Presseschau ... 07.12.2016

+++ Sachsen-Anhalt: Unbekannte schlagen Schwarzen nieder, verfolgen ihn mit Auto +++ Vereinsheim in Neubukow (MeckPomm) mit Hakenkreuzen beschmiert +++ Niederbayern: Polizei findet Waffenarsenal bei mutmaßlichem "Reichsbürger" +++

 

Sachsen-Anhalt: Unbekannte schlagen Schwarzen nieder, verfolgen ihn mit Auto

Ein 23-jähriger Schwarzer ist in Hohenmölsen (Burgenlandkreis) von Unbekannten mit einer Flasche geschlagen und bedroht worden. Da er wegen fehlender Deutschkenntnisse nicht auf eine Ansprache reagierte,  schlug ihm einer der Unbekannten mit einer Flasche auf das Bein. Das Opfer flüchtete. Später verfolgten die Unbekannten den 23-Jährigen mit einem Auto. Ein rassistisches Motiv sei nicht auszuschließen, sagte die Polizei.

 

Vereinsheim in Neubukow (MeckPomm) mit Hakenkreuzen beschmiert

In der Nacht zum Dienstag haben Unbekannte das Vereinsheim der TSG Neubukow (Mecklenburg-Vorpommern) attackiert. Die Täter warfen dabei die Fensterscheibe der Umkleidekabine ein und beschmierten die Fassade des Gebäudes mit zwei Hakenkreuzen und Beleidigungen. Ob der rechte Übergriff im Zusammenhang mit zwei Zuwanderern stehe, die sich seit Kurzem im Verein engagieren, werde laut Polizei derzeit geprüft.

 

Niederbayern: Polizei findet Waffenarsenal bei mutmaßlichem "Reichsbürger"

Er berief sich auf ein Gesetz von 1913, wenig später kam die Polizei: In Bayern haben Ermittler etliche Waffen in der Wohnung eines 75-Jährigen gefunden, der sich zu den "Reichsbürgern" bekannt hatte.

 

AfD Bamberg: SPD und Grüne sind „Massenmörder im Wartestand“, vergleicht sich mit Juden im NS

Der Nazivergleich findet sich so zumindest in einem mit dem Kürzel "fk" gekennzeichneten Beitrag auf der Facebook-Seite des Bamberger Ablegers der Partei. Anlass war offenbar eine Mahnwache des Bündnisses "Buntes Ellertal" bei einer AfD-Veranstaltung im November in einer Pödeldorfer Gaststätte. Thomas Pregl, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Ellertal, die Situation. Etwa 35 Personen des Bündnisses, dem neben den örtlichen Grünen und der SPD weitere Vereine und Verbände sowie die Gemeinde Litzendorf angehörten, hätten still und mit Kerzen ihrer politischen Meinung Ausdruck verliehen. Niemand sei am Betreten oder Verlassen der Gaststätte gehindert worden.

 

Vier Mal Volksverhetzung bei Facebook: Ein Jahr Haft auf Bewährung

Ein 40-jähriger Handwerker aus dem Kreis Pfaffenhofen (Bayern) wurde vor dem Landgericht Ingolstadt zu einem Jahr Haft, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Dem mehrfach vorbestraften Mann, der laut einem ermittelnden Polizisten dem Umfeld der rechtsextremen Partei "Der Dritte Weg" zugeordnet wird, hatte sich überdies von einem Szene-Anwalt vertreten lassen. Der 40-Jährige war unter einem Wikingernamen vergangenes Jahr auf Facebook aktiv gewesen und hatte dabei Beiträge geteilt, in denen unter anderem der Holocaust geleugnet wird, und diese mit eigenen Anmerkungen versehen.

 

Organisierter Angriff auf Flüchtlingsheim Tögingen: Prozess gegen 16- und 19-Jährigen

Zwei jungen Männern (16 und 19 Jahre) wird vorgeworfen, Mitte Januar in der Töginger Asylbewerberunterkunft (Landkreis Altötting, Bayern) einen Afrikaner angegriffen zu haben. Anfang April dann sollen die beiden gemeinsam mit sechs Bekannten – vier Jugendlichen aus Neuötting, einem aus Winhöring und einem weiteren Töginger – versucht haben, die Unterkunft zu stürmen. Steine flogen, Bewohner wurden bedroht und beleidigt. Unter anderem wirft die Staatsanwaltschaft den Jugendlichen und jungen Männern gefährliche Körperverletzung und besonders schweren Landfriedensbruch vor. Eine rassistische Motivation habe eine Rolle gespielt, so der Vorsitzende Richter.

