Presseschau ... 07.03.2018

Freudenstadt: Nazi-Parolen in Herren-Toilette im Stadthaus +++ Griff Neonazi 17-jährigen Linken-Politiker in Zug nach Saarbrücken an? +++ Brandanschläge in Neukölln: Rechtsextreme Attacken sollen als Terror eingestuft werden +++ AfD-Landeschef Andreas Kalbitz besuchte rechtsextreme HDJ-Pfingstlager.

 

Freudenstadt: Nazi-Parolen in Herren-Toilette im Stadthaus

Ein widerliches Bild bietet sich den Besuchern einer Kabine in der Herrentoilette im Stadthaus derzeit. Das liegt nicht daran, dass dort nicht geputzt wurde, sondern an den rechtsradikalen Schmierereien, die dort jemand hinterlassen hat. Der Verfasser verbreitet dort seine Hetze gegen Ausländer, Schwarze, Allah und Gläubige. Von deutscher Grammatik scheint er allerdings nicht viel zu halten. Weder kennt er Kommaregeln, noch nutzte er auf der Toilette die richtige Groß- und Kleinschreibung. Auch mit der Deklination der Substantive scheint der Verfasser so seine Schwierigkeiten zu haben. Die Reinigung ist beauftragt.

 

Griff Neonazi 17-jährigen Linken-Politiker in Zug nach Saarbrücken an?

Einen Vorfall im Zug zwischen Landstuhl und Saarbrücken ermittelt jetzt die Bundespolizei in Bexbach. Der Täter könnte sich in einem Facebook-Post verraten haben. Die Bundespolizei Bexbach ermittelt in einem Vorfall am Samstagabend (4. März). Das bestätigt deren Sprecher Dieter Schwan auf SOL.DE-Nachfrage. So hätten sich zwei Opfer einer tätlichen Auseinandersetzung auf der Fahrt zwischen Landstuhl und Saarbrücken bei der Polizei gemeldet. Zunächst sei die Frau aus St. Ingbert von einem älteren Mann aus einer Gruppe NPD-Sympathisanten geschlagen worden. Als ein 17-jähriger Linken-Politiker dazwischen ging, hätten sich die Angriffe auf ihn gewendet. So soll ein anderer Mann ihn mit einer Kopfnuss verletzt haben; das schildern die beiden Opfer. Der mutmaßliche Angreifer des Linken-Politikers brüstete sich nach dem Vorfall offenbar auf Facebook mit seiner Tat. So schrieb er in einer inzwischen nicht mehr öffentlichen Facebook-Gruppe: „Und an die beiden im Zug auf dem Rückweg. Nächstes mal überlegt ihr euch besser einen Kameraden von uns blöd anzumachen. Das gibt nur Kopfschmerzen..".

 

Brandanschläge in Neukölln: Rechtsextreme Attacken sollen als Terror eingestuft werden 

Nach Brandanschlägen in Berlin-Neukölln hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Polizei aufgefordert, auf eine Einstufung der Taten als Terror hinzuwirken. „Es liegt nahe, dass der mangelnde Erfolg von Polizei und Justiz, Täter festzustellen und vor Gericht zu bringen, von den Brandstiftern offenbar als Ermutigung zur Fortsetzung ihrer Taten verstanden wird“, erklärte die BVV am Montag zu einer verabschiedeten „Entschließung gegen rechten Terror“. Die künftige Leitung der Polizei solle sich bei der Staatsanwaltschaft für die Terror-Einstufung einsetzen.

