+++ Thyrnau: 18-Jähriger feuerte in Asylbewerberheim zum Spaß mit Gaspistole +++ Hunderte Neonazis in Deutschland sind untergetaucht – 2016 allein 403 offene Haftbefehle +++ Frielendorf: 40-jähriger Mann bekennt sich zu rechten Schmierereien der „Identitären“ +++
Thyrnau: 18-Jähriger feuerte in Asylbewerberheim zum Spaß mit Gaspistole
Ein 18-Jähriger schießt in einem Asylbewerberheim in Niederbayern mehrere Male mit einer Gaspistole und löst damit einen Großeinsatz der Polizei aus. Nur aus Übermut, so seine Erklärung. Der junge Mann sagte nach Polizeiangaben vom Mittwoch, dass er einen Flüchtling besucht habe, den er von der Berufsschule kannte. Auf dem Balkon der Unterkunft in Thyrnau (Landkreis Passau) habe er dann mit einer mitgebrachten Gaspistole sechs Mal in Richtung der Bäume gefeuert. Der 18-Jährige beteuerte, er habe die Waffe lediglich vorführen, aber niemanden bedrohen wollen.
Hunderte Neonazis in Deutschland sind untergetaucht – 2016 allein 403 offene Haftbefehle
In Deutschland sind Hunderte Neonazis und andere Rechte abgetaucht. Am 10. Oktober hätten der Polizei 598 Fahndungen wegen Haftbefehlen zu Personen vorgelegen, die dem „Phänomenbereich Politisch Motivierte Kriminalität rechts“ zugeordnet werden. 108 Untergetauchte gelten als gewalttätig. Die Linke, die die Zahlen im Rahmen einer Kleine Anfrage abgefragt hat, sieht das Risiko neuer rechtsterroristischer Strukturen erhöht.
Frielendorf: 40-jähriger Mann bekennt sich zu rechten Schmierereien der „Identitären“
Frielendorf: Im Zusammenhang mit den rechten Schmierereien am Frielendorfer Rathaus wird gegen einen 40-jährigen Mann ermittelt, der im Altkreis Ziegenhain ein Unternehmen betreibt. Im September hatte die sogenannte Identitäre Bewegung mit dieser Aktion auf sich aufmerksam gemacht. In einem Interview im Internet gibt der Schwalmstädter jetzt die Aktion zu und beschreibt Durchsuchungen der Polizei in seinem Haus und seinen Geschäftsräumen.
Ehemaliger AfD-Kreisvorstand: Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung
„Ich stehe dazu, was ich geschrieben habe. Ich bin keiner, der etwas zurück nimmt“, sagte René A. am Dienstag am Landgericht Stendal. Was das war? „Ich habe langsam keine Lust mehr auf deutsch! Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern gehören an die Wand gestellt. Macht endlich was und wartet nicht auf andere. Wir haben nur eine Heimat und die ist nun einmal Deutschland.“ Zu sechs Monaten Haft auf Bewährung war der Mann in erster Instanz verurteilt worden. Außerdem war er aus seiner Partei, der selbsternannten „Alternative für Deutschland“ (AfD) ausgeschlossen worden. Vorstandsmitglied im Kreisverband Altmark West. Im Berufungsverfahren ist auch AfD-Landeschef André Poggenburg als Zeuge geladen.
Nauen: Befangenheitsanträge abgelehnt - der Prozess geht weiter
Der Prozess um den rechtsextremistischen Brandanschlag auf eine als Asylheim vorgesehene Turnhalle in Nauen (Havelland) wird nicht neu aufgerollt – er geht am heutigen Donnerstag wie geplant weiter. Ein Schöffe leistete sich im Prozess einen Verbalausfall, die Staatsschutzkammer hat die darauf folgenden Befangenheitsanträge der Verteidigung nun jedoch abgelehnt.