 

Heilbronn: 900 Euro Geldstrafe wegen Volksverhetzung bei Facebook

Auf der Internetplattform Facebook hatte ein 25-jähriger Bauarbeiter aus Kraichgau im September 2015 den Beitrag eines NPD-Politikers über Asylbewerber kommentiert und öffentlich zur Gewalt gegen "alle" Flüchtlinge aufgerufen. Jetzt distanzierte er sich von den Worten: An dem Abend habe er Alkohol getrunken, sagte er. Er habe eine türkische Freundin, rechtsradikal sei er nicht und habe nie vorgehabt, "jemandem weh zu tun". Das  Heilbronner Amtsgericht bestätigte in dem Berufungsverfahren das Urteil wegen Volksverhetzung und die 900-Euro Strafe.
Überraschenderweise war der Angeklagte in Handschellen direkt aus dem Gefängnis in den Gerichtssaal gebracht worden. Nicht wegen der Sache mit der Volksverhetzung. Der vorbestrafte Mann hatte eine Geldstrafe in einem Vermögensdelikt nicht bezahlt, kam daraufhin in Ersatzhaft.

 

Gericht entscheidet: Reichsbürger aus Kreis Minden muss Waffen abgeben

Ein 67-jähriger Mann aus dem Kreis Minden-Lübbecke muss seine Waffen abgeben. Das hat das Verwaltungsgericht Minden am Montag bekannt gegeben. Der Mann soll etwa 30 Revolver, Pistolen und Gewehre besitzen.

 

"Reichsbürger" drangsalieren deutsche Justiz - mit Hilfe aus Malta

Sogenannte "Reichsbürger" reagieren auf Bußgelder oder Steuerforderungen oft mit Drohschreiben, die horrende Zahlungsaufforderungen beinhalten. Der als "Malta-Masche" bekannte Trick ermöglichte es, die Schreiben als vollstreckbare Mahnbescheide an das Auswärtige Amt zu schicken. Die Bundesregierung hat nun offenbar die maltesische Justiz überzeugt, diese Gesetzeslücke zu schließen.

 

Nach Festnahmen: Streit unter Dresdner Neonazis eskaliert

Richtungsstreitigkeiten prägen seit längerem die sächsische braune Szene. Nachdem in der vergangenen Woche sechs Nachwuchsaktivisten der „Freien Kräfte Dresden“ festgenommen wurden, brach in sozialen Netzwerken ein schwelender Konflikt zwischen zwei älteren Strategen aus. Maik Müller, der die „Kameraschaft Dresden“ in die Obhut der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten überführt hatte, griff den ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten René Despang bei Facebook an. Er beschuldigte Despang, mit der nun als kriminell eingestuften Kameradschaft die „gutwillige Jugend“ verheizt zu haben. Müller bezeichnete Despang als „elende Drecksau“ und „Kameradenschwein“, der „potentielle JN-Interessenten“ für eine eigene Kameradschaft abgeworben habe und sich nun nicht um die Betroffenen kümmern würde.

 

Rechte Kampagne gegen Amadeu-Antonio-Stiftung: Trotzdem weiter gefördert

Die Junge Union fordert, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung vom Verfassungsschutz überprüft wird. Das Bundesinnenministerium aber steht zu deren Förderung. Erst am Wochenende hatte Hubertus Knabe, Direktor der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen, die Stiftung öffentlich angegriffen. Seit wenigen Tagen liegt ein Gutachten des Sozialwissenschaftlers Samuel Salzborn vor, dass die rechte Kampagne gegen die Stiftung untersucht.

           

„Hohenlohe wacht auf“: Bröckelndes Hetzbündnis im Ländle

Über ein Jahr nach Beginn der Demonstrationen des rechtsextremen Bündnisses „Hohenlohe wacht auf“ im Norden Baden-Württembergs kommen nur noch wenige Teilnehmer zu den Kundgebungen.

 

Über Rassismus reden: Das sagt man nicht!