 

AfD-Landeschef Andreas Kalbitz besuchte rechtsextreme HDJ-Pfingstlager

Seit 2006 galt die „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ) als eine der gefährlichsten völkischen Untergrundorganisationen. Andreas Kalbitz nahm 2007 an einem Zeltlager der verschworenen NS-nahen Gemeinschaft teil. Ehemalige HDJler arbeiten für die AfD. In kurzen Lederhosen steht Andreas Kalbitz inmitten des HDJ-Zeltlagers. Der Mann mit Nickelbrille und Glatzkopf begrüßt hier eine junge Frau im langen Rock und dort zwei zünftige junge Kameraden. In der Hand hält er eine blecherne Brotdose. Kalbitz geht an der improvisierten Feldküche und der Feldtoilette vorbei, durch das hölzerne Eingangstor mit der Aufschrift „Der Heimat und dem Volke treu“. Jugendliche üben derweil germanischen Wettkampf. Frauen und Männer wirbeln mit schweren Töpfen herum. Michael Grewe von der NPD führt seinen Kampfhund spazieren. Es ist Pfingsten 2007, die „Heimattreue Deutsche Jugend“ (HDJ), hat sich drei Tage lang mit über 200 Anhängern, darunter vielen Kindern, auf dem Anwesen eines NPD-Bauern bei Eschede versammelt. Eigentlich sollte das Lager in Hessen stattfinden, es wurde kurzfristig verlegt. Das Tragen von HDJ-Uniformen wurde von der Polizei untersagt, denn die zwei Jahre später verbotene HDJ gilt zu diesem Zeitpunkt bereits als eine der gefährlichsten Neonazi-Organisationen, deren Aktivisten sich als „politische Soldaten“ verstanden. Jugendliche sollten zu „fanatischen nationalistischen Freiheitskämpfern“ erzogen werden, wie es später in der Verbotsverfügung heißen wird.  Andreas Kalbitz aber will kein Mitglied gewesen sein, nur Gast, wie er gegenüber dem RBB-Magazin „Kontraste“ einräumte. Wie er zu der Einladung kam, ist ihm „nicht mehr erinnerlich“.  

 

AfD-Chefin Alice Weidel trifft sich in Zürich mit Donald Trumps rechtspopulistischen Ex-Chefstrategen Steve Bannon

Gedankenaustausch in Zürich: AfD-Politikerin Alice Weidel trifft sich mit Donald Trumps ehemaligem Chefstrategen Steve Bannon. Der präsentiert sich danach noch als Kämpfer gegen das Establishment. Aus Weidels Büro hieß es, für sie seien besonders Bannons Erfahrungen mit politischer Kommunikation und alternativen Medien interessant gewesen. Das Treffen fand nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einem Züricher Hotel statt. Weidel hatte im Februar angekündigt, ihre Fraktion wolle ihre Kommunikation ab April über einen eigenen „Newsroom“ steuern. Zur Begründung sagte sie in einem Interview, die AfD werde von vielen Medien ignoriert oder mit „Fake News“ schlechtgemacht.

 

Syrien-Reise: AfD-Politiker treffen Assads Großmufti

Eine AfD-Delegation bereist das Kriegsland Syrien. Gleich am ersten Tag des Besuchs trafen die Politiker den syrischen Großmufti. Der Geistliche hat in der Vergangenheit mit Selbstmordanschlägen in Europa gedroht. Der Großmufti und der AfD-Politiker reichen sich die Hände und lächeln freundlich in die Kamera. Im Hintergrund blickt Syriens Diktator Baschar al-Assad ernst von einem Wandporträt. Das Treffen der AfD-Delegation mit dem ranghöchsten muslimischen Geistlichen Syriens, Ahmed Badr al-Din Hassun, war der Höhepunkt des ersten Besuchstags der Parlamentariergruppe in Damaskus. Doch der Mann, dem der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Christian Blex so vertraut die Hand schüttelt, ist längst nicht so friedliebend, wie er sich gibt. Im Oktober 2011 drohte Hassun mit Selbstmordanschlägen in den USA und in Europa. "Wenn die erste Bombe auf Syrien und den Libanon geworfen wird, werden alle Söhne und Töchter des Libanon und Syriens losziehen, um Märtyrer in Europa und auf palästinensischem Boden zu werden", sagte Hassun damals in einer Rede vor Anhängern. "Ich wende mich an die Europäer und Amerikaner: Wir haben Selbstmordattentäter, die in Euren Ländern bereitstehen, wenn ihr Syrien oder den Libanon bombardiert."

