Presseschau ... 06.10.2017

Gerolzhofen/Schweinfurt: Nazi-Angriff auf Polizisten wegen Hakenkreuzfahne im Fenster  +++ 700 Reichsbürger haben Waffenschein +++ AfD-Fraktion: Stellvertretende Vorsitzende gehören nicht zum rechtsnationalen Flügel.

 

Gerolzhofen/Schweinfurt: Nazi-Angriff auf Polizisten wegen Hakenkreuzfahne im Fenster 

Eine Hakenkreuzfahne am Fenster löste am späten Mittwochabend einen Polizei-Einsatz aus. Durch die heftige Gegenwehr der Angetroffenen wurden zwei Polizisten erheblich verletzt. Sichtbar am Fenster einer Wohnung hing die Fahne mit dem rechtsextremen Symbol, als zwei Streifen darauf aufmerksam wurden. Kurz vor 21 Uhr begaben sich die Polizisten in die entsprechende Wohnung, um der Sache auf den Grund zu gehen. In einem längeren Gespräch mit den vier dort anwesenden Personen, wurde erklärt, warum eine Hakenkreuzfahne nichts an einem Fenster zu suchen hat. Ohne Vorwarnung ging daraufhin ein 51-Jähriger auf die Beamten los und leistete massiven Widerstand, wobei ein Polizist verletzt wurde. Der 51-Jährige wurde in Gewahrsam genommen. Da er offenbar Alkohol und Drogen konsumiert hatte, wurde bei ihm auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Schweinfurt eine Blutentnahme angeordnet. Weil offen Drogen in der Wohnung lagen, wurde diese durchsucht. Während der Durchsuchungsaktion kam ein weiterer Mitbewohner in die Wohnung, der die polizeilichen Maßnahmen erheblich störte. Nachdem auch ihm die Ingewahrsamnahme angedroht worden war, versuchte er, einen Beamten ins Gesicht zu schlagen. Der 34-Jährige musste deshalb mittels unmittelbarem Zwang überwältigt werden. Dabei wehrte er sich vehement, trat um sich und verletzte einen weiteren Polizeibeamten. Die verletzten Polizisten begaben sich noch in der Nacht in ärztliche Behandlung.

 

Zeugen melden Nazi-Parolen in der Marburger Oberstadt

Wie die Polizei in Marburg mitteilte, ereignete sich der Vorfall am frühen Donnerstagmorgen um 1.45 Uhr im Steinweg in der Oberstadt. Aus einer Gruppe alkoholisierter Männer heraus vernahmen Zeugen rechtsextremen Parolen, die laut durch Marburg hallten.

 

Görlitz/Ebersbach: Unbekannte schmieren Nazi-Symbole

Im Durchgang am Fischmarkt in Görlitz haben Unbekannte zwischen Montagabend und Mittwochmorgen zwei Hakenkreuze an die Wände geschmiert, ebenso in Ebersbach in der Bahnhofsstraße.

 

Langewiesen (Thüringen): Staatsschutz ermittelt nach Neonazi-Konzert in Langewiesen

Im Jugendclub in Langewiesen gab es am 23. September ein Neonazi-Konzert. Träger des Jugendclubs ist das Bildungswerk Arnstadt, Hausherr ist die Stadt Langewiesen. Das Bildungswerk Arnstadt habe auf die Vermietung des Jugendclubs außerhalb seiner Öffnungszeiten keinen Einfluss, sagte Ulrich Kämpf auf Nachfrage unserer Zeitung. Man habe mit dem Konzert nichts zu tun. Der Jugendclub ist dienstags, donnerstags und freitags geöffnet, die Jugendlichen im Alter von 10 bis 12 Jahren werden seit Januar von Jugendpflegerin Lysanne Gohritz betreut. Für die Wochenenden gebe es Anfragen zur Vermietung für private Veranstaltungen, die von der Jugendpflegerin entgegengenommen und an die Stadt Langewiesen zur Kenntnisnahme weitergereicht werden. Rückantwort habe sie nie bekommen. In dem Fall des Neonazi-Konzerts habe eine junge Frau aus Langewiesen eine Geburtstagsfeier für 60 Personen angemeldet.

 

700 Reichsbürger haben Waffenschein

In Deutschland verfügen rund 700 Reichsbürger über einen Waffenschein. Grünen-Politikerin Mihalic wirft der Regierung vor, Reichsbürger nicht als Sicherheitsrisiko ernst zu nehmen. Ganze Waffen-Arsenale blieben unbehelligt.