„Reichsbürger“ hielten Finanzbeamtin aus Frust fest – Strafen bestätigt
Traumatische Erfahrung für eine Finanzbeamtin: Sieben Männer sollen die Frau im Mai 2013 daran gehindert haben, Steuerrückstände einzutreiben und sie in ihrem Auto festgehalten haben. In einem ersten Prozess hatte das Amtsgericht Fulda den 55 Jahre alten Hauptangeklagten wegen Freiheitsberaubung zu einem halben Jahr Haft mit Bewährung verurteilt, die anderen sechs zu je 400 Euro Geldstrafe. Das Landgericht Fulda hat am Mittwoch die Strafen gegen drei Männer in einem Berufungsprozess bestätigt
Braunschweig: Angeklagter gibt Attacke zu, rechte Propaganda nicht
Wegen gefährlicher Körperverletzung, Zeigen des Hitler-Grußes, Sprühens von Hakenkreuzen und zahlreicher anderer Vorwürfe sitzt der Braunschweiger Pierre B. seit Juli in Untersuchungshaft. Nun hat am Amtsgericht sein Prozess begonnen, den er mit einem Geständnis einläutete. Der 24-Jährige gab am Mittwoch zu, im Februar zwei 19-jährige Schüler auf einem Schulhof niedergeschlagen zu haben. Dass er zuvor - wie von einem Lehrer vor Gericht ausgesagt – flüchtlingsfeindliche Aufkleber der NPD verteilt hatte, wollte B. nicht bestätigen.
Rechte Szene in Braunschweig: Klein, aber vernetzt
"Die rechte Szene in Braunschweig ist überschaubar", bilanziert Michael Rügenhagen, Leiter des Staatsschutzes in Braunschweig. "Rund zehn Personen gibt es, die sich regelmäßig treffen, die aktiv sind, etwas organisieren", sagt Rügenhagen. Aber: Diese kleine Gruppe sei mit anderen rechten Kreisen in Deutschland gut vernetzt, wie im Frühjahr anlässlich einer Demonstration in Braunschweig deutlich wurde. "Plötzlich tauchten da rund 40 Personen aus der rechten Szene auf, viele aus Sachsen-Anhalt und Thüringen".
Streit im hessischen Landtag: Beamter trug Nazi-Transparent – Kritik an Ermahnung
Ein Beamter auf Probe nimmt an einer Neonazi-Demo teil und trägt dort ein Transparent mit der Aufschrift „Asylbetrug macht uns arm“. Das Regierungspräsidium ermahnt ihn. Der SPD geht das nicht weit genug. Sie hält den Mann ungeeignet für den Staatsdienst.
„Der Dritte Weg“ in Baden-Württemberg: Aufkleber, Hassparolen und Terror
Die rechtsextreme Kleinpartei "Der Dritte Weg" breitet sich offenbar in Baden-Württemberg aus – besonders im Gebiet zwischen dem Südschwarzwald und dem Bodensee, sowie in der Region zwischen Göppingen und Esslingen. Sie soll sich überwiegend aus Neonazis und ehemaligen NPDlern zusammensetzen und gezielt gegen Kritiker vorgehen.
„Keine Bühne der AfD“: Demonstranten verhindern Uni-Veranstaltung mit AfD-Mann Pretzel
50 Demonstranten haben laut Universität Köln mit der Besetzung der Aula im Hauptgebäude dafür gesorgt, dass eine Podiumsdiskussion zur NRW-Landtagswahl mit dem Titel „Universität als Chance – Bildung als entscheidendes Moment gelungener Integration?“ nicht stattfinden konnte. Zu der Veranstaltung, die die „Kölner Studierendenzeitung“ eigenverantwortlich organisiert hatte, war auch Marcus Pretzell von der Alternative für Deutschland (AfD) eingeladen.
Rechtes Netz: Datenanalyse des Facebook-Netzwerks um Pegida Nürnberg
Die Flüchtlingsdebatte spaltet Deutschland. Das wird vor allem auf Facebook sichtbar. Anhand der Seite von Pegida Nürnberg wird ein Teil des rechtspopulistischen Kosmos untersucht und ein Netzwerk identifiziert, in dem etablierte Parteien und Medien kaum mehr eine Rolle spielen.
Wie Rechtsextreme Angst verbreiten
Die Stadt Zwickau gab sich vor wenigen Tagen eine Besucherordnung während der Ratssitzungen im Bürgersaal. Diese verbietet fortan jegliche Ton- und Filmaufnahmen von Diskussionsreden der Abgeordneten und Gäste. Offizieller Anlass der Regelung war ein Vorfall im September: Nach Rangeleien auf der Besuchertribüne, wo sich verschiedene Gruppen mit politischen Botschaften attackierten und Flugblätter ins Plenum warfen, schlug ein Mann einem anderen die Faust ins Gesicht.
Christen in der AfD: "Links vom Rechtsextremismus"
In Nordrhein-Westfalen ist in einigen Monaten Landtagswahl. Ein evangelischer Pfarrer und ein Presbyter kandidieren für die AfD. Die Kirchenleitung steckt in einem Dilemma: Die Partei gilt vielen Bischöfen zwar als unchristlich, aber verboten ist sie nicht. Ein Mitglied erzählt: "Das Parteiprogramm kann man rechts von der CDU, aber links vom Rechtsextremismus verorten - und das ist meine Position."