Kritik an Diskriminierungen ist schön und gut, sollte sich aber nicht zur Identitätspolitik versteigen. Die haben nämlich die Rechten erfunden.

 

Neue Rechte in Deutschland: Der Sturm auf die Demokratie hat erst begonnen

Amerika hat nun einen rechtspopulistisch agitierenden Präsidenten. An die Macht gekommen ist er nicht trotz, sondern wegen seiner menschenfeindlichen Ausfälle, flankiert von rechtspopulistischen bis rechtsextremen "Meinungs-Medien-Machern", die bei Niedertracht, Verdrehung und Fake-News viel Professionalität und keine Grenze kennen. Die Expansion von Bannons Portal „Breitbart News“ nach Europa und dem Wahlantritt der „Alternative für Deutschland“ bei der Bundestagswahl 2017 lässt sich jetzt schon erahnen: 2017 wird ein schwieriges Jahr für alle, die Deutschland so weltoffen behalten wollen, wie es derzeit ist.

 

Populismus: Demokratie ist nichts für Heulsusen

Natürlich sind die Populisten zu schlagen. Alexander Van der Bellen hat es am Sonntag bewiesen. Und mit ihm die Mehrheit der österreichischen Wähler. Sie hat sich nicht verhexen lassen von den Politikern mit den einfachen Parolen, die in ihrem Land wie in allen westlichen Demokratien die Angst schüren vor der kalten, feindlichen Welt da draußen.

 

Debatte um DNA-Analysen: Segensreiches Ermittlungsinstrument oder Racial Profiling?

Ermittler und Politiker fordern mehr Möglichkeiten bei DNA-Analysen. Anlass ist die Vergewaltigung und Ermordung einer Studentin in Freiburg. Dort haben die Ermittler einen jungen Afghanen als Verdächtigen festgenommen - nachdem ein gefundenes Haar sie auf seine Spur gebracht hatte. Die Befürworter argumentieren, dass bei schweren Straftaten die DNA-Spuren am Tatort oft die einzigen Beweismittel sind. Gegner weisen auf ihre Fehleranfälligkeit hin und darauf, dass eine Auswertung nach Haar-, Haut- und Augenfarbe unter das "Racial Profiling" (ethnisches Profiling), bei dem jemand allein wegen seiner "Rasse" ins Visier der Ermittler gerät.

 

Das Haus Oldenburg und die Nazis: Eine schrecklich braune Familie

Nikolaus von Oldenburg wollte im Vernichtungskrieg von Wehrmacht und SS seinen Clan bereichern. Der Ex-Großherzog, dessen Titel nach der Weimarer Verfassung nichts mehr galt, schien schon vor der Kriegserklärung gegen die Sowjetunion zu wissen, dass die Nazis weite Teile Osteuropas entvölkern wollten. Seine Enkelin ist Beatrix von Storch.

Der Glücksburger Adel und die Nazis: Prinzessin Helena von Glücksburg empfing Nazi-Granden, und Prinz Friedrich Ferdinand unterstützte nach 1945 Ex-SS-Leute. Eine Aufarbeitung fehlt bis heute.

 

Wie Facebook bei Hetze gegen Künast mit Fake-Zitat zuschaut

Ein frei erfundenes Zitat von Grünen-Politikerin Renate Künast zum Mord in Freiburg zeigt einmal mehr das kriminelle Vorgehen von Rechtspopulisten und den blinden Empörungseifer mancher Facebook-Nutzer. Der Schweizer Rechtspopulist Ignaz Bearth hat das Bild geteilt, das Künast zeigt und einen Text, der bei den Nutzern den Eindruck eines Zitats von ihr hervorrufen soll (Rechtschreibung so im Original): "der traumatisierte Junge Flüchtling hat zwar getötet man muss ihm aber jetzt trotzdem helfen." Als vermeintliche Quelle steht "Süddeutsche Zeitung" daneben. Dass das falsche Zitat ungehemmt verbreitet werden kann, führt einmal mehr Facebooks Versagen vor.

 

US-Künstler macht Rassismus in Deutschland sichtbar – auf T-Shirts

Der US-amerikanische Künstler Isaiah Lopaz lebt in Berlin und macht mit einer T-Shirt-Aktion auf Alltagsrassismus aufmerksam.

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