 

Adrian U. wegen versuchten Mordes angeklagt: Ex-Mister-Germany als Reichsbürger vor Gericht

Es war der Beginn einer Serie von Gewaltattacken sogenannter Reichsbürger in Deutschland: Als vor mehr als einem Jahr in Reuden in Sachsen-Anhalt das Haus von Adrian U. zwangsgeräumt werden sollte, eskalierte die Situation. Der ehemalige Mister Germany widersetzte sich massiv und schoss der Anklage zufolge auf einen der Polizisten, die zur Verstärkung der Gerichtsvollzieher angerückt waren. Am Montag beginnt vor dem Landgericht Halle der Prozess gegen den 42-jährigen mutmaßlichen Anhänger der Reichsbürgerbewegung. 

 

AfD-Fraktion: Stellvertretende Vorsitzende gehören nicht zum rechtsnationalen Flügel

Aktuell gehören der AfD-Fraktion 92 Abgeordnete an. Vorsitzende sind die Wahlkampf-Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel, nun wurden noch fünf Stellvertreter_inne gewählt:

  • Partei-Vize und christliche Hardlinerin Beatrix von Storch (Berlin)
  • Leif-Erik Holm (Landesvorsitzender AfD MV, jovialer Ex-Radio-Moderator)
  • Roland Hartwig (AfD NRW, Jurist)
  • Peter Felser (AfD Bayern, schrieb vor 20 Jahren ein Buch mit "Neue Rechte"-Vordenker Götz Kubitschek)
  • Tino Chrupalla (AfD Sachsen, Malermeister)

Keiner der Gewählten gehört zur "Flügel"-Fraktion von Björn Höcke.
An Albrecht Glaser als Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten wolle die AfD aber festhalten.

 

Der Abwehrkampf gegen die AfD: Kann Deutschland von Österreich lernen?

Hoffentlich nicht, denn das Ergebnis dieses latent deprimierenden Artikels des österreichischen Magazins "Profil" ist: Egal, was die Gesellschaft macht, die Rechten gewinnen dazu. An erprobten Gegenstratgien benennt der Artikel: Nazifizieren, Boykottieren, Demonstrieren, Imitieren, Isolieren, Integrieren (in den Politikbetrieb; das scheint dem Autor noch am sinnvollsten), Separieren, Insultieren (aka Beleidigen), Recherchieren. Tja. Wir machen trotzdem weiter, denn wer weiß, wie viel Zustimmung die FPÖ ohne Gegenwehr hätte?

 

Berlin: Intendant des Friedrichsstadtpalastes: AfD-Wähler sollen draußen bleiben

Bernd Schmidt, der Intendant des Friedrichstadt-Palastes, hat sich klar positioniert. Er will in seinem Revuetheater keine AfD-Wähler als Zuschauer haben. In einem Brief an alle Mitarbeiter schreibt Schmidt: "Wir werden uns künftig noch deutlicher als bisher von 20 oder 25 Prozent unserer potenziellen Kunden im Osten abgrenzen und von Hohlköpfen mit Migrationshintergrund selbstverständlich auch. Ich will all deren Geld nicht." Weiter schreibt er:  "Der Palast ist eine bedeutende Kulturinstitution im Osten. Daraus erwächst Verantwortung.". Zwar seien weder alle AfD-Politiker Nazis noch alle Wähler dieser Partei. "Aber wer AfD wählte, wusste, dass er auch Nazis in den Bundestag wählt. Wer das aus Angst oder Sorge oder Protest in Kauf nimmt, ist ein Brandstifter und Mittäter", schreibt Schmidt.

 

Bertelsmann-Studie AfD-Erfolg zeigt „neue Konfliktlinie der Demokratie“

Ostdeutsche Männer, abstiegsbedrohte Mittelschichtler, frustrierte Protestwähler – die Liste der Charakterisierungen von AfD-Wählern ist lang. Die Bertelsmann Stiftung hat diese nun um eine Zuschreibung erweitert: zukunftsängstliche Modernisierungsskeptiker. Basierend auf Befragungen nach der Bundestagswahl 2017 sieht die Stiftung in einer Studie, die seit Freitagfrüh online verfügbar ist, eine „neue Konfliktlinie der Demokratie“. Diese spalte die Gesellschaft in zwei gleich große Teile, Skeptiker und Befürworter der Modernisierung.

 

Martin Sellner hört HipHop und hasst den Islam

Er postet Selfies bei Instagram und will Ausländer rauswerfen. Er war mal Neonazi, jetzt hat er ein neues Projekt: Rechtsradikalismus hip machen. Ein Portät des Kopfes der "Identitären".