Der frühere Bundestagspräsident und SPD-Politiker Wolfgang Thierse warnt davor, die Anziehungskraft der AfD auf Christen zu unterschätzen. Gerade deshalb müssten die Kirchen zeigen, wo die Grenzen dessen sind, was sich mit dem Christentum vereinbaren lasse.
Trump, Le Pen, AfD: Geschichten gegen den Hass. Eine Suche
Egal wie anti-faktisch, rechtspopulistische Erzählungen sind in Europa und den USA gerade sehr erfolgreich. Doch aus diesen Reden spricht Hass. Und aus Hass entsteht Gewalt. Viele rufen deshalb: "Wir brauchen Gegenerzählungen!" Aber welche? Eine Suche.
Rechtspopulismus: „Eine virtuelle soziale Bewegung“
Was zieht junge Menschen zur Alternative für Deutschland (AfD) und wie sieht es in anderen Ländern Europas aus? Ein Interview mit dem Soziologen Matthias Quent vom Thüringer Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft.
Warum die OSZE eine Antisemitusmus-Definition braucht, um ihn bekämpfen zu können
Eine fehlende Antisemitismus-Definition mindert die Sicherheit für die jüdische Gemeinde und gefährdet die Sicherheit einzelner Juden. Die Folgen: die einige Zukunft in Europa wird hinterfragt.
Menschenrechte: Deutschland mit vielen Defiziten
Das regierungsunabhängige „Deutsche Institut für Menschenrechte“ präsentierte erstmals seine Bilanz zur „Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland“. Die Einschätzung fällt bestenfalls gemischt aus: Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 habe Deutschland „besser gehandelt als viele andere Länder in Europa“ und sei durch die Aufnahme von fast 900 000 Geflüchteten „seinen menschenrechtlichen Verpflichtungen gerecht“ geworden. Mit der Verlängerung der Residenzpflicht und der Einstufung weiterer Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ wurden aber auch Maßnahmen ergriffen, die menschenrechtlich problematisch sind.
Israels Vernichtung in Berlin feiern?
Der Verein „Demokratische Komitees Palästinas“ will diesen Samstag im Berliner Verlagsgebäude Neues Deutschland den 49. Gründungstag der panarabischen Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas (Popular Front for the Liberation of Palestine, PFLP) feiern. In den USA und auch in der Europäischen Union wird die PFLP als Terrororganisation eingestuft. Die zuständigen Behörden sehen trotzdem keinen Grund zum Eingreifen. Kritiker fordern eine Absage der Veranstaltung.
Prag: Der Holocaust-Überlebende Adolf Burger ist tot
Der Holocaust-Überlebende Adolf Burger ist tot. Er sei am Dienstagabend im Alter von 99 Jahren in Prag gestorben, meldet der tschechische öffentlich-rechtliche Rundfunk. Burger war einer der letzten Zeitzeugen der NS-Geldfälscherwerkstatt im KZ Sachsenhausen. Er war mit anderen jüdischen KZ-Häftlingen in Sachsenhausen in Oranienburg, nördlich von Berlin, gezwungen worden, millionenfach Pfund- und US-Dollar-Scheine zu fälschen.
Historiker streiten: "Es gibt keine Ökonomie des Holocaust"
Konnten die Nazis morden, weil sie den Deutschen erlaubten, sich zu bereichern? Diese These hat der Berliner Historiker Götz Aly in seinem 2005 erschienenem Buch „Hitlers Volksstaat“ vertreten. Der Wirtschaftshistoriker Albrecht Ritschl hat die These , wonach wirtschaftliche Motive entscheidend für die Vernichtung der europäischen Juden im Nationalsozialismus waren, zurückgewiesen: "Es gibt keine Ökonomie des Holocaust". Es sei nicht möglich, die Vernichtungspolitik der Nationalsozialisten rational einzuordnen.
NS-Täter beziehen weiter "Opferrente"
Dass Täter keine sogenannte "Opferrente" beziehen sollten, erscheint nur logisch. Doch bis heute beziehen auch Nazi-Täter Kriegsopferrenten - ein Gesetz, dass es ermöglichte, Nazi-Tätern die Opferrente zu verweigern oder zu entziehen, trat erst 1998 in Kraft. Bei Umsetzung der Norm hatte das Simon Wiesenthal Center über 70.000 Namen ermittelt, bei denen eine Entziehung der Kriegsopferrente in Betracht kam. Doch bis heute wurden lediglich 99 Kriegsopferrenten entzogen