 

Daimler: Rechte Betriebsräte gewählt

Bei den Betriebsratswahlen im Daimler-Werk Untertürkheim haben rund 1800 Mitarbeiter für die Gruppe „Zentrum Automobil“ gestimmt. Damit sitzen sechs Vertreter der als rechtslastig kritisierten Gruppierung im Betriebsrat des Werks – zuvor waren es vier. „Wir beobachten die Entwicklung genau und mit Sorge“, hieß es seitens des Konzerns. Die Ausrichtung solcher Gruppen widerspreche Daimler-Werten wie Respekt, Offenheit, Vielfalt, Toleranz und Internationalität.

 

Erstmals hochrangiger AfD-Funktionär bei Pegida in Dresden

Erstmals nach dem Beschluss der AfD, Mitglieder die Teilnahme an Pegida-Kundgebungen zu erlauben, ist ein hoher Parteifunktionär dort aufgetreten. Der sächsische Landes- und Faktionsvorsitzende Jörg Urban beschwor am Montagabend vor rund 1500 Pegida-Anhängern die Einigkeit zwischen AfD und Pegida. Bei den Anhängern der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) handele es sich nicht um „Rassisten und Nationalsozialisten“, sagte er. „Pegida und die AfD sind dieselbe Bewegung.“

Die AfD Hamburg ist über die Kooperation mit Pegida unglücklich:

 

AfD will Antifaschisten Nutzung von Internetadressen verbieten

Das Antifa-Magazin "Der rechte Rand" informiert seit Herbst unter der Adresse afd-im-bundestag.de über die rechtsradikale Partei. Die will das nicht länger hinnehmen. Der Streit um die Nutzung der Internetadresse afd-im-bundestag.de ist eröffnet, nun auch juristisch. Wer diese Adresse aufruft, landet seit Anfang September beim antifaschistischen Magazin "Der rechte Rand". Doch das will sich die AfD nicht länger bieten lassen. Ihre Anwälte fordern von der Zeitschrift den Verzicht auf die Nutzung der Adresse, die kurz vor der Bundestagswahl registriert worden war. "Der Rechte Rand" will die Adresse aber nicht kampflos aufgeben.

 

AfD-Tweet über "Hochofen" ist keine Volksverhetzung

AfD-Fraktionschef Jörg Nobis hatte getwittert, er sei für Neuwahlen. Dann folgte: "Afd 16% und SPD 16% und Mutti weg...Dann fahren wir gemeinsam den #schulzzug in den Hochofen." Der Staatsanwalt lehnt Ermittlungen ab - dies sei keine Volksverhetzung.

 

Die Wahlsieger in Italien: Anti-Establishment und Rechtsextremismus

Die Anti-Establishment-Partei „5 Sterne“ und die rechtsextreme Lega Nord könnten nach den Parlamentswahlen am Sonntag (4. März) genügend Unterstützung für eine Mehrheit haben, obwohl einige Analysten glauben, dass eine solche Albtraum-Koalition unwahrscheinlich ist. Die italienischen Wählerinnen und Wähler haben bei den gestrigen Wahlen den Anti-Establishment und rechtsextremen Parteien enorm viele Stimme gegeben. Erste Ergebnisse legen nahe, dass der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone politischer Stillstand droht. Wenn sich die ersten Hochrechnungen bestätigen, wird keiner der drei großen politischen Blöcke oder Parteien Italiens in der Lage sein, allein zu regieren. Was der Europäischen Union dabei neue Kopfschmerzen bereiten könnte: Es besteht wenig Aussicht auf eine gemäßigte Regierung.

Nach der Wahl in Italien hat der renommierte Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke im Interview mit der Bayern 2-radioWelt vor einer weiteren Entdemokratisierung der Politik gewarnt.

