräch seine Verfehlung zugab und diese auch bedauerte, wurde ihm entsprechend der Satzung der Feuerwehr eine Ermahnung ausgesprochen. Er wurde zu 90 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt.
Spendenaktion #Hasshilft: Ein Euro für jeden gemeldeten Hasskommentar
Die Aktion „#Hasshilft“ spendet für jeden fremdenfeindlichen Hasskommentar ein Euro. Mit Sprüchen wie „Rechts extrem spendabel!“ oder „Über 1 Millionen Flüchtlingen gefällt das.“ wird die unfreiwillige Spende zudem provokant kommentiert. Am Dienstag wurden zwei Mal 5.000,88 Euro gespendet.
Dortmunder Nazi-Ratsgruppe bekommt keine Räume im Rathaus
Auch wenn die Stadtverwaltung die Nazis im Rat als Gruppe akzeptieren und sie finanziell unterstützen muss - Räume im Rathaus bekommen sie nicht.
Rechtsextremismus im Rems-Murr-Kreis: Expertin rät zum Dagegenhalten
Sonja Großhans ist die neue Inhaberin der Fachstelle Rechtsextremismus. Trotz ihrer unbestrittenen Berechtigung soll der inhaltliche Zuschnitt der Stelle noch einmal überdacht werden.
Bildergalerie: Neonazis marschieren in Kaiserslautern
Unter dem Motto “Asylflut stoppen!” demonstrierten am 05.03.2016 Neonazis und Anhänger der rechtsextremistischen Partei “Der III. Weg” in Kaiserslautern. Neben Klaus Armstroff, dem Bundesvorsitzenden der Partei nahmen weitere prominente Neonazis an dem überschaubaren Aufzug teil. So zum Beispiel Matthias Fischer und Tony Gentsch, führende Kader des 2014 verbotenen neonazistischen Netzwerks “Freies Netz Süd” sowie Mario Matthes, ehemaliger Vizechef der hessischen NPD. Im Verlauf der rechtsextremen Demonstration gelang es Gegendemonstranten mehrmals, bis in Rufnähe der Neonazis vorzudringen und lautstark ihrem Protest Ausdruck zu verleihen.
Berlin: Rechter Protest, linker Gegenprotest im Regierungsviertel
Rechtsextreme wollen am Samstag im Regierungsviertel demonstrieren. Die AfD ist nicht dabei. Linke Gruppen und der Gewerkschaftsbund rufen zum Gegenprotest auf. Am Samstag wollen Rechtsextreme im Regierungsviertel auf die Straße gehen. Ein Aufzug unter dem Motto "Wir für Deutschland" sei ab 15 Uhr angemeldet worden, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch. Weder die Anzahl der erwarteten Teilnehmer noch der Veranstaltungsort würden derzeit feststehen, so die Sprecherin. Auf einschlägigen Internetseiten ist vom Washingtonplatz am Hauptbahnhof als Treffpunkt die Rede. Der Aufzug wurde laut Polizei bis 23 Uhr angemeldet. Aus Sicherheitskreisen war zu vernehmen, dass der Aufzug zum Brandenburger Tor führen soll. Einige hundert Teilnehmer werden erwartet. Der Aufzug wurde von einer Einzelperson angemeldet; dabei handelt es sich um einen Mitarbeiter der rechtsextremen Kleinpartei "Bürgerbewegung Pro Deutschland".