 

"Defend Europe": Identitäre ließen Crew im Stich

Matrosen strandeten in Barcelona ohne Geld und Proviant. Gewerkschaft nennt die rechtsextreme Mission eine "Farce". Die groß angekündigte Anti-Flüchtlings-Mission der Identitären steht auch nach dem Ende unter keinem guten Stern. Bereits zum zweiten Mal suchte eine Crew der Rechtsextremen, um Asyl an. Acht C-Star-Matrosen aus Sri Lanka stellten nun in Barcelona offenbar entsprechende Anträge. Laut der Internationalen Transportarbeiter Gewerkschaft (ITF) sollen sich die Identitären Ende August aus dem Staub gemacht haben, ohne die Bezahlung der Crew sicherzustellen. Ob sie die Zeche prellten oder sie von der Reederei nicht weitergeleitet wurde, ist unklar. Die Matrosen der unter mongolischer Flagge fahrenden C-Star hatten kein Proviant mehr an Bord und kein Geld für Treibstoff. Sie strandeten deshalb zunächst im nordspanischen Hafen Palamos. Bis Barcelona schafften sie es noch, dort wurde ihnen dann humanitäre Hilfe angeboten. Das katalonische Rote Kreuz versorgt die Crew auf dem Schiff seither mit Essen und Getränken. Allein 90 Kilo Trinkwasser und 15 Kilo Essen wurden lokalen Medienberichten zufolge an die acht Männer geliefert. Nach rund zwei Wochen im Hafen sollen die verzweifelten Matrosen nun um Asyl in Spanien angesucht haben.

 

Familie Ritter aus Köthen: Ein Kreislauf aus Verwahrlosung, Kriminalität und Rechtsextremismus

Über Generationen zeichnet sich bei Familie Ritter im ostdeutschen Köthen ein Kreislauf aus Verwahrlosung, rechtem Gedankengut und kriminellen Karrieren ab. stern TV dokumentiert die Verhältnisse seit über 23 Jahren. Wie sieht es heute dort aus? Krasses Video.

 

Wie Alex zum "Chef der Antifa" wurde

Ein eingetragener Verein, eine GmbH oder sogar der "militante Arm des Altparteienkartells" – seit einigen Jahren verbreitet sich vor allem in rechten Kreisen der Mythos, die Antifa sei eine streng hierarchisch aufgebaute, straff durchorganisierte bundesweite Kampftruppe. Befeuert wurde die Debatte auch durch einen satirischen Artikel der taz. Er zeichnete ein Bild, das Rechte so oder so ähnlich tatsächlich verbreiten: Die Bundesregierung, Sozialverbände, Parteien und Medien würden die Antifa unterstützen, lenken und finanzieren. "Die Antifa" gibt es aber nicht. Trotzdem glauben rechte Kreise in Leipzig es gäbe einen "Chef" der dortigen Antifa und sie hätten ihn identifiziert zu haben. Sie hetzen im Internet gegen ihn, veröffentlichen Bilder von ihm, seine Telefonnummer und Adresse.

 

NPD-Landesschatzmeister als Partner von Dynamo Schwerin

Bereits in der Vergangenheit war der Verein Dynamo Schwerin durch eine Nähe zu Rechtsextremen aufgefallen, nun wurde verkündet, dass die Firma eines NPD-Funktionärs als Sponsor gewonnen wurde. Das Engagement sei völlig unpolitisch. Mittlerweile wurde die Zusammenarbeit wieder beendet.

 

Rassismus auf Fußballplätzen im Schwarzwald? Vorwürfe gegen Zuschauer

Innerhalb weniger Tage gab es einige Vorfälle im Fußballbezirk Schwarzwald: Beleidigungen von Zuschauern werden angeprangert. Rassismus wird immer mehr zu einem Thema auf den Schwarzwälder Fußballplätzen. Innerhalb weniger Tage gab es gleich drei massive Vorwürfe, dass Zuschauer Spieler und Schiedsrichter unmissverständlich beleidigt hätten. Einmal in der Kreisliga A, Staffel 1 und zweimal in der Kreisliga A 2. Unschöne Töne waren beim Derby vor zehn Tagen zwischen dem FC Löffingen II und dem SV Göschweiler (Kreisliga A 2) zu hören. „Es gab massive rassistische Beleidigungen gegen Spieler meiner Mannschaft“, sagte Göschweilers Trainer Franco de Rosa. Er sprach von „Hetze und Hass“.

 

Während Fußballspiel des Wiesseer TSV: Anfeindungen gegen Asylbewerber

Immer wieder werden Asylbewerber des Wiesseer TSV von Zuschauern heftig angefeindet. So auch erneut bei einem Spiel am vergangenen Dienstag. Der Trainer ist verzweifelt. Beim nächsten Mal soll es Konsequenzen geben.