 

Urteil wird heute gesprochen: Die "Gruppe Freital": die Stadt und die Täter

Im Prozess gegen die rechtsextreme "Gruppe Freital" wird heute das Urteil gesprochen. Doch Ruhe wird damit nicht in der sächsischen Stadt einkehren.

 

Keine Rechts-Handhabe gegen Neonazi-Konzerte in Thüringen

Den rechten Arm nach vorne, die Hand flach ausgestreckt und dazu "Heil! Heil! Heil!" – mit Hitlergrüßen im Dutzend feierten Neonazis vergangenen Sommer ein Großevent in Südthüringen. Auf einer Bühne Rechtsrockbands und davor tausende Rechtsradikale, das wird es auch in diesem Jahr in Thüringen geben. In Arnstadt, in Themar und anderswo. Warum unternimmt die Politik nichts?

 

Mittelsachsen: Wo sich Rechtsextreme heimlich treffen

Zu Vorträgen über die Nazi-Zeit kamen jeweils bis zu 300 Zuhörer. Eine Politikerin spricht von der erfolgreichsten extrem rechten Veranstaltungsreihe in Sachsen. Auch Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck war in der Region aktiv. Konzerte, Vorträge und Treffen - in Mittelsachsen gibt es laut sächsischem Innenministerium drei Gebäude, die Rechtsextreme regelmäßig für Veranstaltungen nutzen. Eines befindet sich im Mittweidaer Ortsteil Frankenau. Das hat das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage aus der Linksfraktion im Bundestag mitgeteilt. Wo sich die anderen befinden, geben weder die Behörden auf Landes- noch auf Bundesebene an. Doch anhand von offiziellen Dokumenten und Angaben der Polizei zeigt sich, dass Rechtsextreme im Landkreis feste Strukturen aufgebaut haben - an offenbar mehr als drei Orten.

 

Identitärer Bewegung in MV: Wichtige Stütze für bundesweite IB

Der Landesverband der rechtsextremistischen „Identitären Bewegung” hat sich laut Innenministerium zu einer wichtigen Stütze für die bundesweite Gruppierung entwickelt. 

 

Hausprojekt in Halle: Identitäre sollen Überwachung weiter einschränken

Das Hausprojekt der Identitären Bewegung in Halle hat im September 2017 Kameras an seiner Hausfassade angebracht, nachdem sich mehrere Angriffe ereignet hatten. Diese Überwachung aber bewegt sich rechtlich auf unsicherem Boden. Bereits Ende letzten Jahres wurden dem Hausprojekt daher einige Einschränkungen auferlegt. Nun arbeitet der Landesdatenschutzbeauftragte daran, die Überwachung weiter einzugrenzen.

 

Griechenland: Neonazi-Ring "Combat 18 Hellas" ausgehoben

Sechs Festgenomme gelten als Mitglieder der neonazistischen terroristischen Gruppierung „Combat 18 Hellas“. Vorgeworfen werden ihnen unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation, Besitz von Sprengstoff und Sprengmechanismen sowie Brandstiftung

 

Parteien-Berichterstattung: Wie die AfD den Hauptstadtjournalismus verändert

Die Zeiten der starken Engverhältnisse zwischen Journalisten und Politikern seien lange vorbei, betont Deutschlandradio-Journalist Stephan Detjen, Chefkorrespondent im Deutschlandradio-Hauptstadtstudio, mit Blick auf die parlamentarische Berichterstattung. Im Dienste der Pluralität müssten dann in jeder Redaktion je nach Mehrheitsverhältnissen Anhänger der SPD, der CDU, der FDP und der Grüne vertreten sein - und jetzt eben auch der AfD. "Das wollen wir aber nicht mehr, und das können wir auch nicht mehr, weil die Generation von Journalisten, die hier arbeiten, nicht mehr in diesen Identifikationen lebt. Wir empfinden uns nicht mehr als Repräsentanten von Parteien."

