Presseschau ... 08.05.2017

Berlin: Mann läuft Kindern nach und schreit Nazi-Parole

Ein 48 Jahre alter Mann soll in der Dahmestraße in Berlin-Bohnsdorf (Treptow-Köpenick) zwei Kindern hinterhergelaufen und "Heil Hitler" gerufen haben. Zuvor sei es am Samstagabend zwischen den Kindern und dem betrunkenen Mann zu einem Streit gekommen, teilte die Polizei am Sonntag mit.

 

Regensburg: Betrunkener Schläger bezeichnet Polizisten als 'Nazi' und 'SSLer'

Am 07. Mai schlug in einer Gaststätte in Michelsneukirchen ein 51-jähriger Gast einen 24-jährigen mit der Faust ins Gesicht. Die beiden Beteiligten waren erheblich alkoholisiert. Der Täter beleidigte die eingesetzten Beamten vor mehreren noch anwesenden Zeugen mit "Nazi", "Hitler", "SSler".

 

Naumburg: Unbekannte in Naumburg rast mit Auto auf zwei Afrikaner, Begleiter hetzt danach ihren Hund auf die Männer

In Naumburg ist es am Sonntagabend am Domplatz zu einem rassistisch Übergriff auf zwei Afrikaner gekommen. Nach Angaben der Polizei sollen die beiden Männer gegen 17 Uhr aus einem Pkw heraus fremdenfeindlich beleidigt worden sein. Ein Mann soll daraufhin aus dem Pkw ausgestiegen sein und seinen Hund auf die Afrikaner gehetzt haben. Ein Afrikaner sei zudem mit der Hundeleine geschlagen worden sein

 

Berlin: Anschlag auf Linke-Politiker verübt

Auf den Berliner Linke-Politiker Hans Erxleben ist offenbar ein Anschlag verübt worden. Unbekannte hätten an einem Vorderrad seines Autos Radmuttern gelockert, teilte das Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick am Freitag mit. Die Polizei bestätigte den Sachverhalt, ohne den Namen des Betroffenen zu nennen.

 

Sachsen: Ermittler massiv bedroht - 48-Jähriger im Verdacht

Im sächsischen Arnsdorf fesselten vier Männer einen Flüchtling. Nach der Einstellung des Verfahrens wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft bedroht worden war. Nun gibt es einen Verdächtigen.

 

Munster: 45-Jähriger wegen Volksverhetzung verurteilt

60 Stunden gemeinnützige Arbeit muss ein 45-jähriger Mann aus Munster wegen Volksverhetzung leisten. Der mutmaßliche Reichsbürger soll auf seiner Internetseite den Holocaust geleugnet haben. Während des Prozesses kam es zu Tumulten.

 

Dachau: Urteil nach Faustschlägen und Fußtritten gegen Geflüchtete

Ein 22-jähriger Serienstraftäter aus dem Landkreis Dachau ist wegen Körperverletzung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Der junge Mann, daran hatte das Dachauer Schöffengericht keine Zweifel, hatte mehrfach völlig grundlos Asylsuchende angegriffen und geschlagen.

 

Fall Franco A.: Ermittler finden in Kaserne in Donaueschingen Wehrmachtsandenken

Der Skandal um die rechtsextremen Umtriebe in der Bundeswehr weitet sich aus. Nach Medien-Informationen fanden Ermittler nun auch in einer Kaserne in Donaueschingen einen mit Wehrmachtsandenken ausgeschmückten Raum.

Ermittler der Bundeswehr haben in der Fürstenberg-Kaserne in Donaueschingen einen mit Wehrmachts-Devotionalien dekorierten Besprechungsraum entdeckt. Nach einem Hinweis war die Kaserne in Baden-Württemberg, dort ist das Jägerbataillon 292 stationiert, am Donnerstag inspiziert worden. Dabei wurde nach SPIEGEL-Informationen sowohl eine Vitrine mit Wehrmachts-Stahlhelmen vor der Kantine als auch jenes Besprechungszimmer entdeckt.

Generalinspekteur Volker Wieker hat nun  die Durchsuchung aller Bundeswehrgebäude angeordnet. Das Verteidigungsministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag".

Wieker habe am Freitag die Inspekteure der gesamten Bundeswehr angewiesen, die Einhaltung der Regeln zum Traditionsverständnis in Bezug auf Nationalsozialismus und Wehrmacht zu untersuchen. 