 

»Football Lads Alliance«: HoGeSa auf Englisch

Bis zu 40 000 Fußballanhänger werden am Sonnabend durch London ziehen - vorgeblich gegen Extremismus. Viele Rechte marschieren mit.

 

Energie-Fans organisieren sich bei Facebook gegen Neonazis

Fans des FC Energie Cottbus haben eine Facebook-Gruppe eingerichtet, mit der sie sich offen gegen den Einfluss von Rechtsextremisten stellen.

 

«Biggest Pain in the Ass» – der russisch-schweizerische Homo-Aktivist, der Putin verklagt

Ein gebrochener Finger, Dutzende Verhaftungen, eine Entführung: Nikolai Alexeyew nimmt vieles in Kauf, um die Rechte von Homosexuellen und Transgender in Russland zu verbessern. Dabei ist er selbst nicht unumstritten. Treffen mit einem Unbeugsamen.

 

Syrienfreunde von rechts

Die rechtsextreme Stiftung „Europa Terra Nostra“ will am 28. Oktober in Göteborg eine Syrien-Konferenz veranstalten. Mit unterschiedlicher Intensität unterstützt die rechtsextreme Szene seit mehr als vier Jahren das syrische Regime um Machthaber Baschar al-Assad. Die seit Juli 2015 bestehende „Europa Terra Nostra-Stiftung“, die sich dem länderübergreifenden Zusammenschluss europäischer Parteien des rechten Lagers namens „Alliance for Peace and Freedom“ (APF) verbunden fühlt, bietet am 28. Oktober eine Syrien-Konferenz an, die in Göteborg stattfinden soll.

 

Italien: Rechts außen ist die Lega Nord

In Italien gehören die Rechtspopulisten der Lega Nord längst zum Establishment. Die Rechtspopulisten der Lega Nord sind seit nunmehr 30 Jahren Teil des italienischen Parlaments – ohne Unterbrechung. Mehr noch: In rechten Koalitionsregierungen unter Silvio Berlusconi stellte die Partei diverse Minister. Auch bei den kommenden Wahlen, spätestens im April 2018, macht sich die Lega Hoffnungen, im Rahmen einer Rechtsallianz zur Wahlsiegerin zu werden. Nicht nur diese Einbettung in ein breites Rechtsbündnis verschafft ihr Legitimität als gleichsam normale parlamentarische Kraft. Auch die Linke leistete schon früh einen wichtigen Beitrag dazu, die Lega Nord im Parlament hoffähig zu machen.

 

Dem Populismus Kontra geben: Was soll ich denn jetzt dazu sagen?

Populistische Sprüche und rechtsradikale Parolen sind mitunter selbst im eigenen Umfeld zu hören. Eine Trainerin will zeigen, wie man dem etwas entgegensetzen kann. Sprachlosigkeit, Unsicherheit, fehlende Argumente und das doofe Gefühl, nicht den Mund aufgemacht zu haben, aber auch die Enttäuschung und Hilflosigkeit angesichts von Kollegen und Verwandten mit Einstellungen, die einem zutiefst zuwider sind – der Aufstieg der AfD und die wachsende Verbreitung ihrer Positionen kann aus jeder Familienfeier eine Herausforderung machen, aus dem Gang zum Bäcker, dem Plausch mit der Nachbarin oder einem Gespräch in der Kantine. Deshalb hat Wiebke Eltze, Politikwissenschaftlerin und freiberufliche Trainerin bei dem Netzwerk „Gegenargument“, im vergangenen Jahr grüne Bundestagsabgeordnete im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung auf den Straßenwahlkampf vorbereitet. 

 

Partei nutzte Lieder im Wahlkampf: Höhner siegen vor Bundesgerichtshof gegen NDP

Die Kölner Kultband Höhner hat vor dem Bundesgerichtshof einen Sieg gegen die NPD errungen. Die Band hatte sich dagegen gewehrt, dass die rechtsextreme Partei zwei ihrer Lieder im Wahlkampf genutzt hatte.#

 

„Postpostfaktisch“: Urbane Interventionen gegen falsche Behauptungen der AfD in Mannheim

Studierende der Hochschule Mannheim haben für einen Tag den öffentlichen Raum ihrer Stadt übernommen und sich in Urban-Hacking-Installationen mit falschen Behauptungen im Dienste populistischer Meinungsmache beschäftigt. Neun Design-Studierende haben sich im Rahmen der Uniarbeit mit sogenannten Postfakten der AfD beschäftigt. Flüchtlinge überschwemmen Deutschland?, der Klimawandel existiert nicht?, Frauen verdienen so viel wie Männer? Populistische Parteien und insbesondere die AfD bedienen sich für die Meinungsmache und den Stimmenfang immer wieder falschen Behauptungen und „alternativen Fakten“.

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