 

AfD-Kundgebung in Merseburg: Mit Rechtsextremen gegen die parlamentarische Demokratie

In Merseburg demonstrierten am Samstag rund 270 Menschen offiziell gegen Sozialwohnungen für Flüchtlinge. Darunter zahlreiche Neonazis und Rechtsextreme. Angemeldet hatte die Demonstration Willi Mittelstädt, AfD-Abgeordneter und Landtagsvizepräsident. Die Reden zeigten vor allem: Es geht gegen die parlamentarische Demokratie.

 

Internet

Eco-Beschwerdestelle: Hasskommentare werden erst nach 80 Tagen gelöscht – Kampf gegen Hetze immer schwieriger

Die Vorgaben sind ambitioniert. Das seit Jahresbeginn geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verlangt von sozialen Netzwerken wie Twitter, Facebook und Youtube, „offensichtlich strafbare“ Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen. Über andere strafbare Inhalte müssen sie innerhalb von sieben Tagen entscheiden. Wenn sie kein wirksames Beschwerdemanagement einrichten oder ihrer Berichtspflicht nicht genügen, droht ihnen ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro. Die Eco-Beschwerdestelle selbst hat die Erfahrung gemacht, dass das mitunter aufwendige Prüfen von Inhalten im Bereich Rassismus deren Löschung zum Teil erheblich verzögert. Die vom Gesetzgeber vorgegebenen Fristen können dann oft nicht eingehalten werden. Auch deshalb, weil die Provider oft erst nach einigen Tagen über zu löschende Inhalte informiert werden, um eine Strafverfolgung nicht zu gefährden. Auch das Beschwerdeaufkommen macht den Prüfern zu schaffen. „2017 war für uns ein absolutes Rekordjahr“, sagte Alexandra Koch-Skiba, Leiterin der Eco-Beschwerdestelle. Die Zahl der insgesamt gemeldeten Beschwerden im Netz ist demnach im vergangenen Jahr um 11,2 Prozent gestiegen. Insgesamt seien 27.660 Beschwerden – beispielsweise zu rassistischen Äußerungen – eingegangen. Davon seien 4063 Fälle einschlägig gewesen. Das umstrittene NetzDG habe zudem Phänomene wie Hassrede stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt.

Knapp weniger als die Hälfte der Rassismusfälle bezeichnet der eco als offensichtliche Verstöße. In den anderen sei eine intensive rechtliche Prüfung nötig gewesen, damit "erlaubte Äußerungen nicht einfach als ungewünscht entfernt werden". Als auffällig bezeichnet der Verband den mit unter 25 Prozent verhältnismäßig niedrigen Anteil der berechtigten Beschwerden in diesem Deliktsbereich. Dies mache nicht nur deutlich, wie sensibel die Nutzer hier seien, sondern zugleich, "dass die rechtlichen Hürden für tatsächliche Verstöße, gerade auch aufgrund der Meinungsfreiheit, hoch sind". 

 

Häme auf Twitter: #ausFAZwirdTAZ

Die FAZ stellt den Blog von Don Alphonso ein, der die Marktlücke eines elitäre Rechtspopulismus für sich entdeckte. Schon rastet das Netz aus. Don Alphonso, der „radikalste“ Blogger Deutschlands, schreibt nicht mehr für die FAZ. Die treue Leserschaft (18.000 Follower auf Twitter) sieht da sofort die linke Erziehungsdiktatur am Werk: #AusFAZwirdTAZ hieß der flugs erfundene Hashtag, der sich alsbald mit Abo-Kündigungsdrohungen füllte: Wegen des „Linksrucks“ der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Man witterte „DDR 4.0“, „Gleichschaltung“ und bezichtigte das Blatt, vor „linken totalitären Diskursregeln eingeknickt“ zu sein. Nur weil die FAZ beschloss, seine Don Alphonso-Blogs einzustellen. Der ist die „Kunstfigur“ von Rainer Meyer, einst renommierter Blogger und Autor, zweifacher Träger des Alternativen Medienpreises und eloquenter Kritiker der New Economy sowie der Blogosphäre. Irgendwann entdeckte er allerdings die Marktlücke eines elitären Rechtspopulismus für sich, der sich als Radikalliberalismus tarnt. Und so bedauerte gestern auch die AfD, dass die Meinungsvielfalt in der FAZ abgeschafft werde.