Außerdem wurde bekannt, dass in der Kaserne des rechtsextremen Bundeswehroffiziers Franco A. in Illkirch bereits 2012 einen Skandal mit Nazisymbolen gegeben hat. Entsprechende Informationen habe das Verteidigungsministerium bestätigt, berichtet die Bild. Demnach haben Bundeswehrsoldaten in der Nacht des 7. November 2012 ein vier Meter großes Hakenkreuz auf den Boden der Kaserne der Deutsch-Französischen Brigade gestreut.

 

Thüringen: Anzeigen wegen Nazi-Symbolen bei rechtem Eichsfeldtag

Beim sogenannten Eichsfeldtag der rechtsextremen NPD gab es am Samstag in Leinefelde Proteste und einen Großeinsatz der Polizei. Nach eigenen Angaben nahmen die Beamten 13 Anzeigen wegen Nazi-Symbolen auf, die von einigen der 500 Teilnehmer des rechten Aktionstages gezeigt wurden – zum Beispiel Hitlergruß, auf Handrücken tätowiertes Hakenkreuz oder Siegrune.

Einem Besucher des Eichsfeldtages erteilte die Polizei einen Platzverweis, da er volltrunken (3,0 Promille) das Veranstaltungsgelände betreten wollte. Dort traten rechte Bands und Redner der NPD auf.

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, warnt mit Blick auf den "Eichsfeldtag" vor der Entstehung von zumindest temporären "national befreiten Zonen" im Umfeld von Rechtsrock-Festivals.

 

Dresden: Distanz zwischen Pegida und AfD

Vergangenen Montag verkündeten PEGIDA-Redner stolz, am 8. Mai mit der AfD gemeinsame Sache auf dem Neumarkt zu machen. Doch die Umgarnungsversuche der islamfeindlichen Gruppierung stoßen bei der Partei auf wenig Gegenliebe. Die AfD geht (zumindest offiziell) auf Distanz.

 

Bayern: AfD-Chef bedauert Äußerungen über "Identitäre Bewegung"

Bayerns AfD-Chef Petr Bystron will internen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen und so seinen vierten Platz auf der Landesliste für die Bundestagswahl sichern. Mehrere Parteimitglieder hatten für den Listenparteitag im mittelfränkischen Greding (Landkreis Roth) am Samstag beantragt, die Abstimmung über den vierten Platz zu wiederholen, weil Bystron vom Verfassungsschutz beobachtet wird - Anlass waren laut Behörde Sympathie-Bekundungen des Landeschefs für die rechtsextremistische "Identitäre Bewegung" (IB).

Eine Mitarbeiterin mit NPD-Kontakten, Sympathiebekundungen für Rechtsextremisten: Bei AfD-Landeschef Petr Bystron häufen sich zweifelhafte Vorfälle. Vorwürfe weist er zurück. Parteifreunde wollen ihn zur Rechenschaft ziehen.

 

Dortmund: Plakat mit Aufschrift "Nazi-Kiez" ist als Wahlwerbung erlaubt

Verwaltungsgericht Dortmund erklärt eine umstrittene Parole der Neonazi-Partei »Die Rechte« für zulässig. Ein nordrhein-westfälisches Verwaltungsgericht hat vor einigen Tagen festgestellt, dass es sich bei Plakaten mit der Aufschrift "Nazi-Kiez Dorstfeld" um Wahlwerbung handelt. Die Stadt Dortmund hatte eine Ordnungsverfügung gegen die Plakate verhängt und schon 25 davon abgehangen. Die Partei "Die Rechte" hatte dagegen Beschwerde eingelegt. Die Strategie der Neonazis, das Verbot von Nazi-Symbolen und -inhalten schrittweise aufzuweichen, zeigt nun Wirkung.

 

Der Skandal um Xavier Naidoo und die Söhne Mannheims

Radio Bremen hat die Präsentation von zwei Konzerten der Söhne Mannheims und Xavier Naidoo in Bremen storniert. Anlass für den Konflikt ist das Lied „Marionetten“ der Musiker, an deren Spitze Naidoo steht.

Heute (08.05.2017) soll ein Treffen zwischen dem Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD) und Xavier Naisoo stattfinden.

 

750 Rechtsextremisten haben eine Waffenerlaubnis

In Deutschland besitzen mehrere Dutzend Neonazis und Reichsbürger legal Waffen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) hervor, die der "Welt am Sonntag" vorliegt. Die Zahl der registrierten Waffenbesitzer aus dem rechtsextremen Bereich hat sich damit im Vergleich zu den Vorjahren deutlich erhöht; 2014 sollen rund 400 Rechte eine solche Erlaubnis besessen haben.