 

"Rainbow Six Siege": Spielentwickler greifen durch gegen Hass und Rassismus

In den Chats von Spielen geht es oft rabiat zu - und nicht selten fallen dabei beleidigende oder rassistische Kommentare. Die Macher eines Shooters wollen mit einem neuen Sperrsystem dagegenhalten. Wer oft Online-Videospiele spielt, kennt das Problem: Viele Gamer sind faire Gegner oder Mitspieler, andere jedoch wühlt der Nervenkitzel eines Mehrspieler-Duells offenbar zu sehr auf, um klar im Kopf zu bleiben - oder sie sind einfach hasserfüllte Menschen. Jedenfalls fallen immer wieder Äußerungen in Chats, die zum Beispiel frauenfeindlich, homophob oder rassistisch sind. Die Entwickler von "Rainbow Six Siege" haben sich nun vorgenommen, in ihrem Online-Shooter stärker gegen solche problematischen Chat-Beiträge vorzugehen. Per Reddit-Beitrag gab ein Vertreter des "Siege"-Teams bekannt, dass in der PC-Version des Spiels ab dieser Woche ein neues Sperrsystem zum Einsatz kommt. Spielern, die durch "rassistische und homophobe Beleidigungen oder Hassrede" auffallen, drohen demnach Sperren von zwei, sieben oder 15 Tagen. Für ihre Äußerungen können Spieler sogar dauerhaft von den Onlinepartien ausgeschlossen werden. Man habe schon in der Vergangenheit Spieler wegen "toxischen Verhaltens" gesperrt, betont der Moderator des Reddit-Forums zum Spiel, mit dem neuen System arbeite man nun aber effizienter.

 

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

 

Erinnerungskultur ist so wichtig: Deshalb fahren junge Muslime von Duisburg nach Auschwitz

Hass gegen Juden ist ein Thema, das auch unter muslimischen Jugendlichen in Deutschland auftaucht. Auch in Duisburg. Um den Jugendlichen eine neue Sicht zu ermöglichen und Extremismus vorzubeugen, fährt Burak Yilmaz seit 2012 mit jungen Muslimen von Duisburg nach Auschwitz.

 

Als schwuler Schiedsrichter auf Berlins Fußballplätzen: - "Wenn jemand Schwuchtel ruft, ist das Spiel für mich gelaufen"

Julian Schneider ist Hobby-Schiedsrichter im Berliner Fußballverband - und schwul. In dieser Funktion hat ihn noch keiner wegen seiner Sexualität beleidigt. Auf der Tribüne hört er aber schon öfter homo-feindliche Sprüche.

 

Weiß, männlich, Vetternwirtschaft: "Die Gastrobranche hat ein krasses Problem"

Frauen in der Spitzengastronomie sind unterrepräsentiert. Das liegt an patriarchalischen Strukturen. Mary Scherpe, Restaurantkritikerin und Mitgründerin des Frauen-Netzwerkes "Feminist Food Club", kennt die Hintergründe.

 

Astra-Motive als Negativ-Beispiele: FC St. Pauli kickt sexistische Werbung aus dem Stadion

Lange galt: Fußball und Herrenwitze - das passt. Spätestens seit der #Aufschrei-Debatte und der #MeToo-Diskussion sollten diese Zeiten aber vorbei sein. Der FC St. Pauli sieht das zumindest so und hat nun zusammen mit Pinkstinks ein “Regelwerk gegen Sexismus im Stadion” herausgebracht - inklusive einiger Negativ-Beispiele. Gleich doppelt vertreten: die Hamburger Biermarke Astra.

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