Zudem nimmt Waffengewalt gegen Flüchtlinge, Asylunterkünfte und Helfer zu. Im vergangenen Jahr 2016 hat sich laut Bundesregierung die Zahl der Angriffe mit Waffen auf Flüchtlinge, Unterkünfte und Helfer im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. In 79 Fällen wurden bundesweit Personen oder Einrichtungen mit Waffen – darunter Pistolen, Gewehre, Gas- und Schreckschusswaffen – attackiert. Im Jahr 2015 gab es etwa 30 Angriffe dieser Art.

 

Niedersachsen: 19 Verdächtige müssen ihre Waffen abgeben

Die Waffenbehörden in Niedersachsen haben seit November landesweit 19 mutmaßliche Reichsbürger entwaffnet. In vier Fällen stammen die Reichsbürger aus dem Oldenburger Land, weitere 26 Fälle werden geprüft.

 

Oberberg: 100 Reichsbürger leben in Oberberg

Auch wenn sie in Oberberg noch nicht strafauffällig geworden seien, dürfe man Reichsbürger nach Attacken auf Polizisten und Gerichtsvollzieher nicht als "harmlose Spinner" abtun, erklärten der CDU-Landtagsabgeordnete Peter Biesenbach und sein Bundestagskollege Wolfgang Bosbach in einem Pressegespräch.

 

Bad Waldsee: Aktenstehlender Reichsbürger festgenommen

Die Polizei hat im oberschwäbischen Bad Waldsee einen 57 Jahre alten Mann festgenommen. Dieser wird der Reichsbürger-Bewegung zugerechnet. Er soll der Wortführer einer Gruppe sein, die im Januar 2016 eine Gerichtsverhandlung des Kaufbeurer Amtsgerichts massiv störte. Bei der Verhandlung hatte die Angeklagte die Strafakte vom Richtertisch gestohlen und in die Menge geworfen.

 

NSU: Zweifel an zufälligem Tod Michèle Kiesewetters

Vor zehn Jahren wurde die Polizistin Michèle Kiesewetter durch den NSU kaltblütig ermordet. In ihrer Heimatstadt Oberweißbach und am Ort ihres Todes in Heilbronn erinnerten Menschen daran. Es mehren sich zudem Zweifel, dass Kiesewetter zufällig erschossen wurde.

 

NSU: Schon mehr als 50 Millionen Euro Prozesskosten

Seit 6. Mai 2013 muss sich Beate Zschäpe vor Gericht verantworten. Ein Ende des Verfahrens ist nicht in Sicht. Am vergangenen Samstag  waren im NSU-Prozess vier Jahre absolviert – und niemand wagt zu prophezeien, wann die Hauptverhandlung am Oberlandesgericht München ein Ende finden wird. Bei den Prozessparteien ist nur vage von „wohl noch in diesem Jahr“ die Rede. Der sechste Strafsenat unter Vorsitz von Manfred Götzl hat allerdings vorsorglich Termine bis Januar 2018 benannt.

 

Dresden: Mitglied von Neonazi-Gruppe verhaftet

Die Polizei soll in Dresden ein weiteres Mitglied der Neonazi-Gruppe "Freie Kameradschaft Dresden" verhaftet haben. Die "Freie Kameradschaft Dresden" soll unter anderem Flüchtlingsunterkünfte in Freital, Heidenau und Dresden angegriffen haben.

 

Gruppe Freital: Anschlagsopfer sagen aus

Erstmals sagen im Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" ausländische Opfer eines Sprengstoffanschlags aus. Sie berichten von der feindseligen Stimmung in der Stadt und ihrer Angst. Einer der Rädelsführer der Gruppe will unterdessen wohl sein Schweigen brechen.

 

Mannheim: Zeuge belastet NPD-Stadtrat Christian Hehl

Laut Anklage hat sich Hehl mit dem Handel von Amphetamin seinen Lebensunterhalt sowie den Eigenkonsum finanziert. "Dealer ins Arbeitslager" - Hemden mit diesem Aufdruck hat Neonazi Christian Hehl früher vertrieben. Doch er soll selber mit Drogen gehandelt haben. Seit Freitag muss er sich deshalb vor dem Mannheimer Schöffengericht verantworten. Der vielfach vorbestrafte 46-Jährige sitzt seit 2014 für die rechtsextreme NPD im Mannheimer Gemeinderat.

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